Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Westmittelfranken besteht bei der Luftrettung ein weißer Fleck. Das bedeutet, Menschen, die dort verunglücken oder dringend Hilfe brauchen, können im Moment nicht ausreichend versorgt werden. Das ist längst bekannt, leider folgen keine Taten. Dabei setzen sich alle Lokalpolitiker und die Abgeordneten der Region außer Herrn Weiß unisono dafür ein. Herr Weiß sieht die Notwendigkeit offensichtlich nicht. Alle anderen setzen sich aber dafür ein, dass diese Region einen Hubschrauber bekommt. Ich glaube, das tun sie mit gutem Grund. Auch der CSU-Landrat Schwemmbauer war bei Ihnen, Herr Minister, und hat Ihnen einen kleinen Hubschrauber von Playmobil mitgebracht. Der Landrat ist mit einem großen Tross von Kommunalpolitikern angereist und hat Sie herzlich gebeten, Abhilfe zu schaffen. Das ist ein Hilferuf, Herr Minister!
Es herrscht ein unbefriedigender Zustand, zumal angesichts dessen, dass wir zwei mittelfränkische Minister haben, die auch ein Interesse daran haben müssten, dass die Luftrettung in den Regionen Mittelfrankens gut aufgestellt ist. Mittelfranken wird jedoch komplett ignoriert. Es wird gesagt, das brauchen wir nicht. Ich habe durchaus Verständnis für den Ministerpräsidenten. Er hat Augsburg damals die Universitätsklinik versprochen. Da musste er ein kleines Trostpflaster in Form eines Hubschraubers nach Augsburg schicken. Der westmittelfränkischen Region hilft das aber leider nicht, und auch nicht den Menschen dort, die dringend darauf warten, dass sie abgesichert sind.
Ich glaube, hier wäre die sonst immer so sehr beschworene Solidarität der Demokraten wirklich lebbar. Hier könnte man einmal zeigen, dass man es mit der Solidarität und mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen ernst meint. Wir hatten heute auch wieder einen gleichlautenden Antrag. Diese Worte führt man gerne im Mund, aber es gibt keine gleichwertigen Lebensbedingungen, wenn die Menschen auf dem flachen Land keine Luftrettungschance haben, weil bei ihnen ein weißer Fleck existiert.
Herr Minister Herrmann, das mit dem Hubschrauber in Roth, den es dort noch nicht einmal gibt, ist nichts anders als Augenwischerei. Der Hubschrauber existiert nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil er jetzt schon gebraucht wird, und er befindet sich auch schon im Einsatz. Er hat aber eine ganz andere Bestimmung. Er soll nämlich Liegendkranke von einem Krankenhaus in das andere transportieren. Das ist kein Notfallhubschrauber. Nun wollen Sie uns aber weismachen, dass dieser Hubschrauber nach Ihrer Prüfung, die selbstverständlich noch einige Zeit dauern wird, nach Roth kommt, und dann wäre das Problem behoben. Dieser Hubschrauber wird aber schon jetzt so stark nachgefragt, dass er sich fast ständig in der Luft befindet. Welche Kapazität ist denn dann bitte schön für Westmittelfranken übrig? - Der Hubschrauber befindet sich außerdem nicht in dem beschriebenen Gebiet. Alle Klinikchefs in Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg werden Ihnen bestätigen, dass wir den Hubschrauber entweder in Ansbach oder im Bereich Dinkelsbühl dringend brauchen. Wir brauchen den Hubschrauber aber ganz bestimmt nicht in Roth. Es drängt sich hier aber schon ein bisschen der Verdacht auf, dass man mit einer solchen Prüfung, ob vielleicht irgendwann ein Hubschrauber kommt, sehr viel Zeit gewinnt. Möglicherweise kann man sich damit über die nächste Landtagswahl retten. Die Bürger Westmittelfrankens schauen dann aber wieder in die Röhre.
Ich habe allerdings einen Vorschlag, von dem ich mir noch viel verspreche. Herr Ministerpräsident, ich lade Sie zu uns ein. Sie können dann nicht nur mit den Klinikchefs sprechen, Sie können dann auch versprechen, dass wir einen Hubschrauber bekommen, genau so, wie Sie es in Augsburg gemacht haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Margarete Bause (GRÜNE): Sie können dann gleich mit dem Hubschrauber kommen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise hat man als fünfter Redner immer die Situation, dass eigentlich schon alles gesagt ist.
Ich habe nun aber das Glück, dass Sie mir noch etwas übrig gelassen haben, nämlich einen bestimmten Umstand, den vor allem die Redner der Opposition außer Acht gelassen haben. Wir haben heute die Mittelfranken am Redepult. Es wurde die Kritik vorgetragen, dass es in Westmittelfranken noch eine Lücke und einen Verbesserungsbedarf gibt. Wenn hier aus allen Fraktionen Augsburger Redner gestanden wären -
- Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. Wenn hier Augsburger Redner gestanden wären, wäre eine ganz andere Tonlage zum Ausdruck gekommen: Dankbarkeit beispielsweise.
