Margarete Bause

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Diese Legislaturperiode war arbeitsreich, aber sie war auch reich an Skandalen und Affären. Zu den gravierendsten gehört zum einen das Versagen unserer Sicherheitsbehörden einschließlich des Verfassungsschutzes beim Schutz von Menschen, die in unser Land eingewandert sind. Fünf von ihnen wurden in Bayern von der rechtsterroristischen NSU ermordet. Unsere Sicherheitsinstitutionen waren trotz aller Überwachung unbescholtener Bürger nicht in der Lage, diese Taten vorher aufzudecken, geschweige denn die Opfer zu schützen.

An zweiter Stelle auf der Liste der Skandale steht der Fall Mollath. Von den Behörden und der zuständigen Ministerin wurde er zunächst totgeschwiegen. Dann wurde behauptet, es sei alles rechtmäßig verlaufen. Allein aufgrund des öffentlichen Drucks und des Untersuchungsausschusses wird der Fall jetzt aufgerollt. Ohne öffentlichen Aufklärungsdruck hätte sich keine Ministerin, kein Ministerpräsident, keiner von Ihnen um das Schicksal des Herrn Mollath geschert.

Drittens gehört zur Liste der gravierenden Skandale dieser Legislaturperiode die Bereicherungsaffäre von CSU-Ministern, CSU-Staatssekretären, ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden und auch des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU bis hin zu sogenannten einfachen Abgeordneten, und das über Jahre hinweg.

- Ja, ja. Schreien Sie nur auf. Ich weiß, dass es Ihnen wehtut; da habe ich richtig getroffen.

Auch in diesem Fall war es erst wieder die gewaltige Druckwelle der öffentlichen Empörung, die Sie von der CSU dazu gebracht hat, von Ihrem Sockel der Selbstherrlichkeit und der Selbstbedienung herabzusteigen und Ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Jahrelang haben Sie sich schamlos selbst bedient. Sie haben verschleiert, vertuscht und Transparenzregeln verhindert. Ich weiß: Sie hören das alles heute nicht mehr gern. Ihren ehemaligen, langjährigen Fraktionsvorsitzenden wollen Sie gar nicht mehr kennen. – Gerade saß Georg Schmid noch im Raum; jetzt sehe ich ihn nicht mehr. Sie von der CSU-Fraktion haben seine Raffgier – diese ist beispiellos in diesem Kontext – jahrelang unterstützt bzw. erst ermöglicht und abgenickt. Dafür tragen Sie die Verantwortung, niemand sonst.

Diese Raffgier war offenbar noch weit unverschämter, als wir es bisher lesen und zusammenrechnen konnten. Nach einem Bericht in der "Augsburger Allgemeinen" vom 13. Juli ist noch einmal ein erkleckliches Sümmchen an die Öffentlichkeit gekommen. Demnach erhielt Georg Schmid nicht nur die knapp 12.000 Euro Funktionszulage – zusätzlich zu seiner Diät, zusätzlich zu seiner steuerfreien Pauschale –, sondern auch noch 5.500 Euro für die Ehefrau,

1.000 Euro für die Mehrwertsteuer auf von Frau Schmid erbrachte Leistungen sowie einen Alterssicherungszuschlag in Höhe von 2.263 Euro monatlich. Die "Augsburger Allgemeine" schreibt dazu abschließend:

Zählt man alles zusammen, setzte der CSU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Georg Schmid zusammen mit seiner Ehefrau … bis zu 30.000 Euro pro Monat um.

- Das nenne auch ich Wahnsinn. Das war in äußerstem Maße unverschämt. Dafür tragen Sie von der CSU die Verantwortung, niemand sonst.

Frau Stewens, es gehört schon ein besonderes Maß an Dreistigkeit dazu, wenn Sie sich – wie in der vergangenen Woche bei der Präsentation Ihrer "Erfolgsbilanz" – hinstellen und auf die Frage, wie das denn mit der Beschäftigungs- bzw. Verwandtenaffäre sei, die Neuregelung zu einem Erfolg der CSU stilisieren. Demnach habe die CSU die notwendigen Konsequenzen gezogen und eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete vorangetrieben. Dass es zu einer Verschärfung gekommen ist, sei also der CSU zu verdanken. Ihnen haben wir einen gigantischen Scherbenhaufen zu verdanken! Den gigantischen Scherbenhaufen in diesem Parlament haben zuallererst Sie angerichtet.

Natürlich waren Sie anschließend gezwungen, sich an den Aufräumarbeiten zu beteiligen; denn die Scherben dieses Haufens haben sehr tief in Ihr eigenes Fleisch eingeschnitten.

Wenn man aufräumt, hat man die Chance, reinen Tisch zu machen. Das Überholte, das Alte, die nicht so schönen Dinge könnte man auf den Müllhaufen werfen, um sich neu und schön einrichten. Diese Chance, die Gunst der Stunde, jetzt einen echten Neuanfang zu wagen, um gute, transparente, nachvollziehbare und haltbare Regelungen zu verabschieden, haben Sie nicht genutzt. Ihre Vorlage ist kein mutiger Schritt hin zu wirklicher Transparenz und zu einem wirklich sparsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Sie vollziehen gerade einmal die vorliegenden – unzureichenden – Regelungen, die im Bundestag getroffen worden sind, nach. Nach wie vor gibt es große Lücken und Hintertürchen, die zum Missbrauch, zur Selbstbedienung einladen.

Zum Missbrauch lädt zum Beispiel die Regelung ein, dass Abgeordnete persönlich Spenden annehmen dürfen. Ab einer Höhe von 5.000 Euro sind sie der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landtages anzuzeigen, ab einer Höhe von 10.000 Euro sind sie zu veröffentlichen. Da liegt doch der Verdacht von Bestechung bzw. Bestechlichkeit gefährlich nahe. Diesem Verdacht sollten wir uns alle miteinander nicht aussetzen. Das liegt in unserem ureigenen Interesse. Deswegen hätten Sie alles daran setzen müssen, diese Regelung zu verhindern.

Auch die Stufenregelung bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften lädt zur Verschleierung ein und widerspricht eben dem Anspruch an Transparenz, den Sie so gerne wie eine Monstranz vor sich hertragen. Zum Missbrauch lädt ein, dass Sie nach wie vor nicht bereit sind, die Funktionszulage für besondere Aufgaben in den Fraktionen für alle gleich gesetzlich zu regeln. Wir sind nämlich alle in gleicher Weise verpflichtet, mit öffentlichen Geldern sparsam umzugehen und der Öffentlichkeit darüber auch Rechnung zu legen. Frau Stewens, Sie haben das ja damit begründet, dass Sie eine Augenhöhe mit den Ministerinnen und Ministern bräuchten und dass Sie deswegen das Gleiche wie diese verdienen müssen. Ich hoffe doch, dass die Augenhöhe gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht vom Gehalt und vom Verdienst abhängt.

Ich würde mir wünschen, dass wir bei einem Flüchtling oder einem Sozialhilfeempfänger auf gleicher Augenhöhe, mit gleichem Respekt wie einem Vorstandsvorsitzenden begegnen. Was ist denn das für ein Menschenbild, wenn die Augenhöhe vom Gehalt abhängt?

Ich freue mich, dass wir bei unserer Initiative zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, bei unserem Dringlichkeitsantrag, den wir vor wenigen Wochen eingebracht haben, heute doch noch zu einer einvernehmlichen Regelung kommen und dass Sie diesem unserem Antrag mit einigen kleinen Änderungen zustimmen. Im Ausschuss haben Sie ihn noch abgelehnt. Ich freue mich, dass wir heute diesen Erfolg haben. Allerdings ist dies nur ein kleiner Schritt. Dann braucht es wirklich die Verankerung im Strafgesetzbuch über den Bundestag. Ich freue mich, wenn Sie dieser Gesetzesinitiative nach der Bundestagswahl und nach der Landtagswahl dann im Bundestag und im Bundesrat zustimmen – in der Opposition.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um eine Bewertung der Regierungsbank. Was ist das eigentlich für eine Bank, diese Regierungsbank?

Ist es tatsächlich eine Bank, in die man Vertrauen haben kann? Ist es eine Bank, auf deren Wort man sich verlassen kann, auf die man bauen kann? Hat diese Bank ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell? Fehlanzeige auf der ganzen Linie! Das Vertrauen ist verspielt. Wer auf das Wort des Vorstandsvorsitzenden Seehofer baut, zum Beispiel als Windkraftunternehmer, wird sehenden Auges in den Ruin getrieben. Das Geschäftsmodell dieser Bank heißt Unberechenbarkeit.

Täglich kommen mehr toxische Papiere dieser Bank zum Vorschein. Seehofers Regierungsbank ist in den Jahren seiner Regierungszeit zur Skandalbank, zur maroden Krisenbank geworden.

Im Moment versucht diese Bank zwar noch, durch teure Werbekampagnen, finanziert übrigens mit dem Geld des Steuerzahlers, ihr ramponiertes Image ein wenig aufzubrezeln. Aber nach all den Affären und Skandalen der letzten Monate ist es unübersehbar: Diese Bank hat abgewirtschaftet.

Schauen wir uns die toxischen Papiere genauer an! Da haben wir die hartherzige Frau Haderthauer. Sie versucht, ihre Beteiligung an der Firma Sapor zu vertuschen und die krummen Geschäfte ihres Mannes mit abhängigen Insassen in der Forensik zu decken. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat sie als Sozialministerin auch noch die Rechtsaufsicht über die Forensik inne. Das ist wirklich untragbar!

