In den Redebeiträgen ist ja zum Ausdruck gekommen, dass sich viele Einwendungen mit dem Einzelhandel und der Fachfestlegung zum Einzelhandel beschäftigt haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben versucht, der Mehrheitsfraktion vorzuhalten, es habe innerhalb der CSU eine riesige Bandbreite von Meinungen und Stimmungen, Streit usw. gegeben.
Wissen Sie, was ich erlebt habe? Ich habe erlebt, dass es eine große Vielfalt von Meinungen aufseiten der Verbände gegeben hat. Ich hätte es gern gesehen – das darf ich Ihnen ganz deutlich sagen – , wenn es gelungen wäre, zwischen dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandesl, den bayerischen Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und vielen anderen einen Konsens zu diesem Thema zu fi nden. Ich hätte diesen Konsens gerne in diesem Hohen Haus mit befördert. Die CSU-Fraktion hat sich die Zeit genommen, sich mit diesen Verbänden kritisch auseinanderzusetzen und mit ihnen zu diskutieren. Wir haben dabei festgestellt, dass es nicht möglich war, zu einem Konsens zu kommen.
Deshalb war es richtig, sich auf die beiden Bereiche zu konzentrieren, die Staatsminister Huber schon genannt hat, nämlich die Berücksichtigung der Genehmigungspraxis im grenznahen Bereich, was die Nachbarregionen in Österreich und in der Tschechischen Republik angeht, und eine gewisse Liberalisierung im ländlichen Raum dort, wo die Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs nicht gesichert ist. Insgesamt darf ich feststellen, dass wir bei diesen beiden Themen – Teilfortschreibung der zentralörtlichen Gliederung und den Gebietskategorien und bei der Teilfortschreibung zum Einzelhandel – seitens der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion einen richtigen Weg beschritten haben.
Ich komme zum letzten Punkt, den ich deutlich herausstellen will. Die Grundstruktur dieses Landesentwicklungsprogramms als Gesamtkonzept der Staatsregierung für die räumliche Entwicklung Bayerns bleibt erhalten. Sie hat sich auch bewährt. Am Leitbild der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen ändert sich mit diesem Landesentwicklungsprogramm nichts.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich möchte deutlich herausstellen: Nennen Sie mir eines unter den 16 deutschen Bundesländern, vor allem unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik Deutschland, das mehr für den ländlichen Raum und mehr für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Landesteilen getan hat als der Freistaat Bayern und die Staatsregierung dieses Landes. – Sie werden kein anderes Flächenland in Deutschland fi nden.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion dieses Hohen Hauses in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich der Freistaat Bayern in den wesentlichen Bereichen, in der Wirtschaftspolitik, in der Kulturpolitik, in der Schulpolitik und in der Sozialpolitik, so entwickelt hat, dass es keinen Wettbewerb, sondern einen großen Gleichklang zwischen Stadt und Land gibt und dass wir nicht nur auf die Metropolregionen schauen – diese Metropolregionen wollen und brauchen wir, ob es München ist, Nürnberg oder eine andere Region des Freistaates Bayern – , sondern auch auf die ländlichen Bereiche. Wir wollen mit dieser Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ein deutliches Zeichen für den ländlichen Raum setzen. Das bedeutet für uns nicht nur ein Ja zum Vorhalteprinzip, was die Infrastruktur auf dem fl achen Land angeht, sondern auch das Vorrangprinzip, was die Priorisierung des ländlichen Raumes betrifft, wo die Priorisierung eben erforderlich ist. Vielleicht einer der wesentlichen Bestandteile dieser Fortschreibung ist, dass wir zum ersten Mal das Vorrangprinzip und das Vorhalteprinzip gleichwertig im Landesentwicklungsprogramm verankern.
Ich halte auch die Unterscheidung zwischen Zielen und Grundsätzen für ein ganz wesentliches Element. Was die Praktikabilität und die Anwendbarkeit des Landesentwicklungsprogramms angeht, so werden wir erleben, dass diese Unterscheidung die Anwendbarkeit des Landesentwicklungsprogramms nicht nur verbessern, sondern auch vereinfachen wird. in der Vergangenheit hatten wir vielleicht manchmal das Problem, zu viele Ziele zu haben. Diese Ziele haben uns im Einzelfall gelegentlich auch Probleme bereitet. Bei Zielen können wir nicht abwägen, bei Grundsätzen können wir abwägen. Darum ist diese Unterscheidung wichtig.
