Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Reform des Föderalismus, Bund-Länder-Beziehungen entfl echten – Landesparlamente stärken, Drucksache 15/5207, abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion „Der Föderalismus hat sich bewährt, muss aber zukunftsfähig gemacht werden“, Drucksache 15/5208, abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.