Zweiter Punkt: Rodung. Die Bergwälder werden von uns nachhaltig geschützt durch das Bayerische Waldgesetz. Dort, wo Erlaubnisse gegeben werden, brauchen wir nichts Zusätzliches, sondern da sind alle Anforderungen niedergelegt, wann so etwas genehmigt wird. Im Schutzwald ist es sowieso verboten. Da gibt es Ausnahmegenehmigungen, wenn es notwendig ist. Auch hier besteht kein zusätzlicher Bedarf. Da wird im Einzelfall geprüft anhand der Kriterien des Bayerischen Waldgesetzes, wann eine solche Rodung vorgenommen werden darf und wann nicht.
Wir sind auch der Meinung – der Kollege Kern hat es schon gesagt –, dass wir nicht mit pauschalen Verboten operieren können. Ich hatte gerade vorhin eine eineinhalbstündige Besprechung zu Berchtesgaden, was dort notwendig sein soll und was nicht. Wir können doch nicht über ganze Gebiete eine Glocke stülpen und sagen, da geht überhaupt nichts mehr; sondern wir müssen darauf achten, dass die niedergelegten Anforderungen einschließlich FFH im Einzelfall abgewogen werden: Ist es machbar, ist es nicht machbar? Das muss aber unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte geschehen.
Eine Bemerkung zu dem Thema Tourismus, auch das ist schon gesagt worden. Tourismusförderung, soweit sie von staatlicher Seite stattfi ndet, ist an ökologische Voraussetzungen gebunden.
Natürlich ist es so, Frau Kollegin. Wenn Sie die Stirn in Falten ziehen, sollten Sie vielleicht einmal die einschlägigen Richtlinien lesen. Das bringt Sie dann sicher ein Stück voran.
sondern es gibt einzelne Förderungen in der Obhut des Kultusministeriums, wenn es sich um besondere sportliche Einrichtungen handelt.
Auch da ist es so: An den Voraussetzungen hat sich überhaupt nichts geändert. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob solche Anlagen negative Auswirkungen haben. Da hat es viele Untersuchungen gegeben, bei denen man festgestellt hat, dass das eben in der Regel nicht der Fall ist. Deshalb hat man damals die Bekanntmachung etwas geändert.
Kolleginnen und Kollegen, in summa: Wir unterstützen die Anliegen, die Sie auch haben. Wir glauben nur, dass diese Anliegen, die wir zu den einzelnen Bereichen genannt haben, ob das der Tourismus ist, ob es Beschneiungsanlagen sind oder andere Dinge, was Bauleitplanung anlangt, längst in den entsprechenden Regelungen enthalten sind.
Wir tun alles, um die fachlichen Voraussetzungen zu liefern – LfU und alles, was schon erwähnt worden ist –, damit diese Dinge vernünftig und im Sinne des Schutzes der Alpen vollzogen werden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der jeweils federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfi ehlt alle Anträge zur Ablehnung.
Bevor ich über den Tagesordnungspunkt 21 in der beantragten namentlichen Form abstimmen lasse, stelle ich die Tagesordnungspunkte 20 und 22 in einfacher Form zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag auf Drucksache 15/6665, Tagesordnungspunkt 20, abstimmen: Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag auf Drucksache 15/6674, Tagesordnungspunkt 22, abstimmen: Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur beantragten namentlichen Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21. Das ist die Drucksache 15/6670. Für die Stimmabgabe stehen die Urnen bereit. Es kann begonnen werden, fünf Minuten stehen zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Damit schließe ich den Wahlgang. Es wird außerhalb ausgezählt. Das Ergebnis wird am Schluss der Sitzung bekannt gegeben.
