Sie sprechen weiter von den „vielfältigen Aufgaben“ des heterogenen Zuständigkeitsbereichs im Staatsministerium, der die Schaffung einer zweiten Stelle B 9 rechtfertigt. Da muss man sagen: Sie schaffen es nicht, die Fülle der Aufgabenbereiche zu bewältigen. Da ist der Minister an der Spitze dieses Hauses hoffnungslos überfordert.
Weiter heißt es, dass „eine Entlastung in der obersten administrativen Führungsebene erforderlich ist.“ Die ist erforderlich, das sehen wir auch so. Wenn wir uns das Personalstellentableau anschauen, offenbart sich einiges höchst Interessantes. Werfen wir einmal einen Blick auf die B-9-, B-6-, B-3- und A-16-Stellen. Davon hat das Umweltministerium unter allen Ministerien am meisten, nämlich knapp 90 Stellen im Bereich vom Ministerialdirektor bis zum Ministerialrat. Das ist mehr, als das Innenministerium, das Finanz-, das Wirtschafts- oder das Justizministerium haben. Trotzdem ist das Umweltministerium unfähig, seine Aufgaben zu bewältigen.
Spannend finde ich auch die Aussage – dazu können Sie gewiss noch Aufklärung geben –, dass die neue B-9Stelle finanziell neutral geschaffen wird. Gleichzeitig soll eine A-14/A-15-Stelle abgebaut werden. Wenn je eine solche Stelle abgebaut wird, ist das finanziell neutral, aber wenn das nur eine Zusammenlegung ist, also nur eine Stelle abgebaut wird, dann ist das nicht neutral.
(Engelbert Kupka (CSU): Das steht so in der Nachschubliste! – Markus Sackmann (CSU): Steht in der Nachschubliste wörtlich drin!)
Jetzt möchte ich auf die Abteilungen in Ihrem Haus eingehen. In diesem Haus gibt es elf Abteilungen, wovon drei als ziemlich überflüssig erscheinen. Die Abteilung 1 A lautet „Nachhaltige Entwicklung und Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes“. Wenn wir uns die Gammelfleisch-Skandale anschauen, frage ich mich: Wo bleibt die Effizienz dieser Abteilung?
Die Abteilung 1 B trägt den Namen „Politik“. Darum brauchen wir jetzt diese enge Anbindung an die Staatskanzlei, weil in dieser Abteilung Politik nicht funktioniert.
Da frage ich mich in der Tat: Ein Risikomanagement bräuchte der Minister dringend, er ist aber anscheinend unfähig, mit diesen Stellen das Notwendige zu leisten.
Dann folgen sieben weitere Fachabteilungen; das ist völlig in Ordnung. Diese drei Abteilungen aber erscheinen als überflüssig, da sie gewisses Propagandapotenzial beinhalten. Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Millionen der Haushalt des Umweltministeriums für reine Propaganda- und Werbemaßnahmen vorsieht, und das alles mit vielen Personalstellen.
Wenn es nach dem Willen der CSU-Fraktion geht, wird Umweltminister Schnappauf diese B-9-Stelle bekommen. Er braucht sie, weil er überfordert ist und sein Haus nicht in den Griff bekommt. Wir sehen doch, dass das Umweltministerium im gesamten politischen Gefüge an unterster Rangstelle agiert. Das Wirtschafts- und das Innenministerium drücken durch: Straßenbau, Straßenbau durchs Isental, Flughafenförderung. Das Innenministerium drückt durch: Ausbau der Seilbahnen, Ausbau der Schneekanonen, eine Umweltzerstörung, die ihresgleichen sucht. Wo ist denn da ein Umweltminister, der aufsteht und sagt: Stopp, wir wollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit erreichen? – Ich höre nichts. Nicht einmal dem präventiven Nichtraucherschutz kommt er nach. Absolut unfähig, dieser Minister!
Andere Länder schalten Atomkraftwerke ab, wenn Sicherheitsmängel behoben werden müssen. Nicht so in Bayern: In Gundremmingen werden die falsch gesetzten Dübel im Rahmen der Revision korrigiert, ein Reaktorblock bleibt ungeachtet dessen weiter in Betrieb.
