Es mag sein, dass sich der eine oder andere inzwischen bemüßigt fühlt, sich den Lebensthemen der Menschen zuzuwenden. Dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie Lebensthemen behandeln wollen, dann tun Sie das konsequent und wirklich an den Notwendigkeiten unserer Lebensqualität und unserer Zukunft, also an den Notwendigkeiten der Nachhaltigkeit orientiert. Es reicht nicht aus, schizophrenes Verhalten zu zeigen nach dem Motto: Lieber schizophren als allein.
Ich bitte Sie inständig, nehmen Sie Ihre Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten wahr. Legen Sie Klimaschutz und Nachhaltigkeit allen Ihren Entscheidungen zugrunde. In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir konkrete Entscheidungen aufgeführt, die Sie im Rahmen Ihrer Verantwortung in Bayern treffen können. Wir sagen, das Klimaschutzziel von Kyoto ist umzusetzen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ist voranzubringen. Wenn die Bundesprogramme gestrichen wer
den oder ausgeschöpft sind, dann legen Sie eigene Förderprogramme auf. Handeln Sie im eigenen Verantwortungsbereich bei den staatlichen Gebäuden. Bringen Sie Neubau und Sanierung von Gebäuden voran. Führen Sie einen vernünftigen Energiepass ein, der sich am Bedarf orientiert. Setzen Sie auf die Verkehrsvermeidung in allen Ihren Entscheidungen; denn im Verkehr entstehen über ein Drittel der CO2-Belastungen. Stoppen Sie jegliche weitere Subventionierung des Flugverkehrs; denn auch der Flugverkehr ist zu einem erheblichen Anteil schuld an den Verschlechterungen des Klimas. Handeln Sie auch im eigenen Verantwortungsbereich, beispielsweise beim Einkauf von Nutzfahrzeugen. Es ist nicht verpönt, dass auch Mitglieder der Staatsregierung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Es tut Ihrer Gesundheit gut, wenn Sie gelegentlich das Fahrrad benutzen und nicht in einen klimaschädlichen CO2-Emittenten einer bayerischen Autofi rma einsteigen. Handeln Sie verantwortlich. Handeln Sie jetzt, und setzen Sie den Klimaschutz jetzt um!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer wieder neue Klimaprognosen, aber alle haben eines gemeinsam: Sie zeichnen ein düsteres Bild. Ich nenne nur ein für Bayern sehr bezeichnendes Beispiel, das für uns und diejenigen, die es noch erleben werden, von großer Bedeutung ist. Es heißt immer wieder, wegen der stetigen Erwärmung wird es in 20 Jahren keine Alpengletscher mehr geben. Das ist eine von vielen Auswirkungen des Klimawandels, dem wir hier nicht entgegenarbeiten, weil Sie nach wie vor nicht bereit sind – Frau Kollegin Paulig hat es angesprochen –, die richtigen Weichen zu stellen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Mit Reden allein ist dem Klimawandel nicht zu begegnen, Herr Staatsminister Dr. Schnappauf. Das ist nicht möglich.
Beim Klimawandel haben Sie wieder einmal Ihre Paraderolle eingenommen, nämlich die des Ankündigungsministers. Ich nenne nur das bayerische Klimabündnis. Wir befi nden uns gerade im Jahre drei des bayerischen Klimabündnisses. Am 21. Oktober 2004 wurde das Bündnis zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Bund Naturschutz abgeschlossen. Man fi ndet in der Vereinbarung aber kaum feste Ziele und klare Vorgaben. Man fi ndet auch keine Vorgabe, die besagt, dass eine Evaluierung und eine Erfolgskontrolle durchzuführen sind. Man fi ndet dort nur unverbindliche Absichtserklärungen und Allgemeinplätze. Das einzig Konkrete in diesem sogenannten bayerischen Klimabündnis ist das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2010 auf – man höre – 80 Millionen Tonnen zu senken. Das ist lächerlich angesichts der Tatsache, dass diese Emissionen im Referenzjahr 1992 85 Millionen Tonnen betragen haben.
