Meine Damen und Herren, alle Pläne, die es einmal gab oder die es noch gibt, die Lebensmittelkontrolle in Großbetrieben zu privatisieren, sollten aufgegeben werden. Die freiwillige Selbstkontrolle hat bislang nicht ausgereicht. Wir glauben, dass dieses Paket von Maßnahmen notwendig ist, um den Verbrauchern deutlich zu signalisieren, dass wir gewillt sind, vom Kopf bis zum Fuß etwas zu ändern. Deswegen haben wir auch einen Neuzuschnitt der Ministerien und das dazugehörende Werkzeug gefordert. Wir müssen deutlich machen, dass dieser Staat die Verantwortung nicht auf die Verbraucher abwälzen will.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Schlusssatz sagen: Ich halte es für sehr gewagt zu sagen: Wer billiges Fleisch kauft, ist selber schuld, weil er diesen Dreck kauft. Meine Damen und Herren, dieser Staat ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Menschen ordentliche Lebensmittel auf den Tisch bekommen.
(Beifall bei der SPD – Engelbert Kupka (CSU): Nein! Die Hersteller und die Händler sind dazu verpflichtet, nicht der Staat!)
Die Menschen müssen Lebensmittel erhalten, die zum Verzehr geeignet sind. Dies muss der Staat mit seinen Kontrollen sicherstellen. Herr Kollege Kupka, wir sind uns sicherlich einig, dass in erster Linie die Hersteller dafür zu
sorgen haben. Die Hersteller sind die ersten, sie dürfen aber nicht die letzten sein, wie das heute der Fall ist.
Meine Damen und Herren, eines kommt hinzu: Es zeugt von einer gewissen Arroganz, wenn gesagt wird, Menschen, die kein Geld hätten, seien selber schuld, wenn sie billiges Fleisch kauften. Wir als Staat sind dafür verantwortlich, dass auch kostengünstiges Fleisch für den menschlichen Verzehr geeignet ist. – Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches zum SPD-Antrag sagen: Mit den meisten Forderungen sind wir vollkommen d’accord. Allerdings können wir Ihre Forderung nach einer Verlagerung der Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrolle an das Sozialministerium nicht mittragen. Wenn ich es hart formuliere, müsste ich sagen: Dieser Antrag ist auf CSU-Niveau. Etwas anderes fällt mir dazu nicht ein.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Gesundheits- und Verbraucherschutz gehören doch zum Sozialministerium! Das ist doch logisch!)
Eine Umressortierung dieser Zuständigkeiten würde die Behörde im Augenblick mehr lähmen als befördern. Wenn Sie sich einmal die aktuellen Fälle ansehen, werden Sie feststellen, dass sie überhaupt nicht mit der Zuständigkeit zusammenhängen. Die Probleme liegen anderswo. Diese Forderung kann ich nicht mittragen.
Ich möchte zunächst darauf eingehen, was seit den ersten Skandalen, die bereits ein paar Jahre zurückliegen, in Bayern passiert ist. Nach den ersten beiden Skandalen in Deggendorf und Passau hat Herr Staatsminister Dr. Schnappauf groß angekündigt, was geschehen soll. Am 31. Januar dieses Jahres hat er verkündet, dass eine Spezialeinheit beim LGL, dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gegründet werde. Der Aufbau dieser Spezialeinheit ist noch nicht abgeschlossen, aber es wird schon die Erweiterung verkündet. Ich bin der Meinung, dass diese bestehende oder fast bestehende Einheit nicht zur Aufklärung oder Aufdeckung der jetzigen Vorfälle beigetragen hat. Ich wage zu bezweifeln, dass die künftige Spezialeinheit dazu in der Lage sein wird.
Außerdem hat Herr Dr. Schnappauf ausgeführt, kurzfristig sollte in den Landkreisen darauf hingewirkt werden, dass die amtlichen Tierärzte in Zukunft rotieren. Dies sollte auch für die Amtstierärzte gelten. Ein halbes Jahr ging ins Land, und passiert ist überhaupt nichts. Der Minister wurde von
den Amtstierärzten ausgebremst. Diese haben sich schlicht und ergreifend geweigert. So sieht die Umsetzung der Maßnahmen, die der Minister angekündigt hat, aus.