Frau Haderthauer, mit Ihrer Asylpolitik haben Sie Bayern in der gesamten Bundesrepublik in Verruf gebracht. Ihre Asylpolitik ist unchristlich und menschenverachtend und allein deswegen ein Grund zum Rücktritt.

Dann ist da die heuchlerische Frau Merk. Wir haben sie hier im Landtag monatelang, ja jahrelang erlebt. Immer hat sie gesagt, bei der Unterbringung von Herrn Mollath sei alles richtig gelaufen, es gebe keine Fehler. Die Gerichte, die Behörden, die Staatsanwaltschaft hätten alles richtig gemacht.

Jetzt kommt im Untersuchungsausschuss peu à peu heraus, wie gigantisch dieser Skandal ist, was für ein Behördenversagen, was für ein Gerichtsskandal und was für ein Skandal für die Frau Merk vorliegt. Jetzt merkt sie langsam, wie ihr der Wind ins Gesicht bläst, und da versucht sie genau das Gleiche wie der Chef, nämlich sich um ihre eigene Achse zu drehen und sich am Ende an die Spitze der Free-Mollath-Bewegung zu setzen. Aber ich sage Ihnen: Was Bayern jetzt wirklich braucht, ist die Entlassung von Frau Merk und Herrn Mollath.

Und dann haben wir noch den Wirtschaftsminister, der zwar betulich daherkommt, aber auch nicht seriös ist. Er hat durch seine Arbeit als Bankmanager Kommunen massiv geschadet und damit Vertrauen verspielt.

Außerdem haben wir noch sehr viele stille Einlagen in diesem Kabinett. Aber nicht jedes Papier, das keine Verzinsung abwirft, ist deswegen schon ohne Risiko.

Bayern hat aber Glück: Diese Bank ist nicht systemrelevant.

Diese Bank ist nicht systemrelevant, und sie kann problemlos abgewickelt werden. Am 15. September dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern die Gelegenheit, diese Bank abzuwickeln und dafür zu sorgen, dass wir endlich eine verlässliche, eine vorausschauende, eine zukunftsfähige Politik in Bayern haben. Wir GRÜNEN kämpfen dafür.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist längst überfällig, dass wir zu einer gesetzlichen – ich betone: gesetzlichen – Regelung kommen über den Umfang und die Höhe der Zulagen, die von den Fraktionen speziellen Abgeordneten gezahlt werden. Regelungen, die die Fraktionen für sich treffen, etwa in Geschäftsordnungen oder Verhaltenskodizes, reichen dafür nicht aus. Deswegen haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Warum brauchen wir eine gesetzliche Regelung?

Erstens. Alle Landtagsabgeordneten sind formal gleich; sie haben die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten. Das erfordert auch, dass sie gleich behandelt werden. Wenn es Ausnahmen von der Gleichbehandlung gibt, zum Beispiel durch Gewährung von Zulagen, die Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer von Fraktionen aufgrund ihres zusätzlichen Aufwandes bekommen, dann müssen diese Ausnahmen wiederum für alle gleich gelten. Es kann nicht sein, dass eine Fraktion sagt, wir haben einen Haufen Geld und wissen nicht, wohin damit; dann geben wir es vielen Mitgliedern unserer Fraktion, während eine andere Fraktion sorgsam und sparsam mit den Mitteln umgeht und das Problem des Mehraufwands auf andere Art und Weise löst. Wir alle sind es dem Steuerzahler schuldig, dass wir zum einen sehr sorgsam mit den Steuermitteln umgehen und zum anderen gesetzliche Regelungen treffen, die für alle Mitglieder dieses Hauses in gleicher Weise gelten.

Zweitens. Der Oberste Rechnungshof mahnt seit Längerem eine gesetzliche Regelung der Zulagenzahlung durch die Fraktionen an. In seinem Jahresbericht 2012 weist er darauf hin, dass es insoweit einen Wildwuchs gibt und manche Fraktionen ausufernde Regelungen getroffen haben. Deshalb reicht es auch nicht aus, Frau Stewens, wenn Sie in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung der CSU-Fraktion verweisen, auch wenn das besser als nichts ist. Wenn wir das Problem schon angehen, dann sollten wir die Regelung auf neue, feste Füße stellen, das heißt, wir sollten eine gesetzliche Regelung anstreben.

Drittens. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen herausgearbeitet, dass Funktionszulagen nur in sehr engen Grenzen zulässig sind und nur für wenige, herausgehobene parlamentarische Funktionen gezahlt werden dürfen. Selbst wenn die Urteile – das eine bezieht sich auf Thüringen, das andere auf Schleswig-Holstein – keine unmittelbare Bindungswirkung für Bayern entfalten, sollten wir doch die in beiden Urteilen bestätigten Grundsätze ernst nehmen

und eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung treffen, die uns nicht irgendwann auf die Füße fallen kann.

Frau Stewens, Sie mussten offensichtlich gegen große Widerstände in der CSU-Fraktion kämpfen, um überhaupt eine Reduktion zu erreichen. Das zeigt nur, wie hoch das Maß an Uneinsichtigkeit und wie ausgeprägt die Mitnahmementalität in ihrer Fraktion noch ist. Ich kann das jedenfalls nicht als großen Fortschritt empfinden.

Bisher hat die CSU-Fraktion im Rahmen eines ausufernden Zulagensystems eine dreiviertel Million Euro Steuergelder an viele ihrer Abgeordneten verteilt. Jetzt ist es "nur" noch eine halbe Million Euro.

Das ist wirklich ein großer "Fortschritt".

Das Zulagensystem muss radikal und drastisch reduziert und auf wenige Personen konzentriert werden.

Man kann es so zusammenfassen: War es bisher bei Ihnen ein schamloses Hinlangen, so ist es jetzt "nur" noch ein unverschämtes Hinlangen. Das ist jedenfalls kein sorgsamer Umgang mit Steuermitteln.

Der Oberste Rechnungshof – ich will ihn noch einmal zitieren – hat in seinem Jahresbericht 2012 ausgeführt:

Der ORH ist deshalb der Auffassung, dass … eine gesetzliche Regelung, beispielsweise im Fraktionsgesetz, getroffen werden sollte. Der ORH erwartet, dass hierbei strenge Maßstäbe angelegt und die Leistungen an die Fraktionen reduziert werden.

Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der Empfängerkreis soll deutlich – auf Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer, andere nicht – reduziert werden. Die Zulage muss auch von der Höhe her gedeckelt sein; 20 % einer Diät halten wir in diesem Zusammenhang für ausreichend. Auch das ist in den Bundesverfassungsgerichtsurteilen und im ORH-Jahresbericht ausgeführt. Vor allen Dingen wird dort deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es unzulässig sei, bestimmte parlamentarische Funktionen höher zu dotieren als die Tätigkeit

der Parlamentspräsidentin; sie bezieht eine zweifache Diät.

Frau Stewens, Sie haben verzichtet. In der Zeitung stand, Sie "begnügten" sich nunmehr mit 9.000 Euro Zulage. Ich sage Ihnen: Viele Menschen würden sich gern mit 9.000 Euro "begnügen" – ohne Zulage. Damit beziehen Sie übrigens immer noch mehr als eine Doppeldiät, nämlich eine zweieinhalbfache Diät, und das verkaufen Sie als große Einsparung, als Heldentat. Das Bundesverfassungsgericht hat verdeutlicht, dass die Obergrenze das Gehalt der Präsidenten bzw. des Präsidenten sein müsse. Auf der anderen Seite muss natürlich die Entschädigung für die Abgeordneten stehen.

Der Vorschlag der Koalition ist ein kleines Schrittchen, wird aber dem, was aufgrund der Verfassungsrechtsprechung und der Vorgaben des Obersten Rechnungshofes erforderlich ist, in keiner Weise gerecht. Deswegen haben wir einen klaren Regelungsentwurf vorgelegt, um noch einmal zu verdeutlichen, in welche Richtung es gehen muss.

Die SPD-Fraktion hat einen Entwurf nachgezogen; dieser reicht aus unserer Sicht nicht aus. Der SPD geht es nur darum, dass alles transparent gemacht, also veröffentlicht wird. Weder an die Zahl der Empfänger von Zulagen noch an deren Höhe soll jedoch herangegangen werden. Transparenz ist sozusagen die Grundlage, die wir schaffen müssen; das reicht aber nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht aus.

Die FREIEN WÄHLER wollen zumindest eine Deckelung erreichen. Aber auch nach diesem Vorschlag sind die Zahl der Empfänger von Zulagen und deren Höhe noch viel zu hoch. Deswegen sehen wir keine Möglichkeit, den Gesetzentwürfen der anderen Fraktionen in ihren jetzigen Fassungen zuzustimmen.

Wir möchten darüber hinaus erreichen, dass die Veröffentlichung von Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte im Abgeordnetengesetz geregelt wird. Das hielten wir für viel übersichtlicher, überschaubarer und transparenter, als wenn die Regelung anderswo getroffen würde. Deswegen haben wir einen entsprechenden Passus bei dieser Gelegenheit gleich in unseren Entwurf aufgenommen.

Ferner streben wir an, dass – abzüglich einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro jährlich; das muss dann nicht mehr sein – die genaue Höhe der Nebeneinkünfte offengelegt wird. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu wissen, wer hier im Parlament welche Mittel – einschließlich Nebeneinkünfte – bekommt. Wir sind als Abgeordnete in ein Vollzeitparlament gewählt. Unsere Tätigkeit ist gut dotiert. Deswegen sollten Ne

beneinkünfte tatsächlich solche sein und auch entsprechend erkennbar sein.

