Christine Stahl
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Ende. Ich bitte darum, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir fahren fort in der Reihenfolge der Dringlichkeitsanträge.
Sorry. Das war eine Übersprungshandlung. Jetzt folgt die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/18197; das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkarten in die Urnen an den bekannten Orten einzuwerfen. Die Auszählung wird nachher außerhalb des Raums erfolgen. Wenn damit Einverständnis besteht, stehen für diese namentliche Abstimmung drei Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen Sie noch schnell Ihre Kärtchen ein. Die drei Minuten sind um. Das Ergebnis wird außerhalb des Saals ermittelt. Wir können jetzt in der Reihenfolge der Dringlichkeitsanträge fortfahren; denn die Steuerdebatte ist erledigt.
Ich rufe auf:
Die Aussprache wird mit dem ersten Redner, Herrn Dr. Goppel, eröffnet.
Für die FDP hat Frau Will das Wort.
Danke, Frau Will. Für die SPD hat nun Herr Güll das Wort. Bitte schön.
Herr Güll, bleiben Sie bitte. Eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Goppel ist angemeldet.
Bitte, Herr Güll.
Danke, Herr Güll. Für die FREIEN WÄHLER hat Herr Felbinger das Wort. Bitte.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich Herrn Gehring an das Mikrofon.
Herr Dr. Goppel hat das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Bitte.
Bitte, Herr Gehring.
Bevor ich die Staatsregierung ans Redepult bitte: Wir haben es heute bis circa 17.00 Uhr gemeinsam miteinander auszuhalten, wenn sich die Sitzung nicht sogar noch verlängert. Bisher sind wir ohne Sommerkrach ausgekommen. Ich würde darum bitten, dass die eine oder andere Formulierung – das betrifft auch vorherige Redebeiträge – überdacht wird, bevor sie ausgesprochen wird.
Jetzt hat Herr Sibler von der Staatsregierung das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir können die Aussprache schließen und zur Abstimmung kommen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/17930 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte trotzdem die Gegenstimmen anzuzeigen. – Es gibt keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hacker, Klein, Will und anderer und Fraktion sowie der Abgeordneten Stewens, Dodell, Goderbauer und anderer und Fraktion betreffend "Bürgerinnen und Bürger vor Steuererhöhungen schützen" bekannt. Diesen finden Sie auf der Drucksache 16/17929. Mit Ja haben 108 gestimmt, mit Nein haben 46 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ebenfalls in namentlicher Form wurde über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Professor Dr. Bauer und anderer und Fraktion betreffend Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf der Drucksache 16/18197 abgestimmt. Mit Ja haben 20 gestimmt, mit Nein haben 130 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es 3. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Dringlichkeitsantrag:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rolle Bayerns beim Transplantationsskandal - wer täuscht die Öffentlichkeit? (Drs. 16/17932)
Wir können die Aussprache eröffnen. Zuerst hat sich Herr Dr. Heubisch für die Staatsregierung zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Dr. Heubisch. Wir können die Aussprache eröffnen. Für die FREIEN WÄHLER bitte ich Herrn Dr. Bertermann ans Redepult.
Bevor ich Herrn Dr. Zimmermann aufrufe, gebe ich bekannt, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich verweise auch darauf, dass durch den Mehrbedarf an Redezeit aufseiten der Staatsregierung jeder Fraktion acht Minuten zugewachsen sind. Jetzt bitte ich Herrn Dr. Zimmermann.
Herr Kollege Zimmermann, bitte bleiben Sie am Redepult, Herr Kollege Dr. Bertermann hat eine Zwischenbemerkung angemeldet.
Bitte, Herr Dr. Zimmermann.
Für die SPD bitte ich Frau Sonnenholzner an das Mikrofon.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einen Geburtstagsglückwunsch aussprechen. Lieber Herr Kollege Nadler, es ist mir eine besondere Freu de, Ihnen vom Präsidium aus im Namen des gesam ten Hauses meine besten Glückwünsche und die mei ner Beisitzerinnen zu übermitteln. Heute ist Ihre vorletzte Sitzung. Wir danken Ihnen von ganzem Her zen für Ihren freundlichen Umgang mit allen Kollegin nen und Kollegen und, was selbstverständlich noch wichtiger ist, für Ihre sehr intensive Arbeit und für Ihr Engagement. Es hat uns allen – das darf ich mit auf richtigem Herzen sagen – sehr gut getan, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich wünsche Ihnen trotz der Sitzung noch einen schönen Tag.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Stefan Schuster u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 16/15842) - Zweite Lesung
Über diesen Tagesordnungspunkt wird namentlich ab gestimmt.