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Föderalismusreform II (Drs. 15/7149)
Hier wurde auf die Aussprache verzichtet. Damit kann ich gleich zur Abstimmung kommen. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CSUFraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Keiner. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Regionalzughalt am Münchner Bahn-Südring auf Höhe der Poccistraße (Drs. 15/7160)
Auch hier fi ndet keine Aussprache statt. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abg. Kathrin Sonnenholzner, Heidi Lück, Gudrun Peters u. a. (SPD) Entwicklung der ländlichen Räume I Stabsstelle für ländliche Entwicklung in der Staatskanzlei (Drs. 15/7176)
Ich eröffne die Aussprache. Pro Fraktion sind fünf Minuten vorgesehen. Ich darf als Erster Frau Kollegin Sonnenholzner das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Herr Staatssekretär Dr. Bernhard jetzt schon weg ist, weil das an die Verdienste der Bayerischen Staatsregierung, unter anderem um die Alpen, nahtlos anknüpft. Wir wissen, Sie, also die CSU, haben die Alpen aufgeschüttet und den Chiemsee ausgehoben. Aber einen Anteil an der Schönheit Bayerns hat auch die bäuerliche Landwirtschaft. Darum geht es im Kern bei diesem Antrag, zu dem ich um Zustimmung bitte. Es geht um die Schaffung einer Stabsstelle für die ländliche Entwicklung in der Staatskanzlei zur Koordinierung der viel
Sie werden sich vielleicht wundern, warum wir als Opposition in der Staatskanzlei eine Stabsstelle schaffen wollen. Aber auch die Staatskanzlei wird nicht ewig von der CSU besetzt sein. Davon sind wir felsenfest überzeugt. In der Sache sind diese Aufgaben unserer Meinung nach nur in der Staatskanzlei anzusiedeln, weil nur da diese Koordinationsfunktionen sinnvollerweise stattfi nden können.
Herr Kollege Pschierer, ich bedanke mich für diesen Einwurf. Die Staatskanzlei muss dadurch nicht fetter werden. Dort sind genügend Kapazitäten vorhanden. Im letzten Jahr haben wir gehört, mit welchen Dingen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort beschäftigen. Dort sind viele Kapazitäten vorhanden. Eine Stabsstelle für ländliche Entwicklung könnte man mit Personal der Staatskanzlei besetzen,
wenn sich die Mitarbeiter dort nicht mehr um die persönlichen Gewohnheiten von Latex tragenden Mitgliedern Ihrer Partei kümmern müssen.
Es gibt auch bei Ihnen Überlegungen – ich habe nur fünf Minuten Redezeit, ich kann nicht auf jeden Zwischenruf antworten –, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. Wenn ich das richtig sehe, gibt es Überlegungen für ein Ministerium für ländliche Entwicklung. Deswegen müssten Sie, Herr Staatsminister Miller, für uns jeden Sonntag in der Kirche eine Kerze anzünden und uns jeden Abend in Ihr Nachtgebet einschließen. Dieser Antrag hat nämlich außerdem zum Ziel, das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten zu erhalten. Wir halten es für wichtig.
Die bäuerliche Landwirtschaft ist der Kern unserer Landschaft. Sie gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln,
Mit dir rede ich nachher noch, weil ich jetzt dafür keine Zeit habe. Ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit.
Die vielfältigen Aufgaben gehen über den Bereich „Infrastruktur“ hinaus, der unter anderem den Verkehr, den öffentlichen Verkehr, aber auch den Straßenverkehr umfasst. Gegenstand ist auch die Frage, wie die Infrastruktur der Einkaufsmöglichkeiten aussieht. Da werden Sie es ebenso noch zum Schwur kommen lassen müssen, spätestens nach der nächsten Landtagswahl, wenn Sie Position beziehen müssen, wie Sie es mit dem Ladenschluss halten. Ich bin mir sicher, dass Ihnen nach der nächsten Landtagswahl sehr fantasiereiche Dinge einfallen werden.
Es geht auch um die Bildung. Über das Kindertagesstättengesetz ist heute schon viel geredet worden. Das hat massive Auswirkungen, gerade im ländlichen Raum. Es geht um die Schulen und um den Schulerhalt; es geht um Fragen der Gesundheitsversorgung, nicht nur im Krankenhausbereich, sondern auch der ambulanten hausärztlichen Versorgung. Es geht ebenso darum, wie in Zeiten sich ändernder familiärer Strukturen und zunehmender Alterung der Bevölkerung die Pfl ege bewerkstelligt wird.