Nun zur besseren Zusammenarbeit der Veterinärbehörden mit den Strafverfolgungsbehörden. Der Minister hat angekündigt, dass es dafür eine eigene Bekanntmachung gebe. Ich weiß nicht, ob es eine solche Bekanntmachung gibt. Sicher bin ich allerdings, dass die Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung in dieser Bekanntmachung nicht vorkommt. Zu guter Letzt hat der Minister eine Anlaufstelle für Informanten genannt. Das war eine alte Forderung von uns. Anderthalb Monate vorher wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Dann wurde diese Forderung vom Minister selbst erhoben. Uns ist wichtig, dass es eine solche Stelle gibt.
Von den Ankündigungen des Ministers wurde also nichts bis fast nichts umgesetzt. Nach den letzten Vorfällen gibt es wieder ein neues Fünf-Punkte-Programm und die Ankündigung, die Spezialeinheit auszuweiten. Angekündigt wurde die Anhebung der Obergrenzen für Bußgelder und Strafen bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit. Dazu kann ich nur wiederholen, was Herr Kollege Wörner gesagt hat. Wenn seine Zahlen stimmen, wonach keine Bußgelder verhängt worden seien, die wesentlich über 1000 Euro hinausgegangen seien, kann ich darüber nur lachen. Das ist ein typischer Schaufensterantrag. Es sieht gut aus, wenn man eine Erhöhung des Strafmaßes und der Bußgelder fordert. Das wird jedoch überhaupt nichts bringen, wenn die Behörden keine Sanktionierung durchführen. Hier liegt das Problem. Bisher wurde das Strafmaß nicht ausgeschöpft. Deshalb hilft auch eine Erhöhung des Strafmaßes nichts; denn in diesem Fall wird das Strafmaß genauso wenig ausgeschöpft. Wir müssen das jetzige Strafmaß ausschöpfen.
Auch die Begriffe „Berufsverbote“ und „Betriebsschließungen“ klingen gut. Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, es gibt bereits Berufsverbote. Dem Betreiber der Firma Dümig wurde ein Berufsverbot aufgebrummt. Er ist mehrfach vorbestraft. Der Mann hat weitergemacht, als wenn nichts wäre, und das auch noch unter den Augen der Kontrollbehörden. Warum sollen wir Berufsverbote fordern, wenn es sie schon längst gibt? Diese Berufsverbote werden verhängt, aber die Verhängung wird letztlich nicht durchgesetzt.
Nun zur Veröffentlichung der Namen der Übeltäter. Was dazu im Verbraucherinformationsgesetz steht, ist mit so vielen Kanns und Wenns behaftet, dass nur die Kleinen gepackt werden, weil sie sich nicht wehren können. Vor den Großen schreckt man jedoch zurück, weil die mit einer ganzen Armada von Anwälten auffahren würden.
Wir sind uns einig, dass wir eine Meldepflicht brauchen. Diese Einigkeit bestand schon vor einem halben Jahr. Passiert ist bisher nichts. Die Namen der Übeltäter und die Bezeichnung der Funde müssen weitergegeben werden. Was Sie als private Zertifizierungssysteme und als Kodierung von Lebensmitteln zur Verbesserung der
Rückverfolgbarkeit anführen, ist nichts anderes als das, was wir als Warenflusskontrolle gefordert haben. Vor einem halben Jahr wurde uns gesagt, dass dies nicht durchsetzbar sei. Natürlich ist das durchsetzbar. Es muss doch möglich sein, festzustellen, ob bei einem Betrieb, bei dem vorne Känguru-Fleisch reinkommt, hinten auch Känguru-Fleisch herauskommt. Das hat Sie bisher überhaupt nicht interessiert.
Ich komme damit zu unserem Antrag und zu unseren Forderungen. Zunächst möchte ich allerdings noch einen kleinen Erkenntnisfortschritt der Staatsregierung anerkennend hervorheben. Inzwischen macht das Verbraucherschutzministerium einen Unterschied zwischen großen und größeren international agierenden Unternehmen und dem kleinen Metzger von nebenan. Wenn wir jedoch die Geschwindigkeit dieser Erkenntnisschübe hochrechnen, wird es noch eine Weile mit diesen Skandalen weitergehen.