Ich eröffne die Aussprache und erinnere daran, dass im Ältestenrat für diesen Tagesordnungspunkt drei Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden sind. Ich bitte als erste Rednerin Frau Dr. Strohmayr ans Mikrofon. Bitte schön.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens den Redner innen und Rednern nicht den Rücken zuzukehren und zweitens etwas zur Ruhe zu kommen bzw. zur Unter haltung den Saal zu verlassen. - Als nächster Redner hat Herr Seidenath für die CSU das Wort. Bitte schön.
Danke, Herr Kollege Seidenath. Für die FREIEN WÄHLER hat Herr Felbinger das Wort. Bitte sehr.
Danke, Herr Kollege Felbinger. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Thomas Gehring das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. Für die FDP bitte ich jetzt noch Herrn Dr. Barfuß ans Mikrofon.
Danke, Herr Kollege Dr. Barfuß. – Ich meine, solange es immer noch der besonderen Erwähnung wert zu sein scheint, wenn hier oben drei Frauen sitzen,
haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Wenn Sie dasselbe sagen, wenn hier oben drei Männer sitzen,
dann haben Sie mich auf Ihrer Seite.
Ja, es tut mir leid. Es war mir einfach ein Bedürfnis. - Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und ich kann die Aussprache schließen.
Mein Gott, dass dieses Thema viele so aufbringt, ist verblüffend.
Wir können trotzdem die Aussprache schließen und zur Abstimmung schreiten, die in namentlicher Form
erfolgen soll. Wie immer finden Sie an den Ausgän gen und hier vorn am Rednerpult die entsprechenden Urnen. Sie können mit der Abstimmung beginnen und haben dafür fünf Minuten Zeit. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abstimmungs vorgang ist geschlossen. Bitte begeben Sie sich wie der auf Ihre Plätze. Die Auszählung erfolgt draußen, wie gehabt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (Drs. 16/16468) - Zweite Lesung
Auch hierfür – daran möchte ich erinnern – ist schon namentliche Abstimmung beantragt worden.
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Der erste Redner ist Herr Kollege Wörner. Bitte schön.
Für die CSU hat Frau Guttenberger das Wort.
Ich bitte Herrn Hanisch für die FREIEN WÄHLER ans Mikro fon.
Für BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kamm ums Wort ge beten.
Herr Kollege Werner hat eine Intervention angemeldet.
Frau Kamm, bitte.
Danke, Frau Kollegin Kamm. – Für die FDP-Fraktion hat Frau Sandt das Wort. Bitte.
Jetzt hat bitte schön Frau Sandt das Wort.
Lieber Herr Kollege, wollen Sie Ihre Kollegin aus der Fraktion nicht ausreden lassen? Es gibt die Möglichkeit der Zwischenbemerkung; zudem steht noch Restredezeit zur Verfügung. Frau Sandt hat das Wort.
Danke, Frau Kollegin Sandt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir hier noch den ganzen Tag sitzen. Wenn Sie sich jetzt schon so verausgaben, wird es ein trüber Abend werden.
Das geht auch in Ihre Richtung, Frau Kamm. Auch Sie haben noch Redezeit.
Jetzt hat Herr Staatssekretär - - Oh, Entschuldigung! Das habe ich zu spät gesehen. Pardon! Wir hatten vereinbart, dass Sie das Mikrofon drücken, damit ich
hier vorn sehe, dass eine Zwischenbemerkung ange meldet worden ist. Frau Sandt, verzeihen Sie, dass ich Sie zurückhole.
Herr Kollege Dr. Beyer hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. Bitte.
Danke, Frau Sandt. – Bevor Herr Staatssekretär Eck das Wort er greift, setzen wir alle uns aufrecht hin und sagen ganz tief "Ommm!"
