Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders erfreulich ist die Tatsache, dass es gelungen ist, in einer finanziell angespannten Situation zwei zusätzliche freie Tage für unsere Schichtdienstleistenden bei der Polizei und bei der Justiz zu bekommen. Ein Tag wird zum 1. Januar 2007 und ein weiterer Tag zum 1. Januar 2008 gewährt. Die Gestaltung und Berechnung dieser freien Tage wurde auch mit den Berufsvertretungen von Polizei und Justiz abgestimmt. Man kann immer mehr fordern, vor allem dann, wenn man nicht in die Gefahr gerät, das, was man gefordert hat, auch umsetzen zu müssen. Alles, was ausgegeben wird, muss auch erwirtschaftet werden. Auf Dauer kann man nur das ausgeben, was man einnimmt.
Ihre Anträge hätten Mehrkosten in Höhe von 52 Millionen Euro verursacht. Dafür war keine Deckung vorhanden.
Herr Maget hat vorhin gesagt, 2005 sei das Jahr mit dem höchsten Schuldenstand in Bayern gewesen. Er hat deshalb den Ministerpräsidenten kritisiert. Ihre Anträge gehen jedoch in eine ganz andere Richtung.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir haben Deckungsvorschläge vorgelegt! Die haben euch aber nicht gepasst!)
Bayern betreibt auf dem Gebiet der Sicherheit die richtige Politik. Prävention und Repression werden gleichermaßen betont. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen werden aber auch in der Zukunft nicht einfacher werden. Zu Ihren Änderungsanträgen bleibt zu sagen, dass wir sie nicht mittragen werden. 9000 Beförderungen können durchgeführt werden. Dies ist angesichts der finanziellen Herausforderungen eine beachtliche Zahl. Ein Antrag der Fraktion der GRÜNEN ist aber dennoch bemerkenswert: Sie fordern Polizei vor Ort statt Sicherheitswacht. Liebe Frau Kollegin Kamm, wie oft haben wir uns darüber unterhalten, dass wir aus Ihrer Sicht zuviel Polizeipräsenz haben? Sie haben im Ausschuss immer gesagt, dass in München bei der Sicherheitskonferenz zu viele Polizeibeamte eingesetzt würden. Jetzt sagen Sie: Wir brauchen mehr Polizei und weniger ehrenamtliches Engagement.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können es Ihnen nicht recht machen und wir wollen es Ihnen auch gar nicht recht machen. Wir wollen es vielmehr richtig machen.
Besonders enttäuscht war ich von der Aussage des Herrn Kollegen Eike Hallitzky, Mitglieder der Sicherheitswachten hätten sich öfter als Hilfssheriffs geriert. Das waren Einzelfälle. In meiner Heimatstadt Kulmbach gab es sehr viele positive Erfahrungen. Ich bin froh, dass es dort eine Sicherheitswacht gibt. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen sehen das ähnlich. Wir wollen das wichtige Engagement der in der Sicherheitswacht tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht herabwürdigen, sondern uns dafür ausdrücklich bedanken.
Wir halten einmal die Uhr etwas an. Herr Kollege Schramm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Kamm?
Herr Kollege Schramm, sehen Sie einen Unterschied zwischen der Rolle der Polizei vor Ort und der Rolle der Polizei, die sich in einer Größenordnung von 4000 Beamten in München bei der Sicherheitskonferenz befunden hat?
Frau Kollegin Kamm, es ist doch ganz klar: Egal an welchem Ort und egal bei welcher Gelegenheit, wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern in Sicherheit leben können. Das ist unser Ziel. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten.
Ich habe meine Zeit ein bisschen überzogen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, dies war meine letzte Rede. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen allen sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit, die häufig über die Fraktionsgrenzen hinweg stattfand, zu bedanken. Ich habe in diesem Hohen Haus sehr viele positive Erfahrungen gemacht. Ich war stolz darauf, meine Region hier vertreten zu dürfen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen allen, besonders bei meinem Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Jakob Kreidl, bei der AK-Vorsitzenden Ursula Männle sowie bei meinen oberfränkischen Kollegen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und viel Erfolg zum Wohle unseres Freistaates Bayern.
Herr Kollege Schramm, ich darf mich ganz ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Ich möchte aber die Bemerkung machen: Das war Ihre letzte Rede im Hohen Haus. Sie werden in Ihrem neuen Amt sicher noch viele Möglichkeiten haben, Reden zu halten. Ich bedanke mich auch bei Herrn Kollegen Welnhofer, dass er dem Herrn Kollegen Meissner die Möglichkeit gegeben hat, von diesem Augenblick eine Aufnahme zu machen. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Wörner.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kollegen! Ich darf zunächst ein herzliches Dankeschön an die Oberste Baubehörde – OBB – aussprechen, die es immer wieder versteht, mit dem wenigen, das sie hat, kreativ umzugehen.
