Die Schulsozialarbeit – da gebe ich Ihnen Recht – ist eine ganz notwendige Sache. Sie müssen aber einfach nur ins Gesetz schauen. Die Jugendsozialarbeit ist eine Aufgabe der Kommune. Sie könnten einmal mit den Kollegen von Rot-Grün im Münchner Rathaus reden, um sie zu veranlassen, nicht ständig über Kürzungen bei der Schulsozialarbeit zu sprechen, sondern diese auszubauen, anstatt hier im Landtag Reden darüber zu halten, was wir tun sollen. Wir sehen sie als freiwillige Leistungen vor und wollen sie weiter ausbauen.
Zu diesem Gesamtkonzept gehören auch Ordnungsmaßnahmen und deswegen begrüßen wir die Verankerung zusätzlicher Maßnahmen im BayEUG. Dabei handelt es sich um eine gute Sache in einem Gesamtkonzept.
Dazu zählt auch das grundsätzliche Verbot der Handynutzung während der Schulzeit. Heute hat sich in einer durchaus strittigen Diskussion ein sehr renommierter Jugendpsychiater zu Wort gemeldet und gesagt, dass er diese Maßnahme gut fi ndet.
Dieses Gesamtkonzept aus pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen existiert bereits und wird in die Tat umgesetzt. Dies hilft im Übrigen nicht nur den Mitschülern, sondern auch den Betroffenen, denn es ist besser, wenn sie früh ihre Grenzen erfahren, bevor es zu spät ist.
Mein letzter Punkt – zu München und zu einigen Eltern bezüglich des Handyverbots noch eine kleine Anekdote: Vormittags wird zugelassen, dass die Kinder während der Schule mit dem Handy telefonieren, SMS verschicken und Videos austauschen, und am Abend protestieren die gleichen Eltern auf Bürgerversammlungen gegen Handymasten neben der Schule. Dabei handelt es sich um kein Gesamtkonzept. Wir machen es anders und wir machen es besser.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat widmen wir uns heute einem sehr ernsten Thema und es ist viel zu ernst, um die billigen Aussagen des Herrn Pfaffmann zur Kenntnis nehmen zu müssen. Es war wieder einmal ein Rundumschlag, mit dem Sie Ihre allgemeinen bildungspolitischen Themen einbringen. Sie werden dem Thema damit nicht in der notwendigen Form gerecht.
In der grundsätzlichen Zielsetzung der Anträge sind wir uns sicher einig. Gewalt lehnen wir ab; wir lehnen sie überall ab, nicht nur in der Schule. Heute ist – um dies als Beispiel zu nennen – in meiner Heimatzeitung ein großer Artikel über eine Schlägerei zwischen Buben und Mädchen nicht deutschsprachiger Herkunft zu lesen. In der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ wird über ein Streitschlichtermodell in Amberg berichtet. Dies mag ein Beispiel für die vielfältigen Programme und Initiativen der Staatsregierung zu diesem Thema sein. Viele weitere folgen.
Ich sehe es als Lob für die Staatsregierung an, wenn Sie in Ihrem Antrag Dinge fordern, die die Staatsregierung schon lange umsetzt. Als ein Beispiel – Georg Eisenreich hat es schon angesprochen – mag das Bündnis für Kinder gegen Gewalt dienen. Ebenso ist bei den Medien- das ist Ihnen ja sehr wichtig – das Forum Medienpädagogik seitens der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zu nennen. Darin diskutieren Fachleute aktuelle Fragen der Medienpädagogik. In diesem Jahr ist im Sommer eine Fachtagung zum Thema „Gaming“ angesetzt. Das ist sicherlich eines der wichtigsten Themen.
Herr Kollege Pfaffmann, Ihnen sollte klar sein, dass Sie mit diesen Dingen auch eine Multiplikatorenschulung betreiben. Lesen Sie bitte Ihren Antrag. Auch Sie fordern in Ihrem Antrag solche Maßnahmen. Sie sollten besser aufpassen, was Sie selbst fordern.
Nicht zuletzt ist in Bayern die Kommission für den Jugendmedienschutz angesiedelt. Auch diese ist für die Multiplikatoren ganz wichtig, vor allem vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Erfurt vor wenigen Jahren, wo wir im Zusammenhang mit dem „Gaming“ eine heiße Diskussion hatten. Diesen Umstand haben Sie anscheinend schon wieder vergessen, Sie hecheln nur tagesaktuellen Themen hinterher.
