Herr Kollege Herrmann, es geht um einen Artikel im „Donaukurier“ vom heutigen Tag, also vom 29.11.2006. Da heißt es: Die staatliche(!) Lebensmit
telüberwachung blieb zudem ein halbes Jahr zuvor auch nach einem konkreten Hinweis der Stadt Mannheim auf eine Gammelfleischlieferung der Firma untätig.“ – Von wessen Defiziten und wessen Untätigkeiten sprechen Sie bitte schön?
Frau Kollegin, ich kann jetzt nicht erkennen, was das mit meiner Aussage zu tun hat. Vielleicht können Sie mir das nachher erklären.
Ich komme zum Thema der zweiten Ministerialdirektorenstelle im Umweltministerium zurück. Zunächst sage ich klipp und klar: Es ist in einem gewissen Rahmen das gute Recht des Ministerpräsidenten und des jeweils zuständigen Ministers, selbst zu überlegen, wie man die Arbeit im Ministerium am besten organisiert und wie man sich am besten aufstellt. Ich denke, das ist richtig. Das Parlament ist im Rahmen des Stellenplans damit befasst, aber wir kontrollieren in erster Linie das Ergebnis und beantworten nicht die Frage, wie die Zuständigkeiten in einem Ministerium organisiert sein sollen.
Ich will gleichwohl deutlich sagen, dass der Ministerpräsident mich genau vor zehn Tagen über seine Absicht informiert hat, den Vorschlag zu machen und den Finanzminister zu beauftragen, eine weitere B-9-Stelle zum Haushalt nachzumelden. Das ist auch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses besprochen worden.
Hören Sie einmal in Ruhe zu. Ich sage Ihnen: Wir haben das alles gestern in der Fraktion erörtert. Sie wissen, dass in der vergangenen Woche keine Sitzungen stattgefunden haben. Durch den unvorhergesehenen nochmaligen Krankenhausaufenthalt des Kollegen Ach, der darüber informiert war, ist gestern Morgen im Haushaltsarbeitskreis diese Informationslücke entstanden. Das ist bedauerlich, aber ich glaube, dass das kein Grund ist, sich darüber großartig Gedanken zu machen.
Zur Sache möchte ich erklären: Das Umweltministerium hatte bereits in den Neunzigerjahren einmal zwei Ministerialdirektoren-Stellen. Das hatte damals gute Gründe. Damals hatten Themen wie Kernenergie, Reaktorsicherheit, Abfallentsorgung und Müllverbrennung ein besonderes politisches Gewicht. Für einige Zeit wurde deshalb für diesen technischen Bereich des Umweltministeriums ein eigener zweiter Ministerialdirektor, nämlich Prof. Dr. Vogl, zuständig. Zu einem späteren Zeitpunkt, als diese Themen keinen so großen Stellenwert mehr hatten und ein Nachfolger kam, fiel diese zweite MDStelle wieder weg.
Nein, jetzt möchte ich diesen Gedankengang zu Ende führen, zumal die bisherigen Einwürfe gezeigt haben, dass sie meistens nichts mit dem zu tun haben, worüber ich hier spreche.
Im Jahre 2003, als das Verbraucherschutzministerium und das Umweltministerium zusammengelegt wurden, gab es einen Übergangszeitraum, in dem zwei Ministerialdirektoren in dessen Ministerium tätig waren. Mit dem Wechsel von Herrn Schuster ins Innenministerium ist diese zweite Stelle wieder weggefallen. Die Staatsregierung ist jetzt der Auffassung, dass es angesichts der in den kommenden Monaten und Jahren vor uns liegenden Aufgaben wie Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit richtig ist, das Ministerium mit einer zusätzlichen Führungsstelle an der Spitze auszustatten. Ich habe keinen Grund, dies zu kritisieren oder Vorbehalte zu äußern.
