Staatsregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Landtags. Dies müssen wir für möglichst viele Materien verwirklichen.
Ich habe den Bericht der Staatsregierung angesprochen. Es ist mitnichten damit getan, Frau Staatsministerin, wenn Sie uns die Entschließung des Bundesrats vom letzten Freitag vortragen. Denn gerade in dieser Entschließung wird deutlich, dass es noch zahllose Lücken gibt. Ich zitiere: "noch zu konkretisierende innerstaatliche Umsetzung", "notwendige Änderungen des Stabilitätsratsgesetzes".
Ganz spannend ist, Frau Ministerin, dass ich aus Ihrer Fraktion ganz andere Stimmen gehört habe. Wie halten Sie es denn mit den Deutschlandbonds? Da zitiere ich jetzt noch einmal aus der Entschließung des Bundesrats, der auch Sie zugestimmt haben. Es heißt da bezüglich zukünftiger gemeinsamer Anleihen: Eine erste Anleihe soll im Jahr 2013 emittiert werden. Wir meinen, dass das kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Darüber muss hier diskutiert und entschieden werden.
Damit bin ich wieder bei unserem Antrag. Wir fordern auch die Staatsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligungsrechte der Landesparlamente insgesamt in solchen Angelegenheiten stärker berücksichtigt werden und stärker greifen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher ist es richtig und wichtig, dass der Fiskalpakt und die Begleitgesetze im Bayerischen Landtag diskutiert werden. Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen; denn es ist notwendig, das eigene Verhalten immer wieder zu überprüfen.
Herr Kollege Runge, ich bringe einen Nachtrag zu Ihrer letzten Rede. Ich würde das Verhalten von Abgeordneten, die sich in Bundestag und Bundesrat mit der Materie auseinandersetzen, nicht immer wieder in der Öffentlichkeit infrage stellen, als ob sie über solche Themen leichtfertig diskutieren und beschließen.
Zu diesen Themen hat eine gemeinsame Anhörung des Bundesrats und des Bundestages stattgefunden, sodass man nicht eine wahrgenommene kurze Beratungszeit im Plenum mit der Beschäftigung mit dieser Materie gleichsetzen kann. Ich glaube nicht, dass wir uns als Parlamentarier einen Dienst erweisen, wenn man immer wieder solche Behauptungen, die keinen
Des Weiteren kommen Sie jetzt natürlich mit einem formalen Einwand, wenn Sie sagen, dass wir über die Dinge reden müssten. Aber der entscheidende Grund, weshalb wir uns an dieser Stelle befinden, liegt doch in Ihrem Verhalten im Jahr 2005, als der Stabilitätspakt massiv gebrochen und verletzt wurde. Das will ich hier festhalten. Wir würden über diese Fragen nicht diskutieren, wenn nicht Deutschland im Jahr 2005 zum vierten Mal in Folge den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen hätte, wenn nicht Kanzler Schröder, Vizekanzler Fischer und Finanzminister Eichel in Brüssel massiv für eine Aufweichung des Stabilitätspakts eingetreten wären. Dies hat Sie überhaupt nicht interessiert.
Ich habe das Protokoll meiner damaligen Rede mitgebracht. Wir haben damals in der Bayerischen Vertretung eine große Veranstaltung mit dem Bundesbankvizepräsidenten Jürgen Stark abgehalten. Die Bundesbank hat zu der Zeit eine Stellungnahme abgegeben und gesagt: Wenn die Aufweichung kommt, öffnen wir die Büchse der Pandora. Das war den Roten und Grünen wurscht. Sie haben grünes Licht für die Schuldenunion gegeben. Das muss hier einmal festgehalten werden.
In der Folge haben die kleinen Länder logischerweise mit Begeisterung mitgemacht. Aber diejenigen, die mit dem Sündenfall begonnen haben, waren die Deutschen unter Führung von Schröder und Fischer.
Ich will aus den Argumenten, die Jürgen Stark damals gebracht hat, nur ein einziges vorlesen. Ich tue das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten. Ich bedauere, dass ich dafür ein Papier mitnehmen musste; denn vom iPad darf man hier noch nicht vorlesen. Es wird Zeit, dass sich der Ältestenrat einmal mit dieser Problematik beschäftigt, weil man die Papierkosten doch etwas reduzieren könnte.
Die Bedingungen in der Wirtschafts- und Währungsunion erfordern ein Umdenken der Politik auf nationaler Ebene. Mit dem Maastricht-Vertrag besteht bei den öffentlichen Haushalten keine uneingeschränkte nationale Souveränität mehr. Dies war politisch gewollt und bleibt ökonomisch notwendig. Folglich sind nicht die bestehenden Regeln das Problem, sondern der fehlende Wille, auf nationaler Ebene sich danach zu verhalten.
Wenn wir den Fiskalpakt ernst nehmen, dann ist es richtig, dass wir diese Gedanken jetzt wieder aufgegriffen haben. Die jetzige Regierung hat es endlich geschafft, auf den ursprünglichen Pfad der Stabilität zurückzukehren und zu verhindern, dass in Zukunft ein Kollegium von Sündern immer wieder über Sünder richtet. Stattdessen ist ein Halbautomatismus eingeführt worden, der dafür sorgt, dass solche Dinge nicht mehr passieren.
