In einem vorweggenommenen Dezemberfi eber wollen Sie Geld über das Land verteilen, Gelder, die wahrscheinlich bei den angenommenen Empfängern wahrscheinlich nicht mehr ankommen können. Ich gebe Ihnen dabei recht, dass es nicht sein kann, lieber Kollege Mütze, dass die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 erst im nächsten Jahr beginnen. Damit würde wegen der kindischen Personalquerelen bei der CSU wertvolle Zeit verplempert.
Da kann wegen der Handlungsblockade der Staatsregierung erst zur Jahreshälfte 2008 mit der Umsetzung wichtiger Zukunftsvorhaben begonnen werden.
Wer es mit solider Haushaltspolitik ernst meint, darf diesem Treiben wahrlich nicht zustimmen. Der Nachtrag für 2008 sollte zum Jahresbeginn 2008 stehen.
Vom Grundsatz her ist es auch legitim, einen Nachtragshaushalt schon für das erste Jahr eines Doppelhaushalts zu fordern. Wir haben dies schon im Februar in Bezug auf die Ganztagsschulen getan. Wir haben dies auch heute wieder für die Gymnasien getan. Was im Jahr 2001 wegen der Rindviecher und des BSE recht war, sollte uns angesichts der Zustände im bayerischen Bildungssystem heuer nur billig sein.
Wir stellen zusätzliche Mittel für Bayerns Schulen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Es ist klar, dass man den Rohstoff Geist konsequent fördern muss. Mehr denn je benötigen die jungen Menschen die bestmögliche Bildung und müssen sie ihre Potenziale optimal entfalten können. Dazu bedarf es einer Stärkung der individuellen Förderung und einer erhöhten Durchlässigkeit des Bildungssystems. Dafür brauchen wir die Voraussetzungen: Bayerns Schulen brauchen eine anständige personelle Ausstattung. Kommen Sie doch nicht mit den üblichen Plattitüden! Ich bin hoffentlich nicht der Einzige, der Briefe von Lehrerverbänden, von der Arbeitsgemeinschaft niederbayerischer Leiter von Gymnasien, von Eltern und Schülern bekommt; deshalb unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt schon für das neue Schuljahr. Wir dürfen diese wertvolle Zeit nicht verlieren. Nach dem Desaster, das Ihre aktionistischen Reformen an Bayerns Schulen angerichtet haben, sollten wir schleunigst Geld und Personal zur Verfügung stellen, um die Schulen in die Lage zu versetzen, gute Bildung zu vermitteln.
Das von Ihnen bestellte Gutachten der Henzler-Kommission schreibt – ich zitiere –: „Bayern muss deutschlandweit Vorreiter beim Ausbau der Ganztagsschulen werden.“ Wir danken für diese Bestätigung unserer jahrelangen Bemühungen.
Wir fordern Sie heute mit unserem Antrag auf, Abschied zu nehmen von der Ankündigungs-, Kommissions- und Überschriftenpolitik und aus richtigen Einsichten endlich notwendige Konsequenzen zu ziehen. Bayern braucht die ersten Schritte zum neuen Schuljahr.
Zu Beginn des Haushaltsjahres waren über alle Einzelpläne hinweg circa 450 Millionen Euro gesperrt. Mit dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai entsperrte der Finanzminister 100 Millionen Euro, um in diversen Bereichen die allergrößte Not zu lindern. Wir sind der Meinung, dass hiermit fortgefahren werden soll, sei es im staatlichen Hoch- und Tiefbau, egal ob Neubau oder Unterhalt; sei es bei den Zuschüssen an freie gemeinnützige Träger oder sei es bei Investitionsfördermaßnahmen. Überall könnte die Freigabe bislang gesperrter Mittel Akzente setzen, überlange Auszahlungszeiten bei staatlichen Förderungen abkürzen und eine drohende Handlungsunfähigkeit bei Verbänden abwenden. Darüber hinaus sind
Die restlichen Steuermehreinnahmen sollten einstweilen in die Vorsorge gehen. Für die ehrgeizigen Ziele, die wir mit dem Nachtragshaushalt 2008 verfolgen, werden sie gute Dienste leisten. Es kann überhaupt keine Frage sein, dass dieses Maßnahmenpaket bei gutem Willen aller Beteiligten noch rechtzeitig umgesetzt werden kann. Ich fordere Sie deshalb auf, hier und heute dem Begehren zuzustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst bedanke ich mich beim Kollegen Dupper dafür, dass er den Kollegen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bezüglich des Ablaufs eines Nachtragshaushalts ein bisschen Aufklärungsunterricht gegeben hat. Dafür herzlichen Dank.
