Seit drei Jahren versuche ich, den Tourismus in diesem Haus zu thematisieren. Was bekomme ich darauf zur Antwort? – Das machen wir schon, das ist schon erledigt, das haben wir schon gemacht. Jetzt gibt Herr Herrmann eine Pressemitteilung heraus und bestätigt genau das, was wir gefordert haben. Sie müssen sich einmal den Zeitraum vorstellen. 2005 haben wir die Anhörung gefordert. Wir haben zwei Jahre gewartet, und schon hat die Anhörung stattgefunden.
So wichtig ist der CSU dieses Thema. Jetzt, nach der Anhörung, die wir nach zwei Jahren endlich erreicht haben, sind Sie auch auf dieses Thema gekommen. Herr Pschierer, bei Ihnen habe ich vermisst, dass Sie die Schwächen, die in der Anhörung benannt worden sind, darstellen. Online-Präsenz, gemeinsame Tools, bessere Buchbarkeit quer durch Bayern haben wir gefordert – aber das haben wir doch schon, wie Sie bei unseren Anträgen regelmäßig feststellten.
Ich darf aber auch ein paar erfreuliche Zahlen und Daten nennen, denn wir freuen uns auch darüber, dass 22 % aller Übernachtungen in Deutschland in Bayern stattfinden. Das ist doch wunderbar. Wir wissen, dass wir nach Italien und Spanien das beliebteste Reiseland sind. Das ist doch auch wunderbar. Soviel Sonne im Tourismus haben wir schon immer in den Pressemitteilungen von Herrn Wiesheu oder seinem Nachfolger, Herrn Huber, erfahren. In Bayern ist immer alles bestens. Wir haben immer die besten Pressemitteilungen lesen können. Ein Rekordjahr gab es hier, ein Rekordjahr gab es auch dort.
Sie haben die Arbeitsplätze im Tourismus angeführt, Herr Pschierer. Es wäre schön, wenn diejenigen, die im Tourismus arbeiten, auch einmal in den Urlaub fahren könnten. Soll ich Ihnen sagen, was diese Menschen verdienen? – In der Stadt Straubing gibt es im Gaststättengewerbe das Beispiel eines Stundenlohns von 2,92 Euro. Das ist der Verdienst im Tourismus. Man könnte noch mehr Einnahmen im Tourismus verzeichnen, wenn auch diese Leute in den Urlaub fahren könnten.
(Beifall bei der SPD – Alexander König (CSU): Was schlagen Sie denn vor? – Gegenruf der Abgeordneten Christa Steiger (SPD): Mindestlohn!)
Ich muss die „Rekordjahr-Begeisterung“ etwas dämpfen. Verschiedene Professoren, ob Herr Pechlaner oder Herr Meyer, haben darauf hingewiesen, dass die Übernachtungsentwicklung in Bayern unterdurchschnittlich blieb. Im Gesamtzeitraum von 1993 bis 2004 gingen die Übernachtungszahlen sogar zurück, obwohl in München und Oberbayern überdurchschnittlich viele ausländische
Gäste zu verzeichnen waren. Herr Herrmann hat inzwischen erkannt, dass es regionale Unterschiede gibt und die Aufenthaltsdauern unterschiedlich stark sinken. Ich erspare Ihnen, Ihre regelmäßigen Aussagen zum Rekordjahr zu zitieren. Nicht ersparen kann ich aber einen Ausspruch der CSU Passau. Herr Regierungsdirektor Keilwerth, Regierung von Niederbayern, hat das folgendermaßen tituliert: Ein Übernachtungsrückgang von über 9 % im Bayerischen Wald und von 20 % im Rottaler Bäderdreieck im letzten Jahrzehnt sei darauf zurückzuführen, dass man zu lange von der Substanz gelebt habe und das Tourismusangebot nicht mehr dem Standard entspreche, den Österreich oder Südtirol böten.
Ich kann Ihnen ein paar weitere Zahlen nicht ersparen, die auch in diesen Vergleichszeitraum fallen: Bayern hat ein Plus von 18,1 % bei der Gästeankunft, bei Übernachtungen aber ein Minus von 4,8 %. Niederbayern und Unterfranken sind mit über 12 % Spitze bei den Verlusten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Infrastruktur eingehen. Herr Huber preist zwar ständig die Aufsteigerregion Niederbayern, vergisst sie aber, wenn es um die Infrastruktur geht.