Unsere zentrale Forderung ist eine prozessorientierte Kontrolle aus einer Hand unter dem Dach des LGL. Wir wollen die Lebensmittelüberwachung, die Veterinärbehörde, als eigenständige Behörde aufbauen, weg von den Landratsämtern. Wenn Sie sich die Aussagen der Sachverständigen bei der Anhörung im Frühjahr dieses Jahres ansehen, werden Sie feststellen, dass genau diese Forderung von nahezu allen Gutachtern erhoben wurde. Unter diesem Dach wird es deutlich einfacher sein, eine Rotation zu gewährleisten.
Natürlich ist es nicht richtig, die Fleischbeschau zu privatisieren. Die Privatisierung der Fleischbeschau ist bei den Betrieben, in denen alles ordnungsgemäß läuft, überhaupt kein Problem. Bei den „Lumpen“ wird sie nicht die Bohne helfen. Sie sehen, dass die Lumpen dieses System schamlos ausnutzen.
Das bereits vom ehemaligen Verbraucherschutzminister Sinner verkündete einheitliche EDV-System muss endlich eingeführt werden. Die geplanten Kürzungen bei der Anzahl an Amtstierärzten und Lebensmittelkontrolleuren müssen zurückgenommen werden. Die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen müssen schnellstmöglich wiederbesetzt werden. Auch hierzu gab es heute Morgen eine Antwort auf eine Frage des Kollegen Wörner, die eindeutige Erkenntnisse gebracht hat.
Die Kontrollen müssen wir eindeutig verbessern. Die Kontrollen dürfen nicht mehr angekündigt werden, was zwar nicht die Regel, aber auch nicht unüblich war. Eine Sonderkontrolle haben Sie als Minister sogar selbst angekündigt. Da hilft die Kontrolle nicht mehr viel. Auch die großen Unternehmen müssen in gewissen Zeitabständen komplett kontrolliert werden. Das kann in einem Zeitabstand von zwei, drei oder vier Jahren sein. Darauf will ich mich gar nicht festlegen. Wer aber weiß, dass er immer nur im Promillebereich kontrolliert wird, bei dem ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet.
Fleischproben müssen insbesondere bei Geflügelfleisch und leicht verderblicher Ware genommen werden. Eine reine Kontrolle der Bücher und des Hygienezustands reicht nicht aus. Die Kontrollen in der Folge des Deggendorfer Fleischskandals in den großen Kühlhäusern sind so abgelaufen, dass der Kontrolleur in den Büchern danach geschaut hatte, ob das Kühlhaus Kontakte zur Deggendorfer Frost GmbH hatte. Wenn es diese Kontakte nicht hatte, war das Problem erledigt. Anschließend wurde verkündet, eigentlich hat man so gut wie nichts gefunden. Das kann nicht sein.
Ein ganz zentraler Punkt ist die Einbindung der Spezialisten der Zollbehörden. Sie bauen eine eigene Spezialeinheit auf, die vielleicht einmal das vergammelte Fleisch genauer analysieren kann. Sie wird aber Jahre brauchen, wenn sie es überhaupt schafft, um den Kenntnisstand zu erreichen, den die Zollbehörden derzeit bereits haben. Sie können die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Firmen herstellen. Sie können die Netzwerke durchschauen. Keck-Dümig-Reiss war ein ganz offensichtlich funktionierendes Netzwerk in Bayern. Von den Netzwerken auf Bundes- und auf EU-Ebene will ich gar nicht reden. Die einzige Behörde, die einen Überblick über diese Netzwerke hat, ist der Zoll. Genau der wird von Ihnen außen vor gelassen. Er wird auch in Ihrem Papier über die Zusammenarbeit nicht erwähnt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass das die Strafe dafür ist, dass der Zoll die ersten beiden Fälle im letzten Jahr aufgedeckt und damit die bayerische Ruhe, oder, um mit dem Minister zu sprechen, das gute nachbarschaftliche Miteinander gestört hat.