Ich bin nicht Herr Steinbrück. Ich spreche weder für ihn noch für die SPD.

Ich fasse zusammen: Es bedarf einer klaren Regelung im Gesetz. Die entsprechenden Einnahmen müssen auf Euro und Cent nachlesbar sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Frau Stewens, sorry, dass ich Sie zurückhole. Ich will Ihnen nur noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 ans Herz legen, in dem die Grundsätze genau ausgeführt werden, die Sie jetzt als Problem dargestellt haben, nämlich auf der einen Seite die Autonomie des Parlaments und der Fraktionen, auf der anderen Seite die Beschränkung dieser Zulagen. Das Bundesverfassungsgericht hat einerseits natürlich die Parlamentsautonomie gesehen, dass also der Landtag seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung regelt, hat aber dann deutlich gemacht, dass Artikel 38 des Grundgesetzes verlangt, die Abgeordneten in Statusfragen formal gleich zu behandeln, damit keine Abhängigkeiten oder Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstehen. Das ist genau da ausgeführt. Das ist vom Verfassungsgericht schon längst durchdacht, dass es diesen Widerspruch, den Sie hier konstruiert haben, in dieser Form gar nicht gibt. Parlamentsautonomie ja, sie ist aber dort begrenzt, wo die grundgesetzliche Gleichbehandlung aller Abgeordneten betroffen ist.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute das Abgeordnetengesetz ändern und dass wir für klare und umfassende Vorschriften sorgen, ohne Hintertürchen, ohne Schlupflöcher, ohne Übergangsregelungen, ohne Altfälle und ohne irgendwelche Auswege, die manche vielleicht gerne suchen.

Das ist wichtig, damit in Zukunft die Praxis der Aufstockung des Familieneinkommens und der Verdacht der Vetternwirtschaft ein für allemal unterbunden wird. Es ist gut, dass insbesondere die CSU-Fraktion in den letzten drei Wochen sehr schnell dazugelernt hat, sehr schnell ihre Meinung geändert hat und jetzt auch selbst nicht mehr die Praxis verteidigt, die sie bis vor Kurzem noch als ihr gutes Recht angesehen hat. Wir freuen uns, dass Sie heute unseren Dringlichkeitsantrag und unseren Gesetzentwurf von vor drei Wochen so voll umfänglich unterstützen.

Es ist auch gut, dass wir gemeinsam handeln. Ich freue mich darüber. Zunächst danke ich allen, die in den letzten Tagen ziemlich viel Schweiß vergossen haben, in ziemlich vielen Sitzungen gesessen sind und durch den Wunsch geeint waren, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Mein Dank geht an Frau Stewens, Herrn Rinderspacher, Herrn Hacker und Herrn Aiwanger. Ich freue mich auch, dass sich die FREIEN WÄHLER kurz vor Torschluss eines Besseren besonnen haben, lieber Hubert Aiwanger. Ihnen ist spätestens heute Mittag klar geworden, welch peinliches Eigentor Sie gestern Abend und heute Vormittag mit Ihrem Gepoltere über angebliche Berufsverbote für Verwandte geschossen haben. Das war eine peinliche Nummer. Aber in letzter Minute haben Sie nun gerade noch die Kurve gekriegt, sodass wir heute in der Lage sind, diese Regelung mit der Zustimmung aller fünf Fraktionen zu beschließen.

Das ist auch deshalb gut, weil wir damit einem Generalverdacht entgegentreten, dem sich alle Abgeordneten in den letzten Wochen gegenübergesehen haben. Ich will noch einmal deutlich sagen: Dieser Generalverdacht ist nicht gerechtfertigt und nicht begründet. Gerade deswegen sind Aufklärung und Transparenz über das, was vorgefallen ist, unabdingbar. Wir können es uns, auch nach der heutigen einstimmigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs, von der ich ausgehe, nicht leicht machen und eine Schlussstrichmentalität artikulieren. Wir haben nach wie vor die Pflicht und Schuldigkeit, alles uns Mögliche dazu beizutragen, dass das, was passiert ist und was nicht richtig war, offengelegt und für Transparenz gesorgt wird. Das ist unsere Aufgabe, auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs.

Zu Recht wurde über das verloren gegangene Vertrauen geklagt. Ja, Vertrauen ist verloren gegangen. Aber neues Vertrauen schafft man nicht, indem man sagt: Jetzt haben wir es ganz schnell geregelt. Damit soll die Sache ihr Bewenden haben. Wir reden nicht mehr darüber. Vertrauen schafft man nur durch Transparenz und Offenheit. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Oberste Rechnungshof die Angelegenheit jetzt prüft, worum wir ihn vor drei Wochen gebeten haben. Wichtig ist jetzt, dass wir alle dazu beitragen, alles offenzulegen und auch in Zukunft für Transparenz zu sorgen.

Trotz der Gemeinsamkeit des jetzt vorliegenden Ergebnisses möchte ich doch noch einmal Folgendes klarstellen: Sie von der CSU sind nicht die Aufklärer und Verfechter von Transparenz, als die sie sich

heute in der Gesamtfraktion so gerne darstellen wollen. Sie mussten erst durch den heftigen medialen Druck und durch das Imagedesaster, dem Sie sich in der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen, zu Konsequenzen gezwungen werden. Das ist die Wahrheit.

Sehen wir uns noch mal die Reaktionen in Ihren Reihen kurz nach dem Erscheinen des Buches von Herrn von Arnim an. Da hat zum Beispiel der ehemalige Fraktionsvorsitzende Georg Schmid gesagt: Ich sehe darin überhaupt kein moralisches Problem, "Abendzeitung" vom 19. April. Oder in der "Süddeutschen Zeitung": Da gibt es ja gar keinen Grund, irgendetwas zu ändern. Ich werde auch in Zukunft, in der nächsten Legislaturperiode, meine Frau beschäftigen. Das ist zum Glück Vergangenheit. Auch Herr Winter, Herr Dr. Spaenle und andere haben sich am Anfang so geäußert und gefragt, was denn eigentlich das Ganze solle. Es sei doch alles überhaupt kein Problem. Man sehe auch keinen Anlass, irgendetwas zu ändern. Herr Ministerpräsident Seehofer, Sie haben versucht, sich an die Spitze der Aufklärer zu setzen und haben Moral eingefordert. Herr Seehofer, ich finde, Sie eignen sich nicht besonders gut als Moralapostel.

Ihr erhobener Zeigefinger ist nicht glaubwürdig. Natürlich stehen Sie unter dem Druck, aufzuräumen. Es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig. Aber Herr Rinderspacher hat darauf hingewiesen: Dann sorgen Sie doch bitte zunächst in Ihrem eigenen Kabinett für Transparenz. Herr Seehofer, Sie sind außerdem als Chef der Exekutive und als jemand, der diesem Parlament nicht angehört, nicht berechtigt und befugt, dem Parlament irgendwelche Vorschriften zu machen, wie es seine eigenen Angelegenheiten regelt.

Das liegt allein in unserer Verantwortung, und diese Verantwortung nehmen wir wahr.

Noch vor drei Wochen haben Sie von der CSU versucht, dieses Thema in einer Nacht- und Nebelaktion schnellstmöglich zu beerdigen und unter Missbrauch der Geschäftsordnung ohne Beratung, ohne Diskussion und ohne auf die Opposition zuzugehen den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes durchzupeitschen, Herr König, ich habe mir noch einmal angesehen, was Sie in der denkwürdigen Sitzung

vom 24. April bei der Debatte über die Geschäftsordnung von sich gegeben haben.

Nachdem Herr Kollege Rinderspacher einen Geschäftsordnungsantrag mit dem Inhalt eingebracht hat, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden müsse, dass man so nicht verfahren könne und hier die Geschäftsordnung missbraucht werde, haben Sie sich echauffiert und gesagt: "Es ist unglaublich, es ist geradezu einen Unverfrorenheit, wie Sie eine Bestimmung der Geschäftsordnung missbräuchlich benutzen wollen, die vorher, bei anderen Vorhaben, nie in Rede stand, um zu verhindern, dass das, was Sie angeblich in Ihren eigenen Dringlichkeitsanträgen regeln wollen, geregelt wird. Dieses Vorgehen ist an Scheinheiligkeit und Hinterfotzigkeit nicht mehr zu überbieten." Herr König, diese Äußerungen fallen heute auf Sie selbst zurück.

Sie sind mit einer unerträglichen Arroganz und Dreistigkeit vorgegangen. Es ist gut, dass wir in der Opposition gemeinsam dieses Vorgehen, diese Dreistigkeit verhindert haben. Wir haben die Rechte und die Würde des Parlaments gewahrt, nicht Sie.

Sie erzählen im Moment gern die Geschichte: Wir sitzen doch alle im gleichen Boot. Alle haben Dreck am Stecken. Deswegen sollten wir die verschiedenen Verantwortlichkeiten gar nicht mehr benennen. Wir sollten alle in Sack und Asche gehen und sagen: Wir geloben, es in Zukunft besser zu machen. Ja, es gibt auch in der Opposition Abgeordnete, die diese Übergangsregelung ausgenutzt haben. Aber wir sitzen nicht alle im gleichen Boot. Das Ausmaß, die Dauer und der Umgang mit der Geschichte unterscheiden Sie von der Opposition.