Ich habe immer auf der mittelfränkischen Seite gekämpft. Zum weißen Fleck komme ich gleich noch. Ich sehe, dass wir hier noch Verbesserungsbedarf haben. Seit mehreren Jahren diskutieren wir über diesen weißen Fleck und die Region Westmittelfranken und Nordschwaben.
Warum ist der Hubschrauber jetzt in Augsburg?- Frau Naaß, Sie haben gesagt, es gab ein Gespräch im Jahr 2010. Der Ministerpräsident darf sich natürlich mit jedem Abgeordneten unterhalten, insbesondere mit schwarzen Abgeordneten. Was ich dem Ministerpräsidenten aber nicht vorwerfen darf ist, wenn der Landtag im Jahr 2008 beschließt, dass Augsburg einen Rettungshubschrauber bekommt und der Ministerpräsident diesen Beschluss des Landtags umsetzt. Egal wo ich gestanden bin, dafür kann ich den Ministerpräsidenten nicht kritisieren.
Mir ist im Teamspiel der Mittelfranken nicht gelungen, dass wir in der Zwischenzeit einen anderen Landtagsbeschluss bekommen hätten, der besagt: Wir haben
die Innenministerstudie, und man könnte den Hubschrauber von Augsburg vielleicht nach Norden verlagern. Dafür waren keine Mehrheiten zu finden.
Der Beschluss des Landtags gilt deshalb weiterhin. Der Ministerpräsident hat daraufhin das Machtwort gesprochen und damit die Richtung vorgegeben, allerdings im Sinne des Landtags. Die Mittelfranken kritisieren das weiter. Wir suchen nach einer Lösung des Problems. Hiermit ist aber geradegerückt, wo hier Ursache und Wirkung liegen. Das muss man bei der Debatte schon dazusagen.
Der weiße Fleck bedeutet nicht, wenn in Ansbach ein Unfall ist, dass dann in keinem Fall ein Rettungshubschrauber hinfliegt. Es bedeutet nur, dass unsere Vorgabe, dass nach einem Unfall innerhalb von 15 Minuten ein Hubschrauber landen soll, nicht geschafft wird. Der Hubschrauber braucht vielleicht 16 oder 18 Minuten. Ich sage, Westmittelfranken ist nicht weiß, sondern hellgrau. Wir stimmen als mittelfränkische Politiker weiter darin überein, dass da etwas geschehen muss. Nun gibt es den Vorschlag, einen Pilotversuch zu machen, indem wir einen Transporthubschrauber verlegen, der bisher nicht vollständig ausgelastet ist.
- Er ist nicht so ausgelastet. Sie sind doch seit Jahren auch in der Materie drin. Dann haben Sie doch auch Detailgespräche geführt und wissen, dass dieser Hubschrauber Transporte auch außerhalb Bayerns macht. Eigentlich ist dieser Hubschrauber aber angeschafft worden, um innerhalb Bayerns Transporte zu machen. Wenn man diesen Hubschrauber nun zweckgemäß einsetzt für Transporte in Bayern und die nach außen seltener macht - nur noch dann, wenn ganz dringender Bedarf besteht -, dann steht dieser Hubschrauber auch für Rettungseinsätze in Westmittelfranken zur Verfügung. Der Standort Roth ist jetzt verfügbar, da sind Hubschrauber, und da gibt es Tankanlagen. Man muss trotzdem dafür Sorge tragen, dass Umbaumaßnahmen finanziert werden. Das muss noch geklärt werden.
- Sie kennen doch unsere Beschlüsse und wissen, es ist ein einjähriger Pilotversuch angedacht. Was Sie auch nicht richtig gesagt haben, ist, dass es zwei Berichte gibt, und zwar einen, noch bevor die endgültige Startphase des Pilotversuchs kommt, und einen Be
richt nach dem abgeschlossenen Pilotversuch, um sagen zu können, ob das die Lösung für die Zukunft sein könnte. Ich möchte nicht ausschließen, dass auch die FDP irgendwann zu der Auffassung kommt, dass wir noch einen zweiten Hubschrauber in Westmittelfranken brauchen. Das muss aber finanziert werden, und deshalb muss man abwägen, wie viel man durch den Einsatz gewinnt und wie viel möglicherweise mit einer anderen Verlegung gewonnen werden kann. Zunächst brauchen wir aber die Erfahrungswerte, was der Hubschrauber in Roth bewirkt.
Wenn der Hubschrauber in Augsburg ist, ist er auch dort verfügbar, das heißt, die Studie aus dem Jahr 2009 ist in einer Nuance verschoben, weil es einen zusätzlichen Hubschrauber gibt. Das unterversorgte Gebiet wird damit kleiner. Durch die Verlegung des Hubschraubers nach Roth wird das Gebiet noch ein bisschen kleiner. Ich denke, am Ende des Tages werden wir noch einen weiteren Hubschrauber brauchen. Wir müssen uns das aber sehr genau überlegen, weil wir auch an das Geld der Beitragszahler der Krankenkassen denken müssen und daran, wie das finanziert wird. Man muss die Kosten und Nutzen genau anschauen. Wenn wir es schaffen, mit dieser Verlegung die Lücke zu schließen, dann ist uns allen geholfen. Wenn wir nach der Pilotphase feststellen, dass wir ein bisschen helfen konnten, aber nicht genug, dann reden wir weiter. Ich bitte, die beiden Anträge abzulehnen.
