Wir verfolgen auf Landesebene ein umfassendes energiepolitisches Konzept. Wir haben auch unseren Masterplan und handeln danach.
Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir 190 Millionen Euro in das neue Energiezeitalter investieren. Wir treiben damit unsere Anstrengungen voran, und wir werden im nächsten Jahr das erste Land sein, das einen eigenen Netzplan vorlegt.
Wir setzen unser Energieforschungskonzept fort. Wir reden nicht nur von neuen Energien, wir bereiten Ihnen den Weg und bringen Bayern beim Aufbruch in ein neues Energiezeitalter voran. Das gilt auch für das Thema Elektromobilität, für das wir 37 Millionen Euro bereitstellen.
Eines muss uns klar sein: Vollbeschäftigung geht nur mit einer dynamischen Industrie. Bayern steht heute auch deshalb so gut da, weil wir immer auf eine starke Industrie gesetzt haben. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 wollen wir die erfolgreiche Clusterpolitik fortsetzen. Die Clusterpolitik ist die Grundlage eines starken bayerischen industriellen Netzwerkes und setzt Maßstäbe weit über bayerische Landesgrenzen hinaus. Dass wir bundesweit im Spitzenclusterwettbewerb drei bayerische Erfolge verbuchen konnten, zeigt doch: Das von uns eingesetzte Geld ist gut investiert.
Dass Sie von den GRÜNEN die Mittel für dieses Erfolgsmodell streichen wollen, ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Sie wollen den bayerischen Automobilherstellern vorschreiben, welche Autos sie zu bauen haben. Das passt ebenfalls in dieses ideologische Bild und wäre ein enormer Schlag gegen einen unserer wichtigsten Arbeitgeber, nämlich die Automobilbranche. Dass die SPD zu diesen Plänen der GRÜNEN schweigt, spricht Bände. Andere Länder haben gelernt, dass es falsch war, die Industrie zu vernachlässigen. Die GRÜNEN haben es nicht gelernt, und sie kämpfen ideologische Schlachten aus dem letzten Jahrhundert. Grüne Politik ist eine innovationsfeindliche Politik von vorgestern.
Wir hingegen setzen auf Innovationen auf breiter Front. Weil die Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe ein großer Renner sind, wollen wir allein dafür im Doppelhaushalt 2013/2014 insgesamt 10 Millionen Euro bereitstellen.
Wir wollen Vollbeschäftigung mit dem Handwerk, dem Mittelstand, den freien Berufen und den Existenzgründern erreichen. Wir haben dazu mit dem Mittelstandspakt den Weg bereitet und wollen ungeachtet des konjunkturellen Auf und Ab und der Knappheit an Fachkräften an einer handwerksfreundlichen Politik festhalten, um der Knappheit an Fachkräften abzuhelfen. Um die Ausbildungsleistung des Mittelstands zu unterstützen und Nachwuchskräfte zu mobilisieren, wollen wir auch im Doppelhaushalt im großen Stil in überbetriebliche Bildung investieren; denn die duale Ausbildung ist etwas, um das uns die ganze Welt beneidet.
Auch dabei hat sich in den Haushaltsberatungen gezeigt: Wenn sich die GRÜNEN gegen die Mittelerhöhungen für das Handwerk stellen, so zeigt das nur eines: Sie haben keine Ahnung, was Mittelstand und Handwerk für unser Land leisten.
Wir stehen weiter felsenfest zum Mittelstand und zum Handwerk. Wir haben Zuwanderungshürden abgebaut. Wir haben uns mit den Initiativen "Study and stay in Bavaria", "Work in Bavaria" und "Return to Bavaria" selbstbewusst in den Wettbewerb um die besten Köpfe in der Welt eingeschaltet. Wir haben eine Willkommenskultur für Fachkräfte in Bayern entwickelt.
Bayern ist in der Welt zu Hause, und der Mittelstand hat noch ein enormes Potenzial in puncto Globalisierung. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Koalitionsfraktionen uns in Bezug auf zwei neue Auslandsrepräsentanzen unterstützt haben und wir zum Beispiel auch Augsburg als internationalen Messestandort gestärkt haben, weil wir wissen: Ein erfolgreiches Bayern auf den Weltmärkten braucht einen erfolgreichen Mittelstand.