Herr Kollege Dupper, allerdings ist Ihre Anregung, das Ganze bis zum Beginn des neuen Schuljahres vorzulegen, genauso eng begrenzt; denn jetzt kommt die Sommerpause. Insofern, glaube ich, ist das nicht machbar.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Aber es geht! – Werner Schieder (SPD): Sie haben es doch verschlafen!)
Herr Kollege Schieder, wenn wir allerdings immer auf Sie gehört hätten, hätten wir noch mehr verschlafen als das, was Sie uns vorwerfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach all den Redebeiträgen frage ich mich, warum wir eigentlich einen Nachtragshaushalt brauchen. Ich habe nicht erkennen können, dass grundsätzlich notwendige Entscheidungen wirklich ad hoc getroffen werden müssen, die es rechtfertigen würden – wenn man die Hausaufgaben macht –, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und dann auch tatsächlich umzusetzen. Brauchen wir nur deshalb einen Nachtragshaushalt – das scheint der Hauptgrund zu sein –, weil sich die Steuereinnahmen besser entwickeln, als noch bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2007/2008 im Dezember 2006 angenommen wurde? – Ich sage nein.
Ich habe eine begrenzte Redezeit zur Verfügung, ich habe auch seine Redezeit nicht unterbrochen. Deshalb kann er hinterher hier reden, wenn er will. Herr Kollege Mütze, aufgrund meiner Redezeit werde ich dem Begehren ausnahmsweise nicht zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht alle Punkte aufgreifen, möchte aber zu einzelnen Themen Stellung nehmen, nämlich zu den Maßnahmen, die angeblich aufseiten der Opposition als zu wenig bezeichnet werden. Ich behaupte, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 gerade im Schwerpunktbereich Bildung bestens aufgestellt sind.
Sie glauben es zwar nicht. Aber Sie müssten ab und zu die richtigen Zeitungen lesen und sich die richtigen Informationen holen. Dann könnten Sie heute dem Antrag nur zustimmen.
Hören Sie doch erst zu! Ich bemühe mich, es hier aufzuklären: Zur Verstärkung der personellen Kapazitäten an unseren Schulen schaffen wir 784 neue Lehrerstellen. Darüber hinaus werden auch die in den letzten Jahren zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel für insgesamt 700 Lehrkräfte in voller Höhe fortgeführt. Im Rahmen des Sonderprogramms „Investieren in Bayerns Zukunft“ erhalten Bayerns Schulen und Hochschulen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 291 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, außerdem bestehen im Rahmen des Haushaltsvollzuges genügend Möglichkeiten – ich verweise auf die Haushaltsordnung –, um auf veränderte Bedarfslagen zu reagieren. Die Vorstellung der SPD, man müsste die Bayerische Staatsregierung im Wege eines gesonderten Nachtragshaushaltes 2007 zu Sperrefreigaben auffordern, zeugt auch davon, dass mancher – nicht Herr Kollege Dupper – keine Vorstellung vom Haushaltsvollzug hat. So hat die Bayerische Staatsregierung in enger Abstimmung mit der CSU-Fraktion unmittelbar nach den guten Ergebnissen der letzten Mai-Steuerschätzung über eine entsprechende Sperrefreigabe zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro beschlossen. Von diesen zusätzlichen Mitteln stehen allein für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen im Staatsstraßenbau zusätzlich 18 Millionen Euro zur Verfügung; für den Bereich sonstiger Baumaßnahmen, Herr Kollege Dupper, sind es 21 Millionen Euro mehr. Der Bau von privaten Volks- und Förderschulen wird zusätzlich mit 9 Millionen Euro gefördert. Für die Förderung kommunaler Baumaßnahmen im Kindergarten- und Schulbereich stehen zusätzliche Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro zur Verfügung.
Angesichts der hohen Nachfrage bei der Förderung kommunaler Hochbauvorhaben im Finanzausgleich hat das Finanzministerium das sogenannte Neuaufnahmevolumen erheblich, nämlich um 125 Millionen Euro aufgestockt. Dieses Zusatzvolumen entspricht dem von den Regierungen aktuell – ich betone: aktuell – gemeldeten Bedarf. Damit können die Kommunen auf der Grundlage einer Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn bereits in diesem Jahr ihre Maßnahmen verwirklichen. Im Nachtragshaushalt 2008 werden wir dann – er wird im Herbst beraten werden – eine zeitnahe Abfi nanzierung dieser kommunalen Baumaßnahmen sicherstellen.
