Insofern frage ich mich - das sind inzwischen schon Gewissensentscheidungen -: Was wollen wir hier als Parlament noch bestimmen? Inwieweit wollen wir noch Haushaltsrechte haben? Denn es geht beim ESM um den Gesamthaushalt. Das heißt, der Vertrag reicht bis in die Haushalte der Kommunen hinein, die in die Gesamtverschuldung eingerechnet werden. Deshalb appelliere ich an jeden von Ihnen: Lesen Sie die Verträge durch. Machen Sie sich darüber Gedanken. Wir haben vorhin von den Kollegen Dr. Runge und Halbleib sehr viel Wahres gehört. Sie haben sich mit den Verträgen beschäftigt und angedeutet, dass im Bundestag nicht unbedingt Ende Mai entschieden wird. Ich hoffe, dass nicht so schnell entschieden wird und man sich Gedanken macht, ehe man Verträge unterschreibt, die weder kündbar noch nachverhandelbar sind. Insofern hoffe ich auch auf die französischen Wahlen. Ich sage hier jedem: Denken Sie darüber nach, was wir hier unterschreiben. Denken Sie darüber nach, welcher Rechte wir uns begeben. Lesen Sie diesen Vertrag. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu. Nehmen Sie, wenn Sie das nicht tun, die Chance wahr, in Ihren Parteien darauf einzuwirken, dass der ESM und der Fiskalpakt in dieser Form nicht entschieden werden, sonst geht es um unsere Rechte als Parlamentarier, und die sollten wir ernst nehmen.
Herr Professor Dr. Piazolo, bleiben Sie bitte am Redepult stehen, denn es liegt eine Zwischenbemerkung von Herrn Halbleib vor.
Ich darf in der Zwischenbemerkung auf eine Frage zurückkommen, die ich in meinem Redebeitrag an Sie gestellt habe. Es muss auch deutlich beleuchtet werden, was die Alternative ist; denn die Reaktionsmechanismen der Europäischen Zentralbank, die ich insgesamt für richtig, aber unter Demokratie-Aspekten für äußerst problematisch halte, sind im Prinzip die Alternative der Fortsetzung dieser Politik. Aber es kann keine Lösung gegenüber der Bevölkerung sein, unter diesem Aspekt zu versuchen, im Parlament deren Ängste aufzugreifen und zu
sagen: Dann macht halt die Europäische Zentralbank ohne jegliche Konditionierung weiter wie bisher. Der eine oder andere mag sagen, das sei populistisch. Denn dass wir an der Front etwas mehr Ruhe bekommen haben, haben wir auch der Reaktion der Zentralbank zu verdanken, allerdings mit dem genannten Problem.
Die Alternativen und die Antwort der FREIEN WÄHLER darauf würden mich schon interessieren, dass Europa eine wichtige Gemeinschaft ist - am allerwichtigsten für Deutschland, vor allem ökonomisch gesehen. Diese Antwort sind Sie dem Parlament und vor allem der Bevölkerung schuldig.
Herr Halbleib, vielen Dank für diese Frage. Ich kann Ihnen bestätigen - das ist in meiner Person auch so dokumentiert -, dass die FREIEN WÄHLER zu einem einheitlichen Europa und zu einer integrativen Europäischen Union stehen. Ich sehe es als größte politische Leistung nach dem Krieg an, dass wir das erreicht haben. Ich lehne nicht alles ab, was im ESM und im Fiskalpakt steht; da ist viel Wahres dran. Da sind wir sehr nahe beieinander. Aber ich weigere mich, etwas zu unterschreiben, das diese Gefährdungen der Demokratie enthält. Die erste Alternative ist nachzuverhandeln. Das ist das Wichtige. Auch im privaten Bereich prüfen Sie doch etwas, ehe Sie es unterschreiben. Bei einem Vertrag, den Sie in gewissen Teilen für richtig und in anderen Teilen für falsch halten, sagen Sie doch auch nicht "Ich unterschreibe es", sondern "Es muss nachverhandelt werden". Das ist das Allererste und eine sehr wichtige Alternative.
Wenn über den Haushalt und Budgetrechte gesprochen wird, soll über eine Beteiligung der Parlamente verhandelt werden. Es soll nachverhandelt werden, dass über eine Erhöhung des Stammkapitals nicht die Finanzminister, sondern die Parlamente zu entscheiden haben. Es soll zudem darüber nachverhandelt werden, dass bei der Gründung neuer Fonds auch die Parlamente entscheiden.