(Lebhafter Widerspruch bei der CSU – Henning Kaul (CSU): Das haben wir im Ausschuss ausführlich besprochen! Das wiederholen Sie wider besseres Wissen! – Unruhe)
Es geht um den Sicherheitsschutz, den die bayerische Bevölkerung unter diesem Umweltministerium genießt.
Herr Kollege Kaul, bis heute ist der zweite Block des Kraftwerks Gundremmingen noch nicht abgeschaltet. Vielleicht hat man es heute abgeschaltet; dann freue ich mich.
Wo war denn die warnende Stimme des Umweltministers, als Raumordnung und Landesplanung an das Wirtschaftsministerium abgegeben wurden?
Das sagen Sie als Wirtschaftspolitiker. Das, was dabei aber herausgekommen ist – drei Zeilen zum Klimaschutz im neuen LEP –, ist mir zu wenig.
Erfolgreich allerdings war das Umweltministerium, als es darum ging, Großmärkte auf der grünen Wiese zu errichten, und zwar damals gegen Staatsminister Wiesheu. Erfolgreich war das Umweltministerium auch, als es darum ging, Bußgeldbescheide gegen die Fahrer einzustellen.
Bis heute gibt es für die neue B-9-Stelle, auch nach Ihrer Beschlussvorlage, keine neue Aufgabenzuteilung. Wie soll denn der Inhaber oder die Inhaberin dieser Stelle, wenn die Leitungsstelle eines Ministerialdirektors bleibt, agieren, und wo? Wenn schon eine neue Stelle geschaffen wird, dann muss genau die Frage geklärt werden, welche Aufgaben damit bewältigt werden sollen. Der politische Wasserkopf wird aufgebläht, und in den unteren Ebenen, A 14 und A 15, wird gestrichen.
Wir stellen allerdings fest, es ist nicht nur Umweltminister Schnappauf, der hier nicht kommuniziert hat. Wir haben heute gehört: Fraktionsvorsitzender Herrmann hat nicht kommuniziert. Das gilt auch für die Staatskanzlei, auch für Ministerpräsident Stoiber. In der Zeitung lese ich: Er war höchst erbost; massiver Unmut kam zum Ausdruck; er war sauer wie selten; er sagte, das ärgert mich. Ich bitte Sie: Das Ganze trägt doch die Handschrift Stoibers.
Da wird die Amtschefin der bayerischen Vertretung in Brüssel nach wenigen Wochen abberufen und soll in leitender Stellung im Umweltministerium arbeiten. Das Chaos ist doch in der Staatskanzlei!
Frau Gernbauer wird nach wenigen Wochen im Amt abberufen. Die Einweihungsfeier mit 100 geladenen Gästen wird abgesagt, weil ein Stoiber im Januar dabei sein will. Da herrscht doch Chaos pur in der Staatskanzlei.
Hier hätte der Ministerpräsident heute Stellung zu beziehen. Dieses Chaos zieht sich durch alle Ebenen und gipfelt in der Staatskanzlei; das sieht man doch ganz klar.
Dieses Debakel trägt die Handschrift Stoibers. Schnappauf ist inzwischen in der Tat zum Risikofaktor für Stoiber geworden. Stoiber bindet trotz der Abteilung „Politik“ dieses Haus enger an die Staatskanzlei und versucht, diesen Risikofaktor einzugrenzen, sei es durch ein Kindermädchen, sei es durch eine Aufpasserin, wie immer man die Funktion dieser neuen Stelle bezeichnen will. Er hat die Dinge nicht mehr in der Hand. Umweltminister Schnappauf ist unfähig in seinem eigenen Haus, und die Koordinations- und Lenkungsaufgabe der Staatskanzlei wird nicht mehr wahrgenommen. Das ist Chaos pur.
Meine Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie hatten allen Grund, sich in Ihrer Fraktionssitzung darüber aufzuregen.