Niemand, in keiner Partei und keiner Fraktion, ist unfehlbar. Niemand ist unanfechtbar. Ich nehme aber für uns in Anspruch, dass wir nicht gemauert haben, dass wir nicht herumgeeiert haben, sondern dass wir alles offengelegt haben. Die betreffende Person hat sich sofort entschuldigt. Wir haben Transparenz und Aufklärung, Unabhängigkeit von Fraktion und Person gefordert. Und wir haben dieser Forderung auch selber Rechnung getragen.

Nach der Debatte heute morgen im Verfassungsausschuss will ich noch einmal deutlich sagen: Es ist ein Unterschied, ob jemand über 13 Jahre hinweg ein Schlupfloch schamlos ausnutzt, darüber schweigt und sich bedient, oder ob jemand dieses Schlupfloch nicht verhindert und gar nicht erst auf die Idee gekommen ist, dass andere es ausnützen könnten.

Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Wir sind für Ihr Fehlverhalten nicht verantwortlich. Diese Verantwortung müssen Sie selber tragen.

Wir lassen uns nicht für Ihr Fehlverhalten in Haftung nehmen. Wenn Sie uns etwas vorwerfen können, dann ist es der Umstand, dass wir in dieser Angelegenheit nicht misstrauisch genug waren. Wir haben in der Tat nicht bei jedem nachgefragt, weil wir es uns nicht vorstellen konnten, dass dieses Schlupfloch noch genutzt wird. Wir waren in der Tat nicht misstrauisch genug. Wenn ich eine Lehre aus den Vorgängen der letzten Woche zu ziehen habe, dann diese: Man kann gegenüber der CSU nicht misstrauisch genug sein.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Meine Güte, kann man nur sagen, was müssen Sie von der CSU im Moment gerade für eine Panik schieben!

Anders kann man sich nicht mehr erklären, was Sie in den letzten Tagen geboten haben und insbesondere was Sie, Herr König, heute hier aufgeführt haben. Das war wirklich würdelos. Zum Glück haben wir es geschafft, dass wir jetzt hier stehen und die Gesetzentwürfe in der Ersten Lesung beraten und dass diese Regelung nicht, wie Sie das vorgesehen hatten, sozusagen im Omnibusverfahren schnell durchgepeitscht wurde.

Vor Kurzem haben Sie von der CSU noch gemeint, Sie seien in der Komfortzone. Aber so schnell kann es gehen, so schnell finden Sie sich dann in der Panikzone wieder, und zwar zu Recht. Denn was in den letzten sieben oder zehn Tagen über die ganz spezielle Form der Familienhilfe bei CSU-Abgeordneten ans Tageslicht gekommen ist, hat doch für alle sichtbar gemacht: Die CSU hat sich eben nicht erneuert, die CSU hat sich eben nicht verändert. Sie ist im Kern die gleiche alte Filz-CSU geblieben.

Sie ist die Spezlwirtschaft-CSU geblieben. Da können Sie nach außen hin sagen, was Sie wollen. Mir wäre es, ehrlich gesagt, auch lieber, wir müssten heute hier nicht diese Debatte führen, Herr König. Ich würde viel lieber über Bildung, über Genossenschaften, über Mieten und Ähnliches diskutieren. Aber das, was Sie hier aufgeführt haben, zwingt uns dazu, hier diese Diskussion zu führen; denn wir brauchen endlich wieder Glaubwürdigkeit in der Politik, und die haben Sie in den letzten Tagen zerstört.

Ich will mir noch einmal die konkreten Zahlen anschauen: 17 von 92 CSU-Abgeordneten haben 13 Jahre lang von einer Altfallregelung Gebrauch gemacht, von der viele gar nicht mehr wussten, dass sie überhaupt existiert. Ich habe einmal nachgeguckt, wer

rein theoretisch infrage kommt, welche CSU-Abgeordneten also seit 1998 und länger im Landtag sind und theoretisch von dieser Altfallregelung hätten Gebrauch machen können. Das sind 44. Es sind also 17 aus 44. Das sind genau 38,6 %. Also fast 40 % der CSU-Abgeordneten, die theoretisch von dieser Altfallregelung Gebrauch machen konnten, haben davon Gebrauch gemacht. Und das sind eben nicht Peanuts, sondern es zeigt sich, dass das offensichtlich System hat. Dieses System ist das System CSU, und dieses System muss beendet werden.

Und das ist eben auch kein Zufall.

Was ist in den letzten Tagen passiert? Zuerst wurde gemauert, dann mussten auf Druck hin doch die Namen genannt werden, und dann hieß es: Alles gar kein Problem, alles ganz legal! Herr Schmid hat sogar ganz lautstark verkündet, das würde er auch in Zukunft so weitermachen, er sehe überhaupt keinen Anlass, daran irgendetwas zu ändern. Aber dann musste ganz kleinlaut doch gesagt werden, dass die Beschäftigungsverhältnisse schnellstmöglich gekündigt werden. Sie haben auch gerade gesagt, Herr König, dass in Ihrem Falle das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr besteht.

Sie haben gestern – und das fand ich doch sehr erstaunlich – eine Erklärung veröffentlicht, in der Sie sagen, es sei ein Fehler gewesen, dass man die Beschäftigungsverhältnisse nicht befristet hat, das müsse sofort geändert werden, und Sie haben die Betroffenen aufgefordert, für die notwendige Transparenz zu sorgen.

Genauso ist es, und es ist gut so. Aber dann frage ich Sie: Welcher Teufel hat Sie denn geritten, dass Sie heute versucht haben, diese notwendige Regelung im Hauruck-Verfahren durchzupeitschen und in einer Vernebelungsaktion eine Regelung durchzuziehen, die dem Inhalt und dem Anspruch in keiner Weise gerecht wird? Wieso brauchten Sie erst die Sitzungsunterbrechung, wozu brauchten wir erst die Ältestenratssitzung? Wieso haben Sie sich selbst die ganze Zeit völlig skurril in den eigenen Argumenten verheddert, bis Sie endlich wohl auch gemerkt haben, dass eine solche Regelung, wenn sie vor Gericht gebracht wird, angreifbar ist, und dass Sie mit so einer Regelung alles andere erreichen, als Ruhe zu haben? Ganz im Gegenteil!

Zum Glück hat die Opposition das zu verhindern gewusst. Wir haben jetzt ein rasches Verfahren, und wir haben ein transparentes und geordnetes Verfahren. Das brauchen wir gerade bei dieser Angelegenheit.

Da haben Sie, Herr König, und auch Herr Schmid, der es vorzieht, heute woanders zu sein, im Krisenmanagement völlig versagt. Das müssen Sie sich auch sagen lassen.

- Nein, im Krisenmanagement! Sie hätten das doch gar nicht so anzündeln müssen. Wieso kommen Sie eigentlich auf die Idee, dem Parlament dieses Verfahren überhaupt vorzuschlagen? Da hätten Sie gleich von Anfang an ganz anders vorgehen müssen. Wir GRÜNE haben das vorgeschlagen. Wir haben gesagt: Lassen Sie uns verkürzt beraten, und lassen Sie uns vielleicht auch einen gemeinsamen Gesetzentwurf formulieren. Dazu waren wir in den Vorgesprächen bereit, aber Sie waren nicht dazu bereit. Wir mussten Sie erst dazu zwingen.

Sie haben heute eine klassische Bruchlandung hingelegt. In der "Welt" ist zu lesen: Ein politisches Desaster. So ist es. Vertrauen schafft man so nicht.

Jetzt haben auch wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um zu sagen, wie wir uns eine Regelung vorstellen. Dabei haben wir uns an der Regelung des Bundestages orientiert, die die Beschäftigung von Verwandten von Abgeordneten ausschließt. Dabei braucht man nicht noch den Grad der Verwandtschaft zu unterscheiden. Der Verwandtschaftsbegriff ist juristisch definiert. Er ist auch im öffentlichen Dienstrecht so definiert. Daran können wir uns orientieren. Ich habe auch bisher noch nicht gehört, dass es im Bundestag in dieser Hinsicht zu irgendwelchen Problemen gekommen wäre. – Das ist der erste Unterschied.

Nun zum zweiten Unterschied. Sie haben die CrossAnstellung erwähnt. Wir möchten, dass nicht nur Ehegatten, sondern dass Verwandte davon ausgeschlossen sind.

Ein dritter und entscheidender Unterschied besteht natürlich auch darin, dass wir ein Inkrafttreten zum 1. Juli, also schnellstmöglich, haben wollen. Wir haben ja vereinbart, dass wir noch im Mai die Zweite Lesung durchführen werden.

Wir wollen also, dass das Gesetz zum 1. Juli in Kraft tritt. Sie sagen, die Arbeitsverhältnisse könne man nicht so schnell beenden: Die müssen Sie auch gar nicht beenden. Es geht ausschließlich um den Erstattungsanspruch. Der muss beendet werden.

Da es sich eh um eine Familie handelt, also um Ehefrauen und Kinder, dann ist das eben das Familieneinkommen. Sowohl Herr Schmid als auch Herr König werden es schaffen, ohne Zusatzbezahlung aus der Staatskasse mit dem Familieneinkommen auszukommen. Sie müssen also das Arbeitsverhältnis gar nicht beenden; sie bekommen dafür nur kein zusätzliches Geld mehr aus der Staatskasse. Darum geht es.