Der zweite Punkt ist - das sage ich ganz offen -: Es gefällt mir nicht, wenn alle diese Entscheidungen nur vom Europäischen Rat und wenigen Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Wir hatten zwischen Weihnachten und Ostern Zeit. Ich hätte mir - ähnlich wie beim Entwurf der Europäischen Verfassung einen Euro-Konvent vorstellen können, wobei wir kompetente Leute aus den Parlamenten zusammenrufen und sagen: Wir machen uns in dieser kritischen
Situation zu Europa Gedanken, bilden also im Grunde eine Art Verfassungskonvent, in dem sich Fachleute mit dem Thema befassen.
Es geht darum, dass diese Leute vor der Öffentlichkeit in einem Verfahren klären, was man verfolgen kann, wobei alle mitbekommen, was geschieht, also nicht hinter geschlossenen Türen agiert wird.
Herr Professor Dr. Piazolo, bleiben Sie bitte noch am Redepult stehen. Herr Sinner möchte wohl eine Zwischenbemerkung machen; bitte schön.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Professor Dr. Piazolo, es ist nicht neu, dass Rettungsschirme gebildet werden. Wir hatten am 15. September 2008 die Pleite von Lehman Brothers. Am gleichen Abend haben Angela Merkel und Steinbrück im Fernsehen erklärt: Wir haften und bürgen für alle Euro-Guthaben. Innerhalb von fast einer Woche wurde nur deshalb ein Schirm in Höhe von fast 500 Milliarden Euro gebildet, weil Lehman Brothers, eine kleine Bank in Amerika, pleite gegangen ist. Wenn ich Sie richtig interpretiere, hätten Sie gesagt: Das war von Angela Merkel nicht richtig, sondern sie hätte erst einen Konvent einberufen müssen. Deshalb ist die Frage: Wie wollen Sie in der zeitlichen Abfolge der Bewegung der Märkte solche Dinge organisieren, ohne Entwicklungen zu riskieren, bei denen man hinterher über gar nichts mehr von dem beraten muss, was Sie jetzt angeblich beraten wollen? Diese Frage bleibt bei all Ihren Vorschlägen völlig offen. Herr Halbleib hat völlig richtig gesagt: Die Folge des Nicht-Handelns ist viel massiver als die Folge eines möglicherweise unzulänglichen Handelns. Das ist der Punkt.
Sehr geehrter Herr Sinner, ich habe nicht gesagt, wir sollten nicht handeln. Ich habe auch nicht kritisiert, was Frau Merkel damals in der Lehman-Brothers-Krise gemacht hat. Nur: Das Ganze ist fünf Jahre her. Wir haben die Krise also schon relativ lange. In diesen fünf Jahren können Sie auch einen Konvent bilden. Ich stimme Ihnen natürlich insofern zu, als man in der aktuellen Krise nicht erst alle Parlamente befragen kann. Da muss man als Finanzminister und Regierungschef natürlich handeln. Das kann man schon. Übrigens hat Angela Merkel nicht alle Guthaben, son
dern eine Summe bis zu 100.000 Euro pro Person garantiert. Aber das ist etwas anderes. Es geht jedoch um Folgendes: Es steht eine Überprüfung des Bundesverfassungsgerichtes an. Das heißt, es geht nicht immer darum, eine Krise sofort zu managen, sondern auch darum, in der Zeit zwischen zwei Krisen in Ruhe zu agieren, ohne zum nächsten oder übernächsten Thema zu springen. Es gilt, dann zu sagen: Jetzt machen wir uns ruhig Gedanken; jetzt befragen wir die Parlamente; jetzt gehen wir an die Öffentlichkeit und führen vielleicht eine Volksabstimmung durch. Auch da hätten Sie als CSU seither die Möglichkeit gehabt, Volksabstimmungen einzuführen. Denn wir haben die Krise nicht erst seit gestern, sondern reden seit fünf Jahren über sie. Seit fünf Jahren hätte die Möglichkeit bestanden, in Bezug auf die Dinge, die ich angemahnt habe, zu agieren. Da hätte man Zeitfenster gefunden.
Der ESM und der Fiskalpakt werden in der Zeitschiene, die Sie sich vorstellen, nicht kommen. Wir werden Volksabstimmungen haben. Die erste Volksabstimmung findet in Irland statt. Auch die Verfassungsgerichte werden darüber sprechen und sich zeitlich nicht drängen lassen. Erst dann werden wir das Ganze ratifizieren. Wir brauchen Ratifikationen aus zwölf Ländern. Insofern wird es ein bisschen dauern. Wir haben wirklich Zeit, darüber zu reden und in der Öffentlichkeit nachzuverhandeln sowie über bessere Maßnahmen zu diskutieren.