Ein leidenschaftliches Thema für die Staatsregierung ist der Jugendschutz, was sich in einem eigenen Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes verdeutlicht. Nur leider ist die Umsetzung an den damaligen Mehrheitsverhältnissen auf Bundesebene gescheitert.
Also wenn Sie sich noch zu Wort melden möchten, Herr Kollege Pfaffmann, dann dürfen Sie das gerne tun und können darauf eingehen. Auch Herr Kollege Wahnschaffe hat das gemacht.
Das Thema Medienkompetenz hat Eingang in den bayerischen Erziehungsplan gefunden. Alle sieben Regierungsbezirke bieten zudem bei den Bezirksjugendringen Medienfachberatungen in unterschiedlichen Formen an. Nicht zuletzt wird die Medienarbeit auch ein wichtiger Schwerpunkt in unserer Enquete-Kommission sein, wo wir übrigens in großer Übereinkunft zwischen den jugendpolitischen Sprechern bereits eine Anhörung zu diesem Thema im Landtag auf den Weg gebracht haben. Dieser Ansatz ist besser als der billige Populismus, den Sie betreiben.
Zum Thema Jugendsozialarbeit gebe ich Ihnen Recht, möchte aber auch darauf verweisen, dass wir im Haushaltsausschuss, aber auch schon in der Vorberatung darauf hinweisen konnten, weitere Stellen zu schaffen, wenn auch noch nicht in dem Maße, wie wir es uns alle wünschen. Wir wollen aber den Weg konsequent weitergehen. Das ist damit deutlich geworden und unterstreicht für die Mehrheitsfraktion die Wichtigkeit dieser Maßnahme.
Zu den Anträgen: SPD und GRÜNE machen es uns mit den immer wieder gleichen Formulierungen – Herr Kollege Pfaffmann hat es wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt, dass er nur kritisieren und nicht konstruktiv weiterkommen will – unmöglich, den Anträgen zuzustimmen. Fast möchte man ein System dahinter vermuten, damit Sie sagen können, die böse CSU verhindere Ihre Anträge. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Herr Pfaffmann, dass das bayerische Schulsystem bei vielen bzw. fast allen internationalen Studien als gut und als sehr leistungsfähig eingestuft worden ist. Was bei den Anträgen der SPD und der GRÜNEN viel zu kurz kommt, ist der Verweis auf die Erziehungsverantwortung der Eltern. Schule kann letztlich nur an dem anknüpfen, was im Elternhaus grundgelegt worden ist. Schule kann nicht der Reparaturbetrieb dafür sein, was im Elternhaus nicht geleistet worden ist. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch das Elternhaus stärken.
Dies sieht man letztlich auch beim Umgang mit der Handyproblematik. Es ist ein großes Problem und nicht so locker zu handhaben, wie Sie es darstellen und wie es auch Herr Maget gesagt hat. Deshalb bin ich der Staatsregierung ausgesprochen dankbar, dass sie mit ihrem entschlossenen Vorgehen und der schnellen Reaktion ein
deutliches Zeichen dafür gesetzt hat, diesen Schmutz auf Schülerhandys nicht zu akzeptieren. Letztlich ist es ein Signal an die ganze Gesellschaft, weil sich diese Darstellungen sicherlich nicht nur auf Handys von Schülerinnen und Schülern befi nden.
Wenn man gegen Gewalt in unserer Gesellschaft vorgehen will, genügt es nicht, mit Betroffenheit und gutem Willen vorzugehen, dann muss man auch deutliche Zeichen setzen, wie es durch das Handyverbot und den Zwang zur Benutzung der deutschen Sprache auf bayerischen Schulhöfen zum Ausdruck kommt. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg und das ist auch eine Daueraufgabe, die nicht zeitlich gebunden ist und in der man nicht schnellen Schlagzeilen nachlaufen kann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Eisenreich und Herr Sibler, wenn Sie nachts irgendwo aus dem Tiefschlaf aufwachen, ist das erste, was Ihnen einfällt, die SPD verbreite Polemik und in den anderen Bundesländern sei es noch sehr viel schlechter.