Darüber hinaus hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung übergroßer Klassen und zur Vermeidung von Unterrichtsausfall zu ergreifen. Diese Maßnahmen – ich spreche immer aus haushaltspolitischer Sicht – können wir über überplanmäßige Ausgaben schnell und unbürokratisch im Rahmen des Haushaltsvollzugs bewerkstelligen. Einen eigens aufzustellenden Nachtragshaushalt brauchen wir nach den haushaltsrechtlichen Regelungen dafür überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit komme ich zu einem weiteren Aspekt. Die zukünftigen Maßnahmen beim Hochschulbau und zur energetischen Sanierung staatlicher und kommunaler Gebäude können auch – da geben Sie mir hoffentlich recht – bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht von einem Tag auf den anderen umgesetzt werden. Solche Maßnahmen – diese fordern Sie ja immer – bedürfen einer umfassenden Planung, welche noch in diesem Jahr anläuft. Beleg dafür ist nicht zuletzt, Herr Kollege Mütze, die Hochbauvorlage, über die der Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause entscheiden wird. Denken Sie an das Gespräch, das wir mit dem Ämter- und Gebäudebeirat hatten. Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Planungen zum Bau eines OP-Zentrums am Uniklinikum Großhadern – eine Maßnahme mit einem Finanzvolumen von über 100 Millionen Euro, deren Planungen übrigens in einem bemerkenswert knappen Zeitraum bereits auf Hochtouren laufen.
Dieselbe Situation haben wir bei den Kommunen. Auch diese müssen zunächst ihre Planungen für die ins Auge gefassten Investitionen abschließen, bevor sie mit der Realisierung beginnen können. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Jeder, der schon einmal geplant hat, weiß, wie das läuft.
Wer also meint, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen gesonderten Nachtragshaushalt 2007 hätten wir hierzulande Stillstand, verkennt schlicht und einfach jegliche Realität in diesem Freistaat Bayern.
Wir haben keinen Stillstand. Wer das den Leuten beibringen will, beschädigt sich selbst und eine sachgerechte Politik.
Zur Klarstellung: Ich will den von den GRÜNEN angesprochenen Handlungsbedarf – ich hoffe, wir meinen es mit unserer Diskussion ernst, sei es bei der energetischen Sanierung von Gebäuden oder in Bezug auf anderweitige Sanierungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen – inhaltlich gesehen gar nicht in Abrede stellen. In der CSU-Fraktion bestehen gerade im Hinblick auf die Schwerpunktbereiche Klimaschutz und ländlicher Raum vielfältige Überlegungen. Wir nutzen also die Zeit zur Entwicklung ausgereifter Konzepte und Programme, zur
Fertigstellung unserer Planungen, welche dann im Nachtragshaushalt 2008 entsprechend veranschlagt werden.
Ein gesonderter Nachtragshaushalt 2007 bringt uns – das behaupte ich – bei der Umsetzung unserer Maßnahmen keinerlei Zeitgewinn. Wozu dann also jetzt einen Nachtragshaushalt 2007?
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mein Fazit aus der heutigen Diskussion und auch der Veröffentlichungen der letzten Tage –, lässt sich Ihre Hektik – so will ich das bezeichnen – bezüglich eines Nachtragshaushaltes 2007 nach meiner Auffassung nur so erklären:
Auf zusätzliche Steuereinnahmen reagiert die Opposition nämlich prompt und fordert für weitreichende zusätzliche Ausgaben einen gesonderten Nachtragshaushalt.
Doch was war denn, Herr Kollege Mütze, in Zeiten wie im Jahr 2001, als die Steuereinnahmen sanken? An Forderungen der Opposition nach einem gesonderten Sparnachtragshaushalt kann ich mich nicht erinnern, und Sie selbst wahrscheinlich auch nicht.
Deshalb zwei wichtige Punkte zum Schluss. Erstens. Wir dürfen die Steuermehreinnahmen nicht kopfl os verwenden, sondern müssen ihre nachhaltige Verwendung sorgfältig planen. Für Konzepte und Planungen brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen gesonderten Nachtragshaushalt 2007.