Mir tut es um viele gute Ideen leid, die auf der linken Seite des Plenums entstanden sind, die aber radikal niedergebügelt wurden. Für mich heißt Bürgernähe, auch einmal mit den anderen zu reden und nicht alles
Ich habe gesagt, dieser Graben solle keine Demarkationslinie sein, sondern ein Durchgang. Sie haben politisch etwas anderes praktiziert. Damit haben wir einige Jahre kostbarer Zeit verloren. Das ist meine klare Ansage.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt, die Energiekommission sei eine Selbstbeschäftigungstruppe, um ein brisantes Thema aus der parlamentarischen Debatte herauszuhalten. Sie haben bis heute nicht viel für die Idee übrig, aus den erneuerbaren Rohstoffen Energie produzieren zu lassen und sich mit Speichertechnik für die Zukunft aufzustellen. Beim Aufbau der Atomenergie sind Milliarden und Abermilliarden in die Forschung und in den Aufbau der ersten Kernkraftwerke geflossen. Sie sollten nur einen Bruchteil dieses Engagements aufwenden, um die Speichertechnik salonfähig und praxistauglich zu machen. Wir haben die Technik. Diese Technik gibt es in Deutschland, nämlich die Methanisierung. Dann kommen aber sofort die Gegenargumente: Das ist zu teuer. Meine Damen und Herren, Sie finanzieren mit diesem Geld lieber die Atommüll-Endlagerung als die Zukunftstechnik.
Meine klare Botschaft an Sie: Bitte öffnen Sie diese Scheuklappen. Sagen Sie Ja zu mehr Speichertechnik. Machen Sie nicht nur eine Feigenblattpolitik, sondern sagen Sie Ja zu diesen erneuerbaren Energien. Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf darüber, wie Sie den Sonnenstrom und den Windstrom deckeln können. Vor ein paar Jahren hat es noch geheißen: Die leisten keinen Beitrag. Dieser Beitrag sei verschwindend gering. Heute sagt man: Man muss die Einspeisung deckeln, damit sie nicht zu viel produzieren. Wir haben hier ein Luxusproblem. Bringen Sie diese Energie in die Speicherfähigkeit. Das ist unser Vorschlag an Sie.
Sagen Sie nicht wieder Nein. − Sie lächeln wieder. Sie schütteln wieder den Kopf. Was ist Ihre Alternative, außer am Ende den Atomstrom aus Tschechien zu holen?
Bis vor einem Jahr wollten Sie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern. Heute sagen Sie: Das geht nicht. Dieses Ziel der Energiewende werden wir viel
leicht nicht erreichen. Sie wollen nicht. Sie zerbrechen sich den Kopf darüber, wie die Lobbyisten von gestern auch die Lobbyisten von morgen sein können, statt die Kommunen und die Bürger verdienen zu lassen.
Meine Damen und Herren, Sie haben diese Fehlentwicklung damals mit der Privatisierung der Bayernwerk AG selbst eingeleitet. Sie haben den Staat aus der Verantwortung entlassen. Heute stellen wir fest, dass wir an dieser Front nicht mehr handlungsfähig sind. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir müssen in den nächsten Jahren in erster Linie das Niveau in Bayern dort sichern, wo wir Nachholbedarf haben. Wir müssen bei der Bildung und anderen Themen noch etwas draufsetzen.
Wir müssen aber auf alle Fälle verhindern, dass uns Strukturen wegbrechen, die heute so wichtig sind. Das sind die Gesundheitsversorgung, die Energieversorgung und das Verkehrsinfrastruktursystem, an dem die Staatsstraßen einen großen Anteil haben, für die wir mehr Mittel brauchen. Ich glaube nicht allen Statistiken, aber angeblich hat Bayern bundesweit den schlechtesten Zustand der Staatsstraßen vorzuweisen. Wir fordern mehr Mittel, um diese Strukturen zu erhalten. Es macht keinen Sinn, wenn auf Bayerns Straßen immer mehr Schilder zu sehen sind, mit denen die Autofahrer aufgefordert werden, aufgrund der Schlaglöcher langsamer zu fahren. Bitte machen Sie diese Löcher dicht, bevor Sie weitere Milliardenlöcher an anderer Stelle aufreißen.
