Wir haben knappe Mittel, aber ich glaube, dass wir damit zurande kommen. Wer Geld ohne Ende hat, kann immer alle Schwierigkeiten bestehen. Unsere Aufgabe ist es, mit knappen Ressourcen die beste Arbeit zu leisten. Ich habe es auch gestern beim Weihnachtsempfang für die Mitarbeiter der Polizei gesagt. Unser Anspruch ist, mit knappen Ressourcen beste Arbeit zu liefern. Wir haben dafür die Voraussetzungen geschaffen.
Zunächst zur Personalsituation. Wir haben im Jahr 2006 den höchsten Personalstand gehabt, den die bayerische Polizei jemals hatte. Wir hatten 31 178 Kräfte. Wir werden die Zahl der Beschäftigten in maßvoller Weise in den nächsten Jahren reduzieren. Zum Ende des Doppelhaushaltes schätzen wir, noch 30 879 Beamte zu haben. Das ist eine geringe Reduzierung. Wir haben die 42-StundenWoche. Ich bin der Fraktion dafür dankbar, dass wir mit zwei Tagen Zusatzurlaub für besonders belastete Beamte eine Lösung gefunden haben, wie sie von den Berufsvertretungen völlig übereinstimmend gefordert worden ist. Ich glaube, das war eine Initiative der Fraktion. Lieber Jakob Kreidl, lieber Kollege Peterke, ich sage dafür ein besonderes Dankeschön. Das ist aber auch etwas, was von der Polizei akzeptiert wird. Wir haben trotzdem eine Personalstärke, mit der wir die Herausforderungen bewältigen können.
Wir haben Hebungen bei den Planstellen vorgenommen. Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, ich bitte um Verständnis dafür, dass ich das richtig stellen muss. Sie haben kritisiert, dass wir nur beim Personal im Bereich der BBesoldung Hebungen vorgenommen hätten. Das ist eine krasse Fehldarstellung. Wir haben 1880 Hebungen schwerpunktmäßig im mittleren Dienst von A 8 nach A 9 und im gehobenen Dienst von A 10 nach A 11 vorgenommen. Wenn ich davon die Hebungen im Bereich der B-Besoldung abziehe, haben wir immer noch rund 1870 Hebungen. Deswegen können Sie nicht davon sprechen, dass nur im Bereich der B-Besoldung angehoben wird. Das ist eine grobe Verzerrung. So oberflächlich kann man nicht daherreden. Ich meine, Sie sollten das in Zukunft richtig stellen.
Ich verstehe es auch nicht, weil Sie im Ausschuss den Hebungen ausdrücklich zugestimmt haben. Die SPD hat im Ausschuss auch den Hebungen im Bereich der BBesoldung zugestimmt. Ich meine, diese Hebungen sind auch richtig. Wir haben Spitzenleute, die eine besondere Verantwortung haben, und die sollen wenigstens so bezahlt werden, wie die Leute in Verwaltungsbehörden auch.
Wir haben ab dieser Woche einen Landespolizeipräsidenten, der gleichzeitig Vorsitzender des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz ist. Herr Kollege Dupper, mir ist gesagt worden, dass Kollege Schieder, der sich zuvor so aufgeregt hat, ausdrücklich hinausgegangen ist, um nicht in Konflikt zu kommen. Dann ist auch seitens der SPD zugestimmt worden. Ich bin gespannt darauf, wie Sie abstimmen. Herr Kindler ist als Person zum Vorsitzenden des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz gewählt worden. Damit ist unbestritten, dass er als Person und nicht wie sonst üblich turnusgemäß die Rolle des Vertreters der Länderpolizeien auf deutscher und europäischer Ebene hat. Deshalb sollten wir nicht so kleinlich sein und es ihm gönnen, dass er wenigstens so besoldet wird, wie der Landespolizeipräsident in Baden-Württemberg oder der Polizeichef in Nordrhein-Westfalen.