Bevor wir in die verschiedenen Abstimmungen eintreten, bitte ich für die Staatsregierung Herrn Pschierer ans Mikrofon. Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Abwesenheit des Kollegen Aiwanger erspart es mir Gott sei Dank, hier auf die populistischen Äußerungen einzugehen.
Herr Kollege Halbleib und Herr Kollege Dr. Runge, wir haben uns auch bei anderen Gelegenheiten schon kritisch auseinandergesetzt. Bei aller Unterschiedlichkeit der Betrachtung, der Ergebnisse und Zielsetzungen will ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für Ihre differenzierte Betrachtungsweise danken.
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Das ist ein Thema, das die Menschen landauf, landab bewegt. Deshalb warne ich hier vor ganz populistischen Formulierungen, die nur dazu angetan sind, in einer breiten Öffentlichkeit schnell Sympathie zu gewinnen. Sie wissen, dass das eine Thematik ist, meine Damen und Herren, bei der wir nicht allein handelnde Personen sind, sondern bei der es sehr stark darauf ankommt, national und international abgestimmte Lösungen zu finden.
Herr Piazolo, ich will nur auf einen Punkt eingehen, wenn Sie auf Volksabstimmungen hinweisen: 17 Eurostaaten, darunter Slowenien, die Slowakei und Zypern, wollen in dieser Phase sehr schnelle, effiziente und durchgreifende Entscheidungsmechanismen. Ich bedaure das, aber das ist nun einmal so. Wir wollen uns aber als Europäer - ich bin überzeugter Europäer, meine Damen und Herren - nicht überschätzen. Bezogen auf den ganzen Globus sind wir nicht einmal 10 % der Weltbevölkerung.
Wenn wir den internationalen Finanzmärkten gegenüber ein Signal setzen wollen - und das müssen wir -, dann müssen wir in der Lage sein, schnell handlungsfähig zu sein, schnell zu entscheiden und klare Signale an die Finanzmärkte zu senden. Auch dazu dienen diese Dinge.
Und ein zweiter Punkt: Es wurde gesagt - ich weiß nicht, wer es war, es kann sogar sein, dass es Herr Aiwanger war -, dass in Deutschland und überall sehr kritisch über den Fiskalpakt diskutiert wird und darüber, wer den alles ablehnt. Dann unterhalten Sie sich einmal mit dem Hauptgeschäftsführer und Präsidenten der IHK, mit dem Handwerkskammerpräsidenten, mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und vielen anderen. Diese sagen: Liebe bundesdeutsche Politiker, macht keine Politik, die euch international in der Eurozone isoliert! 50 % des Exportvolumens des Freistaates Bayern gehen in die Eurozone. Wir leben davon, meine Damen und Herren. Wir sind auf die Partnerschaft der EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere der Staaten der Eurozone angewiesen. Ansonsten kann man das Geld hier nicht verteilen, das wir derzeit verteilen.
Deshalb die klare Ansage: Eine CSU/FDP-Staatsregierung steht zu Europa, sie steht zu einem Fiskalpakt, sie steht auch zu Maßnahmen, die erforderlich sind und die uns zum Teil sehr wehtun.
Aber ich sage Ihnen auch etwas, was mich in der Debatte sehr gewundert hat: Im Fiskalpakt und anderen Bausteinen sind doch Dinge enthalten, mit denen ein wesentlicher Schritt weitergegangen wird, als wir in der Vergangenheit waren. Es ist doch ein Erfolg, dass
wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt inzwischen verstärkt haben, der klare Kriterien hat. Allerdings müssen wir ehrlich sagen, dass wir alle diese Kriterien gerissen haben, nicht nur die Griechen, sondern auch wir. Auch wir haben die 60 % und auch die 3 % gerissen. Wir haben ihn zu einer fiskalpolitischen Stabilitätsunion weiterentwickelt.
Ich darf Ihnen auch noch eines sagen: Die Ursache des Dilemmas, vor dem wir jetzt stehen, ist doch nicht, dass der Euro instabil geworden wäre, sondern dass die Eurostaaten zum Teil eine Haushaltspolitik gemacht haben, die verantwortungslos war. Sie haben sich verschuldet und können diese Schulden nicht mehr bedienen. Sie haben eine Schuldenpolitik betrieben, die es immer schwieriger macht, sich am internationalen Kapitalmarkt zu refinanzieren. Deshalb stehen wir auch zu diesem Fiskalpakt.
Herr Kollege Piazolo, eines hat mich gewundert: Sie haben am Anfang kritisch die Frage an das Plenum gestellt, wer denn den Vertrag gelesen hat. Sie haben den Eindruck erweckt, als hätten ausschließlich Sie ihn gelesen. Den Vertrag haben auch andere gelesen, Herr Kollege Piazolo. Wenn Sie ihn gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass drinsteht, dass die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital, und zwar zum Ausgabekurs, beschränkt bleibt. Meine Damen und Herren, der Eindruck, den Sie hier erwecken, stimmt nicht.