Ich sage deshalb ein klares Nein zur Donaustaustufe. Für dieses Projekt sind mittlerweile rund 100 Millionen Euro an Planungs- und Gutachterkosten vergeudet worden. Hätten Sie mit den Bürgermeistern vor Ort gesprochen, hätten diese Ihnen kostenlos gesagt: Bitte staut mir das Wasser hier nicht an, weil mir sonst mein Gewerbegebiet absäuft. Nehmt das Geld lieber in die Hand und baut damit einen Hochwasserschutz. Sie werden − so hoffe ich − noch auf diese Lösung kommen. Sie haben jahrelang Zeit und Geld vergeudet. Sie haben trotzdem nichts anderes vorzuweisen, als heute zu sagen, wir müssten ergebnisoffen diskutieren, obwohl Sie schon jahrelang die vorgefertigte Meinung hatten, dass die Staustufe kommen müsse. Heute sehen Sie, dass nach jüngsten Umfragen nur 9 % der Bevölkerung in dieser Gegend für die C-280Lösung sind. Der Rest ist entweder für die sanftere Ausbauvariante oder für gar keinen Ausbau.
Sollten Sie an der dritten Startbahn festhalten, wäre das die erste Fehlentscheidung. Sollten Sie an der Staustufe festhalten, wäre das die zweite Fehlent
scheidung. Die Menschen wollen diese Größenwahnpolitik nicht. Lassen Sie Bürgernähe walten. Hören Sie auf die Leute. Hören Sie auf die Kommunalpolitiker, und nicht auf Ihre Gutachter mit zweifelhafter Herkunft.
Tochtergesellschaften von Energieversorgern haben diese Gutachten erstellt. Da fragt man sich, wer hier welches Ziel verfolgt. Meine Damen und Herren, fragen Sie die Menschen; das sind die besten Gutachter.
Genauso deutlich möchte ich an dieser Stelle die klare Ablehnung der dritten Startbahn durch die FREIEN WÄHLER bekräftigen. Herr Ministerpräsident, Sie sind immer ein Freund von Volksabstimmungen. Heute habe ich gelesen, dass CSU und FDP wohl eine Initiative in den Bundesrat einbringen wollen mit dem Ziel, über Themen der Europapolitik, beispielsweise über die Rettungspakete, Volksabstimmungen abhalten zu lassen. Wo jedoch Volksabstimmungen stattgefunden haben, wie zum Beispiel in München, respektieren Sie sie nicht.
Genauso deutlich sage ich Ihnen: Wir brauchen nicht mehr Beton. Wir brauchen intelligente Anbindungen an den Flughafen. Wir brauchen Planungen und Realisierungen für eine Verbesserung des Bahnnetzes, um Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands einzusparen und die Passagiere dieser Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu bringen. Die Bahn darf nicht kaputtgehungert werden, damit man am Ende sagen kann: Das geht leider nicht. Vor allem brauchen wir keine dritte Startbahn. Was in 20 Jahren ist, soll in 20 Jahren entschieden werden.
Sie wissen, dass wir momentan die Voraussetzungen haben, um 400.000 Flugbewegungen abzuwickeln. Wir können noch auf 500.000 Flugbewegungen und darüber hinaus gehen. Hier besteht Spielraum nach oben. Respektieren Sie das, und nehmen Sie Abstand von dieser Planung. Wenn Sie aber bei der Landtagswahl ins Messer laufen wollen, dann schreien Sie möglichst lange und laut: Die CSU will die dritte Startbahn. Dann brauchen wir bei diesem Thema keinen Wahlkampf mehr zu machen.