Ich sage, die Polizeipräsidenten verdienen es, dass sie genauso besoldet werden wie der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung oder der Präsident des Landesamtes für Finanzen. Deswegen trete ich dafür ein, dass der Stellenwert der Polizei in der Gesellschaft gehoben wird. Das heißt auch, dass wir die Leute im Vergleich mit der übrigen öffentlichen Verwaltung angemessen besolden. Das ist für die oberen Polizeibeamten genauso erforderlich wie für die Polizeibeamten an der Front. Dafür bin ich die ganze Zeit eingetreten. Dieser Haushalt ist deswegen auch insoweit richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist natürlich auch von den Anforderungen geprägt, die im nächsten Jahr auf uns zukommen. Wir werden uns möglicherweise darauf einstellen müssen, dass die Grenzkontrollen in Richtung Osteuropa schneller wegfallen, als es von mir befürwortet wird. Ich war selber bei der Konferenz der Innen- und Justizminister auf europäischer Ebene in Brüssel. Auch ich bin von den Innenministern für diese Funktion als Person gewählt und vom Bundesrat bestellt worden, sodass ich auf dieser europäischen Ebene tätig bin. Man hat dort einen trickreichen Beschluss gefasst, der in seinen Voraussetzungen völlig in Ordnung ist. Wer aber die Usancen auf europäischer Ebene kennt, weiß, dass man schwerlich davon wegkommt, wenn einmal ein Datum genannt ist. Dieses Datum ist der 1. Januar 2008.
Unter der Voraussetzung der Evaluierung, dass das Schengener Informationssystem, das SIS 1 für alle – auf europäischer Ebene heißt das auf gut bayerisch SIS one for all –, funktioniert und unter der Voraussetzung, dass im November oder Dezember der Beschluss in der europäischen Innenministerkonferenz gefasst wird, sollen die Grenzkontrollen am 31. Dezember 2007 bzw. am 1. Januar 2008 wegfallen. Wir müssen uns darauf einstellen, auch wenn es mir zu früh ist. Ich verhehle das nicht. Wir müssen uns aber darauf einstellen. Wir versuchen das auf die Weise zu lösen, dass wir prüfen, wie die Organisation an der Grenze zu erfolgen hat, ohne dass wir uns bereits jetzt auf einen festen Zeitpunkt festlegen. Wir werden ein Modulsystem schaffen, sodass zu einem Zeitpunkt X umgeschaltet werden kann.
Von besonderer Bedeutung ist dabei für uns, dass wir die Schleierfahndung, eine in Bayern erfundene Ausgleichsmaßnahme, massiv einsetzen. An der Südgrenze hat sich diese Maßnahme hervorragend bewährt. Sie ist auf europäische Ebenen allen Ländern empfohlen worden. Nachdem diese Maßnahme eine Zeitlang umstritten war, ist sie in ähnlicher Form allen empfohlen worden. Wir werden sie gemeinsam oder auch neben der Bundespolizei in Ostbayern einführen, um auf diese Weise in jedem Fall dafür zu sorgen, dass die Menschen in Bayern sicher leben und keine Angst davor haben müssen, dass aus politischen Gründen ihre Sicherheit zurückstehen muss.
Ich schaue jetzt den Herrn Staatssekretär im Finanzministerium an. Ich bin guter Dinge, dass wir im Zusammenhang mit dem Wegfall der Grenzkontrollen keine einzige Planstelle wegnehmen müssen. Das wäre aus
meiner Sicht nicht richtig, weil wir dafür sorgen müssen, dass anstelle der Grenzkontrollen die Schleierfahndung verdichtet wird, damit auf diese Weise die Qualität der polizeilichen Arbeit in Ostbayern auf jeden Fall gesichert bleibt.
Ich bin guter Dinge, dass die Fraktion mit der bewährten Freundlichkeit und Deutlichkeit die richtige Entscheidung trifft.
In diesem Zusammenhang werden wir auch die Polizeiorganisationsreform angehen. Natürlich ist die Polizeiorganisationsreform ein wichtiges Ereignis. Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, ich sage Ihnen vorher, dass Sie genauso wie bei der Schleierfahndung, die Sie vor drei oder vier Jahren noch attackiert haben – –
Gut, das waren nicht Sie. Ich habe aber noch immer die Bemerkungen von Ihrem Kollegen Prof. Dr. Gantzer und anderen in Erinnerung. Ich freue mich, dass Sie eine engagierte Vertreterin der Schleierfahndung geworden sind.
Ich freue mich, dass Sie das schon immer waren, und sage Ihnen vorher, dass spätestens Ihre Nachfolger in der SPD-Fraktion die Polizeiorganisationsreform mit derselben Begeisterung vertreten werden, mit der Sie heute die Schleierfahndung vertreten.
Die Bundespolizei geht im Moment auch durch eine Organisationsreform. Sie hat sich aus guten Gründen entschlossen, ebenfalls einen dreistufigen Aufbau einzuführen, weil es nach modernen Kriterien schwer erträglich ist, vier Ebenen zu haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich sage, es nervt mich, wenn immer verschwiegen wird, dass die Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes dringend erforderlich ist. Die Notwendigkeit kann jeder sehen. Wer den Kriminaldauerdienst nicht als Basisarbeit ansieht, hat null Ahnung von polizeilicher Arbeit.