Wir möchten zwei weitere Punkte anführen, die nicht im Gesetzentwurf enthalten sind. Wir fordern nach wie vor, dass der Rechnungshof einmal über diese Sache schaut, dass er die entsprechenden Abrechnungen daraufhin überprüft, ob denn in jedem Fall wirklich die Altfallregelung zur Anwendung kam. Wer anders sollte eine rechtliche Überprüfung vornehmen als der Rechnungshof und dem Landtag dann auch darüber berichten? Schließlich möchten wir auch, dass noch in dieser Legislaturperiode die Verhaltensregeln für die Nebeneinkünfte überarbeitet werden. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit und zur Transparenz.

Auch insoweit sollten wir uns am Bundestag orientieren. Wir sollten nicht immer nur klagen, dass das Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit so schlecht ist. Durch ein solches Verhalten wird es nicht unbedingt besser. Wir sollten also gemeinsam für mehr Transparenz und mehr Glaubwürdigkeit sorgen. Sie sollten nicht nur davon reden, sondern tatsächlich auch zu Taten kommen. – Danke schön.

Frau Haderthauer, Ihre Kollegin Frau Stamm hat Ihnen sehr vorsichtig nahegelegt, dass Sie vielleicht die Chance ergreifen sollen, von einem Fehler zu sprechen, den Sie in dieser Situation gemacht haben.

− Ja, wer hören kann, der hätte es hören können. Sie sagte, man hätte sich in dieser Situation auch anders verhalten können. Nun gut, Sie haben auf das Desaster Ihrer Flüchtlingspolitik noch ein kommunikatives Desaster draufgesetzt, und Sie haben heute die Chance vertan, sich dafür zu entschuldigen. Aber das müssen Sie selbst ausbaden.

Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten weder pauschal die Medien angegriffen, also Medienschelte betrieben, noch unterstellt, dass das Foto irgendwie manipuliert gewesen sein könnte. Vielleicht darf ich Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen; ich habe hier die Kopie aus Ihrem Facebook-Eintrag. Da heißt es: "Aber die Zeitungen schreiben eben einfach ohne Recherche auch mal einfach Behauptungen, nur weil sie zur Story passen." − Die Zeitungen schreiben einfach Behauptungen − wenn das keine pauschale Medienschelte ist, dann weiß ich es nicht.

Und zum Foto heißt es: "Ich frage mich außerdem, wann das Foto entstanden ist, das die Medien verwendet haben, das einen einzelnen Mann mit Krücken vor meinem Auto zeigt. Das muss vorher gestellt

worden sein oder gemacht worden sein, als die Polizei schon da war und die Männer auseinandergetrieben hat. Tatsache ist, dass wir, als wir rauskamen und die ganze Gruppe das Auto blockiert hat, bis die Polizei, die zuvor gerufen worden war, aber leider, als wir rauskamen, wieder weggefahren war, wieder da war…"

Das ist dann keine pauschale Medienkritik und keine Unterstellung der Manipulation? − Erklären Sie uns das doch bitte schön.

Lieber Kollege Hacker, Ihre Argumente scheinen noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion vollständig zu überzeugen, geschweige denn Ihren Koalitionspartner. Steht denn Ihre gesamte Fraktion geschlossen hinter Ihrer Haltung, die Sie hier so vehement vertreten haben?

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich, lieber Markus Rinderspacher, habe vor Kurzem mit großem Interesse das Interview mit Bernd Weiß gelesen. Ich finde, er hat die Misere seiner eigenen Partei, der CSU, wunderbar auf den Punkt gebracht. Weil es so schön ist und weil es so treffend ist, zitiere auch ich gerne Herrn Weiß:

Ich frage mich, was hat die CSU inhaltlich die letzten vier Jahre auf den Weg gebracht. Viel ist das nicht. (…)

Statt zu regieren, drehen wir uns seither nach dem Wind. (…)

Der Doppelhaushalt, den Sie uns heute vorlegen, ist der Beleg für genau diese Bewertung Ihres Kollegen Weiß. Der Doppelhaushalt ist zwar viele Seiten dick, er ist Milliarden schwer, und er ist mit viel Selbstbeweihräucherung getränkt, aber er steht unter dem Motto: Viel Geld, wenig Ideen, keine Linie.

Das ist auch die Devise Ihrer gesamten Politik, Herr Seehofer. Ihr Prinzip ist die Prinzipienlosigkeit. Ihre Überzeugung ist die Überzeugungslosigkeit. Ihre Orientierung ist die Orientierungslosigkeit.

Das Charakteristikum Ihrer gesamten Politik ist die völlige Beliebigkeit. Markus Rinderspacher hat es an

hand vieler Beispiele aufgelistet. Das muss ich nicht wiederholen. Das Charakteristikum Ihrer Politik ist die völlige Beliebigkeit. Sie, Herr Seehofer, sind Spieler und Spielball in einem. Sie spielen mit allen Positionen. Es kann die sein, es kann die andere sein, aber Sie sind auch Spielball, denn Sie sind Getriebener. Sie gucken danach, wie gerade die Stimmung ist, wie gerade die Umfragewerte sind und welche Position gerade am besten ankommt. Damit sind Sie Spieler und Spielball in einem, aber kein Gestalter von Politik.

Ihr Doppelhaushalt ist Ausdruck dieser Beliebigkeit. Er ist der Versuch, sich mit mehr oder weniger sinnvollen Geschenken bei möglichst vielen Wählern möglichst kurz vor der Wahl möglichst beliebt zu machen. Ihr einziges Ziel ist der Machterhalt für die CSU, koste es, was es wolle. Die FDP macht dabei auch noch brav mit. Ihre Politik kostet in der Tat etwas. Wir haben einen Haushalt auf Rekordhöhe, weil wir uns in Bayern trotz Unterbesetzung der Finanzbehörden über ein herausragend hohes Steueraufkommen freuen dürfen. Wir freuen uns über dieses hohe Steueraufkommen. Es ist hervorragend, es ist wunderbar. Damit könnte man wirklich etwas machen. Damit könnte man Versäumtes nachholen. Damit könnte man verdeckte Schulden abbauen. Damit könnte man Ungerechtigkeiten mindern. Damit könnte man nachhaltig investieren. Und damit könnte man mutig die Weichen für zukünftige Herausforderungen stellen.

Was machen Sie aber in dieser wirklich vorteilhaften Situation? Sie sind mit diesem Doppelhaushalt allenfalls in der Lage, Ihre eigenen Fehler und Versäumnisse zu korrigieren. Darauf komme ich später noch einmal. Wo ist Ihre Antwort auf die strukturellen Probleme? Welche Weichen stellen Sie denn für die Zukunft? Welche Vision haben Sie davon, wo unser Bayern in zehn Jahren stehen soll? Haben Sie denn eine Idee, wohin Sie Bayern in der Zukunft bringen wollen?

Sie wollen immer nur so weitermachen wie bisher. Sie wollen in den ausgefahrenen Bahnen weitermachen. Damit werden Sie die Zukunft nicht gestalten können. Damit werden Sie für unsere Kinder keine lebenswerte Zukunft erreichen.

Sie nutzen die Gunst der Stunde nicht. Es ist eine Gunst der Stunde, dass wir so viele Milliarden zur Verfügung haben. Sie nutzen aber die Gunst der

Stunde nicht, weil es Ihnen nur um das Hier und Jetzt geht. Ihnen geht es nur um einen kurzfristigen Effekt. Ihnen geht es um die Show und das selbstgefällige Schulterklopfen. Sie haben keine Idee für eine gute Zukunft für Bayern, für eine gute Zukunft für die Menschen in Bayern.

Ihre einzige Idee, Herr Schmid, ist es, dass alles so weitergehen muss wie bisher und dass die CSU an der Macht bleiben muss.

Das ist wirklich armselig und das ist wirklich kein Zukunftsprogramm für Bayern.

Kommen wir zu Ihren Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit. Jahrelang haben Sie den Krippenausbau blockiert, weil die Realität in den Familien nicht zu Ihrer verstaubten Familienideologie gepasst hat.

Letztendlich merken Sie, dass Sie sich mit dieser Position ins gesellschaftliche Abseits manövriert haben und jetzt bemühen Sie sich, das Versäumte endlich aufzuholen. Sie investieren ordentlich. Das muss man sagen. Allerdings sollten Sie nicht permanent die Zahlen frisieren, Herr König.

Ausnahmsweise sollten Sie einmal ehrlich sein, Herr König, denn das fällt Ihnen irgendwann einmal auf die Füße.

Schauen Sie sich einfach die Zahlen des Statistischen Landesamts an. Bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren haben wir in Bayern eine Deckungsquote von gerade einmal 23 %, aber nicht die 40 %, mit denen Frau Haderthauer dauernd durchs Land läuft.

Wenn wir die Quote von 37 % erreichen wollen, die erforderlich ist, um den Rechtsanspruch zu erfüllen,

müssen wir in Bayern bis August nächsten Jahres noch 45.000 Plätze schaffen. Das werden Sie nicht schaffen. Da werden Sie nicht hinkommen. Dafür müssten Sie noch 60 % zusätzlich schaffen. Hier rächen sich Ihre jahrelangen Versäumnisse. Ihre Schönrechnerei hilft den Familien, die auf der Suche nach einem Krippenplatz sind, nichts. Zuerst haben Sie jahrelang die Realität verleugnet. Jetzt wollen Sie sich mit Ihrer atemlosen Aufholjagd selbst loben. Das ist eher peinlich und kein Ruhmesblatt.