Betrachtet man die Zahl der Planstellen, muss man registrieren, dass das Umweltministerium heute das größte Ministerium ist. Das Umweltministerium ist annähernd gleich groß wie das Innenministerium samt Oberster Baubehörde. Das ist in der Öffentlichkeit sicherlich nicht jedem bekannt. Das Innenministerium samt Oberster Baubehörde hat knapp 700 und das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium 705 Planstellen.
In den vergangenen Jahren kam die Wasserabteilung aus der Obersten Baubehörde hinzu. Jetzt kamen noch die öffentliche Gesundheit und der Verbraucherschutz hinzu. Nach der Definition des Bayerischen Besoldungsgesetzes sollen die besonders großen Ministerien zwei Ministerialdirektoren haben dürfen. Deshalb ist es ohne weiteres nachvollziehbar und logisch, dass dieses Ministerium mit einer zweiten MD-Stelle ausgestattet wird.
Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag lese ich – Frau Kollegin Biedefeld hat das gerade nochmals ausgeführt –, dem Verbraucherschutzminister würde jetzt eine Aufpasserin ins Haus gesetzt. Die Kontrolle der Staatskanzlei über das Ministerium, die bereits durch ein Spiegel-Referat in der Staatskanzlei erfolgt, solle weiter ausgebaut werden. Wesentliche Kompetenzen des Ministers sollten in Richtung Staatskanzlei verlagert werden. Meine Damen und Herren, manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie schon einen Verfolgungswahn haben, was die Arbeit der Staatskanzlei angeht. Ich kann nicht erkennen, welche Kompetenzen in die Staatskanzlei verlagert werden, wenn im Verbraucherschutzministerium eine neue Stelle geschaffen wird. Das ist grober Unfug.
Entschuldigung, allein die Diskussion über die SpiegelReferate kam in den vergangenen Jahren immer wieder. In ganz Deutschland, in jeder Landesregierung und in der Bundesregierung in Berlin, im Bundeskanzleramt, praktisch in jeder Regierungsspitze und Regierungszentrale gibt es diese Spiegel-Referate. Es gibt kein Land, das nicht so regiert wird. Nur Sie versuchen immer, daraus etwas besonderes abzuleiten, dass es zu jedem Ministerium in der Staatskanzlei ein Spiegel-Referat gibt.
Ich habe dafür Verständnis, weil Sie Gott sei Dank seit 40 Jahren des Regierens in Bayern entwöhnt sind. Wir werden alles dafür tun, dass dies auch weiterhin so bleibt.
(Susann Biedefeld (SPD): Man merkt an Ihrer Gestik, wie schwer es Ihnen fällt, Schnappauf zu verteidigen!)
Viertens. Ad personam. Normalerweise führen wir im Parlament keine Personaldiskussionen über solche Beamtenstellen. Ich möchte jedoch sagen, dass ich mich persönlich außerordentlich freue über die Absicht der Staatsregierung, diese neu geschaffene Stelle mit Frau Karolina Gernbauer zu besetzen. Ich kenne Frau Gernbauer als eine juristisch präzise, fachlich kompetente, selbstbewusste und kommunikative Frau. Deshalb bin ich davon überzeugt, sie kann das und sie wird das sehr gut machen.
Da Frau Gernbauer ursprünglich aus der Justiz kommt und Erfahrung als Richterin und Staatsanwältin hat, bin ich überzeugt, dass sie den richtigen Zug reinbringen wird. Da und dort ist es sicherlich nicht optimal gelaufen, gerade bei den Konsequenzen, dem Abschluss und der Verurteilung der Täter. Sie wird dafür sorgen, dass solchen Leuten wie dem Herrn Berger in Passau das Handwerk gelegt wird. Sie wird dafür sorgen, dass Leute, die die Verbraucher in unserem Land planmäßig betrogen haben, nie mehr mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Dies muss konsequent durchgesetzt werden. Dafür treten wir ein und dafür wird sich auch Frau Gernbauer einsetzen.