Für DNA-Tests fährt man zum Beispiel an einer Holzkante entlang, an der mit bloßem Auge nichts zu erkennen ist, an der aber winzige Zellen vorhanden sind, aus denen man eine qualifizierte Spur erarbeiten kann, womit die Identifizierung einer Person möglich ist. Das sachgemäße Vorgehen können nur Spezialisten gewährleisten. Deshalb war es mir ein zentrales Anliegen, den Kriminaldauerdienst flächendeckend einzuführen. Das ist ein Qualitätssprung in der Arbeit der Polizei. Ich habe mich gestern mit Herrn Jansen, dem Chef des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter – BDK –, unterhalten, der gesagt hat, wir empfehlen allen anderen Ländern, es so zu machen wie Bayern und den Kriminaldauerdienst flächendeckend einzuführen. Das ist ein Riesensprung nach vorn.
Ich komme zur Zentralisierung der Einsatzzentralen. Jedem, der wie Sie, Frau Schmitt-Bussinger, sagt, die Reform werde teurer, und das mit den Kosten für die Einführung der Einsatzzentralen begründet, erkläre ich, Sie wollen die alten Einsatzzentralen aus den Sechzigerjahren bei der Polizei belassen. Andernfalls müssten Sie erläutern, wie Sie die Umrüstung der größeren Zahl der alten Einsatzzentralen finanzieren wollen. Herr Kollege Winter hat das Problem detailliert dargelegt. Darum muss ich sagen, ein bisschen ernsthafter sollten Sie schon diskutieren, jedenfalls dann, wenn Sie bei der Polizei in Nürnberg noch ernst genommen werden wollen.
Ich lade Sie hier öffentlich ein: Besuchen Sie mit mir zusammen eine Personalversammlung in Nürnberg, und dann reden Sie über die Einsatzzentralen. Ich denke, dann haben wir schnell eine klare Linie. Wir müssen so ehrlich sein, dass wir sagen, wenn wir Hightech wollen, dann kostet das Geld. Entweder wir führen die Umrüstung von 29 Einsatzzentralen durch – dann kostet das 80 Millionen Euro –, oder wir konzentrieren uns auf wenige Einsatzzentralen.
Sie haben Kritik vorgebracht, die ich ernst nehme, aber zunächst möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen.
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass die Einsatzzentrale in Ansbach ganz und gar nicht aus den Sechzigerjahren stammt? Stimmen Sie mir auch zu, dass hier modernste Technik auf Halde gelegt wird, obwohl sie voll funktionsfähig wäre?
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen nicht zu, wenn Sie sagen, dass die Einsatzzentrale in Ansbach dieselbe Qualität hatte wie die neuen Einsatzzentralen in Würzburg und Nürnberg. Ich lade Sie ein, mit mir zusammen dort hinzugehen. Dann werden Ihnen das die Fachleute, mit denen Sie geredet haben und die versucht haben, Ihnen die Angelegenheit näherzubringen, genau erläutern.
Wir können in Ansbach keine virtuelle Übertragung mit mobilen Videokameras vornehmen. Wir können in Ansbach nicht auf die elektronischen Register der Verwaltungsbehörden zugreifen. Wir haben in Ansbach eine Technik, die über zehn Jahre alt ist. Es handelt sich bei Ansbach aber in der Tat um die letzte Direktion, die mit dieser Technik ausgestattet wurde. Wir sind jetzt, was
die Qualität betrifft, einen Sprung weiter. Sie sollten sich die neue Einsatzzentrale einmal ansehen.
Entschuldigung, dann haben Sie nicht ordentlich aufgepasst. Die Aussage, dass wir mit der digitalen Übertragung von mobilen Videokameras eine neue Qualität der Einsatzführung haben, kann doch nicht ernsthaft bestritten werden. Das ist doch ein wesentlicher Fortschritt. Dass der Polizist in der Einsatzleitung über die virtuelle Übertragung unter Umständen so gestellt ist, als ob er vor Ort wäre, wird von jedem Einsatzleiter als Sprung nach vorn angesehen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich es kritisiere, dass Sie das verschweigen, obwohl man es Ihnen gezeigt hat. Sie haben mich in einigen Punkten kritisiert, also darf ich auch deutlich sagen, dass das aus meiner Sicht nicht der Qualität Ihrer sonstigen Arbeit entspricht.
