Wir lehnen die Entlastung der Staatsregierung aber auch ab – und jetzt sind wir näher bei den Themen, die der Oberste Rechnungshof – ORH – überprüft –, weil das vergangene Jahr eines der Jahre war, in denen die Staatsregierung, wie in den letzten fünf, sechs oder sieben Jahren schon üblich, ein unberechenbares Haushaltsgebaren an den Tag legte, das den Menschen Bayerns ebenfalls schadet. Die Zahlen, die zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben vorliegen, machen klar: Es gibt wohl kein Bundesland, das in seiner Ausgabenpolitik derart davon bestimmt wird wie Bayern, ob nun gerade ein Wahljahr ist oder nicht. Im Bundestagswahljahr 2002 – ich erinnere Sie an den Berlin-Liebhaber Stoiber; wir wissen alle, wie es endete – gab es massenhaft Wahlgeschenke. Die Steigerung der Staatsausgaben lag in diesem Jahr um ein Vielfaches über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer. In den nachfolgenden Jahren haben Sie dann aber auf einen rigiden Sparkurs umgeschaltet. Wir können uns alle ausrechnen, was 2008 passieren wird. Ich lege meine Hand dafür ins Feuer: Sie werden das Geld, das Sie jetzt bei den Sozialinitiativen einsparen, wieder an Ihre Meinungsmacher ausstreuen, damit sie entsprechende Wahlgeschenke parat haben.
Dieses Stop-and-Go in der bayerischen Finanzpolitik steht aber in Widerspruch zu jeder stetigen Ausgabenentwicklung, die wir nach der mittelfristigen Finanzplanung eigentlich anstreben sollten. Sie steht vor allem aber in krassem Widerspruch zu jeder volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Vernunft. Langfristig stetiges Handeln der gesellschaftlichen Akteure, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob in der Wirtschaft, ob in den vielen sozialen Organisationen, die unter Ihrem fi nanzpolitischen Schleuderkurs ja besonders gelitten haben und leiden, setzt voraus, dass Planungssicherheit gegeben ist. Die Staatsregierung schürt aber mit ihrer Finanzpolitik seit Jahren Unsicherheit.
Politisch Notwendiges – nehmen wir nur einmal die Jugendsozialarbeit an Schulen; darüber haben wir heute auch wieder im Haushaltsausschuss debattiert – wird schnell zum Opfer. Das ist keine stetige, verantwortbare Politik. Dafür können Sie von uns selbstverständlich, Herr Minister, keine Zustimmung erwarten.
Wir lehnen die Entlastung der Staatsregierung zudem ab, weil sie seit Jahren viel zu wenig tut, um dem Staat diejenigen Einnahmen zu verschaffen, die er zur Erfüllung seiner Staatsaufgaben dringend bräuchte, die ihm aber auch von Rechts wegen zustehen. Die platte Ursache jenseits aller einzelnen organisatorischen Maßnahmen, über die wir uns meistens im Ausschuss einig sind, dafür ist: Die bayerische Finanzverwaltung insgesamt ist personell deutlich unterausgestattet. Die Diskussion darüber führen wir regelmäßig bei den Haushaltsberatungen. Wir führen sie regelmäßig auch anlässlich des ORH-Berichts, so auch dieses Jahr wieder, weil sie dringend notwendig ist. Wenn in einer Studie über Deutschlands „schärfste“
Finanzämter die bayerischen Finanzämter auf Platz 15 von 16 des Rankings genannt werden, heißt das nichts anderes, als dass die bayerische Finanzverwaltung in Deutschland vergleichsweise besonders lax ist. Das ist keine Auszeichnung, sondern eine Bankrotterklärung für Sie,
die ausdrücklich nicht auf den Einsatz der einzelnen Finanzbeamten zurückzuführen ist – sie arbeiten vielmehr seit Jahren am Anschlag und leisten, was sie können –, nein, es liegt wirklich an der personellen Ausstattung. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie nur deshalb jährlich auf Steuereinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe verzichten, weil eine Mehrung der dafür notwendigen Stellen in der Finanzverwaltung ein schlechtes Vorbild für die anderen Ministerien sein könnte, die dann auch mehr Stellen fordern würden. Diese Stellen rechneten sich nicht nur doppelt und dreifach, sondern zehnfach und mehr. Deswegen ist es Ihre Aufgabe, Herr Finanzminister, die Staatseinnahmen auch auf diesem Wege sicherzustellen. Ich fordere Sie auf, dieser Aufgabe endlich mit dem notwendigen Ernst nachzukommen.
