Wir haben ein Zweites zustande gebracht - mehr oder weniger parteiübergreifend -, das sind die Bemühungen um die Stabilisierung unserer Währung. Diese wird uns mit Sicherheit noch über sehr lange Zeit begleiten. Ich denke aber, dass sich die 16 Bundesländer darin einig waren, dass wir die Idee der europäischen Integration nicht beschädigen, sondern aufrechterhalten. Die Europäische Union ist nach meiner tiefen Überzeugung die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte. Sie ist ein Wertebündnis und ökonomisch von großem Erfolg.
Wir dürfen auch im Interesse unserer Jugend nichts tun, was diese große Idee für die Zukunft beschädigt. Auf der anderen Seite haben wir - ebenfalls wieder alle 16 Bundesländer zusammen - erreicht, dass wir auch die nationalen Interessen ausreichend würdigen, wenn es darum geht, anderen Ländern solidarische Hilfe zukommen zu lassen. Ich denke, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen guten Mittelweg gefunden, und ich darf für uns Bayern in Anspruch nehmen, dass wir diesen Mittelweg - einerseits die europäische Verantwortung im Blick zu haben und auf der anderen Seite auch unsere nationalen Interessen, Stabilität der Währung und Sicherheit der Arbeitsplätze -, diese Position von Bayern in den letzten zwei bis drei Jahren, seitdem wir mit diesen Wirren auf den Währungsmärkten zu tun haben, sehr konsequent und verantwortungsvoll verfolgt haben.
Meine Bitte ist, dass wir uns in diesen beiden Feldern - unsere Rolle als Freistaat Bayern in Deutschland und in Europa - trotz des Wahlkampfes, der unvermeidlich ist, Herr Rinderspacher, in diesen Grundfragen hüten, irgendwelchen dumpfen Parolen nachzugeben, sondern als Demokraten beide Seiten einer Medaille verantwortlich wahrnehmen. Das wäre meine Bitte, denn Wahlkämpfe sind manchmal eine Versuchung, dass man diesen richtigen Boden verlässt. Das ist mir sehr wichtig.
Ich danke Ihnen, Herr Rinderspacher, für die anerkennenden Worte. Für mich als Ministerpräsident war es eine Selbstverständlichkeit, zu einem solchen Jubiläum zu kommen und auch zu sprechen. Streckenweise war mir nicht immer ganz klar: Wer ist jetzt eigentlich der Spitzenkandidat während dieses Tages? Ich habe auf jeden Fall viele Sympathien gespürt und bin fair behandelt worden,
und ich hoffe, dass Ihre Einlassungen, was in meiner Partei notwendig ist, im Oktober/November keinen Schaden erleiden.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Präsidentin, beim Präsidium und bei Herrn Worm - wenn Sie dies bitte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übermitteln würden. Ich bitte auch anmerken zu dürfen, dass die Bayerische Staatsregierung den Wunsch des Präsidiums, für eine bessere Personalausstattung des Landtags zu sorgen, unterstützt. Natürlich sind Sie sozusagen der Hüter des Budgets, aber es ist auch nicht ganz verkehrt, wenn eine Regierung von vornherein das, was sie für richtig hält, gleich mit einbringt. Ich darf Ihnen, Frau Präsidentin, sagen, dass wir diesen Beschluss des Ältestenrates bzw. des Präsidiums des Bayerischen Landtags 1 : 1 übernommen haben, und ich darf hinzufügen: Wir waren einfach nicht tapfer genug, davon abzuweichen - nach unten, meine ich.
Ich danke auch der Presse. Dazu besteht Anlass. Es sind jetzt vier Regierungsmitglieder anwesend, und es sind mehr Pressevertreter anwesend, das möchte ich zu dieser Stunde, um 19.35 Uhr, lobend erwähnen.
Mehr Presseleute als Regierungsmitglieder. Ansonsten reicht es; es passt schon, dass wir miteinander reden. Ich habe eine ähnliche Empfindung wie Sie, Herr Rinderspacher: Es ist nicht jeden Tag eine Freude, aber es ist halt so.
Ich danke und wünsche Ihnen allen eine erholsame Zeit. Ich würde uns empfehlen, dass wir den Herbst und den Winter noch für die Arbeit hier nutzen und den Wahlkampf zurückstellen. So viel Kraft sollten wir aufbringen, dann können wir mit voller Kraft irgendwann im Juli/August nächsten Jahres die Bevölkerung
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, auch für die guten Wünsche. - Eine kleine Anmerkung, was den Haushalt des Landtags anbelangt: Darüber unterhalten wir beide uns ein anderes Mal. Auf jeden Fall danke schön für die guten Wünsche.
Jetzt geht es in die sitzungsfreie Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage ganz bewusst "sitzungsfreie Zeit", weil jeder von uns weiß, dass er zu Hause noch genügend zu tun hat. Aber denken Sie auch an die Entspannung, denken Sie an Ihre Familien, denken Sie an die vielen Freunde, die auch auf Sie warten. Es ist wichtig, dass wir alle ein wenig mehr Zeit haben für diejenigen, die uns nahestehen. Danke schön.
Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich noch bitten, dass Sie Ihre Postfächer leeren, damit alles geordnet ist.
Ferner möchte ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/12791 bekanntgeben. Es geht um das Amerikahaus. Mit Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 78 Abgeordnete gestimmt. Es gab fünf Stimmenthaltungen.