Die OBB hat nur die Möglichkeit, eine Mangelverwaltung zu betreiben. Meine Damen und Herren, wir verwalten Mängel. Hier geht es darum, Altbauten zu erhalten. 99 % unserer bayerischen Bausubstanz sind nun einmal Altbauten. 95 % unserer bayerischen Wohnungsbausubstanz sind in einem Zustand, bei dem wir darüber nachdenken müssen, wie es weitergeht. Wer hier nicht investiert, wer hier kein Geld in die Hand nimmt oder zumindest Fördermittel bereitstellt, die höher als die Mittel sind, die jetzt im Haushalt stehen, zerstört letztlich Hab und Gut. Er zerstört damit auch ein Stück Zukunft.
Kolleginnen und Kollegen, wir alle führen die Demografie häufig im Munde und haben sie hoffentlich auch im Hinterkopf. Wer dies weiß und nicht noch mehr als bisher darauf setzt, Altbauten so zu ertüchtigen, dass Menschen ein Leben lang darin wohnen können, wird erleben, dass er nicht soviel Neubau betreiben kann, um für alte Menschen die Wohnverhältnisse zu schaffen, die sie benötigen. Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass wir über Modellprojekte hinaus die Altbausanierung und die Modernisierung familiengerecht fördern. Wir brauchen ein generationengerechtes Wohnen. Die Unterstützung der Familienmitglieder untereinander muss stärker in den Vordergrund gestellt werden. Zu diesem Thema müsste eigentlich von der CSU mehr kommen.
Wir meinen, es ist dringend notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass Familien – nicht in einer Wohnung, sondern getrennt – so nahe wie möglich beieinander wohnen können. Das wird in erster Linie durch die Idee der Genossenschaften gewährleistet. Ich würde mir wünschen, gemeinsam eine Linie zu finden, den Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften dieses altengerechte, generationengerechte Wohnen und Sanieren dieses Bestandes mehr als bisher zu ermöglichen und dies zu fördern. Ich nenne ein Beispiel: Nehmen Sie den Zugang zur Wohnung; das ist im Etagenwohnungsbau die entscheidende Frage. Dazu brauche ich einen Lift. Ein Lift schlägt heute bei konventioneller Bauweise als Außenlift mit mindestens 85 Cent pro Quadratmeter zu Buche. Dabei müssen Sie mindestens 50 % der Mittel von dem Betrieb oder der Genossenschaft einstellen. Eine solche Maßnahme hat Mietsteigerungen zur Folge und die tun weh, auch bei Genossenschaftswohnungen. Der nächste Schritt ist, dass die Aufwendungen von den Städten in irgendeiner Form wieder geholt werden, wenn wir die Maßnahmen nicht preisgünstig gestalten können; das könnte über Sozialabgaben in dem Sinne, dass jemandem etwas gegeben werden muss, der Fall sein. Um das zu ersparen, wäre es doch viel günstiger, wir würden einmal helfen, den Wohnungsbestand zu ertüchtigen und dann wäre Ruhe. Dann könnten die Menschen, ohne dass sie zu Bittstellern würden, in den Wohnungen weiterhin wohnen.
Wir glauben daher, dass es notwendig ist, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfeorganisationen, Kommunen und den Genossenschaften ein lebenslanges Wohnen in der gewohnten Umgebung in den Mittelpunkt der Sanierung und des Baugeschehens zu stellen, um zu gewährleisten, dass sich Menschen lebenslang in ihrer gewohnten Umgebung wohl fühlen. Das hat auch etwas mit sozialer Sicherheit zu tun; das hat auch mit Sicherheit generell zu tun.
