Wir haben im zurückliegenden Jahr bei der Weltmeisterschaft und beim Papstbesuch quasi Großübungen des Katastrophenschutzes durchgeführt, der Gott sei Dank nicht ernsthaft zum Einsatz gekommen ist. Jeder, der sich auskennt, wird mir darin zustimmen, dass der Katastrophenschutz heute qualitativ besser ist als je zuvor. Solche großen Einsätze bringen natürlich einen Sprung nach vorne. Das habe ich bei mehreren Konferenzen in den letzten Tagen festgestellt. Ich bedanke mich bei allen, die dabei mitgeholfen haben.
Die große Aufgabe für das Jahr 2008 wird sein, im Nachtragshaushalt nach Wegen zu suchen, um die Gleichstellung von Helfern für den Katastrophenschutz zu ermöglichen. Das konnte ich nicht in diesem Haushalt verankern. Ich bin mir aber mit dem Finanzminister darin einig, dass darüber beim Nachtragshaushalt zu verhandeln ist. Lieber Kollege Jakob Kreidl, ich bitte herzlich darum, mir dabei Feuerschutz zu gewähren und mitzuhelfen, dass wir auch hier ein Stück weiter nach vorne kommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich als Innenminister bei den jährlichen Verhandlungen zum Finanzausgleich immer als Anwalt der Kommunen verstanden. Ich stelle mit Freude fest, dass die Finanzsituation der Kommunen insgesamt günstig ist. Die Einnahmesituation ist jetzt besser als im Spitzenjahr 2001. Wir haben ein zweistelliges Wachstum gegenüber dem vergangenen Jahr. Deswegen sage ich öffentlich, dass man in guten Jahren sparen muss. Wir als Kommunalaufsicht werden deshalb sorgfältig darauf achten, dass die Haushalte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und dass nicht irgendwo rechtswidrig Schulden gemacht werden. Die Zeiten sind momentan gut, und in guten Zeiten müssen Rücklagen für schwierige Zeiten gebildet werden.
Wir haben den demografischen Faktor in den Finanzausgleich eingebracht, was mir insbesondere im Hinblick auf Nordostbayern, Oberfranken und Oberpfalz ein zentrales Anliegen war. Die Wirkungen sind zwar gut, aber nicht völlig ausreichend.
In den nächsten Monaten wird mit den kommunalen Spitzenverbänden, auch mit wissenschaftlicher Begleitung, zu eruieren sein, ob wir den demografischen Faktor weiter verstärken können und welche strukturellen Änderungen im Finanzausgleich möglich sind. Wir haben mit dem Gesetz zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts, das wir am 28.11.2006 verabschiedet haben, die Anwendung der Doppik ermöglicht, der doppelten Buchführung in Konten Soll und Haben. Damit haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass jeder bei Entscheidungen den Ressourcenverbrauch richtig abschätzen kann. Wir sind also auch bei den Instrumenten gut aufgestellt.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Obersten Baubehörde machen. Aus den verteilten Unterlagen ersehen Sie, dass wir in den vergangenen Jahren auch hier eine große Reform hinter uns gebracht haben, die zwar mit gewissen Schwierigkeiten verbunden war, die wir aber gut erledigt haben. Sie hat dazu geführt, dass das Personal von 15 000 auf 11 000 Kräfte reduziert worden ist. Entsprechend angehoben wurde die Vergabequote. Das war eine wichtige Folgerung, um Ingenieurbüros, Architekturbüros und mittelständischen Freiberuflern Existenzmöglichkeiten zu geben. Ich halte es nicht für richtig, wenn man daran Kritik übt. Selbst wenn das im Einzelfall vielleicht manchmal teurer ist, muss man doch sehen, was es kostet, wenn man einen Mitarbeiter über 40 Jahre hinweg beschäftigt und anschließend die Pension zahlt. Auch dann, wenn man weniger Aufgaben hat, sind die Mitarbeiter da. Wir praktizieren das Modell der pulsierenden Verwaltung. Wir haben einen Kern von Mitarbeitern. Wenn wir wenige Aufträge haben, machen wir relativ viel selbst, und wenn wir viele Aufträge haben, geben wir vieles nach außen. Herr Poxleitner, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen und Ihrer Mannschaft dafür, dass das so vorbildlich funktioniert.
