Die bayerische Wissenschafts- und Hochschulpolitik gilt bundesweit als fürwahr exzellent. Das darf man mit Blick auf die Exzellenzinitiative der Bundesregierung durchaus wörtlich nehmen. Von bundesweit zunächst drei bewilligten Zukunftskonzepten gingen zwei an die beiden Münchner Universitäten. Außerdem gehen insgesamt fünf Exzellenzcluster und vier Graduiertenschulen an bayerische Universitäten. Auch für Studienabschlüsse gilt also: „Made in Bavaria“ verspricht die besten Zukunftschancen.
Es spricht doch für sich, dass es die GRÜNEN nicht mehr in der Bundesregierung gibt und dass es inzwischen kein einziges Bundesland mehr gibt, in dem die GRÜNEN an der Regierung beteiligt sind. Die Menschen in Deutschland haben die GRÜNEN überall wieder herausgewählt, weil sie vielleicht zur Opposition taugen, aber mit Sicherheit nicht zur Regierungsverantwortung. Deshalb sind sie überall herausgewählt worden! Die GRÜNEN sind überall aus der Regierungsverantwortung herausgeflogen, Frau Kollegin Bause!
Kolleginnen und Kollegen! Auch in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung hat Bayern als einziges Bundesland seine Zahl an Arbeitsplätzen gehalten, während in allen anderen Bundesländern die Zahl der Arbeitsplätze leider zurückgegangen ist.
Heute profitieren die Menschen in Bayern überdurchschnittlich vom wirtschaftlichen Aufschwung unter der neuen unionsgeführten Bundesregierung. Wir haben zu Beginn dieses Jahres fast 75 000 sozialversicherungs
pflichtige Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Der Wirtschaftsaufschwung kommt bei den Menschen an, nicht nur bei den Aktienkursen oder bei den Börsengewinnen.
Der Aufschwung kommt bei den Arbeitsplätzen, bei den Menschen an. Das ist das Entscheidende, das ist es, wofür wir gearbeitet haben.
Im letzten Jahr sind in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tag für Tag 200 neue Arbeitsplätze entstanden. Ja, auf dieses Ergebnis sind wir stolz! Das ist natürlich nicht allein Ergebnis von guter Politik, sondern es ist das Ergebnis eines erfolgreichen Wirtschaftens der Unternehmen, es ist ein Erfolg des Fleißes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber offensichtlich stimmen in Bayern die politischen Rahmenbedingungen, und deshalb entwickeln sich die Zukunftschancen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besser als anderswo.
Das ist der Hintergrund, weshalb seit 1990 rund eine Million Menschen aus anderen Bundesländern nach Bayern gekommen sind. Sie sind gekommen, weil sie hier für sich bessere Zukunftschancen gesehen haben als dort, wo sie ursprünglich zu Hause gewesen waren. Diese Zahlen sprechen für sich.
Wenn Rot-Grün in Bayern regieren würde, dann gäbe es – das zeigt der Vergleich all überall – weniger Jobs und mehr Armut in unserem Land. Das aber wollen die Menschen in Bayern nicht.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Susann Biede- feld (SPD): Warum tritt der Ministerpräsident denn dann zurück?)
Bayern steht also gut da. Die Politik für dieses Land hat sich in allen Bereichen als richtig und erfolgreich bewiesen.
Wir packen auch weiter die wichtigen Zukunftsthemen an. Sie haben das Thema Politik für den ländlichen Raum angesprochen. Ich nehme Ihnen das nicht übel, die Medien haben wenig davon berichtet, doch daran sind wir nicht schuld. Wir haben uns in Wildbad Kreuth mehrere Stunden, wie vorgesehen, mit der Zukunft des ländlichen Raumes beschäftigt, weil das ein entscheidendes
Zukunftsthema für den Freistaat Bayern ist. Es ist wichtig, dass die Menschen in Bayern in allen Regionen gute Zukunftsperspektiven haben. Sie sollen das nicht nur in den großen Ballungsräumen haben, sondern gerade auch im ländlichen Raum. Wir kümmern uns, und wir haben deshalb auch ein umfangreiches Papier in Wildbad Kreuth verabschiedet, das Herr Kollege Sackmann erstellt hat. Wir werden dieses Papier in den nächsten Monaten in ganz Bayern vor Ort diskutieren, mit den Vertretern der Kommunen, den Vertretern der Interessensverbände, den Vertretern der Landwirtschaft, den Vertretern des Naturschutzes und mit vielen anderen. Wir werden beispielsweise über die Ärzteversorgung diskutieren, über die Schulversorgung und über viele andere Aspekte mehr. Sie werden erleben, wie wir in ganz Bayern deutlich machen, dass die Zukunft des ländlichen Raumes bei uns in guten Händen ist.
Meine Damen und Herren, um nur noch ein weiteres Beispiel zu nennen: Gestern fand hier, in diesem Saal, zum ersten Mal ein Kinderkongress statt.
Sie werden in den nächsten Monaten deutlich sehen, dass Kinder- und Familienpolitik für die CSU ein Topthema ist. Wir werden, aufbauend auf den zweifellos schon heute guten Verhältnissen, neue Anstrengungen unternehmen, um die Situation für Kinder und Familien in Bayern noch weiter zu verbessern. Wir wollen auch im Hinblick auf Kinder und Familien in Deutschland vorbildlich sein. Dafür werden wir in den nächsten Monaten mit Engagement arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will diesen landespolitischen Aspekten noch einen weiteren Punkt hinzufügen. Es gehört seit jeher zum Selbstverständnis der Staatsregierung, des Landtags und der CSU, nicht nur gute Politik für Bayern zu machen, sondern auch bestmöglichen Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland und, soweit möglich, Europas zu nehmen.
Wohlgemerkt, wir wollen nicht nur bayerische Interessen in Berlin und Brüssel vertreten, das gehört natürlich auch ganz wesentlich dazu, sondern wir wollen originär Bundes- und Europapolitik mitgestalten. Dort drüben hängen die drei Flaggen von Bayern, Deutschland und Europa.
Herr Kollege Maget, ich habe nicht vergessen, dass Sie vor etwa zehn Monaten hier an diesem Rednerpult erklärt haben, in Ihrem Büro stünden nur zwei Flaggen: die bayerische und die europäische. Eine dritte, eine dreifarbige, bräuchten Sie nicht.
Sie sagten, die dreifarbige, deutsche, bräuchten Sie nicht. Das sagten Sie hier, an diesem Rednerpult.
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Was, bitte schön, hat das mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten zu tun?)
Wir lieben unsere bayerische Heimat, niemand tut das mehr als wir. Wir lieben aber auch unser deutsches Vaterland. Wir haben uns gefreut, dass im letzten Sommer überall ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer überall in Deutschland zu sehen war. Wir werden auch künftig versuchen, von hier aus so stark als möglich die politische Zukunft unserer Nation mitzugestalten. Das gehört auch in Zukunft zum Selbstverständnis unserer Politik in diesem Haus.
Ich spreche das an, weil auch in dieser Hinsicht die Amtsführung unseres Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist. Sie sucht ihresgleichen in Deutschland.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Warum tritt er dann zurück? – Glocke des Präsidenten)