Wir wollen ein Weiteres: Wir sollten alles daran setzen, Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Bestand nicht verkaufen zu müssen, sondern diesen selbst zu erhalten, wie München das tut. Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass ein sicheres Wohnen in sozialen Umfeldern, die den Menschen entgegenkommen, gewährleistet wird. Wir dürfen nicht den Menschen quasi als neuen Sklaven derer sehen, die Wohnungen einschließlich der Menschen, die darin leben, verkaufen und damit Geschäfte betreiben. Wir – damit meine ich den Freistaat Bayern – sollten mit gutem Beispiel vorangehen und die
Kommunen so stärken, dass sie aus ihren Wohnungsbeständen nichts verkaufen müssen, sondern sie diesen ertüchtigen können. Der Freistaat Bayern soll mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Wohnungsbestand in keinem Fall veräußern, sondern selbst sanieren und die Mieten damit so gestalten, dass sie bezahlbar sind, ohne dass Menschen zum Staat laufen und dort Bittsteller werden müssen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann es an die Opposition in diesem Hause gerichtet nicht oft genug sagen: Dieser vorgelegte Haushaltsentwurf ist nachhaltig. Betrachtet man die Fachstimmen außerhalb Bayerns, so wird einem das immer wieder bestätigt. Die einzigen, die das immer noch nicht verstehen, sind die Politiker der SPD und der GRÜNEN in Bayern. Ich halte Ihnen aber zugute: Sie sind bei den Finanzen keine Fachpolitiker. Deshalb dauert es bei Ihnen wahrscheinlich etwas länger.
Dieser ausgeglichene Haushalt zeigt allerdings auch, dass es trotzdem möglich ist, die notwendigen Aufgaben und Investitionen, vor allem beim Staatsstraßenbau, zu erfüllen. Ich verweise hier vor allem auf die 64,5 Millionen bzw. 64 Millionen für den Aus- und Umbau der Straßen, wobei es gelungen ist, ein neues Investitionsprogramm in der Größenordnung von 20 Millionen für den Straßenbau aufzulegen, um die Bürger in die Lage zu versetzen, die Mobilität, die von ihnen gefordert wird, zu erbringen. Für die Bestandserhaltung der Straßen werden pro Jahr 70 Millionen aufgelegt. Auch das entspricht einem Beschluss des Bayerischen Landtags. Auch für die Planung und Bauleitung stehen 25,5 Millionen pro Jahr zur Verfügung. Berücksichtigt man dann noch, dass im Rahmen des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
GVFG – eine Erhöhung der Förderung um 5 % ebenfalls in diesem Haus beschlossen wurde, so wird daraus eindeutig ersichtlich, dass wir von unseren Bürgern nicht nur Mobilität fordern, sondern auch die Grundlagen dafür legen, um die Mobilität zu gewährleisten.
Wenn ich schon beim GVFG bin, so muss ich mich kurz den GRÜNEN zuwenden, die sich immer als Hüter der Kommunen darstellen wollen: Wir haben bei den Mitteln für das GVFG eine Erhöhung um 5 % beantragt. Was machen die GRÜNEN? Die GRÜNEN sagen: Wir brauchen die Erhöhung um 5 % nicht. Wir lehnen diese ab. Wir weiten vielmehr die Fördertatbestände aus. – Das hätte zur Folge, dass die Kommunen unter dem Strich weniger bekämen, als sie vor dem Hintergrund der bestehenden Förderung bekommen.
Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes – FAG –, über welches noch diskutiert wird, wird gefordert, aus dem Kommunalanteil an der Kfz-Steuer 60 Millionen zu entnehmen, um auf diese Weise weniger Ortsumfahrungen zu finanzieren. Jetzt fordern Sie mehr Geld für
die Staatsstraßen. Sie müssen sich überlegen, was Sie wollen. Komplett unverständlich wird es, wenn man die Beschlüsse des GRÜNEN-Bundesparteitages zu einer City-Maut in diese Überlegungen einbezieht. Nach diesen Beschlüssen sieht es so aus: Wir wollen eine City-Maut, die die Autos aus den Städten heraushält, wir wollen weniger Ortsumfahrungen, also die Autos rein in die Städte. – Sie sollten sich überlegen, was Sie wollen. Auf diese Art und Weise werden Sie sicherlich keine Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger machen können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich ein herzliches Dankeschön an Dich, lieber Kollege Georg Winter, und an Dich, lieber Thomas Obermeier, für die Beratung sagen. Ich sage auch einen besonderen Dank an „meinen“ Ausschuss, an den Kollegen Jakob Kreidl und seine Mitglieder, sowie den Kollegen Ach und Kupka. Ich sage in besonderer Weise ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Henry Schramm. Es ist natürlich wunderschön, dass er in Kulmbach zum Oberbürgermeister gewählt worden ist, ich gestehe aber: Ich werde ihn persönlich hier im Landtag vermissen.
