(Thomas Hacker (FDP): Also brauchen wir Studienbeiträge, damit wir das andere zuerst erledigen können!)
Da haben wir noch große Aufgaben vor uns. Wir brauchen kleinere Gruppen. Wir müssen in die Inklusion investieren. Wir brauchen verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen eine bessere Bezahlung für den Knochenjob, den die Erzieherinnen und Erzieher leisten. Das sind nachhaltige Investitionen.
Am Ende haben wir zwar schöne Kinderkrippen, es fehlen aber die Erzieherinnen, die sich um unsere Kinder kümmern.
Hinterherlaufen ist noch keine Tatkraft, Kolleginnen und Kollegen! Das gleiche Muster erleben wir bei den Ganztagsschulen, beim DSL-Ausbau und bei der Energiewende. Erst blockieren Sie, dann verpennen Sie die Entwicklung, und am Ende wollen Sie sie schönreden. Dann übernehmen Sie die Konzepte der Opposition und tun so, als hätten Sie sie erfunden. Auch Folgendes ist bei Ihnen sehr beliebt: Zuerst streichen, rasieren und kürzen und dann, je näher der Wahltag kommt, nehmen Sie diese Kürzungen Schritt
Ein Beispiel dafür ist der öffentliche Dienst, der heute schon des Öfteren erwähnt wurde. Zuerst haben Sie von der CSU die 42-Stunden-Woche eingeführt. Jetzt lassen Sie sich für die Rücknahme feiern. Was ist das für ein Geschenk? Zuerst nehmen Sie den Beamten etwas weg, und dann lassen Sie sich groß dafür feiern, dass Sie es wieder zurückgeben. Sie haben die Nullrunde für Beamte durchgezogen, die Eingangsbesoldung abgesenkt, die Leistungsbezüge ausgesetzt, die Wiederbesetzungssperre verlängert. Alles das wird jetzt kurz vor der Wahl rückgängig gemacht. Wenn Sie schon Geschenke verteilen, Kolleginnen und Kollegen, die Sie den Beschenkten vorher weggenommen haben, dann sollten Sie die Empfänger wenigstens nicht für so dumm halten, als würden sie diesen Trick nicht durchschauen.
Kolleginnen und Kollegen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ist zwar richtig. Eine zukunftsweisende Politik ist das noch nicht. Schmerzlich vermissen wir in Ihrer gesamten Politik und auch in diesem Doppelhaushalt Transparenz, Klarheit und Ehrlichkeit. Wieso ist es eigentlich eine schier unmögliche Detektivaufgabe, in diesem Haushalt herauszufinden, wie viele neue Lehrerstellen es tatsächlich an den Schulen gibt? Sie jubeln über Tausende neuer Stellen, aber vor Ort in den Schulen wurden keine neuen Lehrer gesehen. Sind diese Lehrer unterwegs in einem schwarzen Loch verschwunden, oder was sonst ist mit ihnen passiert? Fakt ist: Die Hälfte Ihrer so großartig verkündeten neuen Stellen schafft nur einen Ausgleich für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.
- So ist es. Fakt ist: Die Hälfte dieser neuen Stellen schafft nur einen Ausgleich für die Rückkehr zur 40Stunden-Woche. Fakt ist auch, Frau Will, dass die sogenannte demografische Rendite nur zur Hälfte in den Schulen belassen wird, obwohl Sie versprochen haben, sie in den Schulen zu belassen, und nicht zu 100 %. Sagen Sie den Schulen wenigstens die Wahrheit und betreiben Sie nicht dauernd Ihre Vernebelungsstrategie.
