Handlungsbedarf besteht natürlich auch bei der Bestandserhaltung der Staatsgebäude. Der Oberste Rechnungshof hat Ihnen vorgerechnet, dass hier viel zu wenig getan wird, dass die Mittel deutlich erhöht werden müssen und dass die eingestellten Mittel oft auch zweckentfremdet werden. Ich empfinde als Mangel, dass Sie kein Instrument und kein Konzept haben, um bei Bestandserhaltung und Energiesparinvestitionen den Handlungsbedarf in den entsprechenden Fachbereichen anzugehen und umzusetzen. Konzepte, aber auch Einwirkungsmöglichkeiten fehlen.
Der Oberste Rechnungshof hat auch deutliche Worte zu Ihren Public-Private-Partnership-Projekten gefunden. Er hat bis jetzt noch nicht feststellen können, dass sich Kosteneinsparmöglichkeiten eröffnet hätten. Er sagt, dass Projekte, deren Ziel lediglich ist, eine andere Form der Kreditfinanzierung zu finden, nicht weiter verfolgt werden sollten.
Kommen wir zu den Staatsstraßen. Bayern wächst nicht mehr. Die Bevölkerung in Bayern wächst nicht mehr. Die Frage ist, weshalb beim Staatsstraßenbau dennoch in diesem Umfang aufgesattelt werden muss. Außerdem möchte ich Sie auf unseren Antrag verweisen, den wir zu den Radwegen gestellt haben. Hier bestünde noch deutlicher Handlungsbedarf. Ich bitte Sie um Zustimmung, um etwas mehr für die Radfahrer zu tun.
Ich bitte die Frau Schriftführerin festzuhalten, wie großzügig ich jetzt wieder mit der Redezeit umgegangen bin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Staatsminister Dr. Günther Beckstein, Herr Staatssekretär Schmid, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Doppelhaushalt 2007/2008 wird wieder ein deutliches Signal zur Steigerung der inneren Sicherheit in unserem Freistaat Bayern gesetzt.
An der Erhöhung von 41,2 Millionen Euro, davon 20,6 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2007 und 20,6 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2008, wird eigentlich für jedermann erkennbar, wie wichtig das Thema Sicherheit bei uns in Bayern genommen wird. Bayern ist das sicherste Bundesland, und so soll es nach dem Willen der CSU auch bleiben.
Fast 10 Millionen Euro werden allein die Mehrausgaben bei der IuK-Technik ausmachen – diese haben wir auch veranschlagt. Moderne Kommunikationsformen sind unverzichtbar. Vor allem mit der Einführung der neuen Einsatzzentralen gibt es Handlungsbedarf, dem man mit der Aufstockung der Mittel auch gerecht wird. Ein Teil dieses Geldes stammt aus dem Programm „Investieren in Bayerns Zukunft“, aus dem die Polizei bereits insgesamt 20,6 Millionen Euro zur Stärkung ihres Sachmittelhaushaltes erhalten hat. Mit dem erhöhten Mittelansatz sind weitere Beschaffungen und Projekte sowie der teilweise Ersatz der von Ihnen angesprochenen PCs möglich, die über fünf Jahre alt sind. Insgesamt haben wir bei der bayerischen Polizei 19 000 PCs. Weiter sind die Einführung biometrischer Verfahren, zum Beispiel Lesegeräte für elektronisch lesbare Pässe, neue Hard- und Software für die Kriminalstatistik und vieles andere mehr möglich.
Aus der Polizeireform ergeben sich Synergiegewinne. Planstellen – das ist auch unbestritten – werden nur zu einem geringen Teil eingespart. 420 aus dieser Reform gewonnene Stellen verbleiben bei der Polizei und werden für schutz- und kriminalpolizeiliche Basisarbeit wie den
Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, man muss doch zunächst einmal abwarten. Die Reform ist jetzt erst angelaufen; sie ist überhaupt noch nicht umgesetzt. Wenn sie umgesetzt ist, empfehle ich Ihnen, eine Bilanz zu ziehen.
Durch die Zentralisierung der Notruf- und Alarmierungstechnik bei den neuen Einsatzzentralen werden die Polizeiinspektionen entlastet. Dadurch wird Arbeitskapazität für die polizeiliche Basisarbeit freigesetzt. Mit dem künftigen dreistufigen Organisationsaufbau werden außerdem die Verwaltungsabläufe gestrafft und die Entscheidungswege verkürzt. Die Verantwortung der Inspektionsebene wird deutlich gestärkt.
Eine Modernisierung der bisher 29 Einsatzzentralen bei der Polizei mit der erforderlichen neuen Einsatztechnik hätte einen wesentlich höheren Finanzbedarf erfordert als für die nun 10 zentralisierten Einsatzzentralen. Wir wenden jetzt 30 Millionen Euro auf. Wenn wir das für 29 hätten machen müssen, hätten wir über 130 Millionen Euro gebraucht. In der jetzigen Haushaltslage wäre das nicht zu finanzieren gewesen.
Weitere 17 Millionen Euro Erhöhung können zum Ausgleich von Preissteigerungen wie Umsatzsteuererhöhung, Treibstoff und Energie verwendet werden. Im Haushaltsentwurf 2007/2008 kommen weitere 75 Millionen Euro – das hat Kollege Winter auch angesprochen – Ausgabemittel pro Jahr sowie eine Verpflichtungsermächtigung im Jahre 2007 über 492 Millionen Euro für die Einrichtung und den Betrieb des BOS-Digitalfunks hinzu. Nach der der Veranschlagung zugrundeliegenden Kostenschätzung aus dem Jahre 2005 beläuft sich der Anteil des Freistaates Bayern für den Aufbau des Digitalfunks bis zum Jahre 2010 und den Betrieb bis 2020 auf immerhin 567 Millionen Euro. In den Schätzkosten sind die Investitionskosten für die Systemtechnik in Höhe von 170,6 Millionen Euro sowie die Betriebskosten bis 2020 in Höhe von 347 Millionen Euro enthalten. Das heißt: Wir wenden ab dem Jahr 2009 jährlich 27 Millionen Euro dafür auf.