Ich sage auch Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, und dem Herrn Kollegen Wörner – ich bin da etwas großzügiger als Sie, Frau Schmitt-Bussinger – sowie allen Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein herzliches Dankeschön. Ich bin seit über 30 Jahren im Parlament und bin ein leidenschaftlicher Parlamentarier, weil ich von der Grundüberlegung, durch Argument und Gegenargument, durch Rede und Gegenrede der richtigen Lösung ein Stück näher zu kommen, überzeugt bin. Deswegen versuche ich auch aus Ihren Beiträgen die Kritik, soweit ich sie für berechtigt halte, herauszufiltern. Ich werde das nicht immer an die große Glocke hängen, aber ich werde versuchen, bestehende Schwierigkeiten abzustellen, um auf diese Weise – das ist der Sinn des Parlamentarismus – der besten Lösung ein Stück näher zu kommen.
In diesem Sinne auch ein herzliches Dankeschön für Ihre Beratung. Ich werde im Laufe meines Beitrags darauf eingehen.
Frau Kollegin Kamm, Sie haben ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Bayerischen Innenministerium die Tätigkeit in der Innenministerkonferenz sowie BOS angesprochen. Ich war in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Ich denke, dieses Jahr war ein außerordentlich erfolgreiches Jahr für die Innenministerkonferenz. Bei der Frühjahrskonferenz haben wir das schwierige Thema Staatsangehörigkeit zu einem einstimmigen Beschluss gebracht. Bei der Sonderkonferenz haben wir die Antiterrordatei zu einer Einigung gebracht. Bei der Konferenz in Nürnberg haben wir neben den EU-Themen mit dem ersten Besuch eines EU-Kommissars bei einer
Landesinnenministerkonferenz das Bleiberecht zu einer einvernehmlichen Regelung geführt. Ich denke, es waren gute und richtige Konferenzen.
In diesem Zusammenhang sind auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in außergewöhnlicher Weise gefordert worden. Ich glaube, wir konnten auf diesen Feldern letztlich Maßstäbe setzen.
Wir haben immer den Anspruch gehabt, Marktführer auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu sein. Sie kennen diesen Ausdruck. Das sind nicht nur Sprüche, sondern wir können es durch Zahlen belegen. Wir haben es im zurückliegenden Jahr bei der Sicherheitskonferenz im Winter, bei der Weltmeisterschaft, beim Papstbesuch und jetzt auch bei den aktuellen Amoklagen gezeigt.
Wir können diese Aussage auch mit der Kriminalstatistik belegen. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung aller Länder und die höchste Aufklärungsquote. Wir können es aber auch mit Inhalten, so zum Beispiel mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus belegen. Von uns sind die Arbeitsgruppe zur Aufklärung krimineller islamistischer Strukturen – AKIS – und die Arbeitsgruppe „Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus“ – BIRGiT – gegründet worden, die unter – manchmal anderem Namen – von den meisten anderen Ländern parallel eingerichtet wurden. Wir haben als erstes Land in Deutschland „Cybercops“ eingerichtet und versuchen jetzt, das zu koordinieren. Wir haben auch Maßnahmen wie die automatisierte Kennzeichenerfassung eingeführt, die jetzt übrigens auch auf europäischer Ebene Maßstab wird.
Bei der DNA-Analyse haben wir mit Abstand die meisten Einstellungen. Frau Kollegin Kamm hat es wohl eher kritisch gesehen. Ich sage, es ist ein Riesenerfolg, dass wir mit Abstand die meisten DNA-Sätze in die Datenbanken des Bundeskriminalamts und in die europäischen Datenbanken einstellen, denn damit ist klar, dass bei einem, der in Bayern eine Straftat begeht, die Wahrscheinlichkeit, dass er gefasst wird, in den nächsten Jahren weitaus größer ist, als wenn er in einem anderen Land etwas anstellt. Das baut unsere Marktführerschaft auf dem Gebiet der inneren Sicherheit aus. Dafür, glaube ich, haben wir auch die Voraussetzungen durch diesen Haushalt geschaffen.
Wir brauchen dafür Geld. Wir haben im Verhältnis wenig Geld zur Verfügung. Ich habe mit großem Interesse gehört, was zu Montgelas in seiner Eigenschaft als Finanzminister gesagt wurde, wie es von dir, lieber Georg Winter, angesprochen worden ist. Ich weiß nicht, ob unser Finanzminister deswegen schon die Flucht ergriffen hat. Er hat aber seinen Staatssekretär hier gelassen.
Wir haben knappe Mittel, aber ich glaube, dass wir damit zurande kommen. Wer Geld ohne Ende hat, kann immer alle Schwierigkeiten bestehen. Unsere Aufgabe ist es, mit knappen Ressourcen die beste Arbeit zu leisten. Ich habe es auch gestern beim Weihnachtsempfang für die Mitarbeiter der Polizei gesagt. Unser Anspruch ist, mit knappen Ressourcen beste Arbeit zu liefern. Wir haben dafür die Voraussetzungen geschaffen.