Fakt ist auch, dass die Ausgaben für Bildung und Erziehung im Kultushaushalt in den letzten zehn Jahren prozentual nicht angestiegen sind. Sie loben sich hier selbst dauernd für die großartigen Erhöhungen im Bildungsetat, aber wenn man betrachtet, wie der Etat insgesamt gestiegen ist, merkt man, dass der Anteil
der Bildungsausgaben in den Schulen nicht in gleicher Weise angestiegen ist. Er ist proportional gleich geblieben oder sogar abgesunken. Sehen Sie sich einmal die Zahlen des Statistischen Landesamtes an. Der Anteil der Mittel aus dem Bildungs- und Erziehungshaushalt betrug im Jahr 2004 12,8 % des gesamten Haushaltes, im Jahr 2008 12,4 % des gesamten Haushaltes und im Jahr 2012 11,5 % des gesamten Haushaltes. In den nächsten beiden Jahren des von Ihnen so hoch gerühmten Doppelhaushaltes, in dem angeblich viel in die Bildung investiert wird, liegt der Anteil bei 11,8 % bzw. bei 11,7 %. Ich frage mich: Wo bleibt denn Ihre viel gerühmte Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik? Sie ist ein billiger Marketingtrick und sonst nichts.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Energiewende. Zunächst zum Erfreulichen: Der Zuwachs an erneuerbaren Energien in Bayern ist beeindruckend. Bundesweit beträgt der Anteil circa 25 %, in Bayern circa 33 %. Das ist beeindruckend, und es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende wollen. Sie engagieren sich, sie investieren in saubere und sichere Energien. Demnach ist das Ziel, langfristig zu 100 % erneuerbare Energien zu nutzen, keine Illusion, wie Sie es jahrelang dargestellt haben, sondern dieses Ziel ist erreichbar, wenn man es in gute Hände nimmt und wenn man es gut gestaltet.
Dieser erfreuliche Zuwachs bei den erneuerbaren Energien in Bayern ist einzig und allein den Bedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu danken und keiner einzigen anderen Maßnahme auf Bundesund auf Landesebene. Einzig und allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu diesem raschen und dynamischen Ausbau geführt. Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich Ihre unqualifizierten Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und machen Sie sich mit uns auf den Weg, dieses wichtige und gute Gesetz zukunftsfest zu gestalten.
Nach wie vor hakt es in Bayern allerdings bei der Windenergie. − Herr Zeil, schön, dass Sie da sind.
Wir warten seit mehr als einem Jahr darauf, dass Sie endlich den Wind-Atlas vorlegen. Immer noch liegt kein planungssicherer, vernünftiger und zuverlässiger Wind-Atlas für Bayern vor. Im Herbst letzten Jahres haben Sie uns versprochen, er solle vor Weihnachten erscheinen. Dann sollte er im Frühjahr erscheinen,
dann sollte er im Sommer erscheinen. Jetzt ist bald wieder Weihnachten, und der Wind-Atlas ist immer noch nicht da.
Was machen Ihre Beamten im Ministerium den ganzen Tag über? Können Sie nicht endlich die Planungsgrundlage für die Windenergie auf den Weg bringen, damit die Kommunen endlich wissen, wie und wo sie hinsichtlich der Windenergie planen können? Es handelt sich um eine ausgewachsene Blamage Ihrer Politik, Herr Wirtschaftsminister.
Wo bleibt denn, Herr Zeil, die Verteilnetzstudie? Auch auf diese warten wir seit Sommer, auch diese haben Sie uns versprochen. Wir müssen die Verteilnetze in Bayern ausbauen, und eine gute Planungsgrundlage bedarf erst einmal einer guten Studie. Auch darauf warten wir seit Monaten vergebens.
Was ist eigentlich mit dem Pumpspeicherkataster? Auch das haben Sie uns seit Ewigkeiten versprochen, und auch das liegt immer noch nicht vor. Also: Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Sie blockieren seit Monaten die Energiewende. Sie sind diesem Job nicht gewachsen.
(Tobias Thalhammer (FDP): Und Sie blockieren wichtige Vorhaben für die Energiewende mit Ihrer Basta-Politik!)
Welchen tatsächlichen Stellenwert die Energiewende für die Fraktionen von Schwarz-Gelb in diesem Hause hat, haben wir bei den Haushaltsberatungen leider wieder erfahren müssen.