Von ihrer restlichen Redezeit Gebrauch machen möchte Frau Kamm für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daran an schließend noch Herr Wörner.
Herr Wör ner, bitte.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können des halb die Aussprache schließen und zur Abstimmung schreiten. Wie beantragt, gibt es hierzu eine namentli che Abstimmung. Die Urnen stehen bereit. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung. Ich bitte, mit der Abgabe der Kärtchen zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abstimmungs vorgang ist beendet. Ich bitte Sie, sich wieder auf Ihre Plätze zu begeben. Ausgezählt wird außerhalb des Saales. Das Ergebnis erfahren wir später.
Ich kann Ihnen nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Dr. Strohmayr, Schuster und anderer und Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gleich stellungsgesetzes auf der Drucksache 16/15842 be kannt geben: Mit Ja haben 31 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 90 gestimmt; Stimmenthaltungen gab es 10. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir sind bezogen auf unsere Planungen, jetzt, um 10.00 Uhr, mit dem NSU-Untersuchungsausschuss bericht zu beginnen, gut in der Zeit.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Hierzu wurde im Ältesten rat eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion verein bart. Der Vorsitzende erhält zusätzlich zehn Minuten Redezeit für allgemeine Ausführungen zum Untersu chungsausschuss.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Vorsitzenden Schindler das Wort. Bitte schön.
Selbstver ständlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen, der Abstimmungsvorgang ist geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und Ihnen dann bekannt gegeben.
Wir werden heute Abend noch genügend Gelegenheit zum Austausch haben. Bitte setzen Sie sich. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Listennummern verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Ich bitte wieder um Aufmerksamkeit, Sie müssen wieder die Hände heben. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise dem jewei
ligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Frau Pauli (fraktionslos) ist wohl nicht da. Dann übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wiederwahl zum berufsrichterlichen Mitglied und zum ersten Vertreter des Präsidenten sowie Neuwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern
Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Herrn Stephan Kersten, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, mit Ablauf des 21. Juli 2013 endet. Herr Kersten ist seit 2. März 2011 auch erster Vertreter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Ich fahre erst fort, wenn ich meine, dass hier im Hause Ruhe eingetreten ist. Es geht hier um sehr ernst zu nehmende und wichtige Stellenbesetzungen.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs schlägt Herrn Kersten sowohl in seiner Eigenschaft als berufsrichterliches Mitglied als auch in seiner Funktion als erster Vertreter des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederwahl vor.
Ebenfalls mit Ablauf des 21. Juli 2013 endet die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Maria Vavra, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München. Als Nachfolger von Frau Vavra, die im Hinblick auf ihren bevorstehenden Ruhestand für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht, hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Martin Kainz, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, zur Neuwahl vorgeschlagen. Außerdem hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass mit Ablauf des 31. Juli 2013 der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Michael Happ in den Ruhestand tritt. Damit scheidet er auch aus dem Verfassungsgerichtshof aus. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs schlägt als Nachfolgerin von Herrn Happ Frau Theresia Koch, Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, zur Neuwahl vor.
Die Vorgeschlagenen sind bereit, im Fall der Wahl das Amt anzunehmen, und haben entsprechende Erklärungen gemäß Artikel 6 des Verfassungsgerichtshofgesetzes abgegeben.
Die Richter-Wahl-Kommission hat am 10. Juli 2013 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvorschläge anzunehmen.
Wir kommen damit zu den Wahlen, die im Einvernehmen aller Fraktionen in einem Wahlgang durchgeführt werden. An Ihrem Platz finden Sie drei Stimmzettel in verschiedenen Farben, auf denen die Kandidaten und die Kandidatinnen verzeichnet sind. Ich denke, das können Sie erkennen. Für den Wahlgang ist außerdem die in Ihrer Stimmkartentasche enthaltene gelbe Namenskarte zu verwenden. Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren sowie auf dem Stenografentisch. Sie kennen das Prozedere. Wir beginnen nun mit dem Wahlgang. Für die Wahl stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sammeln Sie sich bitte wieder, und zwar möglichst auf Ihren Plätzen. Die fünf Minuten sind um. Wie gehabt, wird das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren und zu Tagesordnungspunkt 4 kommen, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Antrag auf Drucksache 16/16540 bekannt. Es ist der Antrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Kreisel für Waldkirchen, Kreisverkehr an der St 2131 und St 2632 in Waldkirchen endlich realisieren". Wenn Sie sich erinnern, ist das die Listennummer 240 der Anlage zur Tagesordnung. Mit Ja haben 72 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt, mit Nein 87. Es gab 4 Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf.