Den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterherzulaufen, ist noch keine Tatkraft. Trotz dieser zusätzlichen Investitionen setzen Sie die Anreize an der falschen Stelle. Natürlich ist eine kostenfreie Bildung von der Kinderkrippe über die Schule bis hin zur beruflichen Bildung und zur Hochschule wünschenswert. Bevor wir die Beiträge für die Kinderkrippen und Kindertagesstätten senken können, müssen wir jedoch zuerst in die Qualität der Kindertagesstätten investieren. Das ist vordringlich. Das wünschen sich die Familien.

Da haben wir noch große Aufgaben vor uns. Wir brauchen kleinere Gruppen. Wir müssen in die Inklusion investieren. Wir brauchen verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen eine bessere Bezahlung für den Knochenjob, den die Erzieherinnen und Erzieher leisten. Das sind nachhaltige Investitionen.

Am Ende haben wir zwar schöne Kinderkrippen, es fehlen aber die Erzieherinnen, die sich um unsere Kinder kümmern.

- Das war mit dem großen "I", das haben Sie nicht gehört.

Hinterherlaufen ist noch keine Tatkraft, Kolleginnen und Kollegen! Das gleiche Muster erleben wir bei den Ganztagsschulen, beim DSL-Ausbau und bei der Energiewende. Erst blockieren Sie, dann verpennen Sie die Entwicklung, und am Ende wollen Sie sie schönreden. Dann übernehmen Sie die Konzepte der Opposition und tun so, als hätten Sie sie erfunden. Auch Folgendes ist bei Ihnen sehr beliebt: Zuerst streichen, rasieren und kürzen und dann, je näher der Wahltag kommt, nehmen Sie diese Kürzungen Schritt

für Schritt zurück und verkaufen das Ganze als großartiges und großzügiges Geschenk.

Ein Beispiel dafür ist der öffentliche Dienst, der heute schon des Öfteren erwähnt wurde. Zuerst haben Sie von der CSU die 42-Stunden-Woche eingeführt. Jetzt lassen Sie sich für die Rücknahme feiern. Was ist das für ein Geschenk? Zuerst nehmen Sie den Beamten etwas weg, und dann lassen Sie sich groß dafür feiern, dass Sie es wieder zurückgeben. Sie haben die Nullrunde für Beamte durchgezogen, die Eingangsbesoldung abgesenkt, die Leistungsbezüge ausgesetzt, die Wiederbesetzungssperre verlängert. Alles das wird jetzt kurz vor der Wahl rückgängig gemacht. Wenn Sie schon Geschenke verteilen, Kolleginnen und Kollegen, die Sie den Beschenkten vorher weggenommen haben, dann sollten Sie die Empfänger wenigstens nicht für so dumm halten, als würden sie diesen Trick nicht durchschauen.

Kolleginnen und Kollegen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ist zwar richtig. Eine zukunftsweisende Politik ist das noch nicht. Schmerzlich vermissen wir in Ihrer gesamten Politik und auch in diesem Doppelhaushalt Transparenz, Klarheit und Ehrlichkeit. Wieso ist es eigentlich eine schier unmögliche Detektivaufgabe, in diesem Haushalt herauszufinden, wie viele neue Lehrerstellen es tatsächlich an den Schulen gibt? Sie jubeln über Tausende neuer Stellen, aber vor Ort in den Schulen wurden keine neuen Lehrer gesehen. Sind diese Lehrer unterwegs in einem schwarzen Loch verschwunden, oder was sonst ist mit ihnen passiert? Fakt ist: Die Hälfte Ihrer so großartig verkündeten neuen Stellen schafft nur einen Ausgleich für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.

- So ist es. Fakt ist: Die Hälfte dieser neuen Stellen schafft nur einen Ausgleich für die Rückkehr zur 40Stunden-Woche. Fakt ist auch, Frau Will, dass die sogenannte demografische Rendite nur zur Hälfte in den Schulen belassen wird, obwohl Sie versprochen haben, sie in den Schulen zu belassen, und nicht zu 100 %. Sagen Sie den Schulen wenigstens die Wahrheit und betreiben Sie nicht dauernd Ihre Vernebelungsstrategie.

Fakt ist auch, dass die Ausgaben für Bildung und Erziehung im Kultushaushalt in den letzten zehn Jahren prozentual nicht angestiegen sind. Sie loben sich hier selbst dauernd für die großartigen Erhöhungen im Bildungsetat, aber wenn man betrachtet, wie der Etat insgesamt gestiegen ist, merkt man, dass der Anteil

der Bildungsausgaben in den Schulen nicht in gleicher Weise angestiegen ist. Er ist proportional gleich geblieben oder sogar abgesunken. Sehen Sie sich einmal die Zahlen des Statistischen Landesamtes an. Der Anteil der Mittel aus dem Bildungs- und Erziehungshaushalt betrug im Jahr 2004 12,8 % des gesamten Haushaltes, im Jahr 2008 12,4 % des gesamten Haushaltes und im Jahr 2012 11,5 % des gesamten Haushaltes. In den nächsten beiden Jahren des von Ihnen so hoch gerühmten Doppelhaushaltes, in dem angeblich viel in die Bildung investiert wird, liegt der Anteil bei 11,8 % bzw. bei 11,7 %. Ich frage mich: Wo bleibt denn Ihre viel gerühmte Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik? Sie ist ein billiger Marketingtrick und sonst nichts.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Energiewende. Zunächst zum Erfreulichen: Der Zuwachs an erneuerbaren Energien in Bayern ist beeindruckend. Bundesweit beträgt der Anteil circa 25 %, in Bayern circa 33 %. Das ist beeindruckend, und es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende wollen. Sie engagieren sich, sie investieren in saubere und sichere Energien. Demnach ist das Ziel, langfristig zu 100 % erneuerbare Energien zu nutzen, keine Illusion, wie Sie es jahrelang dargestellt haben, sondern dieses Ziel ist erreichbar, wenn man es in gute Hände nimmt und wenn man es gut gestaltet.

Dieser erfreuliche Zuwachs bei den erneuerbaren Energien in Bayern ist einzig und allein den Bedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu danken und keiner einzigen anderen Maßnahme auf Bundesund auf Landesebene. Einzig und allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu diesem raschen und dynamischen Ausbau geführt. Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich Ihre unqualifizierten Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und machen Sie sich mit uns auf den Weg, dieses wichtige und gute Gesetz zukunftsfest zu gestalten.

Nach wie vor hakt es in Bayern allerdings bei der Windenergie. − Herr Zeil, schön, dass Sie da sind.

Wir warten seit mehr als einem Jahr darauf, dass Sie endlich den Wind-Atlas vorlegen. Immer noch liegt kein planungssicherer, vernünftiger und zuverlässiger Wind-Atlas für Bayern vor. Im Herbst letzten Jahres haben Sie uns versprochen, er solle vor Weihnachten erscheinen. Dann sollte er im Frühjahr erscheinen,

dann sollte er im Sommer erscheinen. Jetzt ist bald wieder Weihnachten, und der Wind-Atlas ist immer noch nicht da.

Was machen Ihre Beamten im Ministerium den ganzen Tag über? Können Sie nicht endlich die Planungsgrundlage für die Windenergie auf den Weg bringen, damit die Kommunen endlich wissen, wie und wo sie hinsichtlich der Windenergie planen können? Es handelt sich um eine ausgewachsene Blamage Ihrer Politik, Herr Wirtschaftsminister.

Wo bleibt denn, Herr Zeil, die Verteilnetzstudie? Auch auf diese warten wir seit Sommer, auch diese haben Sie uns versprochen. Wir müssen die Verteilnetze in Bayern ausbauen, und eine gute Planungsgrundlage bedarf erst einmal einer guten Studie. Auch darauf warten wir seit Monaten vergebens.

Was ist eigentlich mit dem Pumpspeicherkataster? Auch das haben Sie uns seit Ewigkeiten versprochen, und auch das liegt immer noch nicht vor. Also: Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Sie blockieren seit Monaten die Energiewende. Sie sind diesem Job nicht gewachsen.

Welchen tatsächlichen Stellenwert die Energiewende für die Fraktionen von Schwarz-Gelb in diesem Hause hat, haben wir bei den Haushaltsberatungen leider wieder erfahren müssen.

In der Energiekommission − Herr Aiwanger hat es schon erwähnt − haben Vertreter aller Fraktionen − und ich glaube, Sie auch, Herr Thalhammer − die vergleichsweise geringen Investitionen in vier zentralen Aufgabenbereichen der Energiewende gefordert und einen Beschluss darüber verabschiedet. Die vier zentralen Aufgabenbereiche lauten: Förderung der KraftWärme-Koppelung zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, ökologisch verträglicher Ausbau der Wasserkraft, verstärkte Forschung über die Stromspeicherung und schließlich ein Programm zur Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Insgesamt beläuft sich die Umsetzung dieser Forderungen auf knapp 60 Millionen Euro jährlich für ein Generationenprojekt. An

gesichts eines Haushaltes von mehr als 45 Milliarden Euro kann es wirklich nicht so schwer sein, 60 Millionen Euro für die Energiewende lockerzumachen.

Was haben Sie gemacht? In der Energiekommission waren Sie noch dafür, und als es zum Schwur kam, haben Sie, Gelb und Schwarz, bei den Haushaltsberatungen dagegen gestimmt. So kommen Sie mit der Energiewende nicht weiter, in Ihre Hände kann man die Energiewende wahrlich nicht legen.

Das gleiche Trauerspiel gibt es bei der Energieeinsparung. Seit über 20 Jahren sagt uns der Oberste Rechnungshof − und alle klugen Menschen, die sich damit auskennen, wissen es −, dass wir bei der Gebäudesanierung endlich vorankommen müssen und wie wichtig Gebäudesanierung für den sparsamen Umgang mit Energie und für den Klimaschutz ist.