Wir haben die Kosten-/Leistungs-Rechnung bei der Obersten Baubehörde vollständig eingeführt. Der Technisierungsgrad nimmt zu. Als Beispiel nenne ich das System „STRADIVARI“, mit dessen Hilfe man den Straßenzustand in automatisierter Weise erforschen kann. Wenn man mit 50 oder 60 Stundenkilometern über Straßen fährt, kann deren Zustand in digitalisierter Form von der Obersten Baubehörde und auch von jedem Straßenbauamt erfasst werden. Das ist eine absolute Spitzenleistung. Für diese Leistung sage ich ein herzliches Dankeschön. Das ist ein absolutes Lieblingsprojekt von mir, das ich deswegen hier auch als Beispiel genannt habe.
Ich sage auch ein Dankeschön für die Arbeit an der Bauordnung. Wir werden den Landtag in Kürze mit der letzten Phase der Modernisierung der Bauordnung beschäftigen. Wir wollen in allen Bereichen mit Ausnahme der Sonderbauten eine weitere Modernisierung und Vereinfachung. Das ist zwar leider nicht von vornherein als Vereinfachung zu erkennen, weil wir in vielen Fällen Kompromisse geschlossen und Wahlrechte eingeführt haben. Das ist aber ein Riesensprung nach vorne.
Meine Damen und Herren, Kollege Wörner hat die Wohnungsbau- und die Städtebauförderung angesprochen. Die Ansätze dafür in unserem Haushalt sind wohl unter allen Bundesländern am höchsten. Ich sage: Das ist richtig.
Ich lege hier offen, dass ich die Zweckbindung der Rückflussmittel der Wohnungsbauförderung etwas erweitert habe, um auch eine wohnungsbaunahe Städtebauförderung machen zu können. Damit konnten wir die Haushaltsmittel für diesen Bereich vollständig sichern. Dafür sage ich dem Finanzminister ein Dankeschön. Das stößt auf breite Zustimmung. Sowohl auf Kongressen der früher gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen als auch von der Kommunalpolitik sind diese Maßnahmen sehr gelobt worden. Die Tatsache, dass die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften, denen Sie, Herr Kollege Wörner, nachtrauern, nicht mehr existieren, hat mit der Misswirtschaft durch den Genossenfilz der Neuen Heimat zu tun. Wir wollen aber die alten Schlachten hier nicht noch einmal schlagen.
Frau Kollegin Kamm, dass wir der Energieeinsparung im Hochbau erhebliches Gewicht beimessen, sehen Sie daran, dass wir versuchen, Modelle von Energie-Contracting intensiv auf den Weg zu bringen. Ich weiß allerdings, dass die Wirtschaft mit Worten sehr viel schneller ist als mit Angeboten. Die ersten Versuche waren nicht erfolgreich, weil wir keine Angebote hatten. Wir haben jetzt ein größeres Paket geschnürt und hoffen, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir haben Energieberichte der Hochbauverwaltung. Ich bitte aber zu sehen, dass wir in Ressorts, wo wir nur die Verwaltung, aber nicht Auftraggeber sind, keine Schwerpunkte auf Neubau, Renovierung oder Energiemaßnahmen setzen können. Wir sind aber gern bereit, in diesen Fällen unsere Sachkunde einzubringen; das hebe ich hervor. Die Oberste Baubehörde hat eine gute Qualität.
Ich will noch einen letzten Punkt im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik ansprechen; das richtet sich auch an Frau Kollegin Kamm. Wir haben in den vergangenen Jahren immer gesagt, dass wir die Zuwanderung reduzieren und die Integration verstärken wollen. Wir wollen, soweit es humanitär geboten ist, großzügig sein und gegenüber Missbrauch kleinlich. Dieser Überlegung sind wir immer gefolgt. Deswegen war es auch richtig, dass wir bei der Bleiberechtsregelung insofern eine Grenze eingezogen haben, als wir gesagt haben: Wir wollen denjenigen hier behalten, der Arbeit hat und der ohne sein Verschulden hiergeblieben ist,
aber wir wollen denjenigen, der uns auf der Nase herumgetanzt ist oder nur von Sozialleistungen lebt, ohne dass das humanitär geboten wäre, nicht hier behalten.
