Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, den ausgeglichenen Haushalt 2006 in Bayern haben wir aus eigener Kraft erreicht.
Für das Jahr 2006 haben wir im Haushalt noch mit dem Einsatz von Privatisierungserlösen im Umfang von 760 Millionen Euro geplant. Dank der deutlich günstigeren Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr können wir nun auf den Einsatz von Privatisierungserlösen gänzlich verzichten und im nächsten Jahr sogar in einem gewissen Umfang Rücklagen bilden – darauf komme ich noch eingehender zu sprechen. Auch der Bund wird im Bundeshaushalt 2007 die zu erwartenden Steuermehreinnahmen unter anderem zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwenden.
Vor diesem Hintergrund sieht es so aus, als hätten wir allen Grund zum Jubeln. Sicher, wir können stolz auf unseren fi nanzpolitischen Erfolg sein.
Aber wir dürfen uns keinesfalls beruhigt zurücklehnen und uns auf den Lorbeeren des ausgeglichenen Haushalts ausruhen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aus meiner Sicht kommt dem Doppelhaushalt 2007/2008 eine ganz besondere Bedeutung zu. Ich möchte gern das Bild des Scharniers verwenden, das die Gegenwart mit der Zukunft verbindet.
Die Gegenwart: Der Doppelhaushalt 2007/2008 schreibt den ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung des Jahres 2006 fort. Damit bildet er sozusagen den „Schlussstein“ unserer Konsolidierungspolitik der letzten Jahre.
Die Zukunft: Gleichzeitig gibt der aktuelle Doppelhaushalt den Kurs für den nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 vor. Mein Kollege Kupka hat in seiner Rede zur Einbringung vom „Point of no return“ gesprochen. Ich glaube, das ist eine gute Beschreibung der Situation. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht mehr umkehren können.
Unter den Aspekten der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit müssen wir schon jetzt unser Augenmerk auf die Folgejahre richten – gerade wenn es darum geht, mit den positiven Trends auf der Einnahmeseite, die ich bereits erwähnt habe, verantwortungsbewusst umzugehen. Die über unsere Planung hinausgehenden Steuereinnahmen sind auf die anspringende Konjunktur und die Änderungen im Steuerrecht zurückzuführen. Gerade die anstehenden Steuerreformvorhaben bergen aber auch noch Risiken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf die Gefahr hin, mich ständig zu wiederholen: Ich mahne zur Vorsicht mit den Prognosen für die künftigen Jahre. Ich muss hier dem Bundesrechnungshof recht geben, der sich erst kürzlich in einer aktuellen Untersuchung zum Verfahren der Steuerschätzung geäußert hat. Trotz aller optimistischen Annahmen sollten wir – gerade im Hinblick auf die Mehrwertsteuererhöhung – die konjunkturelle Entwicklung der kommenden beiden Jahre eher vorsichtig beurteilen und einplanen.
Seit der November-Steuerschätzung wurde oft von „sprudelnden Einnahmen“ gesprochen. Auch die Opposition meint, es gäbe einen warmen Geldregen zu verteilen. Aber dies darf uns nicht dazu verleiten, die bestehende Verschuldung der öffentlichen Hände aus dem Blick zu verlieren. Lothar Späth hat dies in seinem Kommentar im „Handelsblatt“ am 8. November 2006 treffend auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Die Haushaltskassen sind trotz des Geldregens gar nicht voll, sondern nur nicht mehr ganz so leer.“ Ich glaube, das ist ein sehr tief gehender Satz.
Ich begrüße es deshalb sehr, Herr Finanzminister, dass Sie in der Nachschubliste zum Einzelplan 13 vorgesehen haben, im Jahr 2007 einen Betrag in Höhe von 130 Millionen Euro aus den Haushaltsverbesserungen der Rück
lage zuzuführen. Dies dient dazu, künftige Haushalte gegen bestehende Risiken, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der anstehenden Unternehmensteuerreform, abzufedern. Diesem Vorschlag hat der Haushaltsausschuss am 1. Dezember 2006 – wie ich glaube – gerne zugestimmt.
Nicht nur – auch das muss gesagt werden – im noch laufenden Haushalt 2006, sondern auch im Jahr 2007 werden wir auf den Einsatz von Privatisierungserlösen – eine große Diskussion in den vergangenen Haushaltsjahren – verzichten können. Ich wiederhole: Wir werden nicht nur im laufenden Haushalt 2006, sondern auch im Jahr 2007 auf den Einsatz von Privatisierungserlösen verzichten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits in der Vergangenheit – wer diesem Hohen Hause schon länger angehört, wird es wissen – haben wir mit Privatisierungserlösen schwerpunktmäßig in die Zukunft unseres gesamten Landes investiert. Ich erinnere nur an die Offensiven Zukunft Bayern bis IV mit einem Volumen von insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro. Ich meine, dass wir uns sehr sorgfältig überlegen müssen, wie wir in Zukunft die nun geschonten Grundstockmittel einsetzen. Wir sollten hier ganz gezielt Schwerpunkte setzen und darauf achten, dass die Mittel auch dort etwas bewirken, wo tatsächlicher Bedarf besteht.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den vorliegenden ORH-Bericht 2006 und die dort gemachten Anmerkungen zum Unterhalt staatlicher Gebäude.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 setzen wir wieder „Meilensteine“, und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Erstens. Wir setzen „Meilensteine“ mit unseren Investitionen. Besonders hervorzuheben ist aus meiner Sicht das über eine Dreiviertelmilliarde bzw. 765 Millionen Euro schwere Investitionspaket „Investieren in Bayerns Zukunft“, das aus Haushaltsmitteln in Höhe von 462 Millionen Euro und Privatisierungserlösen in Höhe von 303 Millionen Euro gespeist wird. Sie alle wissen, dass der CSU-Fraktion und mir die Investitionen – die Stabilisierung und mittelfristig die Steigerung der Investitionsquote auf 15 % – schon immer ein besonderes Anliegen waren. Da brauche ich auch nicht die heute, gestern und in der Vergangenheit gegebenen Hinweise der Opposition.