In der Energiekommission − Herr Aiwanger hat es schon erwähnt − haben Vertreter aller Fraktionen − und ich glaube, Sie auch, Herr Thalhammer − die vergleichsweise geringen Investitionen in vier zentralen Aufgabenbereichen der Energiewende gefordert und einen Beschluss darüber verabschiedet. Die vier zentralen Aufgabenbereiche lauten: Förderung der KraftWärme-Koppelung zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, ökologisch verträglicher Ausbau der Wasserkraft, verstärkte Forschung über die Stromspeicherung und schließlich ein Programm zur Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Insgesamt beläuft sich die Umsetzung dieser Forderungen auf knapp 60 Millionen Euro jährlich für ein Generationenprojekt. An
gesichts eines Haushaltes von mehr als 45 Milliarden Euro kann es wirklich nicht so schwer sein, 60 Millionen Euro für die Energiewende lockerzumachen.
Was haben Sie gemacht? In der Energiekommission waren Sie noch dafür, und als es zum Schwur kam, haben Sie, Gelb und Schwarz, bei den Haushaltsberatungen dagegen gestimmt. So kommen Sie mit der Energiewende nicht weiter, in Ihre Hände kann man die Energiewende wahrlich nicht legen.
Das gleiche Trauerspiel gibt es bei der Energieeinsparung. Seit über 20 Jahren sagt uns der Oberste Rechnungshof − und alle klugen Menschen, die sich damit auskennen, wissen es −, dass wir bei der Gebäudesanierung endlich vorankommen müssen und wie wichtig Gebäudesanierung für den sparsamen Umgang mit Energie und für den Klimaschutz ist.
(Thomas Hacker (FDP): Dann verhindert halt im Bundesrat keine Gesetze, sondern lasst sie durchgehen!)
Was sagen die Zahlen in Ihrem Haushalt dazu? 2008 waren im Haushalt 30 Millionen Euro für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude vorgesehen.
2009 waren 45 Millionen für die energetische Sanierung vorgesehen, 2010 und 2011 waren 37,5 Millionen Euro vorgesehen und in diesem Jahr 2012 und für die nächsten beiden Jahre dieses Rekordhaushaltes, dieses Jubelhaushaltes, sind jämmerliche, läppische 20 Millionen Euro für die energetische Sanierung vorgesehen. Das ist ein Trauerspiel.
Wir haben eine Verdreifachung der einschlägigen Mittel eingefordert, allerdings haben wir auch hierfür bisher keine Mehrheit bekommen.
Im Übrigen − das wissen Sie auch − machen sich diese Investitionen wirklich schnell bezahlt. Die Energiekosten für die öffentlichen Gebäude steigen nämlich schmerzhaft und dauernd an. Im Jahr 2007 hatten wir 300 Millionen Euro an Energiekosten für die öffentlichen Gebäude, im Jahr 2014 werden wir 425 Millionen Euro zu verzeichnen haben. Das ist eine Stei
gerung von nahezu 50 %. Sie wissen doch, wo Sie sinnvoll zukunftsfähig und nachhaltig investieren müssen, nämlich in die energetische Sanierung. In diesem Zusammenhang sind die 20 Millionen Euro wirklich ein absolutes Armutszeugnis.
Das ist definitiv kein Haushalt für den Klimaschutz, kein Haushalt für die Energiewende, kein Haushalt für die Nachhaltigkeit und auch kein Haushalt für die Interessen unserer Kinder.
Ich will ein bisschen in die Zukunft schauen und überlegen, worum es heute geht. Wo muss man heute die Weichen stellen, damit wir auch in Zukunft ein gutes Leben haben werden? In welche Richtung müssen wir heute steuern, wenn wir die Grundlagen für ein gelungenes Leben für unsere Kinder legen wollen? In welcher Gesellschaft wollen wir in Zukunft leben? Dabei geht es erstens um einen konsequenten und wirksamen Klimaschutz. Dieser Klimaschutz beginnt bei uns und nicht erst dann, wenn alle weltweit mitmachen. Das Weltklima wird bei uns und auch durch uns gerettet. Wie heißt der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium noch einmal?