Vollbeschäftigung in Bayern bedeutet gute Bedingungen in allen Regionen Bayerns; deswegen unser Aktionsplan "Demografischer Wandel" und vor allen Dingen die hervorragende Entwicklung, dass wir das Auseinanderklaffen der Bezirke bei der Arbeitslosigkeit haben eindämmen können. Auch in Nordbayern haben wir teilweise bereits positive Wanderungssalden. Dies alles zeigt: Unsere innovative und aktive Regionalförderung ist erfolgreich. Wir haben − auch dafür bin ich dankbar − gemeinsam dafür gesorgt, dass wir die regionale Wirtschaftsförderung auf einem Rekordniveau haben. Noch nie haben wir so viele Mittel für Investitionen bereitgestellt.
Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur im ganzen Land. Wir haben neulich ausführlich über den Ausbau der Schieneninfrastruktur gesprochen. Wir haben den Durchbruch bei der Finanzierung der zweiten Stammstrecke erzielt. Ich bin dabei immer standhaft geblieben, und wir haben uns durchgesetzt. Die Finanzierung steht und das ist eine gute Nachricht für die über 800.000 Pendler. Wir stellen im Doppelhaushalt die Weichen. Der Weg für die zweite Stammstrecke ist frei.
Ich betone auch ausdrücklich: Der Bau einer dritten Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen bleibt für uns auf der Agenda. Als internationaler Spitzenstandort kann Bayern seine wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Erfolge nur mit einem Flughafen von Weltrang halten.
Wir alle werden das neue Jahr 2013 wieder mit den unvergleichlichen Klängen des Walzers "An der schönen blauen Donau" von Johann Strauß beginnen. Dank der jüngsten Bewegung innerhalb der Koalition wird diese Melodie für viele Menschen in Niederbayern in diesem Jahr einen ganz besonderen Klang haben. Die Menschen wollen, dass endlich entschieden wird − gerade auch in Bezug auf den Hochwasserschutz. Noch nie waren wir einem Konsens in Richtung verträglichem Ausbau so nahe. Dafür bin ich sehr dankbar.
Dieser Einzelplan ist ein Zukunftsetat. Wir wollen die Erfolgsgeschichte Bayerns fortschreiben. Bayern ist kein Land wie jedes andere. Eine innovationsstarke Industrie und solides Handwerk sorgen für die Stabilität der bayerischen Wirtschaft. Der Doppelhaushalt ist unser Weg zur Innovation und zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze überall in Bayern. Wir haben im Gegensatz zur Opposition eine klare Vorstellung, wohin wir unser Land auch in den nächsten Jahren führen wollen. Deshalb ist der Doppelhaushalt auch ein klares Zeichen dafür, diese erfolgreiche Regierung auch nach der nächsten Wahl fortsetzen zu wollen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich am Beginn meiner Rede zunächst bei den Kollegen Paul Wengert und Susann Biedefeld für ihren Einsatz im Haushaltsausschuss sowie bei allen Mitgliedern der Verwaltung, die an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs beteiligt waren, bedanken. Der Haushalt wird in Zeiten hoher Steuereinnahmen, also in einer sehr komfortablen Situation, aufgestellt. Bei allen Einzelhaushalten; vor allem beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums stellt sich die Frage: Wie wird diese komfortable Situation genutzt? Wird sie genutzt, um Impulse zu setzen, Grundlagen zu legen für eine moderne, nachhaltige und ausgleichende Wirtschaftspolitik, für eine Wirtschaftspolitik, die die Existenz und Entwicklungsgrundlagen für diese Generation und die nächsten erhält und verbessert? Wird sie genutzt für eine Wirtschaftspolitik, die von dem Ziel Wachstum geprägt ist; Wachstum im Bereich der Ökonomie − denn nur wenn Werte erwirtschaftet werden, gibt es auch etwas zu verteilen -; Wachstum im Bereich Ökologie − denn nur wenn Ressourcen geschont und effizient genutzt werden, kann Nachhaltigkeit stattfinden -; Wachstum im Bereich Innovation − denn Bayerns Wirtschaft kann nur durch hohe Qualität langfristig erfolgreich sein, nicht durch Billigheimerei -; Wachstum im Bereich Gerechtigkeit und Ausgeglichenheit − denn nur ein Land im Gleichgewicht bleibt auf die Dauer an der Spitze -;
Wachstum im Bereich soziale Verantwortung und gute Arbeit − denn nur Menschen mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen können Familien gründen und Bayerns Zukunft gestalten?