Herr Kollege Schieder, ich weiß, dass Sie hier eine andere Auffassung haben, aber wenn Sie in den nächsten Wochen ernsthaft darüber nachdenken, können Sie sich vielleicht meiner Position zumindest annähern. Sie müssen sich nicht damit identifi zieren – das verlange ich von einem Sozialdemokraten nicht –, aber sich zumindest sachlich meiner Auffassung annähern, weil sie, wie ich meine, die richtige Position ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erhalt unserer Investitionskraft für die Zukunft ist nur zu schaffen, wenn wir einen konsolidierten Haushalt haben und künftig sicherstellen. Ich habe zwar manchmal den Eindruck, das wollen Sie von der Opposition nicht einsehen, aber auch Sie – da bin ich mir sicher – werden irgendwann zu der Einsicht gelangen, dass sich längerfristiges Denken auszahlt.
Herr Mütze, Sie haben die Rede des Herrn Finanzministers heute früh nicht gehört – da waren Sie leider nicht da, wie ich vernommen habe –, sonst wüssten Sie, welche Steigerungen es im Wahljahr 2003, im Jahr 2004 und in den folgenden Jahren gegeben hat. Die Steigerung lag bei 1,3 % und war damit niedriger als die Steigerung der Länderhaushalte insgesamt.
Herr Kollege Mütze, machen Sie sich von dem Gedanken frei, dass es die CSU nötig hat, der Bevölkerung gerade im Wahljahr ihre Aktivitäten zu zeigen. Die CSU zeigt seit über 40 Jahren in alleiniger Verantwortung, wie gut sie Bayern regiert. Da brauchen wir keine großartigen Wahlgeschenke. Die Arbeit von fünf Jahren Wahlperiode zeigt der Bevölkerung, wie gut wir sind. Die 56 % Zustimmung in den Umfragen zeigen uns den richtigen Weg. Denken Sie an Ihre eigenen Umfrageergebnisse.
Wer war das jetzt? – Der Städter aus München, der Herr Kollege Wörner, der sich für den ländlichen Raum stark macht, wie ich vorhin gemerkt habe.
Meine Damen und Herren, ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, im Jahr 2007 werden wir eine Investitionsquote von 12,7 % erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich muss Sie um Aufmerksamkeit bitten. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben und die Leistungen im Staatshaushalt krampfhaft kleinreden wollen: Wir stehen weiterhin unangefochten an der Spitze im Vergleich mit den übrigen westdeutschen Flächenländern. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen kommt im Jahr 2007 auf lediglich 9,2 %, Niedersachsen auf 10,0 % und Baden-Württemberg auf schlappe 8,7 %.
Von diesem Investitionspaket, das ich dargestellt habe, profi tieren alle unsere politischen Schwerpunktbereiche. Alleine 200 Millionen Euro fl ießen in die Hochschulen, um dort Baumaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen in den Universitätskliniken und die Anschaffung von Großgeräten für Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen. Weitere 41 Millionen Euro kommen der Exzellenzinitiative für Bayerns Hochschulen zugute. Den Bereich der Bildung stärken wir – auch wenn Sie mit anderen Zahlen operieren –, indem wir 784 zusätzliche Lehrerplanstellen schaffen. Knapp 200 Millionen Euro kommen alleine dem ländlichen Raum zugute. Davon verstärken 76 Millionen Euro – das werden die GRÜNEN nicht so gerne hören, bei der SPD fi nde ich dafür eher ein offenes Ohr – den Staatsstraßen- und Brückenbau. 18 Millionen Euro stärken die Regionalförderung. Das ist notwendig im Rahmen der
Infrastrukturförderung, Herr Kollege Mütze. In Aschaffenburg ist wahrscheinlich schon alles bereinigt.
Der ORH kritisiert etwas anderes. Aber darüber reden wir im Februar. Ich weiß schon, dass ich Sie heute und wahrscheinlich auch im Februar nicht überzeugen kann. Wir haben eben eine ganz andere Auffassung davon, wie gleichberechtigte Verhältnisse von Stadt und Land zu schaffen sind. Dazu gehören der Straßenbau, der Straßenneubau sowie der Bau von Ortsumfahrungen, was Sie nicht akzeptieren wollen.