Die vom Freistaat Bayern zu tragenden Kosten für Leitstellen und für Endgeräte, für deren Installation sowie für den Abbau und die Entsorgung der Analogausstattung bei Polizei, Bergwacht, Wasserwacht und Katastrophenschutz in Höhe von 48,5 Millionen Euro sind dabei auch berücksichtigt. Bayern soll zu den Starter-Ländern des BOS-Digitalfunks gehören. In diesem Doppelhaushalt werden dafür die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen.
Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung, und wir haben vor allem die höchste Aufklärungsquote. Das müssen Sie, ob Sie wollen oder nicht, einfach zur Kenntnis nehmen.
Die DNA-Analyse ist der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts. Sie ist die erfolgversprechendste kriminaltechnische Methode der letzten Jahrzehnte.
Herr Kollege, könnten Sie etwas langsamer sprechen, damit ich Sie besser verstehe und damit Ihr oberfränkischer Kollege Sie besser fotografieren kann?
Herr Kollege Welnhofer, das könnte ich natürlich, aber ich habe nur siebeneinhalb Minuten. Ich habe mich auf meine heutige letzte Rede in diesem Parlament ordentlich vorbereitet und möchte Ihnen mein Wissen weitergeben. Ich werde mich aber bemühen.
Die DNA-Analyse ist, wie gesagt, ein unverzichtbares Instrument. Wir stellen im nächsten Doppelhaushalt noch einmal 3,5 Millionen Euro dafür bereit.
Die Schleierfahndung, verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen, ist außerordentlich erfolgreich bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ihre Verfassungsmäßigkeit wurde höchstrichterlich bestätigt. Durch den Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme wird die Effektivität weiter gesteigert. Auch hierfür werden mehr Mittel bereitgestellt. Für die automatisierte Kennzeichenerkennung haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Wir haben unserer Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität eben keine Fesseln angelegt, sondern wir haben die Regelungen durchgesetzt, damit optimale Verbrechensbekämpfung auch in Zukunft möglich ist.
All diesen Menschen muss und will ich ein herzliches Dankeschön für die geleistete hervorragende Arbeit sagen. In diesen Dank schließe ich auch die vielen Ehrenamtlichen der Rettungsdienste, der Feuerwehren und der weiteren Organisationen ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen aber nicht nur Dank, sondern werden auch in Zukunft verlässliche Partner sein.
Lieber Staatsminister Günther Beckstein, ein herzliches Dankeschön auch an Dich. Du bist in Bayern der Garant für innere Sicherheit. Ich sage es ganz ehrlich: Deutschland hätte Dich verdient, doch wir sind sehr froh, dass wir Dich haben.
Danke schön auch an Dich, lieber Georg Schmid. Als Landesvorsitzender des Arbeitskreises – AK – „Innere Sicherheit“ hast Du immer wieder großen Einsatz gezeigt, wenn es um die Belange der Polizei ging. Auch die Kolleginnen und Kollegen danken Dir sehr herzlich dafür.
Stellvertretend für alle Polizeibeamten möchte ich mich auch bei Herrn Ministerialdirigent Kindler und seiner gesamten Mannschaft bedanken. Wir wollen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst in einem Gefühl der Sicherheit erfüllen können. Deshalb ist es gut, dass es mehr Geld für die Erneuerung und den Austausch der Unterziehwesten gibt. Dafür werden weitere Millionenbeträge bereitgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, reden Sie nicht immer die Polizeireform schlecht. Vorher war auch nicht alles in Ordnung. Es gab zum Beispiel unterschiedlich große Direktionen. Jetzt versuchen wir eine Verschlankung und kehren damit von einem vierstufigen zu einem dreistufigen Aufbau zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist, dass dort, wo bisher Polizei vorhanden war, auch zukünftig Polizei sein wird.
Fragen Sie einmal in Ihren Stimmkreisen nach, ob jemand weiß, wo die Direktion und das Präsidium sind. Für die Menschen ist wichtig, dass dort, wo ihre Inspektion ist, auch zukünftig die Inspektion sein wird. Das ist bei der Polizeireform, wie wir sie im Freistaat Bayern durchführen, gewährleistet. Sicherheit ist Lebensqualität. Was das bedeutet, werden viele erst merken, wenn diese Sicherheit einmal nicht mehr vorhanden ist.
Liebe Frau Kollegin Schmitt-Bussinger. Sie haben heute die Polizeireform schlechtgeredet. Ich frage mich, warum wir von den Wählerinnen und Wählern immer wieder das Vertrauen bekommen und nicht Sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders erfreulich ist die Tatsache, dass es gelungen ist, in einer finanziell angespannten Situation zwei zusätzliche freie Tage für unsere Schichtdienstleistenden bei der Polizei und bei der Justiz zu bekommen. Ein Tag wird zum 1. Januar 2007 und ein weiterer Tag zum 1. Januar 2008 gewährt. Die Gestaltung und Berechnung dieser freien Tage wurde auch mit den Berufsvertretungen von Polizei und Justiz abgestimmt. Man kann immer mehr fordern, vor allem dann, wenn man nicht in die Gefahr gerät, das, was man gefordert hat, auch umsetzen zu müssen. Alles, was ausgegeben wird, muss auch erwirtschaftet werden. Auf Dauer kann man nur das ausgeben, was man einnimmt.