Bisher sind keine nennenswerten Erfolge des Klimabündnisses festzustellen. Das liegt vor allem daran – ich habe
es schon gesagt –, dass keine Ziele und Handlungsansätze festgeschrieben worden sind. Umso notwendiger ist es, dass sich der Bayerische Landtag im Jahre drei nach Abschluss des Bündnisses verpfl ichtet, mit allen Beteiligten eindeutige Schritte zu unternehmen. Wir wollen auch, dass diese Schritte auf Erfolg und Wirksamkeit bzw. Effi zienz hin überprüft werden. Wir haben mit unserem Antrag auf Drucksache 15/6760 einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, den wir in vielen Punkten nicht zum ersten Mal hier einbringen. Es sind einige neue Punkte dabei, aber wir könnten in Bayern schon viel weiter sein, wenn Sie hier im Hohen Hause unseren Anträgen zugestimmt hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, scheinbar ist Ihnen der Klimaschutz kein wichtiges Anliegen. Die große PRMaschinerie reicht wohl aus, um große Ankündigungen und Versprechen, die nicht eingelöst werden, zu produzieren. Luftnummern und Seifenblasen, die zerplatzen, stehen als Überschriften über dem bayerischen Klimabündnis, wie wir es kennen.
In Anbetracht der Zeit kann ich nur auf einige wenige Punkte in unserem Maßnahmenkatalog eingehen. Ich verweise auf die genannte Drucksache 15/6760. Sie liegt Ihnen vor. Was fordern wir konkret? – Ich nenne als erstes eine wiederkehrende Forderung, bei der wir nicht nachlassen werden. Wir wollen einen jährlichen Klimaschutzbericht, in dem alle eingeleiteten Maßnahmen auf ihre Effi zienz hin überprüft werden. Wir wollen, dass hier Kontrolle stattfi ndet. Wir wollen nicht Papier und Bürokratie vermehren, im Gegenteil: Wir wollen, dass wirklich etwas vorangeht. Ob dies der Fall ist, kann man aber nur feststellen, wenn man kontinuierlich überprüft. Ziele darf man sich nicht nur setzen, man muss ihre Einhaltung auch überprüfen. Deswegen brauchen wir einen jährlichen Klimaschutzbericht.
Pakte wie der Umweltpakt und der Klimapakt sind nichts wert, wenn sich die Teilnehmer nicht auf verbindliche Ziele festlegen. Auch bei diesen Pakten wollen wir eine Verpfl ichtung auf verbindliche Ziele und eine Evaluierung. Eine weitere uralte Forderung hat Frau Kollegin Paulig schon angesprochen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Forderung der Opposition. Ich sage nur „ORH“. Der Oberste Rechnungshof hat die Staatsregierung schon mehrmals zum Handeln aufgefordert. Der Freistaat Bayern ist ein Energieverschwender par excellence. Das steht im Bericht des Obersten Rechnungshofs. Deshalb ist die Staatsregierung zum Handeln aufgefordert, aber bisher kamen immer nur Worte und keine Taten. Wir wollen, dass endlich eine energetische Sanierung unserer über 8000 staatlichen Liegenschaften stattfi ndet. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir als öffentliche Hand doch mit gutem Beispiel voran!
Wir können nicht immer nur die Privaten oder die Kommunen zu etwas auffordern. Gehen wir mit gutem Beispiel voran. Bringen wir ein landeseigenes Programm auf
den Weg für die energetische Sanierung unserer eigenen Liegenschaften. Sie stellen sogar einen Haushaltstitel ein; das kam eben schon zur Sprache. Aber wie sieht dieser Haushaltstitel aus? – In den Haushaltsjahren 2005 und 2006, aber auch in den kommenden Haushaltsjahren 2007 und 2008 steht in dem Titel eine Null. Sie haben keinen Cent übrig. Es wird kein Cent eingesetzt für die energetische Sanierung unserer eigenen Liegenschaften. So kann es nicht weitergehen. Wieder gibt es nur große Ankündigungen, sonst nichts.
Was wollen wir weiter? – Wir wollen, dass die Zahl der Blockheizkraftwerke erhöht wird. Wir stellen uns vor, dass man im Rahmen eines Förderprogramms mit zinsverbilligten Darlehen das Ziel erreichen kann, bis zum Jahr 2010 die Zahl der Blockheizkraftwerke auf 3600 zu verdoppeln.
Wenn man dies will und dafür auch Mittel einstellt, wäre dies durchaus möglich – wie gesagt: ein Förderprogramm mit zinsverbilligten Darlehen.
Wir wollen auch die Erdwärme und die Geothermie fördern. Wir haben eine Studie vorliegen. Wir haben sie auch jahrelang eingefordert. Wir waren froh, als es diese Studie endlich gab. Herr Minister, es reicht aber nicht aus, nur eine Studie vorzulegen.