Aber im Fokus des ORH steht nicht nur das Finanzministerium. - Lassen Sie mich noch auf zwei besonders typische Fallbeispiele hinweisen: Da tritt zunächst die Staatskanzlei auf. Die Staatskanzlei präsentiert sich wieder einmal – das zeigt sich immer wieder in den Berichten des Obersten Rechnungshofs – als unverbesserlicher Altfall. Wiederholt mahnte der ORH eine Verringerung der im Ländervergleich opulenten Personalausstattung der obersten Dienstbehörden, hier vor allem der Staatskanzlei, an. Besonders peinlich - das ist jetzt der Punkt, auf den ich hinweisen möchte: In der Bayerischen Staatskanzlei sind 75 % aller Kleinstreferate – das sind in der Regel EinPersonen-Referate – der Staatsregierung beheimatet. Begründet wird das mit dem Hinweis, die Spiegelressortierung im Bund und in der EU würde das erfordern. Das ist aber nicht wahr. Andere Bundesländer führen die verschiedenen Mitarbeiter in einem Referat zusammen und sparen damit enorm an diesen Kleinstreferaten.
Hinter der Konstruktion dieser Kleinstreferate steckt in Wirklichkeit eine ganz einfache Überlegung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn jeder einzelne Mitarbeiter kurzerhand zum Referatsleiter erklärt wird, eröffnen sich ungeahnte Aufstiegs- und Besoldungsmöglichkeiten, die normal Sterblichen außerhalb des Dunstkreises des Herrn Ministerpräsidenten für immer verschlossen bleiben. Das ist fi nanzpolitisch nahe an der Günstlingswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiteres Schmankerl der üblen Art aus dem jüngsten ORH-Bericht hat Kollege Schieder schon angesprochen. Gemeint ist die Pseudokontrolle über die regionalen Technologiekonzepte der Hightech-Offensive. Auf Druck des Landtags und anderer wurden externe Sachverständige an der Auswahl und am Controlling beteiligt, um Mitteleinsatz, Ausgestaltung der Erfolgskontrolle und Zielerreichung bei den einzelnen Projekten zu begleiten und zu evaluieren.
Im Vollzug kam es nicht nur zu den klassischen Pannen, die wir immer wieder debattieren, weil sie bei der Auftragsvergabe der Staatsregierung vorsätzlich und systematisch produziert werden, vor allem zur freihändigen Vergabe des Auftrags und zu völlig unzureichenden vertraglichen Regelungen. Sie haben im Ergebnis den ORH schon zu der Einschätzung gebracht, eine ordnungsgemäße Bewertung der Leistungen der Auftragsnehmer als vertragsgemäß sei damit gar nicht möglich. Der Vertrag war nämlich so ausgestaltet, dass der Vertragsnehmer sich aussuchen konnte, was er darunter verstehen wollte.
Doch weit gravierender ist, dass der ORH feststellen musste, dass das ursprüngliche Ziel des Controllings, nämlich die einzelnen Projekte so zu begleiten und zu evaluieren, dass Risiken frühzeitig erkannt werden, in keiner Weise erreicht wurde. Mit anderen Worten: Die Kontrolleure haben nie kontrolliert. Die eigentliche Aufgabe der so genannten „Kontrolleure“ war tatsächlich eine andere: Sie sollten lediglich aktuelle Daten, Lieferungen für Berichte und Termine, zusammenstellen. Das, was die Staatsregierung „Erfolg der Offensive“ nennt, ist also gar nicht das evaluierte Ergebnis der Projekte, sondern nur eine öffentlich wirksame Vermarktung eines nur begrenzt bekannten Inhalts. Möglicherweise hat die Staatsregierung ja auch Angst vor der Evaluierung der einzelnen Projekte gehabt, weil man sich bei der Geschwindigkeit, mit der das Geld über das Land verstreut wurde, nicht sicher war, dass vernünftige Ergebnisse erzielt werden können, und deshalb ein ernsthaftes Controlling gar nicht wollte. Das wiederum, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde auch erklären, warum man hier wie so oft auf freihändige Vergabe setzte: Dann hatte man nämlich im Griff, dass nichts herauskommt.