Liebe Kollegen von der Opposition, ich bin ganz besonders froh, dass wir diese Diskussion über die Umsetzung führen; denn Stabilität beginnt zu Hause. Bei den Haushaltsberatungen übertreffen sich die Fraktionen der Opposition. Sie wollen alles größer, schöner und teurer machen. Je kleiner die Fraktion, desto größer sind die Anträge. Damit spreche ich auch die FREIEN WÄHLER an.
Stability begins at home. Das werden wir immer wieder zum Anlass nehmen, ebenso wie Frau Kollegin Müller von der Staatsregierung, wenn es um die Umsetzung des Fiskalpakts geht, darauf hinzuweisen, dass wir natürlich auch unseren Anteil zu leisten haben. Ich denke, dass die Bayerische Staatsregierung den ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung sehr klug und weise durchgesetzt hat. Wir müssen genau auf diesem Pfad weitermarschieren.
Zu einem ausgeglichenen Haushalt hat die Opposition nicht viel geleistet. Auf europäischer Ebene hat sie leider die Schleusen zum Schuldenmachen geöffnet.
Ich bin sehr dankbar, dass Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit den Fiskalpakt beschlossen haben. Wir werden ihn gern einhalten.
Herr Kollege, bleiben Sie noch am Pult. Es werden nämlich noch zwei Zwischenbemerkungen gemacht: vom Kollegen Runge und von der Kollegin Bulfon.
Herr Kollege Sinner, eigentlich haben Sie es doch gar nicht nötig, hier mit Halbwahrheiten zu polemisieren.
Wir haben erst neulich den Zorn Ihres Ministerpräsidenten in Richtung der Ressortchefs verfolgen dürfen, weil deren Begehrlichkeiten viel zu üppig gewesen
Sie wissen doch ganz genau, dass wir in diesem Gremium kritisiert haben, dass Deutschland und Frankreich sich nicht an die Kriterien gehalten haben und dass der Pakt dann mit einem - ich will es einmal so sagen - Überdehnen der Interpretationsspielräume aufgeweicht worden ist. Der entscheidende Fehler war das aber nicht, der entscheidende Fehler lag vielmehr in der Konstruktion des Euros, wie ihn Kohl und Waigel initiiert haben. Sie haben eine einheitliche Währung eingeführt, ohne gleichzeitig für haushaltsund fiskalpolitische Konvergenz zu sorgen. Das konnte nicht gut gehen. Das haben wir in diesem Haus schon vor vielen, vielen Jahren diskutiert. Das war eine Schönwetterveranstaltung. Wenn nicht nur die Wirtschaftsdaten auseinanderwandern, sondern auch wesentliche wirtschaftspolitische Strukturentscheidungen, dann muss sich das so entwickeln. Damals wurde der entscheidende Fehler gemacht, und es ist kein Geheimnis, welches die Gründe dafür sind.
Herr Dr. Runge, ich hätte jetzt direkt erwartet, dass Sie noch sagen: Die entscheidende Verbesserung ist dadurch gekommen, dass wir das endgültig richtig aufgeweicht haben.
Ich glaube, Sie sind hier relativ naiv. Wir haben einen Euro eingeführt, von dem alle profitiert haben. Ich war damals in Brüssel dabei, als diese Aufweichaktion gemacht wurde. Da haben die GRÜNEN und die SPD eine historische Schuld auf sich geladen.
Die Stabilitätskultur, die Waigel damals in mühsamen Verhandlungen durchgesetzt hat, wurde von Ihnen schlicht und einfach hingerichtet.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Zurufe von der CSU: Bravo, Bravo! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
(Beifall bei der CSU - Zuruf der Abgeordneten Claudia Stamm (GRÜNE) - Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)
Herr Kollege Sinner, mich interessiert nur, braucht der Fiskalpakt am Ende denn nicht eine ganz andere Legitimation, als das derzeit der Fall ist? Ist es nicht so, dass, wie von uns gefordert, die Stärkung der Mitspracherechte der Landesparlamente notwendig ist? Könnten Sie sich auch etwas anderes vorstellen? Mir fehlen ein bisschen die Visionen, die wir in diesem Bereich haben könnten. Ich muss sagen, der ganz große Sündenfall wurde, da stimme ich Ihnen zu, in moralischer Art und Weise von der SPD-Regierung Eichel - Schröder begangen.
Es ist so: Wir haben eine Stabilitätsunion gegründet und verlassen. Ich setze darauf -, und vielleicht ist das auch die Vision, die Sie haben -, dass unter den Bürgern mehr darüber diskutiert wird, was Schulden wirklich bedeuten. Wir lassen die Enkel zahlen. Das halte ich nicht für fair. Wir können nicht jeden Wunsch erfüllen. Ich erinnere an ein Wort von Franz Josef Strauß. Er sagte, man bringt einen Schäferhund leichter dazu, einen Wurstvorrat anzulegen, als die Politiker und die Bürger, zu sparen.