Eine Studie zur Geothermie ist uns zu wenig für den Klimaschutz; damit können wir den Klimawandel nicht abwenden. Wir wollen, dass diesbezüglich auch ein Programm für die Kommunen aufgelegt wird. Viele Kommunen wären nämlich gerne bereit, nach Erdwärme zu bohren. Wir wissen, dass dies immer noch mit sehr viel Risiko behaftet ist und mit ganz anderen Investitionen und mit ganz anderen Kosten verbunden ist als das Bohren nach Wasser. Wir wollen also, dass eine gewisse Risikoentlastung stattfi ndet und man bei der Nutzung der Erdwärme etwas vorankommt.
Eine weitere Forderung von uns ist die Förderung des Biomasseeinsatzes. Auch das ist komischerweise nicht Gegenstand der Vereinbarung im Klimabündnis. Das Bekenntnis der CSU-Fraktion liegt aber vor, Biomassewerke und den Biomasseeinsatz insgesamt in Bayern zu fördern. Ein Blick in die Haushaltspläne zeigt jedoch auch hier: keinerlei entsprechende Ansätze. Auch hier gibt es wieder nur Ankündigungen, nur leere Versprechungen, Versprechungen, die auch in diesem Bereich nicht eingehalten werden. Wir wollen nicht, dass die Ansätze für erneuerbare Energien und für nachwachsende Rohstoffe für die nächsten Jahre eingefroren werden. Auch diesbezüglich verweise ich auf unsere eingebrachten Haushaltsanträge, die das Ziel haben, diese Ansätze zu erhöhen, um im Interesse eines wirklichen Klimaschutzes in Bayern auf den richtigen Weg zu kommen und Fortschritte zu erreichen.
Wir wollen ein Marktanreizprogramm, das neben Biogas, das zur Strom- und Wärmegewinnung dienen soll, ausdrücklich auch die Förderung von Holz beinhaltet
Hackschnitzel, Pellets und biogene Treibstoffe. Das ist unsere Forderung. Wir wollen, dass dies nicht nur im Klimaschutzbündnis vereinbart wird, sondern auch endlich in die Tat umgesetzt wird.
Wir haben nach wie vor keine landeseinheitlichen Regelungen. Das gilt für die Windenergie und für andere Bereiche bis hin zur Biomasse – man kann die gesamte Palette durchgehen. Es gibt keine landeseinheitlichen Regelungen. Es gibt enorme Verzerrungen. Oft ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die eine Anlage genehmigt wird, die andere Anlage aber nicht. Auch diesbezüglich haben wir bereits eine Reihe von Anfragen auf den Weg gebracht. Wir wollen einheitliche landesweite Regelungen. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Startbedingungen und Verzerrungen im Wettbewerb nicht mehr länger bestehen bleiben. Wir wollen den Investoren auch Planungssicherheit geben.
Wir haben also eine ganze Reihe von Punkten – ich habe gesagt, dass ich nicht alle ansprechen kann. Wir fordern Sie wirklich auf, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Stellen Sie vor allem auch die entsprechenden Haushaltsmittel ein; dann gewinnen Sie auch wieder mehr Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik. Sie haben sie eigentlich längst verloren und haben das Vertrauen in den Sand gesetzt. Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam gegen den Klimawandel und für den Klimaschutz zu arbeiten. Setzen wir zumindest das Klimaschutzbündnis um. Wir sind gern dazu bereit. Wir warten auf Sie.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mindestens einmal im Jahr, manchmal zweimal im Jahr – dann ist es immer die Fraktion der GRÜNEN und Frau Kollegin Paulig – müssen oder sollen wir dieses Thema diskutieren.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Meinen Sie etwa, das brauchen Sie sich nicht anzuhören? Das ist wenig genug! Tun Sie einmal wirklich etwas!)
Meistens, wie auch dieses Mal, ist der Auslöser eine Studie, die in der Tat ein bemerkenswertes Szenario entwirft. Ich habe den Verdacht: Wahrscheinlich war Kollegin Paulig oder waren die GRÜNEN insgesamt aufgeschreckt, weil der CSU-Generalsekretär das Thema aufgegriffen hat und Sie Angst haben,
Richtig ist – Kollegin Paulig hat dies selbst erwähnt –: Der CO2-Ausstoß, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist weltweit, nicht in Bayern, um 27 % gestiegen. Sie müssten sich darüber Gedanken machen, dass dies in Bayern nicht der Fall ist, sondern in Bayern das Gegenteil stattfi ndet. Das heißt: Die bayerische Klimapolitik zeigt Erfolge.
Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, ob wir einen Gegenantrag stellen sollen. Wir haben darauf verzichtet, weil sich Ihre Anträge bei genauer Betrachtung ein gutes Stück entlarven. Es handelt sich um jeweils gebetsmühlenhaft wiederholte Neuaufl agen bekannter Dinge. Sie wollen die Klimapolitik in Bayern und auch den Klimapakt, das Bündnis, das wir in Bayern Gott sei Dank haben, madig machen. Ich bin aber trotzdem der Meinung, auch wenn Ihnen dies immer wieder ein Anliegen ist, dass uns der Schlagabtausch, den wir fast rituell durchführen, nicht weiterbringt, weil Sie beide – die SPD hat nachgezogen – uns einen Bauchladen als Antrag verkaufen, der uns in der Klimapolitik nicht wirklich voranbringt.
(Beifall bei der CSU – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Konkrete Vorschläge! Welche Vorschläge haben Sie denn?)
Die werde ich Ihnen gleich aufzählen. Tatsache ist nämlich, dass wir eine Vielzahl an bayerischen Klimaschutzbemühungen haben. Ich könnte Sie Ihnen erschöpfend darstellen. Da Sie nachfragen, nenne ich Ihnen gern einige Schlaglichter.
Tatsache ist: Wir wollen bis 2010 auf 80 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr herunterkommen. Dieses Ziel ist realistisch. Tatsache ist, dass wir dieses Ziel 2003 mit 83 Millionen Tonnen schon fast erreicht haben. Ich weiß nicht, woher Kollegin Paulig die Zahlen hat. Wir hatten 1998 noch 7,4 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr; jetzt haben wir 6,6 Tonnen. Wir sind der Meinung, dass mit einer sinnvollen Politik eine weitere Reduktion möglich ist. Ich meine daher, dass wir auf einem guten Weg sind. Natürlich können Sie in Ihren Anträgen – ich komme noch auf einzelne Aspekte – noch so viel fordern. Letztlich verschließen Sie sich aber der Diskussion darüber, wie CO2-Emissionen wirklich vermindert werden können. Ob Sie das nun gerne hören oder nicht: Letztendlich geht das mit Kernenergie. Durch Kernenergie werden allein bei uns Kohlendioxidemissionen von 15 Millionen Tonnen pro Jahr vermieden.
Aus ideologischen Gründen sind Sie nicht in der Lage, darauf einzugehen, womit wir CO2 vermeiden können. Der Umfang Ihrer Anträge zeigt auch, dass Sie sich im Klein-Klein verlieren. Wenn ich sehe, dass der deutsche Bundesumweltminister auf der großen Umweltklimakonferenz ernsthaft sagt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, die Kernenergie sei nicht klimafreundlich, weil mit ihr nur Strom produziert wird, dann muss ich dazu sagen: Hierfür fehlt mir jedes Verständnis. Aus meiner Sicht hat er unser Land nach Kräften blamiert.
Wir haben in Bayern seit 1990 eine halbe Milliarde Euro in erneuerbare Energien investiert, davon 200 Millionen Euro in Biomasse. Es stellt sich die Frage, warum Sie dies in Ihren Anträgen nicht ansprechen. Ich glaube, wenn Sie in andere Bundesländer blicken, müssten Sie die bayerische Klimaschutzpolitik loben; denn sie hat es verdient. So wie ich die Koalitionsverhandlungen verfolgt habe, war es doch der Freistaat Bayern, der sich bei Gebäudesanierungen für ein KfW-Programm stark gemacht hat – es handelt sich um eine Aufstockung auf eineinhalb Milliarden Euro. Ich sage: Das ist ein bayerischer Erfolg. Auch ihn könnten Sie honorieren. Das wäre fair und ehrlich.
Auch wenn Sie es gerne verschweigen, wissen Sie doch ganz genau, dass bei zahlreichen Gebäuden in Bayern, also Liegenschaften, auch gemeinsam mit dem Bund Naturschutz via Klimabündnis eine ganze Reihe von Maßnahmen durchgeführt wird. Ich erspare mir eine Darstellung im Detail. Ich frage Sie aber bei dieser Gelegenheit, Kollegin Biedefeld; denn Sie haben das ausdrücklich erwähnt:
Wieso kritisieren Sie dieses Bündnis? Viele hier im Hause wissen, dass ich in meinem Leben wahrscheinlich nicht mehr Ehrenmitglied beim Bund Naturschutz werde. Eines steht aber fest: Wenn sich der Bund Naturschutz mit dem Freistaat Bayern gemeinsam ein Klimaschutzbündnis ausdenkt und es unterschreibt, kann es so schlecht nicht sein. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe und Professor Weiger gegen GRÜNE und SPD in Schutz nehmen muss. Herrn Professor Weiger sei in diesem Fall Lob gezollt, weil er sich für eine faire Klimapolitik und für ein gutes Bündnis in Bayern stark macht.