Die gestrige Frage eines Journalisten bei unserer Pressekonferenz, worin der wirtschaftliche Vorteil liege, wenn diese Unternehmer das Fleisch so lange gefroren lagern, wurde vom Landesinnungsmeister der Metzgerinnung wie folgt beantwortet: Das würde sich bei Billigimporten lohnen. Haben Sie vielleicht schon einmal daran gedacht, dass es sich bei diesem Fleisch nicht unbedingt um überlagerte Ware handelt, sondern um schon vergammelt importierte Ware aus Drittländern? Wenn aber unsere bayerischen Kontrollbehörden nach dem Motto „Was interessiert mich, woher der Dreck kommt, Hauptsache er kommt nicht von uns“ aufhören nachzuforschen, weil sie erfahren haben, dass die Ware wie bei Bruner aus Italien kommt und der dortige Händler auch noch die Schuld auf sich nimmt, werden sie solche Zusammenhänge natürlich nicht erkennen können.
In diesem Zusammenhang sollten Sie auch einmal darüber nachdenken, wieso ein italienischer Händler so einfach die Schuld auf sich nimmt. Das macht er doch nur, weil er ganz sicher weiß, dass ihm nichts passieren wird. Ich möchte einmal in anderen Bereichen erleben, dass so etwas passiert.
Auf jeden Fall ist die Zollverwaltung bei der von Ihnen angekündigten Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Lebensmittelbehörden nicht mit dabei. Das ist mehr als bedauerlich, denn das wäre außerordentlich wichtig.
Der nächste Punkt. Wir brauchen eine bessere Marktbeobachtung. Betriebe, die Billigfleisch anbieten, müssen schärfer kontrolliert werden. Ich habe einmal eine Anfrage eingereicht, ob es Betriebe gibt, die Fleisch oder Waren einkaufen, die kurz vor dem Verfallsdatum stehen. Darauf wurde mir gesagt, das sei nichts Außergewöhnliches, da gebe es auch keine besonderen Kontrollen. Dort aber müssen wir überall genau hinschauen. Bei Beanstandungen müssen die Kontrollen umfassend sein. Stichproben oder gar nur die Prüfung der Papiere reichen nicht aus. Bei Unstimmigkeiten in der Buchhaltung brauchen wir auch keine Spezialeinheiten. Nehmen Sie einen Betriebsprüfer vom Finanzamt. Er kann das ganz genau aufdecken. So etwas herauszufinden, ist dessen tägliches Geschäft.
Schließlich brauchen wir die Meldepflicht der Abnehmer. Darüber sind wir uns aber einig. Wenn vergammelte Ware geliefert wird, muss das der Abnehmer melden.
Ein ganz zentraler Punkt ist ein bundesweites Melderegister. Nur wenn jeder Veterinär per Knopfdruck nachschauen kann, ob eine Firma, die bei ihm auffällt, schon an anderer Stelle in anderem Zusammenhang aufgefallen ist, kann er wirksam reagieren. Genau dieses bundesweite Melderegister haben Sie aber verhindert. Das ist doch das Drama. Der Veterinär wird also wieder vor sich selber hinwurschteln und diese Netzwerke nicht knacken können.
Wir brauchen wirkungsvolle Sanktionen. Wir brauchen nicht unbedingt höhere Strafen. Das Strafmaß muss in Abhängigkeit vom Umsatz ausgeschöpft werden. Wir müssen das bestehende Strafmaß ausschöpfen und die Strafe nicht nur als Banalität betrachten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum Verbraucherinformationsgesetz sagen. Ich habe es vorhin schon kurz angeschnitten. Das Verbraucherinformationsgesetz stellt sich aus unserer Sicht als ein zahnloser Tiger dar. Es gibt viel zu viele Wenn und Aber und Ausnahmegenehmigungen. Das wird sicher nicht dazu führen, dass die Übeltäter auf breiter Ebene öffentlich gemacht werden. Das wäre aber notwendig. Wenn wir das erreichen, würde auch ein Selbstkontrollsystem der Wirtschaft funktionieren. Solange wir das nicht erreichen, funktioniert aber auch ein Selbstkontrollsystem nicht. Wenn jemand befürchten muss, dass er öffentlich bloßgestellt wird, wenn er mit solchen Waren handelt, wird er davor zurückschrecken. Wenn er aber davon ausgehen kann, dass sich die zuständigen Behörden nicht trauen, diese Unternehmen zu nennen, werden sie weitermachen wie bisher.
Wir machen eine Reihe von Vorschlägen, die nicht alle problemlos umzusetzen sind, die aber doch umgesetzt werden können. Ich würde mir wünschen, dass Sie
unserem Antrag und diesen Positionen zustimmen, sodass wir auf dem Weg möglichst schnell weiterkommen.