Fakt ist: Erwin Hubers Hohelieder und Erfolgsmeldungen zu den Projekten der Hightech-Offensive waren und sind bis heute auf Sand gebaut. Gleichzeitig ist der Verzicht auf ein echtes Controlling bei einem Gesamtvolumen der Regionalprojekte von 183 Millionen Euro – es geht ja nicht nur um die 4 Millionen, die das Controlling gekostet hat, sondern um die Auswirkungen auf die 183 Millionen Euro, die für die Projekte verausgabt wurden – ein verantwortungsloser Umgang mit staatlichen Geldern im großen Stil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte noch länger fortfahren. Ich will das abkürzen, kann Ihnen aber die Lektüre des Berichts 2005 des Obersten Rechnungshofs auch in diesem Jahr ans Herz legen. Darin können Sie viel nachlesen über eine volkswirtschaftlich falsche Stop-andgo-Politik, die Unfähigkeit – schlimmer noch den Unwillen – der politischen Führung, Effi zienzsteigerungspotenziale zu erkennen und zu nutzen und über die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit, Verbesserungsvor
schläge, die von außen kommen, zügig umzusetzen. Für diese Art von Politik können wir keine Entlastung erteilen – das ist völlig klar –, sondern allenfalls eine scharfe Missbilligung.
Beim Bayerischen Obersten Rechnungshof, Herrn Dr. Fischer-Heidlberger und seinem Team, bedanken wir uns hingegen ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Vielen Dank. Sie machen einen guten Job.
Wir danken Ihnen auch dafür, dass Sie mit weniger als einem Promille des Staatshaushalts, also mit einem äußerst geringen Haushaltsvolumen, ein Vielfaches der Kosten, die Sie uns bereiten, unmittelbar einsparen, und dass Sie zudem – durch die sich aus den Prüfungen ergebenden Personal-, Organisations- und internen Kontrollreformen - mittelbar einen unschätzbaren Beitrag für eine effi ziente Mittelverwendung des Staates leisten. In diesem Sinne sind Sie als Rat- und Ideengeber und Kontrollbehörde insgesamt sehr hoch effi zient und uns jeden Cent wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch deshalb entlasten wir den ORH gerne und wünschen Ihnen, Herr Dr. FischerHeidlberger und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Zukunft viel Power.
Abschließend darf ich mich an dieser Stelle auch bei den Beschäftigten des Freistaates Bayern bedanken. Sie leisten unter Bedingungen, die systematisch erschwert werden, viel. Denken Sie nur an die derzeitige Tarifauseinandersetzung, in der sich die Bayerische Staatsregierung als Hardliner gegen jede vernünftige Arbeitszeitregelung für die Beschäftigten beim Freistaat sperrt, weil sie glaubt, möglicherweise noch mehr herauspressen zu können oder weil sie sich möglicherweise im Kreuzzug gegen Ver.di fühlt. Sie leisten unter diesen Bedingungen Ihr Mögliches. Deshalb zum Abschluss der Rede den Beschäftigten des Freistaates ein herzlicher Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Das wird eine umfangreiche Abstimmungsprozedur. Darauf wollte ich Sie einstimmen. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 3 abstimmen. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/4968 zugrunde. Das wurde von Herrn Kollegen Schieder angeregt.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichts 2005 des Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2003 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Ersteres war die Mehrheit. So beschlossen.
Ich bitte, die Gespräche an der Regierungsbank einzustellen, und sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis r) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und zu den Buchstaben b) bis h), j) bis n) sowie p) bis r) zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 15/4968.
Ich lasse zunächst über den Buchstaben a), zu dem kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt, einzeln abstimmen. Wer dem Buchstaben a) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. So beschlossen.
Nun lasse ich gemeinsam über die einstimmig beschlossenen Buchstaben b) bis r) der Nummer 2 abstimmen. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/4968 ist damit in allen Punkten zugestimmt worden.
Nach der Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfi ehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Landtag gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung verschiedene Feststellungen zu treffen. Darüber hinaus wird die Staatsregierung in den Buchstaben a) bis e) ersucht, gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und zu den Buchstaben a) bis d) zu berichten. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf die Drucksache 15/4968.
Da das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Buchstaben im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unterschiedlich gewesen ist, lasse ich zunächst über die einstimmig beschlossenen Teile der Nummer 3 ab stimmen. Es handelt sich um die Buchstaben a), b) und e).
Wer der Nummer 3 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Jetzt lasse ich über die noch offenen Buchstaben c) und d) der Nummer 3 der Beschlussempfehlung einzeln abstimmen. Wer dem Buchstaben c) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. So beschlossen.
Wer dem Buchstaben d) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich lasse nun über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 15/4969 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2003 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 in Verbindung mit Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung damit ebenfalls die Entlastung erteilt.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sind damit erledigt und die Beratung abgeschlossen. Ich danke im Namen des Präsidiums dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und seiner Begleitung und darf sie für diesen Tagesordnungspunkt verabschieden, was nicht hindern muss, länger hier zu bleiben.