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung lie
gen das Abkommen auf Drucksache 16/16313 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf Drucksache 16/17649 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über das gesamte Abkommen erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Abkommen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Das sind alle. Gegenstimmen habe ich nicht wahrgenommen, Enthaltungen auch nicht. Dem Abkommen ist damit zugestimmt.
Wir können gleich mit Tagesordnungspunkt 5 fortfahren.
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe (Drs. 16/16010) - Zweite Lesung
hierzu:
Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD) hier: Ergänzende Unterlagen zum Antrag auf Gleichwertigkeit (Drs. 16/16895)
und
Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD) hier: Ausländische Abschlüsse in sozialen Berufen (Drs. 16/16896)
und
Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD) hier: Anspruch auf Beratung und Gebührenregelung (Drs. 16/16897)
und
Auch hierzu findet keine Aussprache statt. Wir können deshalb wiederum sofort in die Abstimmung eintreten. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Druck
sache 16/16010 und die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/16895 mit 16897 und 17060 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit auf Drucksache 16/17812 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 16/16895 mit 16897 abstimmen. Besteht damit Einverständnis, dass wir über diese Änderungsanträge insgesamt abstimmen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann tun wir das.
Der Gesamtabstimmung legen wir das Votum des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz zugrunde. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils endberatenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss Zustimmung, mit der Maßgabe, dass in § 1 Artikel 13 Absatz 1 Satz 4 die Bezeichnung "Absatz 3" durch die Bezeichnung "Absatz 2" ersetzt wird. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt bei seiner Endberatung dieser Beschlussempfehlung zu, allerdings mit der Maßgabe von weiteren Änderungen. Diese finden sie auf der Drucksache 16/17812. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist dem Gesetzentwurf in dieser eben vorgestellten Fassung zugestimmt worden.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen gab es vorhin nicht. Gibt es jetzt eine? – Nein. Gibt es jetzt eine Enthaltung? – Auch nicht. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel "Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der eben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 16/17060 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (Drs. 16/16144) - Zweite Lesung
Hier verfahren wir wieder wie bei den beiden vorangegangenen Tagesordnungspunkten. Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/16144 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf Drucksache 16/17676 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dem Gesetzentwurf ist zugestimmt worden.
Da keine Dritte Lesung beantragt worden ist, können wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung in einfacher Form schreiten. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes".
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Drs. 16/16145) - Zweite Lesung
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir können daher zur Abstimmung schreiten. Zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 16/16145 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf Drucksache 16/17677. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 3 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2013" einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dem Gesetzentwurf wurde zugestimmt.
Eine Dritte Lesung findet nicht statt. Die Abstimmung findet gemäß § 56 der Geschäftsordnung in einfacher Form statt. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung in der Fassung des endberatenden Ausschusses geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist angenommen. Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und anderer Rechtsvorschriften".
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 16/16311) - Zweite Lesung
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 16/16311 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Drucksache 16/17914 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen, die Sie auf der Drucksache 16/17914 finden. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu und schlägt vor, im neuen § 5 Absatz 1 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2013" einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf so beschlossen.
Eine Dritte Lesung findet nicht statt. Nach § 56 unserer Geschäftsordnung findet die Schlussabstimmung in einfacher Form statt. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit in dieser Fassung angenommen. Es trägt den Titel "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Perso
nalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften".