An die Adresse der GRÜNEN sage ich: Sie sollten erst einmal die Vollzugshinweise überprüfen, die wir hinausgegeben haben. Die Caritas hat sich dafür sehr bedankt. Ich war überrascht davon, dass sich Herr Frommer in Nürnberg positiv geäußert hat, wenn auch mit fälschlichem Hinweis auf den Nürnberger Oberbürgermeister, der überhaupt nichts dafür kann, welche Beschlüsse wir in der Innenministerkonferenz gefasst haben. 15 von 16 Innenministern wussten nicht einmal, dass Herr Maly einen anderen Standpunkt einnimmt als der Deutsche Städtetag. Uns wurde noch während der Sitzung, an der Herr Maly teilnahm, der Standpunkt des Städtetags übermittelt.
Wir haben Vollzugshinweise herausgegeben, die nach meiner Meinung zu einer vernünftigen Lösung führen, die humanitär großzügig ist, aber auch dafür sorgen wird, dass keine Einwanderung zulasten unserer Sozialkassen erfolgt. Meine Position unterscheidet sich deutlich von der bestimmter Kolleginnen und Kollegen der SPD auf Bundesebene. Bei den Landesministern will ich mich aber ausdrücklich bedanken; auch die Landesminister der SPD haben diesen Weg unterstützt, sonst hätten wir keinen einstimmigen Beschluss zu Wege gebracht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will schließen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich meine Rede um einige Minuten kürze.
Ich bitte um Entschuldigung. Normalerweise ist es so, dass man seine Redezeit ausschöpfen muss oder gar überzieht.
Ich will mich abschließend herzlich bedanken bei den etwa 38 000 Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen sowie den Beschäftigten der Polizei, bei den fast 472 000 überwiegend ehrenamtlich tätigen Einsatzkräften bei
Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem Zivil- und Katastrophenschutz, bei den über 250 000 Beschäftigten der inneren Verwaltung bei Staat und Kommunen, bei den rund 11 000 Beschäftigten der Staatsbauverwaltung einschließlich der fast 3500 Beschäftigten des Straßenbetriebsdienstes.
Ich will mich aber auch bei Kollegen Georg Schmid bedanken, mit dem ich eine außerordentlich gute und freundschaftliche Zusammenarbeit pflege.
Es ist wirklich etwas Tolles, wenn man sich an der Spitze eines Ministeriums auf einen Freund verlassen kann.
Ich bedanke mich bei meinen Amtschefs, die sich in einer ganz außerordentlichen Weise einsetzen. Wenn man beispielsweise abends um 20 Uhr anruft, bekommt man sie in der Regel noch als Gesprächspartner. Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Führungsebene des Innenministeriums gilt dies ebenso. Ich sage ein Dankeschön an Herrn Kindler und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums. Ich weiß, dass ich alle sehr fordere. Ich weiß aber auch, dass Leute, die gefordert werden, gerne die Leistung für die Bürgerinnen und Bürger erbringen.
Ich sage ein Dankeschön an die zuständigen Ausschüsse des Landtags, den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss und die weiteren Ausschüsse, dass sie den Haushalt so beraten haben, dass wir das notwendige Geld bekommen, um im nächsten Jahr unseren Vorsprung als Marktführer bei der inneren Sicherheit auszubauen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse jetzt über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008, Einzelplan 03 A für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/6470 mit 15/6476 und 15/6484 mit 15/6488 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusse für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6620 zugrunde. Der Einzelplan 03 A wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 A seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 03 A angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gelten zugleich die vom Ausschuss
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6620 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 15/6488 seine Erledigung gefunden hat. Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Die Beratung des Einzelplans 03 A ist damit abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008, Einzelplan 03 B, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/6477, 15/6478, 15/6493, 15/6495 und 15/6497 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6678 zugrunde. Der Einzelplan 03 B wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/6678 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 B mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 03 B mit
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gelten zugleich die vom Aus- schuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Damit ist auch die Beratung des Einzelplans 03 B abgeschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit hätten wir unser Arbeitspensum für heute erfüllt. Heute findet der Parlamentarische Abend statt. Wir beginnen morgen früh pünktlich um 9 Uhr.