Wir brauchen in Bayern mehr Lehrer. Wir brauchen mehr Polizisten. Wir brauchen auch einen fairen Umgang mit diesen Leuten. Der öffentliche Dienst ist jahrelang an der Nase herumgeführt worden. Wir sind dort nicht so aufgestellt, wie wir aufgestellt sein könnten, wenn Sie die Forderungen der Berufsverbände und der Opposition ernster genommen hätten.
Meine Damen und Herren, Sie haben Jahre mit einer Polizeistrukturreform in der Hoffnung vergeudet, plötzlich würden irgendwelche Polizisten vom Baum springen, die es vorher nicht gab. Heute stellen Sie fest, dass nicht mehr Polizei auf der Straße ist. Sie haben Jahre dadurch verloren, dass Sie nicht rechtzeitig eine ausreichende Zahl junger Polizistinnen und Polizisten eingestellt haben. Damit haben Sie der inneren Sicherheit keinen Gefallen getan.
Meine Damen und Herren, Sie wollen jetzt 100 Millionen Euro in den Pensionsfonds einzahlen. Sie müssten noch 300 Millionen Euro drauflegen; erst dann wäre das Pensionsgefüge halbwegs sturmsicher. Sie haben einen geschönten Haushalt vorgelegt, der diese Folgekosten ausblendet, die uns in der Zukunft massiv treffen werden. Sie gaukeln uns eine Situation vor, in der wir Schulden zurückzahlen könnten, sorgen aber für die Folgekosten des öffentlichen Dienstes nicht vor. Anstatt so zu tun, als könnten Sie eine Milliarde zurücklegen oder zurückzahlen, sollten Sie ganz offen sagen: Dieses Geld ist aus dem System nicht anders als durch Bilanztricks herausholbar. Lassen Sie die Finger davon. Rechnen Sie ehrlich und geben Sie zu, dass die Entschuldung auf null bis zum Jahre 2030 vielleicht ein schöner PR-Gag war, aber mit der Realität nichts zu tun hat.
Wir haben immer wieder gefordert, auch die Kommunen an den Segnungen einer Entschuldung teilhaben zu lassen. Die Kommunen in Bayern können ihren Schuldenanteil leider nicht zurückführen, sondern er steigt jährlich. Auch hier lautet die Botschaft: Wenn wir abbauen, dann müssen wir symmetrisch abbauen. Es darf nicht sein, dass der Freistaat Bayern außen vor bleibt und fein dran ist und uns die Kommunen nichts angehen. Nein, die Kommunen müssen dabei mindestens genauso bedient werden.
Das werden sie aber nicht. Wir stellen fest, die Kommunen werden mit ihren Schuldenproblemen weiterhin nicht so ernst genommen, wie das sein müsste. Nehmen Sie Abschied von Ihren Entschuldungszielen an der Stelle; beginnen Sie erst einmal mit den Kommunen und schauen dann, was noch übrig bleibt. Wenn Sie so tun, als könnte man den Kommunen das Geld vorenthalten, muss ich feststellen, dass wir fi
Sie haben am Sonntag den Premierminister von Griechenland empfangen und sind jetzt zum schnurrenden Kätzchen mutiert. Früher haben Sie klare Kante gezeigt und deutlich gemacht, dass Sie diejenigen sind, die für eine solide Europolitik kämpfen, aber jetzt haben Sie sich leider als Kätzchen unter den Rockschoß von Mutti geflüchtet.
Meine Damen und Herren, Sie haben alles über Bord geworfen, was die Gründungsväter des Euro produziert haben. Sie haben über Bord geworfen, was Horst Köhler als damaliger deutscher Verhandlungsführer in die Verträge geschrieben hat: Jeder haftet für seine Schulden selbst. Sie haben über Bord geworfen, was Theo Waigel damals haben wollte: Jeder haftet für seine Schulden selbst.