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Franz Schindler u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Landeswahlgesetzes; hier: Erweiterung des Art. 69 Abs. 3 Satz 3 des Landeswahlgesetzes - Eintragung zu einem Volksbegehren durch eine beauftragte Hilfsperson wegen Altersbeschwerden der stimmberechtigten Person (Drs. 16/16933) - Zweite Lesung
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir schreiten somit gleich zur Abstimmung. Zugrunde liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/16933. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/17847 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Harald Schneider u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes hier: Änderung Art. 94 - Erhöhung der Ballungsraumzulage (Drs. 16/17146) - Zweite Lesung
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir schreiten sofort zur Abstimmung. Zugrunde liegt der Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/17146. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt auf Drucksache 16/17828 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer hingegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Auch hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen zur Abstimmung. Zugrunde liegt der Initiativgesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/17522. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/17846 die Ablehnung. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 bis 16 und die Listennummer 162 der Anlage 1 auf:
und
hierzu:
und
und
und
hierzu:
und
Ich mache Sie gleich jetzt darauf aufmerksam, dass die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung sowohl zu ihrem Gesetzentwurf auf Drucksache 16/17075 als auch zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 16/17738 beantragt hat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat beantragt, über ihren Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachennummer 16/17088 in namentlicher Form abstimmen zu lassen.
Wir können jetzt die Aussprache beginnen. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Erste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Stewens. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Stewens. Wir haben leider ein sehr enges Zeitkorsett, das uns diese Abschiedsreden erlauben sollte, es aber leider nicht tut. Deshalb muss ich gleich zu Herrn Halbleib überleiten. Er spricht als nächster Redner und hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Denken Sie bitte an das Ende Ihrer Redezeit.
Für die FREIEN WÄHLER hat sich Herr Streibl zu Wort gemeldet. Im Ältestenrat sind zehn Minuten Redezeit vereinbart worden.
Danke, Herr Streibl. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Bause das Wort. Bitte.
Für die FDP bitte ich Herrn Hacker ans Mikrofon.
Für die FREIEN WÄHLER bitte ich Herrn Pohl zu uns ans Redepult. Ihnen verbleibt eine Redezeit von 4 Minuten und 11 Sekunden. Bitte schön.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, weshalb wir die Aussprache schließen und zur Abstimmung schreiten können.
Ich bitte Sie um Konzentration, da die Abstimmung angesichts der vielen Anträge und Gesetzentwürfe nicht ganz einfach ist. Ich erkläre zunächst das Prozedere. Über die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden wir ganz normal abstimmen. Über den Tagesordnungspunkt 14 werden wir namentlich abstimmen. Bis wir das Ergebnis dieser Abstimmung erhalten, werden wir mit dem Tagesordnungspunkt 15 fortfahren. Danach wird über den Tagesordnungspunkt 16 ebenfalls wieder in namentlicher Form abgestimmt. Im Anschluss daran werden wir über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ebenfalls in namentlicher Form abstimmen. Danach werden wir über den Antrag der SPD abstimmen.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 12 abstimmen. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/16817 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/17768 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli (fraktions- los). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13. Der Abstimmung liegen der Initiativgesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/17061 und der Änderungsantrag auf Drucksache 16/17643 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/17799 sowohl den Änderungsantrag als auch den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung zur Ablehnung. Ich gehe davon aus, dass wir über den Gesetzentwurf nur in der geänderten Fassung abstimmen müssen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos). Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wie angekündigt kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der SPDFraktion auf Drucksache 16/17075 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/17769 wiederum die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Ich bitte Sie, die bereitgestellten Urnen in Anspruch zu nehmen. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Sie haben hierfür fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Frau Kollegin!
Danke, Frau Kollegin Stierstorfer. Eine Minute und 20 Sekunden haben Sie länger gesprochen. Ich bitte jetzt Frau Schweiger für die FREIEN WÄHLER ans Redepult.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schweiger. Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat Frau Ackermann das Wort. Bitte.
Für die FDP hat Freiherr von Gumppenberg ums Wort gebeten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Nach dem Beschluss des Landtags vom 13. Juli 2011, Drucksache 16/9294, hat die Energiekommission dem Landtag bis zum Ende der Wahlperiode, das bevorsteht, einen abschließenden schriftlichen Bericht vorzulegen, über den eine Aussprache stattfinden kann. Zu dieser Berichterstattung hat jetzt der Herr Vorsitzende, Herr Abgeordneter Reiß, das Wort. Im Ältestenrat ging man davon aus, dass der Bericht des Vorsitzenden circa 15 Minuten dauert. Herr Reiß, Sie haben das Wort zur Erstattung dieses Berichts.