Und ein weiterer Punkt ist wichtig: Neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem Fiskalpakt, haben wir auch eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten. Ich will keinen europäischen Finanzminister, aber ich will auch eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit den Aspekten des Fiskalpaktes. Seien wir doch stolz darauf, dass es gelungen ist, das, was wir in Bayern haben, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt, und auch das, was das Thema Schuldenbremse angeht, vielleicht ein Stück weit in den anderen europäischen Staaten und natürlich als Erstes in den Eurostaaten zu implementieren. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Vorteil.
Über einen Punkt, Herr Kollege Halbleib und Herr Kollege Runge, müssen wir uns sicherlich kritisch unterhalten. Beide Schirme, EFSF und ESM, waren zunächst als Folgeschirme gedacht. Der eine sollte also den anderen ablösen. Wir haben - das gehört zur Wahrheit - für eine gewisse Zeit eine Parallelität dieser beiden Schirme, wodurch das Wachstumsvolumen erhöht wird.
Die Erhöhung des Wachstumsvolumens hat die Zielsetzung, in einer Gesamtstrategie den internationalen Kapitalmärkten klarzumachen, dass wir uns an Spielregeln halten und dass wir die Spielregeln so aufstellen, dass wir auch mit den internationalen Kapitalmärkten auf Augenhöhe agieren können.
Überlegen Sie einmal, was die Schweizer Nationalbank gemacht hat. Sie hatte dieses Spiel auch satt und wollte nicht Spielball der internationalen Kapitalmärkte sein. Sie hat gesagt: Bei einem Kurs von 1,20 Franken zum Euro ist Schluss. Und wenn Sie die Währungsdisparitäten der letzten Wochen und Monate anschauen, dann merken Sie, dass die internationalen Kapitalmärkte dem auch Rechnung getragen haben und entsprechend tätig geworden sind.
Herr Kollege Piazolo, ich muss Sie auch korrigieren, was das Prinzip Ausschaltung der Parlamente angeht. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Haftung Deutschlands auf den jeweiligen Anteil des Stammkapitals gedeckelt ist. Zum Zweiten haben wir den Gouverneursrat. Der Gouverneursrat beschließt einstimmig, Herr Kollege Piazolo. Was wollen Sie denn mehr als ein Einstimmigkeitsprinzip? Wir beklagen doch das Einstimmigkeitsprinzip manchmal sogar, weil wir es gelegentlich als Hemmschuh ansehen.
Deshalb sind die Rechte des Deutschen Bundestages gewahrt, meine Damen und Herren, auch was den Gouverneursrat angeht, selbstverständlich auch delegiert auf den Bundesfinanzminister. Der Bundesfinanzminister wird selbstverständlich seinem Parlament, dem Deutschen Bundestag, und dem Haushaltsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Deshalb sollten wir einen solchen Eindruck nicht erwecken, Herr Piazolo. Ich weise ihn zurück.
Abschließend: Ich bin überzeugt davon, dass dieser Fiskalpakt, wenn wir ihn mit Leben erfüllen und alle zu erkennen geben, dass wir es ernst meinen, langfristig eine sehr positive Entwicklung nehmen kann, was das Thema Verschuldung angeht.
Und, Herr Runge und Herr Kollege Halbleib, ich gehe heute davon aus, dass es mit dem erweiterten Volumen der beiden kombinierten Schirme ESM und EFSF gelingt, ein klares Signal an die internationalen Kapitalmärkte zu setzen: Dieser Euro ist kein Spielball internationaler Spekulanten, sondern eine stabile Währung.
Deshalb plädiere ich dafür, dem Antrag von CSU und FDP zuzustimmen und den anderen Antrag abzulehnen, obwohl ich auch bei ihm den einen oder anderen Aspekt finde, der zustimmungsfähig wäre.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Dr. Piazolo. Ich bitte Sie ganz herzlich, in den letzten Minuten dieser Debatte noch zuzuhören.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass die Haftungssumme beschränkt sei und dem Anteil des jeweiligen Landes entspreche. Hinsichtlich des Anteils haben Sie sicherlich recht. Aber im ESM ist enthalten, dass das genehmigte Stammkapital erhöht werden kann. Das bedeutet automatisch, dass sich damit auch der Anteil und die Haftungssumme erhöhen. Insofern ist das, was Sie eben gesagt haben, nicht richtig. Auf diese Feststellung lege ich großen Wert.