Was sagen die Zahlen in Ihrem Haushalt dazu? 2008 waren im Haushalt 30 Millionen Euro für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude vorgesehen.

- Herr Hacker, es ist gut, Sie kommen ja gleich dran.

2009 waren 45 Millionen für die energetische Sanierung vorgesehen, 2010 und 2011 waren 37,5 Millionen Euro vorgesehen und in diesem Jahr 2012 und für die nächsten beiden Jahre dieses Rekordhaushaltes, dieses Jubelhaushaltes, sind jämmerliche, läppische 20 Millionen Euro für die energetische Sanierung vorgesehen. Das ist ein Trauerspiel.

Wir haben eine Verdreifachung der einschlägigen Mittel eingefordert, allerdings haben wir auch hierfür bisher keine Mehrheit bekommen.

Im Übrigen − das wissen Sie auch − machen sich diese Investitionen wirklich schnell bezahlt. Die Energiekosten für die öffentlichen Gebäude steigen nämlich schmerzhaft und dauernd an. Im Jahr 2007 hatten wir 300 Millionen Euro an Energiekosten für die öffentlichen Gebäude, im Jahr 2014 werden wir 425 Millionen Euro zu verzeichnen haben. Das ist eine Stei

gerung von nahezu 50 %. Sie wissen doch, wo Sie sinnvoll zukunftsfähig und nachhaltig investieren müssen, nämlich in die energetische Sanierung. In diesem Zusammenhang sind die 20 Millionen Euro wirklich ein absolutes Armutszeugnis.

Das ist definitiv kein Haushalt für den Klimaschutz, kein Haushalt für die Energiewende, kein Haushalt für die Nachhaltigkeit und auch kein Haushalt für die Interessen unserer Kinder.

Ich will ein bisschen in die Zukunft schauen und überlegen, worum es heute geht. Wo muss man heute die Weichen stellen, damit wir auch in Zukunft ein gutes Leben haben werden? In welche Richtung müssen wir heute steuern, wenn wir die Grundlagen für ein gelungenes Leben für unsere Kinder legen wollen? In welcher Gesellschaft wollen wir in Zukunft leben? Dabei geht es erstens um einen konsequenten und wirksamen Klimaschutz. Dieser Klimaschutz beginnt bei uns und nicht erst dann, wenn alle weltweit mitmachen. Das Weltklima wird bei uns und auch durch uns gerettet. Wie heißt der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium noch einmal?

- Nein, das Finanzministerium.

- Ja genau, Herr Pschierer aus dem Finanzministerium.

- Ja mei, der Franz Josef Pschierer.

Letzte Woche hat Herr Pschierer gesagt, dass das Weltklima in China und nicht in Bayern gerettet werde. Da muss ich widersprechen. Das Weltklima wird auch bei uns und durch uns gerettet. Es wird nicht nur in China und Amerika gerettet. Klimaschutz heißt, eine andere Mobilitätspolitik zu gestalten mit weniger Straßen, mit weniger Start- und Landebahnen, mit weniger Beton in der Landschaft und weniger Flächenfraß.

Herr Thalhammer, stattdessen brauchen wir effiziente, umweltschonende, flexible, intelligente und vernetzte Lösungen. Klimaschutz heißt, eine andere Energiepolitik zu gestalten mit weniger Verschwendung, weniger Verbrennung und weniger Konzernmacht, liebe FDP. Stattdessen müssen wir langfristig

auf 100 % erneuerbare Energien setzen. Diese sollten so dezentral wie möglich erzeugt und so effizient wie möglich genutzt werden und in der Hand der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen liegen.

Klimaschutz heißt auch, eine andere Landwirtschaftspolitik zu gestalten mit weniger Massentierhaltung, weniger Antibiotika und weniger Belastung für Boden und Wasser. Stattdessen sollte auf gesunde Lebensmittel, Artenvielfalt und die Wertschätzung der Region gesetzt werden.

Zweitens geht es um Lebensqualität. Die zukünftigen Kriterien für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität sind nicht "immer mehr", "immer schneller" und "immer weiter". Unseren zukünftigen Wohlstand und unsere Lebensqualität sichern wir eben nicht mit einem "Weiter wie bisher", nicht mit einem sinnentleerten Weiterlaufen in den alten Bahnen und schon gar nicht mit Wachstum um jeden Preis. Heute geht es um ganz andere Dinge, um Kreativität, um Gemeinsinn sowie um intelligente, vielfältige und vernetzte Lösungen. Es geht um den Erhalt von Vielfalt und unwiederbringlicher Natur. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Stoppen Sie endlich Ihren Plan, die Donau mit Staustufen auszubauen. Damit zerstören Sie das letzte Stück Fluss- und Auenlandschaft mit einer einzigartigen Vielfalt von Arten und Pflanzen. Unsere Kinder brauchen diese Vielfalt der Natur und keine weitere Wasserstraße in Bayern.

Es geht um Bescheidenheit statt Großkotzigkeit. Es geht um Teilhabe und Entfaltung aller in unserer Gesellschaft. Deswegen brauchen wir drittens auch eine andere Bildungspolitik. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die Grundlagen für eine Schule schafft, in der die Besonderheiten und Talente jedes Einzelnen gesehen und gefördert werden. Wir brauchen eine Schule, die nicht im Gleichschritt durch den Stoff marschiert und in der unsere Kinder nicht unter Zeit- und Notendruck lernen müssen. Wir brauchen eine Schule, die die Unterschiedlichkeit der Kinder als Bereicherung wahrnimmt und sie eben nicht aussortiert. Heute geht es um Schulen, die den Eigensinn fördern. Sie fördern das Erleben von Gemeinschaft. Wir brauchen eine Schule, in der auch das Unangepasste und Unkonventionelle seinen Raum hat. Wir brauchen eine Schule, die auf Vertrauen und Eigenverantwortung statt auf Kontrolle und Belehrung setzt. All diese Fähigkeiten brauchen wir dringend für die Gestaltung unserer Zukunft, für die Herausforderungen, die vor uns stehen, und für die Verteidigung und Weiterent

wicklung unserer Demokratie. Das Zauberwort heißt Beteiligung statt Bevormundung.

Beteiligung bedeutet nicht, dass man vorher schon weiß, was am Ende herauskommen soll. Beteiligung heißt, offen zu sein und Kontrolle abzugeben. Ich habe mich über die jüngste Äußerung von Ministerpräsident Seehofer gewundert. Wo hat er sich gerade versteckt? − Da ist er wieder. Herr Seehofer, Sie haben heute wieder so nett mit den Journalisten beim Weihnachtsessen geplaudert. Am Ende haben Sie gesagt: Das können Sie alles schreiben. Es ist sehr bezeichnend und entlarvend, welches Verständnis von Bürgerbeteiligung Sie uns zum Besten geben. Herr Seehofer in der dapd-Meldung von heute: "Wenn wir also Mitgliederentscheide oder Bürgerbeteiligungen oder Ähnliches machen, dann soll das zum Nutzen, zum Mehrwert für die Christlich-Soziale Union sein − und nicht der Parteiführung in besonderer Weise auf die Finger schauen."

Herr Seehofer, da entlarven Sie sich kolossal. Sie reden nur von der Mitmach-Partei und der MitmachDemokratie, wenn es Ihnen nutzt und Ihnen in den Kram passt. Dann sind Sie für Mitmachen und Beteiligung. Wenn es Ihnen schadet, wollen Sie davon nie etwas gewusst haben. Da zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie sind.

Herr Seehofer, all Ihrer Freundlichkeit und Nettigkeit zum Trotz stehen Sie für ein autoritäres Politikverständnis und für eine Politik von oben herab. Aber diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNEN haben mit diesem Doppelhaushalt gezeigt, wie und wo man zukunftsweisend investieren muss: in Kinder, in Klimaschutz und in die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Wir machen ehrliche und nachhaltige Politik. Wir machen auch eine ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Deshalb bauen wir die verdeckten Schulden ab und sichern den Pensionsfonds, bevor wir uns an die weitere Schuldentilgung machen. Unser grüner Haushalt ist ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Unser grüner Haushalt ist ein wirklicher Zukunftshaushalt.

Ich danke allen herzlich, die daran mitgearbeitet haben. Allen voran danke ich unseren Haushälterinnen und Haushältern, Claudia Stamm und Eike Hallitzky. Ihr habt in den letzten Wochen und Monaten einen Knochenjob geleistet. Ihr habt eine tolle Arbeit abgeliefert. Herzlichen Dank an euch.

Herr Seehofer, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie haben sich in den zurückliegenden Jahren darauf beschränkt, den Bestand zu erhalten, statt etwas Neues zu gestalten. Herr Seehofer, Sie haben heute das Bundesländerranking der "Wirtschaftswoche" angesprochen. Sie haben gesagt, Bayern stehe auf dem ersten Platz. Das ist richtig. Hinsichtlich des Bestands steht Bayern auf dem ersten Platz. Dieses Ranking hat jedoch zwei Teile. Ein Teil enthält den aktuellen Bestand und der andere Teil die Dynamik der Zukunftsentwicklung. Interessanterweise befindet sich Bayern im zweiten Teil, der die Zukunftschancen betrifft, auf dem mittleren achten Platz. Das sollte Ihnen doch zu denken geben. Sie können nicht so weitermachen wie bisher, wenn Sie die Zukunftschancen unseres Landes erhalten und gestalten wollen.