Abschließend lassen Sie mich sagen: Ich halte den vorliegenden Entwurf, der nach vier Monaten harter und intensiver Diskussion zur Abstimmung ansteht, für einen Entwurf, mit dem der Freistaat Bayern in eine gute Zukunft gehen kann und mit dem wir die Herausforderungen der Globalisierung, der Wirtschaft, der demografi schen Entwicklung bewältigen können. Wir werden vieles bewerkstelligen können. Ich stehe zu den Teilfortschreibungen,
wie ich es bereits angekündigt habe. Ich lade Sie heute schon dazu ein, sich an diesen Teilfortschreibungen gemeinsam mit uns und den Verbänden zu beteiligen.
Ich darf mich abschließend namens der CSU-Fraktion ganz herzlich bedanken. Ich darf mich bei Staatsminister Erwin Huber und seinem Hause bedanken. Ich bitte, den Dank an die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums weiterzugeben. Es gab intensive Beratungen, ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter des Hauses, die uns mit hoher Sachkompetenz und mit viel Fleiß zur Verfügung gestanden haben.
Ich danke genauso den Verbänden und Experten, die sich an der Anhörung beteiligt haben, denn sie haben sich bei allen Unterschieden, die es in den Diskussion gegeben hat, Zeit genommen. Ich bedanke mich abschließend, auch wenn es mit Ihnen nicht immer einfach war, bei den Kolleginnen und den Kollegen von der Opposition, bei Ihnen, Frau Kollegin Dr. Kronawitter und bei Ihnen, Herr Dr. Magerl. Bei Ihnen hatte ich manchmal das Problem, dass nicht immer ganz klar war, ob Sie der Berichterstatter sind oder ob es Herr Dr. Runge ist. Sie haben so eine Art Job-Sharing, aber auch damit kommen wir zurecht. Abschließend großer Dank an den Berichterstatter der CSU-Fraktion, Reinhold Bocklet, der – das darf ich ganz deutlich sagen - einen guten Job gemacht hat.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es ganz gut, Herr Pschierer, dass Sie bis zum Ende gewartet haben, um zu sprechen, weil manches von dem, was Sie gerade gesagt haben, trotz Ihres schönen Geburtstages, den wir heute schon ausgiebig gefeiert haben und vielleicht noch feiern werden, so nicht stehen bleiben kann. Herr Pschierer, Sie hatten keine Gelegenheit, die Beratungsdrucksache mitzubringen. Beratungsgegenstand ist die Drucksache 15/ 4835. Das ist der Entwurf der Staatsregierung für eine Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm. Darüber steht Antrag, und es heißt dann, die Staatsregierung habe mit Schreiben vom usw. um Zustimmung zum nachstehenden Verordnungsentwurf gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes gebeten. Die Bayerische Staatsregierung hat den Bayerischen Landtag um Zustimmung gebeten. Daraus schließen wir manches.
Wenn Sie etwa den Eindruck erweckt haben, wir sollten das Thema etwas ruhiger angehen lassen, weil es sich nur um eine Verordnung der Staatsregierung handle,
dann bitte ich zu berücksichtigen: An uns ist die Bitte der Regierung herangetragen worden, zuzustimmen; es ist kein Gnadenerweis, wenn wir darüber reden dürfen, sondern es ist unser ureigenstes Recht und das nehmen wir wahr.
Im Übrigen entnehmen Sie den Vorgaben des Landesplanungsgesetzes, dass ohne Zustimmung die Staatsregierung eine solche Verordnung nicht rechtswirksam erlassen kann. Wir sind dann von einem Gesetzgebungsverfahren, wenn auch nicht formell, aber doch materiell nicht weit entfernt.
Zweitens. Sie haben die Beratungsdauer angesprochen und diese relativiert. Nun kann es sein – ich gehe davon aus –, dass Sie in Ihrer Fraktion aufgrund gegebener Beziehungen zur Staatsregierung den Text schon früher hatten und länger Zeit hatten. Das war vielleicht ganz gut so, weil Herr Bocklet dann das eine oder andere noch glätten konnte, was die Vorlage noch holpriger gemacht hätte, als sie ohnehin schon ist.