Sie müssen sich vorhalten lassen, dass der Ausbau nicht im Landesentwicklungsprogramm steht. Sie haben lediglich einen weittragenden Antrag vorgelegt, dass zu gegebener Zeit dies nachgeholt werde. Die B 20 steht nicht im Landesentwicklungsprogramm, ebenso wenig die Marzlinger Spange.
Nun gibt es das Programm der CSU „Zukunft für den ländlichen Raum“. Ich war der Meinung, dass das dort stehen müsste. – Fehlanzeige.
In der Anhörung wurde zur Bestandsaufnahme einiges deutlich dargestellt. Wo gibt es die Defizite? – Sie sind bei der Qualität, der Kooperation, der Vermarktung, der Innovativität und der Koordination zwischen und in allen Ebenen zu finden. Bei den Angeboten besteht Verzettelungsgefahr, weil die Vermarktungseinheiten zu kleinräumig und damit ineffizient sind. Sie sind verwaltungsorientiert anstatt marktorientiert zu sein. Herr Pschierer
hat die Bayern Tourismus Marketing – BayTM – und die Tourismusverbände angeführt. Er hat die Landkreise und die Kommunen vergessen, die auch Marketing betreiben. Sie haben ihren eigenen Flyer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Geldvernichtung. Hier müsste man ansetzen.
Das Problem wurde in der Anhörung thematisiert, aber von den Anwesenden wurde keine Lösung geboten. Die Ausstattung und die Angebote sind veraltet und nicht nachfrageorientiert. Wir haben das 100-Millionen-Programm.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Wo ist es? – Franz Josef Pschierer (CSU): Ein erster guter und wichtiger Schritt!)
Herr Huber, meinen Respekt. So oft, wie Sie das Programm verkauft haben, muss es schon mindestens eine Milliarde sein.
Ab 2008 gilt die Transparenzrichtlinie. Dann können wir fragen, wo das Geld geblieben ist. Mit den momentanen Auskünften kann man gar nichts anfangen.
Die Investitionsbereitschaft und -fähigkeit sind niedrig. Herr Herrmann hat mehr Geld gefordert. Herr Huber wird darauf eingehen, denn 100 Millionen Euro in drei Jahren sind nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist gar nichts.
Die Top-Regionen weisen nachlassende Dynamik aus. Die Wintersportgebiete, die zu den Top-Regionen in Bayern zählen, hatten ein 60-prozentiges Minus. Sie haben geglaubt, man könnte den Schneemangel mit Beschneiungsanlagen beheben. Leider war es heuer nicht kalt genug, sodass man die neuen Beschneiungsanlagen im Bayerischen Wald nicht einsetzen konnte.
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn vonseiten der Staatsregierung behauptet wird, es gäbe keine Förderung für die Beschneiungsanlagen. Zwar gibt es keine Landesmittel, aber es gibt europäische Mittel für die Beschnei
Herr Kollege Pschierer hat die Online-Präsenz angesprochen. – Jetzt ist er nicht da. Er hat die Online-Präsenz dargestellt, als hätte er sie soeben erfunden. Wir wissen alle, wie notwendig sie ist. Ich kann nur hoffen, dass auf diesem Gebiet etwas passiert.
Ich will noch einen Satz sagen: Da unsere Anträge zur Aus- und Weiterbildung noch nicht behandelt wurden, habe ich große Hoffnung, dass wir wenigstens auf diesem Feld Ihre Zustimmung erreichen können. Für diese Zustimmung möchte ich mich schon im Voraus bedanken. Vielleicht nützt das etwas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Unterschied zwischen der SPD und der CDU/CSU? – Der Unterschied ist, dass wir Haushaltsverantwortung haben. Sie stellen Anträge auch dann, wenn sie nicht finanziert werden können. Wir stellen die Anträge dann, wenn sie Erfolg haben.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Peters, Sie haben gesagt, dass selbst in Niederbayern die Schneekanonen nicht arbeiten konnten, weil der Winter sehr warm war. Alle neun Jahre haben wir keinen Winter und alle neun Jahre einen gigantischen Winter.