Vielen Dank, Kollege Reiß, für diesen Bericht. Wir können die Aussprache eröffnen. Kollege Wörner hat sich für die SPD zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Kollege Wörner. – In der Aussprache hat Herr Blume für die CSU um das Wort gebeten. Bitte schön.
Danke, Herr Kollege Blume. Für die FREIEN WÄHLER bitte ich Herrn Glauber zu uns ans Mikrofon.
Einen Moment bitte. Es ist in Ordnung, wenn ab und zu ein Zwischenruf gemacht wird. Ich bitte aber, permanente Zwischenrufe bleiben zu lassen. Wir haben über dieses Thema im Ältestenrat ausführlich gesprochen. Wir befinden uns jetzt in der Aussprache zum Bericht der Energiekommission. Bitte, Herr Glauber.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Pult. Mir liegt der Wunsch nach einer Intervention von Herrn Kollegen Wörner vor.
Bitte, Herr Glauber.
Herr Glauber, bleiben Sie bitte. Ich sehe, dieser Bericht setzt sehr viel Energie frei. Als Nächster hat sich Herr Kollege Füracker zu einer Intervention gemeldet.
Bitte, Herr Glauber.
Herr Glauber, bleiben Sie bitte. Zu einer weiteren Intervention hat sich Freiherr von Gumppenberg gemeldet.
Bitte, Herr Glauber.
Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat nunmehr Herr Kollege Hartmann das Wort. Danach folgt Herr Kollege Thalhammer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Sitzung fort. Wenn es nach mir ginge, bekämen Sie allerdings alle hitzefrei, aber das würde uns am Ende wieder einholen.
Vor Aufruf des ersten Dringlichkeitsantrags gebe ich das Ergebnis der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmung betreffend Zustimmung gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zu dem Entwurf einer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern auf Drucksache 16/15555 bekannt. Es betraf den Tagesordnungspunkt 6. Mit Ja haben 84, mit Nein 65 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit hat der Landtag seine Zustimmung entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf Drucksache 16/17150 erteilt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD) Preisexplosion bei Mieterwechsel verhindern Mietpreisbremse jetzt! (Drs. 16/17327)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern Ursachen der Mietpreisexplosionen erkennen und beheben! (Drs. 16/17347)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Zuerst hat Herr Kollege Wörner das Wort.
Für die FREIEN WÄHLER bitte ich Herrn Glauber ans Mikrofon.
Danke, Herr Kollege Glauber. Für die CSU hat sich Herr Rotter zu Wort gemeldet.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke, Kollege Rotter. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Kollege Dr. Herz gemeldet. Bitte sehr.
Danke, Kollege Rotter. Bevor wir in der Redeliste weiterfahren, gebe ich bekannt, dass die SPD zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Jetzt hat Frau Kamm für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Kollegin Kamm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bleiben Sie bitte, Frau Kollegin Kamm. Herr Rotter hat eine Zwischenbemerkung angemeldet.
Für die FDP bitte ich Frau Sandt ans Mikrofon.
Denken Sie bitte an das Ende Ihrer Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Dr. Runge für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Nachdem die
Redezeit schon verlängert worden ist, gehe ich davon aus, dass wir es schaffen, uns in dieser verlängerten Redezeit zu bewegen und nicht diese Redezeit noch einmal zu verlängern. Das war jetzt nicht an die Adresse von Herrn Dr. Runge gerichtet. Bitte schön.
Für die FDP hat Freiherr von Gumppenberg das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch bitte der allgemeinen Verbrüderung lauschen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Frau Kollegin Karl angemeldet.
Bitte, Freiherr von Gumppenberg.
Für die CSU hat Herr Rotter ums Wort gebeten.
- Ich habe Sie auch gesehen, und Ihr Redebeitrag verfällt nicht.
Jetzt bitte ich Herrn Kollegen Erben für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ans Redepult. Bitte schön.
Moment, wir haben noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Kränzle. Bitte sehr.
Herr Kollege Erben, bitte.
Zuletzt hat Herr Kollege Stöttner das Wort. Dann spricht von der Staatsregierung zusammenfassend Herr Staatsminister Zeil.