In unseren Schwerpunktbereich „Kinder und Familien“ – das ist soeben beraten worden – fl ießen zusätzlich 46 Millionen Euro, die dem Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen zugute kommen.
Die innere Sicherheit ist mit ebenfalls knapp 200 Millionen Euro ein weiterer Schwerpunkt. Da die innere Sicherheit eines der „Markenzeichen“ Bayerns ist – Sie haben es in der Debatte gestern von Innenminister Dr. Beckstein gehört –, tun wir gut daran, in diesen Bereich, der aus meiner Sicht auch ein wichtiger Standortfaktor ist, weiter zu investieren.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt liegt beim kommunalen Finanzausgleich. Hier widerspreche ich ganz energisch den Behauptungen der Opposition Tag für Tag und Woche für Woche in den Medien, wonach die Kommunen in Bayern chronisch unterfi nanziert seien.
Auch hier leiden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – das muss ich Ihnen sagen, auch wenn es mir wegen der ansonsten fairen Zusammenarbeit im Ausschuss manchmal etwas schwer fällt –, unter Realitätsverlust.
Herr Kollege Schieder, manchmal leiden auch Sie unter Realitätsverlust; aber das geht vielleicht jedem Menschen so.
Die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich überschreiten im Jahr 2007 erstmals die 6-MilliardenEuro-Grenze. Das sind fast 12 Milliarden DM, ich will Ihnen die D-Mark in Erinnerung rufen. Die Gesamtbilanz liegt damit um 6,3 % über derjenigen des Vorjahres. Ich meine, – vielleicht können Sie mir da recht geben –, dass uns das erstmal ein anderes Land nachmachen muss.
Wir, die CSU und die Staatsregierung, setzen damit erneut ein deutliches klares Zeichen der Kommunalfreundlichkeit von Staatsregierung und CSU-Fraktion.
Ich möchte an dieser Stelle auch nochmals – das wird immer infrage gestellt – auf die Einvernehmlichkeit hinweisen, mit der der kommunale Finanzausgleich jedes Jahr – Herr Staatsminister – zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt wird. Auch dies ist im Vergleich mit anderen Ländern einzigartig. Dies gibt es nur in Bayern und sonst nirgends. Daher kommt auch das Einvernehmen der Spitzenverbände, der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion.
Die reinen Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhen sich damit insgesamt um 7,6 %. Damit liegt das Wachstum des kommunalen Finanzausgleichs im nächsten Jahr um mehr als 5 % über dem Wachstum des Staatshaushalts. Dass der Freistaat nach wie vor seine Leistungen an die Kommunen so deutlich aufstockt, ist umso bemerkenswerter, als bei den Kommunen der positive Trend der Jahre 2003 bis 2005 bei den Steuereinnahmen auch im Jahr 2006 angehalten hat. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 haben die Kommunen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres 13,1 % mehr Steuern eingenommen. Im Jahr 2004 waren die Steuereinnahmen schon um 12,8 % gestiegen, im Jahr 2005 um 6,2 %, jeweils gegenüber dem Vorjahr.
Sicherlich – das ist unstrittig – sind die Steuereinnahmen zum Teil ungleich verteilt, aber über unseren kommunalen Finanzausgleich erreichen wir eine sehr hohe Ausgleichswirkung. In manchen Fällen könnte man durchaus auch eine gewisse Überregulierung kritisieren. Herr Kollege Dupper, Sie wissen, was ich damit meine. Ich weiß auch, wenn ich an die Pressegespräche von Herrn Ude oder Herrn Maget denke, dass Jammern zum Handwerk gehört. Aber hinsichtlich der Finanzsituation der Kommunen sollte man „die Kirche im Dorf lassen“. So haben die Kommunen schon zwei Jahre hintereinander einen positiven Finanzierungssaldo: in 2004 89 Millionen Euro, in 2005 sogar knapp 600 Millionen. Auch bei den Investitionen sind die bayerischen Kommunen mit einer Investitionsquote von 16,1 % im Jahr 2005 an der Spitze im Vergleich mit den übrigen westlichen Flächenländern. Zudem ist im Jahr 2005 die Verschuldung der bayerischen Kommunen gegenüber dem Jahr 2004 um 1,7 % zurückgegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen zugeben, dass das nicht von der Hand zu weisende Erfolgsmeldungen sind, die eher das Gegenteil als eine Unterfi nanzierung belegen. Insofern gestatten Sie mir die Kritik an Ihren Behauptungen und Äußerungen in der Öffentlichkeit und im Ausschuss. Damit liegen Sie falsch.
Auch im kommunalen Finanzausgleich 2007 haben die kommunalen Spitzenverbände und die Staatsregierung in ihrer Einigung einen klaren Schwerpunkt bei den Investitionen gesetzt. Es ist immer unser Ziel, die Investitionen zu erhöhen – aus den bekannten Gründen. So werden hier die Haushaltsansätze im Vorjahresvergleich um 132 Millionen Euro angehoben, was unter anderem dem Ausbau und Unterhalt des kommunalen Straßennetzes – wir