Herr Kollege Rohde, es ist schon erstaunlich, wie viele Worte Sie brauchen, um zu begründen, dass in Ansbach und in Westmittelfranken weiterhin ein weißer Fleck bleiben soll. Das ist keine Lösung, vor allem nicht für die Menschen. Ich glaube auch nicht, dass es darum geht, einen Gegensatz zwischen dem Hubschrauber in Augsburg und dem in Westmittelfranken zu konstruieren.
- Nein, Sie haben nichts begriffen, aber das macht nichts. Das sind wir von Ihnen gewohnt. - Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die Rettungslücke dort, wo sie besteht, geschlossen wird. Das ist das Anliegen der Politiker dieser Region. Diesem Anliegen verschließen sich momentan jedenfalls die beiden mittelfränkischen Minister. Das ist für unsere Region desaströs. Der von Ihnen erwähnte Krankentransporthubschrauber wird keine Lösung sein, auch dann
nicht, wenn er nicht mehr so viele Einsätze zu fliegen hat. Was machen Sie denn, wenn irgendetwas passiert und der Hubschrauber gerade in der Luft ist? Dann nützen auch die 15 Minuten nichts. Das ist keine Lösung. Das ist Augenwischerei. Sie betreiben Wahltaktik, und die lehnen wir ab.
Liebe Frau Kollegin Ackermann, wir sind nicht so weit auseinander. Wir beide sind in einem mittelfränkischen Team, das dafür sorgen möchte, dass die Bürger gut versorgt werden. Sie gehen mit Ihrer Forderung - das ist das Recht der Opposition - ein Stück weiter. Wir von der Regierungsseite sind Pragmatiker. Wir müssen unsere Entscheidung nicht nur begründen, sondern auch finanzieren. Ich habe Ihnen eben zugestimmt. Es handelt sich nicht um einen weißen Fleck, sondern um einen hellgrauen. Die Situation verbessert sich.
Natürlich wäre ein zusätzlicher Rettungshubschrauber die weitaus bessere Lösung - das ist überhaupt keine Frage -, aber dieser Rettungshubschrauber muss auch finanziert werden. Es gibt weiterhin den Hubschrauber in Ochsenfurt und den neuen Hubschrauber in Augsburg. Diese können Einsätze fliegen. Der Transporthubschrauber fliegt auch heute schon Rettungseinsätze. In Zukunft soll er mehr Rettungseinsätze fliegen, und die soll er besonders in Westmittelfranken fliegen. Nach der Pilotphase von einem Jahr werden wir feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war oder nicht. Ihre Prognose ist, dass das keine ausreichende Hilfe ist. Ich will mich auf die Untersuchung verlassen, wenn wir klare Ergebnisse haben.
Auch ich denke: Am Ende wird herauskommen, dass wir einen zusätzlichen Hubschrauber brauchen. Vielleicht klappt es aber auch. Dann hätten wir eine Verbesserung erreicht, die sehr kostengünstig ist. Dafür bin ich bereit, nach drei bis vier Jahren Diskussion ein weiteres Jahr in den Pilotversuch zu stecken.
Danke schön, Herr Kollege. Es gibt zwei weitere Zwischenbemerkungen. Zunächst Herr Kollege Weiß, bitte.
Herr Kollege Rohde, nach der Wortmeldung von Frau Kollegin Ackermann darf ich vielleicht, um die Position der GRÜNEN zurechtzurücken, auf die Ausführungen der Vertreterin der GRÜNEN im Innenausschuss, nämlich von Frau Kamm, verweisen. Im Ausschussprotokoll heißt es auf
die Bemerkung von Frau Schmitt-Bussinger, dass sie gerne den Hubschrauber in Donauwörth gehabt hätte:
Abg. Christine Kamm (GRÜNE) empfiehlt Frau Schmitt-Bussinger, sich nicht bloß auf die Radien zu stützen, um festzustellen, ob die Abdeckung ausreichend sei oder nicht, sondern auch zu analysieren, bei wie vielen Rettungseinsätzen ein Rettungshubschrauber verfügbar sei oder nicht. Nicht ohne Grund wiesen die GRÜNEN seit Langem darauf hin, dass in Augsburg ein Rettungshubschrauber fehle. Viele Rettungseinsätze seien in der Region erforderlich, und in der Vergangenheit sei bei einem Fünftel aller Anforderungen kein Hubschrauber verfügbar gewesen, obwohl einer gebraucht worden wäre - und das in einem Großraum mit mehreren hunderttausend Einwohnern. Bevor sich Frau Schmitt-Bussinger weiterhin auf ein Gutachten stütze, das die Tatsachen nicht ausreichend berücksichtige, sollte sie sich sachgerechter informieren. - Bedauerlicherweise seien die genannten Gebiete seit Jahren unterversorgt.