Sieht man sich den Siebener-Haushalt daraufhin an, macht sich leider Enttäuschung breit. Die Chance zum Gestalten wird verpasst. Da hilft auch ständig wiederkehrendes Selbstlob nicht. Herr Wirtschaftsminister, Sie schreiben sich allwöchentlich die guten Zahlen von Bayerns Wirtschaft auf Ihre Fahnen und verkennen dabei, dass diese zuallererst ein Verdienst der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind, die in der Krise durch Lohnverzicht einen großen Beitrag zur schnellen Überwindung der Krise geleistet haben.
So ist Ihr Selbstlob Schönschauerei, die an Realitätsverweigerung grenzt. Es erinnert an einen Menschen, der sich im Winter im Wohnzimmer vor seine Strandfototapete stellt und dann anfängt, sich mit Sonnenöl einzuschmieren.
Die Vorlage des Siebener-Haushalts zeichnet sich durch überbordende Durchschnittlichkeit aus: keine Impulse, keine Schwerpunktsetzungen; dafür Kürzungen im Bereich regionale Wirtschaftsförderung.
Was sind die ständigen Sonntagsreden, was ist die geplante Verfassungsänderung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wert, wenn ein Haushalt gerade im Bereich des regionalen Ausgleichs gekürzt wird? Unsere Änderungsanträge dazu wurden leider abgelehnt. Anscheinend herrscht bei der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen das Prinzip Hoffnung auf endlos sprudelnde EU-Gelder aus dem EFRE-Fonds vor. Das Prinzip Hoffnung ist aber keine Grundlage einer seriösen Politik.
Wir brauchen klare Anstrengungen und Konzepte gegen die Einwohnerverluste in Nordbayern, die auch im Bericht der Staatssekretärin Hessel an das Kabinett deutlich wurden. Aber dazu kommt nichts anderes als blumige Ankündigungen − die haben wir gestern gehört − des Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Wir vernetzen unsere Stärken. Das ist gut und schön, aber die Schwachen fallen durch die Netzknoten hindurch. Oder was passiert mit denen?
Herr Minister Zeil, gehen Sie endlich weg von der Politik der starken Stärken, weg von der Leuchtturmpolitik, die zu viele dunkle Flecken hinterlässt!
Der Ministerpräsident sollte nicht schon wieder neue Gesprächsrunden für weitere Zukunftsprojekte bezüglich Arbeitsplätze im ländlichen Raum ankündigen. Die CSU regiert in Bayern seit über 50 Jahren. Die Probleme der ländlichen Räume gibt es schon fast genauso lange.
Nach 50 Jahren muss mit dem Reden über die Probleme endlich einmal Schluss sein. Es wird Zeit, die Lösungen anzupacken. Aber Sie alle handeln nach dem alten Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.
Lassen Sie mich einige Bereiche aus dem SiebenerHaushalt näher beleuchten. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist das Rückgrat der Wirtschaft in Bayern.
Es gilt deshalb, Projekte nicht nur in den Bundesverkehrswegeplan einzustellen, sondern auch für eine schnelle Realisierung zu sorgen. Zu einer guten Infrastruktur gehören aber nicht nur Straßen, Schienen und Wasserwege, sondern auch die gesamte, sagen wir einmal: Hardware drumherum. In dem Zusammenhang ist es ein Skandal, dass von 1.000 Bahnhöfen in Bayern 800 noch immer nicht barrierefrei sind.
Umso unverständlicher ist es, dass unser Antrag für ein Programm der Modernisierung bayerischer Bahnhöfe von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden ist. Die Kommunen hätten da eine Unterstützung nötig gehabt, um in diesem Bereich die Inklusion vorantreiben zu können.
Zur Infrastruktur gehört natürlich auch die Kommunikationsinfrastruktur, gehören also die schnellen Netze. Herr Huber, ich kann mich noch gut an Ihre Ausführungen erinnern, als Sie sagten, dass der Markt alles regle. Herr Minister Zeil hat in diesem Punkt auf die Opposition gehört. Er hat zwar gegen seine ordnungspolitischen Grundprinzipien verstoßen, aber Bayern einer flächendeckenden Breitbandversorgung ein Stück weit nähergebracht.