Ihren Hinweis, dass der Polizist in mittelfränkischen Inspektionen unter Umständen noch am Funk sitzt, nehme ich ernst. Ich werde dem nachgehen und das abstellen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das öffentlich dargestellt haben; denn es ist nicht der Sinn der Reform, dass wir quasi eine zweite Notrufstelle in der jeweiligen Inspektion haben. Das wird im Laufe der Zeit abgestellt werden, weil wir klar sagen, die Inspektionen draußen erhalten ihre Informationen.
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass eine Modernisierung der Einsatzzentralen auch bei einem vierstufigen Organisationsaufbau möglich gewesen wäre und dass auch bei einer Fortführung des vierstufigen Organisationsaufbaus die Zahl der Direktionen hätte verringert werden können?
Frau Kollegin Kamm, ich stimme Ihnen zu, es wäre aber deutlich teurer gewesen als die Gesamtkosten der Reform einschließlich Umbauten. Wir haben das im Ausschuss detailliert dargelegt. Es gibt eine Berechnung, dass eine Modernisierung der bisherigen Einsatzzentralen teurer geworden wäre als die jetzt vorgesehene Vorgehensweise inklusive sämtlicher Umbaukosten. Wer das will, was Sie wollen, muss sagen, das wäre teurer geworden. Die Berechnung wurde schon im Einzelnen dargelegt; das kann jeder abfragen.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist der Digitalfunk. Ich will in aller Klarheit sagen, die Situation ist
höchst unerfreulich. Herr Kollege Georg Schmid ist in dieser Woche bei den Verhandlungen in Berlin. Ich stehe nicht an, zu sagen, die eigentliche Fehlentscheidung ist von Otto Schily zu verantworten. Jeder weiß, dass ich mit ihm befreundet bin und ihn nicht in blinder Weise kritisiere. Tatsächlich war es aber eine schlimme Fehlentscheidung, dass er sich von allen Vereinbarungen des Bundes und der Länder entfernt hat und schlichtweg entschieden hat, der Auftrag geht ohne Ausschreibung und ohne Festlegung des Preises an die DB Telematik. Die Folge ist, dass wir jetzt darüber reden müssen, dass das Ganze unter Umständen 5,1 Milliarden Euro bis 5,7 Milliarden Euro kostet.
Wir Länder haben ohne jede Ausnahme gegen diese Verfahrensweise protestiert. Ich selbst sage: Wenn man ein Unternehmen beauftragt, ohne dass vorher über den Preis verhandelt worden ist, kann das nur schiefgehen. Wir haben das vorhergesagt, und prompt sind wir jetzt in der Situation. Das liegt aber alles in der Verantwortung des früheren Bundesinnenministers, der ohne jede Rücksprache mit den Ländern entschieden hat. Wir haben zwei Sonderkonferenzen der Minister gehabt, in denen wir in harter Weise mit ihm ins Gericht gegangen sind. Er hat gesagt, er habe das entschieden und so werde es gemacht. Er hat in anderen Bereichen auch in diskussionsfreundlicher Weise gehandelt, aber hier stehen wir nun vor einer Schwierigkeit.
Wir werden wahrscheinlich noch vor Weihnachten darüber entscheiden, ob der Auftrag an die DB Telematik geht oder ob neu ausgeschrieben werden muss. Es ist eine Hängepartie, deren Ausgang ich nicht kenne. Noch einmal: Die Verantwortung liegt ausschließlich beim früheren Bundesinnenminister, der hier eine schwere Fehlentscheidung getroffen hat.
Die Konsequenzen für den Rettungsdienst und die Feuerwehren würde ich Ihnen gerne einmal im Ausschuss darlegen. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, das in der großen Runde des Plenums zu besprechen.
Wir haben im zurückliegenden Jahr bei der Weltmeisterschaft und beim Papstbesuch quasi Großübungen des Katastrophenschutzes durchgeführt, der Gott sei Dank nicht ernsthaft zum Einsatz gekommen ist. Jeder, der sich auskennt, wird mir darin zustimmen, dass der Katastrophenschutz heute qualitativ besser ist als je zuvor. Solche großen Einsätze bringen natürlich einen Sprung nach vorne. Das habe ich bei mehreren Konferenzen in den letzten Tagen festgestellt. Ich bedanke mich bei allen, die dabei mitgeholfen haben.