(Susann Biedefeld (SPD): Das ist doch Aufgabe des Ministers und nicht die Aufgabe von Frau Gernbauer!)
Ich möchte deutlich sagen, dass mit Frau Gernbauer die erste Frau im Range einer Ministerialdirektorin tätig sein wird. Ich sage das jedoch nur am Rande, weil im Vordergrund die Kompetenz von Frau Gernbauer steht. Ich freue mich darüber, dass wir in Zukunft in der Riege der Ministerialdirektoren endlich eine Frau haben werden.
Fünftens. Ich sage deshalb ganz einfach: Wir wünschen Frau Gernbauer in ihrer neuen Position alles Gute und viel Erfolg. Wir vertrauen auf ihre Kompetenz und sind sicher, dass sie gute Arbeit leisten wird.
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Sie vertrauen nicht auf die Kompetenz des Herrn Ministers!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gleich mit der Kompetenz von Frau Gernbauer beginnen. Herr Kollege Herrmann, warum brauchen wir diese kompetente Frau? Weil dieses Ministerium unfähig ist, die Dinge allein zu regeln. Deshalb muss jetzt eine kompetente Frau hin. Wir wünschen ihr ebenfalls alles Gute, wenn sie denn kommt.
Irgendwo im Saal sitzt Herr Prof. Dr. Faltlhauser und unterhält sich. Ansonsten sitzen der Umweltminister und sein Staatssekretär gänzlich verlassen auf der Regierungsbank. Hier geht es um einiges. Das haben Sie ebenfalls erkannt, Herr Herrmann. Wenn ein Vorsitzender des Umweltausschusses herbeigetrommelt wird und sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion ans Rednerpult stellen muss, geht es um was. Wo ist die Solidarität des Kabinetts? Ich kann sie nicht erkennen.
Herr Kollege Herrmann, dieser Lehrauftritt zeigt ganz klar, dass Sie das Debakel, das stattgefunden hat und stattfindet, zum Beispiel diese mangelhafte Kommunikation, relativ ernst einschätzen. Sie haben heute versucht, das Feuer unter dem Dach zu löschen und den Deckel mit beiden Händen zuzuhalten, damit nichts explodiert. Zu Ihren Kommunikationsfähigkeiten innerhalb Ihrer Fraktion kann ich nur sagen: Sie brauchen wohl ebenfalls eine Assistentin oder Ihre Fraktion ist zu groß oder zu unfähig.
(Beifall bei den GRÜNEN – Engelbert Kupka (CSU): Macht euch Sorgen um eure eigene Fraktion! – Alexander König (CSU): Jetzt wird scharf geschossen!)
Die SPD hat gestern einen wunderschönen Song analog dem Lied „Tränen lügen nicht“ gebracht: „Ihr Lächeln reicht uns nicht“, Herr Staatsminister Dr. Schnappauf. Die Vorlage für den Haushaltsausschuss über diese neue B9-Stelle ist äußerst aufschlussreich.
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz stehen viele brisante Aufgaben an, wie z. B. im Bereich Kernenergie, Gentechnik, elektromagnetische Felder (Mobilfunk, Elektrosmog), Anlagensicherheit, Hochwasser, Lebensmittelüberwachung und im öffentlichen Gesundheitsdienst.
Das sind tatsächlich brisante Aufgaben, die dieser Umweltminister nicht bewältigt. Das haben wir doch in den letzten Wochen und Monaten gesehen.
Sie sprechen weiter von den „vielfältigen Aufgaben“ des heterogenen Zuständigkeitsbereichs im Staatsministerium, der die Schaffung einer zweiten Stelle B 9 rechtfertigt. Da muss man sagen: Sie schaffen es nicht, die Fülle der Aufgabenbereiche zu bewältigen. Da ist der Minister an der Spitze dieses Hauses hoffnungslos überfordert.