Drittens. Die Dauer einer Beratung, Herr Pschierer, sagt nichts über die Beratungsintensität. Auch darüber sollten wir uns einig sein.
Ich muss ehrlich sagen: Manchmal macht es etwas Spaß, wenn Sie auf die Tube drücken. Sie haben eben erklärt, auf die Tube zu drücken. Insofern gab es für Sie ein klares Ziel, Sie wollten es zum Stichtag durchbringen. Dann sagen Sie uns aber bitte nicht, wir hätten eine angemessene Beratungsdauer gehabt, denn eine angemessene Beratungsdauer ist immer offen. Dass Beratungsbedarf unverändert besteht, haben auch der heutige Nachmittag und der Abend bisher gezeigt.
Viertens. Zum Thema Torso: Natürlich ist das ein Torso und Sie versuchen es durch schöne Formulierungen wie Teilfortschreibung und ähnliches zu relativieren. Auch dazu ein Hinweis: Wir wissen beide, dass Sie große Ziele vor sich haben. Wir sollten dann darauf achten, dass Sie bei Ihrem Ministerpräsidenten nicht in Ungnade fallen. Von diesem Pult aus hat der Ministerpräsident in der Regierungserklärung im November 2003 verkündet, dass einer der Beiträge zum neuen Bayern ein neues, ganz anderes LEP sein wird. Ich muss sagen: Von einer Teilfortschreibung war damals nichts zu hören. Reden Sie es daher nicht klein und ziehen Sie sich nicht den Unmut des Ministerpräsidenten zu.
Die SPD-Kritik setzt auch nicht am Namen an; es ist uns ziemlich egal, wie sich die Dinge nennen, die Kritik bezieht sich darauf, dass Sie mit der zentralörtlichen Gliederung, mit der Frage der großen Einkaufsfl ächen und Ähnlichem zentrale wesentliche Punkte eines LEP ausblenden. Dann hätten Sie es einfach sein lassen können und sein lassen sollen. Darum geht es.
Sie sprechen von einem Paradigmenwechsel, von einer neuen Linie. Sie verzichten auf Einzelprojektbeschreibungen. Das ist nur zur Hälfte richtig. Ich hatte Herrn Bocklet versprochen, ich komme nicht noch einmal mit dem Beispiel der Gärten. Ich bleibe von den Gärten weg, weil ich persönlich unter verkehrspolitischen Aspekten die grenzüberschreitende Skiabfahrtspiste noch viel interessanter fi nde. Das sind die Themen, mit denen Sie sich im LEP beschäftigen, das heißt, dass Sie auf Zuruf von Interessengruppen agieren. Darum geht es.
Sie wollten keine Doppelregelungen, aber vom Vermeiden des Übergewichts zur Magersucht ist es oft ein kurzer Weg. Insofern war Herr Kollege Rotter tapfer, als er begründet hat, warum dieses aberwitzige Vorhaben der Staatsregierung, die Schienenverkehrsstrecken herauszustreichen, keinen Bestand haben konnte. Wir haben dem entsprechenden Antrag der CSU zugestimmt. Sie hatten nicht die Möglichkeit gesehen oder die Größe gehabt, unseren Anträgen, die vieles von dem aufgenommen haben, auch zuzustimmen. Genauer gesagt: Wir haben wesentlich detailliertere und umfangreichere Vorschläge gemacht. Wir haben vorhin aus dem Bundes- und Europaausschuss gehört, dass es an intellektuellen Problemen gescheitert ist, das einzubeziehen. Also lassen wir es bei dem Block, den die CSU vorgeschlagen hat.
Beim Thema Verkehr zeigt es sich, dass man es mit der Abmagerung übertreiben kann. Es ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für den öffentlichen Nahverkehr, es ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für den ländlichen Raum, es ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für eine umweltgerechte Mobilität, wenn Sie beim ÖPNV und SPNV vieles ausgedünnt haben, wenn Sie klare Zielformulierungen aus dem bisherigen LEP 2003 durch bloße Grundsätze ersetzt haben.