Sie öffnen heute die Tür zur Vergemeinschaftung der Schulden. Sie öffnen die Tür zu einer Schuldengemeinschaft auf europäischer Ebene und kündigen gleichzeitig eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands an. Auf europäischer Ebene aber unterschreiben Sie Rettungspakete, wo Sie überall noch eine oder zwei Nullen gegenüber der deutschen Situation dranhängen müssen.
Ich fordere Sie auf, entweder offen zu sagen, dass Sie die Schuldengemeinschaft innerhalb Europas wollen, wie Sie das derzeit durch Ihr Abstimmungsverhalten bekunden, oder das Gegenteil zu tun. In letzterem Fall dürfen Sie dann nicht die Hand für das letzte Griechenlandpaket mit über 40 Milliarden Euro heben. Im Sommer haben Sie noch jeden Eid darauf geschworen, dass das zweite Paket das letzte ist. Es ist aber noch nicht einmal Weihnachten geworden, und schon ist das dritte Paket gekommen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Karsten Klein (FDP): Was sagen die SPD und die GRÜNEN dazu, eure künftigen Koalitionspartner?)
- Dazu sage ich auch einen Satz; damit habe ich gar keine Probleme. Ich kreide hier auch der SPD und den GRÜNEN an, dass sie anscheinend mit dieser Umverteilung von unten nach oben kein Problem haben. Diese Euro-Rettungsschirme sind eine Umverteilung vom Steuerzahler, vom Sparer auf die große
Finanzindustrie. Sehen Sie sich einmal an, wer von den Rettungspaketen in letzter Zeit profitiert hat. Das sind die Finanzjongleure, die damals diese Staatsanleihen billig gekauft haben. Sie haben sie zum Nennwert von 15 v. H. gekauft und bekommen heute 30 v. H. dafür, weil das Zeug von Goldman Sachs & Co. auf Kosten des Steuerzahlers zurückgekauft wird. Das ist die Wahrheit.
Diese Rettungspolitik rettet nur die Renditeerwartungen der Finanzindustrie, aber leider nicht den kleinen Griechen. Ich sage das ganz offen: Wenn es Ihnen mit der europäischen Solidarität wirklich ernst wäre, dann müssten Sie Programme zur Verbesserung der Finanzsituation des Mittelstands und der Wirtschaft in den Kommunen in Griechenland machen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, anstatt irgendwelche maroden Papiere von den Großbanken für Milliardenbeträge zurückzukaufen. Davon hat der kleine Grieche nichts außer Ärger und den Vorwurf der deutschen Steuerzahler, er würde auf unsere Kosten leben.
Diese Rettungsschirm-Politik bedeutet keine Rettung für die kleinen Leute, sondern ist eine Umverteilung von unten nach oben. Wir als FREIE WÄHLER stehen weiterhin auf dem Standpunkt, dass jeder für seine Schulden selbst haften muss, wie das bei der Einführung des Euro versprochen wurde. In Griechenland, das ja nicht mehr haften kann, muss leider Gottes die Finanzindustrie mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen.
- Dann haben Sie jahrelang Demagogie betrieben. − Meine Damen und Herren, mit dieser Euro-Finanzpolitik stellen Sie die Weichen falsch, und das wird uns am Ende Kopf und Kragen kosten. Sie ruinieren damit die Geldwertstabilität, und das wissen Sie auch. Sie wissen, dass Sie auf dem falschen Dampfer sind, aber leider nicht mehr herunter können. Auch hier gilt: Kümmern Sie sich darum, Schlimmeres zu verhindern. Kümmern Sie sich darum, dass die deutschen und bayerischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in diesen Strudel hineingezogen werden. Reden Sie mit denen, dann werden Sie hören: Bitte keine Bankenunion, bitte keine Haftungsunion. Ich prophezeie eines: Eine Haftungsunion wird in Kürze mit Ihrer Zustimmung kommen. Man wird sagen, dass man sich gegenseitig stützen muss. Sie werden auch die bayerischen Sparkassen in die Haftung für Goldman Sachs & Co. nehmen lassen. Sie hatten schon