Mit diesem Doppelhaushalt schreiben Sie Ihre Politik des "Weiter so" auch in den beiden kommenden Jahren fest. Kolleginnen und Kollegen, Bayern kann mehr, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Im Herbst nächsten Jahres werden die Karten neu gemischt. Wir freuen uns darauf, und wir sind bereit.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ihre Winkelzüge werden wirklich von Tag zu Tag abenteuerlicher und Ihre Purzelbäume immer grotesker. Herr Jörg ist in der misslichen Lage, dass er das nicht einmal erklären kann.

Deswegen verzichtet er auch darauf und zieht sich beleidigt zurück. Das ist dann konsequent.

Lassen wir einmal Revue passieren, wie es zu den Studiengebühren in Bayern kam und wie die Diskussion in den letzten Jahren war: Sie haben die Studiengebühren eingeführt. Sie haben sie gegen alle Widerstände verteidigt. Sie haben sie als alternativlos hingestellt. Dann sagt das Bayerische Verfassungsgericht: Es ist zulässig, dass das Volk über die Studiengebühren entscheidet. Dann folgt der Kurswechsel bei der CSU, die plötzlich mit ihren Argumenten aus der Vergangenheit nichts mehr zu tun haben will und sogar mit dem Bruch der Koalition droht. Die Abschaffung der Studiengebühren ist Ihnen sozusagen wichtiger als das Fortführen dieser Koalition. Daran sieht man schon, in welch erbärmlichem, peinlichem Zustand sich Ihre Regierungskoalition befindet.

Jetzt also soll es ein fauler Kompromiss richten. Sie sagen: Studiengebühren sind nicht sinnvoll, aber es ist sinnvoll, sie später zu zahlen. Wem wollen Sie denn das bitte schön erklären? Wie wollen Sie von einem solchen Vorschlag noch irgendjemanden überzeugen?

Auf diesen "Kompromiss" werden die Bürgerinnen und Bürger natürlich nicht hereinfallen. Denn was ist das für ein Wahlversprechen: Sie wollen zwar, dass die Studierenden im Moment nichts zahlen, aber Sie wollen, dass sie Schulden aufhäufen und diese dann später abtragen müssen. Gleichzeitig sagen Sie, wie

schlecht es ist, Schulden zu machen, dass der Staat sich entschulden muss, dass er sich nicht mehr verschulden darf. Wollen Sie jetzt die staatlichen Schulden auf die Privaten übertragen? Ist das Ihr Entschuldungsmodell? Wollen Sie dafür noch Zustimmung bekommen? Die werden Sie nicht bekommen.

Sie sagen: Es ist doch nur gerecht, dass Menschen, die studieren und wegen ihrer Ausbildung dann mehr verdienen, davon dann auch etwas zurückgeben. Dazu kann ich nur sagen: Ja, natürlich ist das gerecht. Aber dafür haben wir schon ein System, das man jedoch gerechter gestalten muss. Das ist die Erhebung von Steuern. Die Menschen, die in unserem Land besser verdienen, bezahlen auch mehr Steuern. Mit diesen Steuern kann man dann auch wieder die Hochschulen finanzieren. Das ist ein gerechtes und auch ein unbürokratisches System. Aber bei der Erhebung von nachgelagerten Studiengebühren haben Sie wieder eine Zusatzgebühr, die taxiert werden muss, die erhoben und wieder eingetrieben werden muss, bei der sie wieder nur einen Haufen Geld extra für die Bürokratie ausgegeben werden muss. Liebe FDP, ich dachte immer, Sie seien für Bürokratieabbau.

Im Januar ist nicht nur das Volksbegehren, sondern in Niedersachsen sind auch Wahlen. So, wie es ausschaut, könnte es durchaus sein, dass auch dort Schwarz-Gelb abgelöst wird und eine rot-grüne Regierung als Erstes die Studiengebühren abschafft. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz und Gelb in Bayern, ist Bayern das letzte Bundesland, das seinen Studierenden und deren Eltern noch die Zahlung von Studiengebühren zumutet, und das in einer Situation, wo Sie sich damit brüsten, wie toll die Steuereinnahmen in Bayern sind. Wem wollen Sie das denn noch erklären, wenn Bayern angeblich wirtschaftlich so toll dasteht, dass die Studierenden in einer Art und Weise zur Kasse gebeten werden wie sonst nirgends mehr in Deutschland?

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Außerdem ist sie bei der Aktuellen Stunde sowieso nicht zulässig.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben es in der Hand, endlich Klarheit zu schaffen, was die Studiengebühren angeht. Gehen Sie vom 17. bis zum 30. Januar in die Eintragungsstellen!

- Wunderbar! − Engagieren Sie sich! Tragen Sie sich ein, sodass das Volksbegehren die Hürde nimmt! Dann können wir durch Volksentscheid diese unsinnigen und sozial ungerechten Studiengebühren endlich abschaffen. Die Koalition ist dazu nicht in der Lage.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CSU, wir geben Ihnen heute mit diesem gemeinsamen Oppositions-Dringlichkeitsantrag die Gelegenheit, das zu tun, was die übergroße Mehrheit dieses Hauses erklärtermaßen will, nämlich die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren. Also, nutzen Sie diese Chance!

- Herr Gumppenberg, zur FDP komme ich gleich noch.

Zur Abschaffung der Studiengebühren: Die Opposition wollte die Studiengebühren noch nie. Seit ihrer Einführung, seit fünf Jahren stehen wir vor den Universitäten, stehen wir auf der Straße, stellen wir unzählige Anträge hier im Parlament, damit diese sozial ungerechte Maßnahme so schnell wie möglich wieder abgeschafft wird.

Die CSU und ihr Ministerpräsident können sich nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts nicht schnell genug von den Sünden ihrer Vergangenheit distanzieren, und sie möchten die Fehlentscheidungen aus der Zeit ihrer Zweidrittelmehrheit am liebsten allesamt so schnell wie möglich vergessen machen. Mit all dem, was Sie heute sagen, bestätigen Sie unsere vielen Anträge und Argumente in der Vergangenheit, auf die Sie damals nicht hören wollten. Offenbar haben Sie seit dem Urteil gelernt. Herzliche Gratulation zu diesem schnellen Lernen!

Zur FDP schließlich.

- Das ist sozusagen abschließend das letzte Aufbäumen vor dem Untergang, Herr Gumppenberg. - Sie

haben ja nicht immer so vehement für Studiengebühren gekämpft.

- Sie vielleicht, Frau Will. − Aber in Ihrem Landtagswahlprogramm steht, dass Sie für nachgelagerte Studiengebühren sind, also dass man sie nicht sofort erhebt, sondern im Nachhinein, wenn die Studierenden ihr Studium beendet haben.

Ihre Generalsekretärin, Frau Gruß, hat erst im letzten Sommer gesagt:

Mein Ziel ist es, langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten, und zwar von der frühkindlichen bis zur Hochschulausbildung.

Wünschenswert wäre es, in einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode in Bayern die Studiengebühren abzuschaffen.

So Ihre Generalsekretärin, Frau Gruß, am 14. Juli 2011. Offenbar gilt das nicht. Aber tun Sie ihr doch den Gefallen, die Studiengebühren noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.

Heute sind die Studiengebühren ganz offensichtlich der letzte Strohhalm im Überlebenskampf der FDP. Ich finde es schon interessant, dass Sie gerade den Studierenden − Studiengebühren sind ja eine zusätzliche Belastung für die Eltern und die Studierenden das Heilsversprechen geben: Wenn ihr uns wählt, dann dürft ihr in Zukunft jährlich 1.000 Euro für eure Bildung zahlen. − Mit diesem Versprechen werden Sie ganz offensichtlich in den nächsten Wahlkampf gehen. Viel Vergnügen damit!

Ausgerechnet die FDP brüstet sich damit, dass sie die Studierenden zur Kasse bittet. Ansonsten können Sie nicht schnell genug sein, die Hoteliers zu entlasten oder Steuerflüchtlingen Beihilfe zu geben.

Das ist die FDP, die heute vor die bayerische Bevölkerung hintritt.

Die erbärmlichste Figur in diesem Tollhaus macht allerdings die CSU. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Seehofer, Herr Schmid, noch vor drei Wochen konnten Sie bei Ihrem Parteitag vor Kraft kaum laufen. Und jetzt? − Jetzt können Sie vor Angst nicht schnell genug davonlaufen.

Aus Angst vor dem Volk läuft die Volkspartei vor sich selbst davon. Was für ein Erscheinungsbild: orientierungslos, kopflos, planlos, mutlos und wertelos. Den letzten Rest Ihrer Glaubwürdigkeit verhökern Sie aus Angst vor Machtverlust. Das ist Ihre Situation. Gerade weil Sie so viel Angst vor dem Machtverlust haben, könnte genau dieser Fall umso eher eintreten. Es könnte nämlich sein, dass Ihr nächster Purzelbaum Ihr letzter Purzelbaum und genau derjenige ist, der in den Abgrund führt.

Sie geben gern die Kraftmeier, aber in Wahrheit sind Sie nur mehr die Angstmeier.

Das Ganze wäre vielleicht noch recht unterhaltsam. Das Problem ist nur, dass die Studierenden und die Angestellten, die Professoren und die Dozenten an den Hochschulen die Folgen Ihrer Unfähigkeit ausbaden müssen. Was lesen wir? − Unsicherheit, mangelnde Planungssicherheit, keine Planungssicherheit, Unklarheit. Wie geht es weiter?