Ich gestehe Ihnen zu, obgleich es sehr übertrieben war, wenn der Kollege Rotter von großer Übereinstimmung gesprochen hat: Wir hatten einige wenige Punkte, in denen wir übereingestimmt haben, das heißt, Punkte, bei denen Sie meine bzw. unsere Änderungsanträge übernommen haben. Beim ÖPNV haben Sie wenigstens erkannt, dass Sie bezüglich der Menschen mit Behinderung mit dem LEP gegen das Behindertenrecht verstoßen hätten und haben dann die abschwächende Formulierung „möglichst“ herausgestrichen. Sie haben – das ist dann wirklich ein Fortschritt; dafür danke ich Ihnen auch - als Ziel den Vorrang oder die Grundlastausrichtung des SPNV festgeschrieben. Dieser Punkt wird noch sehr wichtig werden, denn wir haben die Diskussion über die Umsetzung der Kürzung der Regionalisierungsmittel noch vor uns. Ich bin dem Herrn Staatsminister dafür dankbar, dass er dieses Themenfeld angesprochen hat.
Es war sicherlich heute nicht ganz einfach. Sie wissen – wir haben es auch heute in der Zeitung wieder lesen können -, dass die bayerische SPD, jedenfalls die Landtagsfraktion, ganz klar Position bezogen hat, unsinnige und für die Allgemeinheit nicht zuträgliche Streichungen als solche zu bezeichnen und dagegen anzugehen. Wir hätten uns von der bayerischen Staatsregierung den Widerstand gewünscht, der von Ihrem Vorgänger gegen die Kürzungen ankündigt war. Herr Spitzner hat gesagt, er organisiere den Widerstand. Jedenfalls durch den Einsatz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck konnte zum Schluss noch eine kleine Abschwächung eines allerdings schlechten Ergebnisses erreicht werden.
Ich bin dankbar, dass Sie heute klar gestellt haben, bei den Schienenverkehrsbestellungen, den SPNV-Bestellungen nicht kürzen zu wollen. Ich sehe dabei eine Korrespondenz gerade zu den Festschreibungen im LEP. Ich denke, wir sind dabei auf einem richtigen Weg; das möchte ich ausdrücklich konzedieren. Worüber wir uns in der nächsten Zeit unterhalten müssen und werden, ist die Frage der Umsetzung der Kürzungen im Übrigen.
Sie haben die Busförderung genannt. Sie wissen wie ich, dass wir dies breit über die Fraktionen sehr kritisch sehen und dass auch diese Frage mit der Mobilität im ländlichen Raum zu tun hat.
Wir werden dann auf unsere Anregung hin im Ausschuss und hier im Plenum darüber reden können, wie wir diesen Bereich schultern. Unser Vorschlag wird sein, dass wir ausnahmsweise dem Ministerpräsidenten folgen, der im letzten Jahr schon gesagt hat: Diese Kürzung wird uns in Bayern keine Schwierigkeiten machen, denn wir kompensieren und überkompensieren das aus Steuermehreinnahmen. Das wird dann auch für Sie eine Möglichkeit beinhalten. Vielleicht ist das ein Zitat, das Ihnen bei der Haushaltsaufstellung helfen kann.
Sie sehen, wir werden diese Punkte, die zur Umsetzung des LEP dienen, aktiv und engagiert begleiten. Wir werden Sie auch auf dem Bereich „Teilfortschreibung“, auf den Sie sich festgelegt haben, aktiv begleiten.
haben wir in der viermonatigen Beratung erläutert. Herr Pschierer, ich habe es Ihnen heute noch einmal gesagt.
Sie legen heute bestenfalls ein schmales, man könnte vielleicht auch sagen, ein dürres LEP vor. Ich glaube, es ist der falsche Weg. Aber wir müssen die Diskussion nicht weiter verlängern. Sie werden es mit Ihrer Mehrheit beschließen und werden – wir haben heute einige Beispiele aufgezeigt, wo das deutlich wird – dann mit den Menschen draußen im Lande die Diskussion zu führen haben, warum Sie sich für diese Wege entscheiden und nicht für andere.
Wir stehen für die Korrekturen an diesem LEP 2006, die sehr bald kommen werden, so Ihre eigene Ankündigung, parat. Wir werden Ihnen helfen, das zu tun. Dann können wir es auch ohne Zeitdruck tun, Herr Pschierer, und wir werden beim Thema Umweltgerechtigkeit, gerade im Bereich der Mobilität, auch so genau hinschauen wie jetzt und werden dann möglicherweise deutlich bessere Ergebnisse erzielen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einmal zwei Punkte ansprechen, nämlich zur Systematik, verbunden mit dem Inhalt.