Da kann ich nur sagen: Ich wünsche Ihnen und Ihren Kollegen bessere Träume. Dann ist man ausgeglichener und kann den Argumenten der anderen viel besser folgen. Uli Pfaffmann hat in seiner Wortmeldung gesagt: Wenn Gewalt in unserer Gesellschaft Normalität wird, dann haben wir verloren. Das ist doch unstrittig: Wenn heute die Kinder Gewalt ausüben, um diese mit ihren Handys fi lmen zu können, dann haben wir – ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet – ein großes Problem mit den Medien, die heute Gewalt als Problemlösung und nicht als Problem darstellen.
Darauf haben wir in der Vergangenheit zu wenig reagiert. Wir haben eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, die sich mit der Medienproblematik und mit der Medienprävention beschäftigen. Die Anträge werden in der EnqueteKommission, Herr Sibler, bei Ihnen mitbehandelt. Wir glauben, dass dieses Thema in Zukunft viel ernster genommen werden muss. Wir glauben natürlich auch, dass die letzte Ausrede immer ist: Die erste Verantwortung haben die Familien. Das ist selbstverständlich, aber dann kommen die Kinder, die von den Familien nicht ausreichend vorgebildet werden, an die Schulen. Auf diesen Umstand muss man doch reagieren. Darauf kann man nicht dadurch reagieren, indem man die Anforderungen immer höher schraubt, sondern man muss beispielsweise dadurch reagieren, dass man Musikschulen und den Musikunterricht in den Schulen verstärkt.
Was machen wir? Wir halten den Zuschuss zu den Lehrerpersonalkosten bei 8 % oder 8,5 %. Seit ewigen Zeiten fordern wir aber 25 %. Wo ist hier die Prävention? Sind wir wirklich daran interessiert, dass wir den Kindern am Nach
mittag eine Alternative zu Internet, DVD-Player, Fernsehen und dem ganzen Schund, der gezeigt wird, bieten?
Wo ist hier die Alternative? Die ist nicht da. Wenn wir Ganztagsunterrichtsangebote an den Schulen hätten, wenn wir mehr Musikschulen hätten oder wenn wir Kunst am Nachmittag anbieten würden, hätten wir eine Alternative zu Internet und Schmuddel-TV. Dafür sind Sie auch mitverantwortlich.
(Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Eine völlig falsche Information! Völlig am Thema vorbei! – Eduard Nöth (CSU): Thema verfehlt! Setzen! Sechs!)
Mir ist gesagt worden, dass der Herr Minister zuletzt reden möchte. Das ist die Botschaft, die ich hier habe. Ich sage das so, wie es mir hier mitgeteilt wird.
(Peter Hufe (SPD): Sie müssen jetzt von Ihren Träumen berichten! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Der Minister ist noch wankelmütig!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal allen Schulen und allen Lehrerinnen und Lehrern dafür danken, dass sie diese Thematik öffentlich gemacht und dafür gesorgt haben, dass über die anstehenden Themen und Probleme hier diskutiert werden kann. Ich freue mich, dass für die SPD heute Herr Kollege Pfaffmann über Werte, Erziehung und Integration geredet hat. Herr Kollege Pfaffmann, ich bin gespannt darauf, welche Lösungen Sie anbieten werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Probleme sehr vielseitige Ursachen haben. Eine Ursache ist die Veränderung der Gesellschaft. Früher geltende Grenzen wurden verschoben. Wir müssen uns aber auch sehr stark auf die Familien konzen≠trieren. Wir haben sehr viele Einzelkinder, wir haben in den Familien sehr schwierige Verhältnisse. Die Kinder wissen sich nicht mehr einzuordnen. Deswegen müssen wir uns klarmachen,
dass der Erziehungsauftrag nach wie vor bei den Eltern liegt und nicht an Staat und Schule abgegeben werden kann. Kinder brauchen Liebe und Geborgenheit, und das kann nur eine Familie geben.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist nicht nur sehr wichtig, sondern ein Thema, an das man mit aller notwendigen Ernsthaftigkeit herangehen sollte. Man sollte nicht versuchen, es für den parteipolitischen Schlagabtausch zu missbrauchen.