Aber man muss natürlich auch sagen: Das Ganze ist auch eine Frucht von politischen Rahmenbedingungen. Frau Kollegin Karl hat es gesagt. Wir sind seit 50 und mehr Jahren in Bayern an der Regierung, seit 2009 in dieser Koalition. Ich finde, dass es wirtschaftlich ununterbrochen ein Weg des Aufstiegs war, angefangen von Alfons Goppel über Franz Josef Strauß, die Industrialisierung Bayerns, die Hightech-Politik von Edmund Stoiber, die klaren Standortentscheidungen, bis hin zur Orientierung auch am Produzieren der Wirtschaft.
Wir sind nicht dem Irrtum erlegen, dass Dienstleistungen die Triebfeder der Wirtschaft sind, sondern wir haben gesagt: Wir brauchen eine starke industrielle Basis. Die haben wir, und das zahlt sich jetzt aus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Dann war also der Verlust der absoluten Mehrheit nicht der Untergang Bayerns!)
Das heißt, dies ist ein durchgehender Weg des Erfolgs, der natürlich nie garantiert ist. Aber wir haben auch die Rahmenbedingungen richtig gesetzt. Ich möchte dazu sagen: Auch die Koalition in Berlin hat durch Beitragssenkungen, die von SPD und GRÜNEN abgelehnt und bekämpft werden, dazu beigetragen. Gerade heute scheitert wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss wieder die Steuersenkung, der Abbau des Mittelstandsbauchs, der Abbau der kalten Progression, an der Borniertheit von Rot-Grün.
Aber es geht noch weiter. In seiner Rede am letzten Sonntag hat der Kanzlerkandidat der SPD in Sachen Steuerpolitik gesagt: Wir brauchen eine höhere Erbschaftsteuer, wir brauchen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, wir wollen die Kapitalerträge höher besteuern, wir wollen den Spitzensteuersatz anheben, und wir wollen das Ehegattensplitting beseitigen.
Ich muss dazu sagen: Wer das Ehegattensplitting beseitigen will, der schadet den Familien in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wer in der jetzigen Situation, in der die Erträge unter der hohen Inflation leiden, die Kapitalerträge höher besteuert, trifft nicht in erster Linie die Millionäre, sondern insbesondere die kleinen Sparer.
Die SPD hat das Prädikat "Politik für den kleinen Mann" endgültig verloren. Das Einzige, was der Kanzlerkandidat kann, ist, seinen eigenen Profit zu mehren.
- Diese Auseinandersetzung nehmen wir gerne mit Ihnen auf. Dann werden wir die Leute fragen: Wer ist für Steuersenkungen, und wer ist für Steuererhöhungen?
Da werden wir sagen: Wer die investierende Wirtschaft belastet, wer die Leistungsträger der Wirtschaft belastet, der riskiert den wirtschaftlichen Abschwung, sorgt aber nicht für Fortschritt.
Nachher. - Jetzt möchte ich noch ein paar für uns wichtige Punkte herausgreifen. Ich glaube in der Tat, Frau Kollegin Karl, dass die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig sind. Fachkräftemangel ist nicht nur eine Frage der Zuwanderung. Das löst die Probleme nicht. Ich möchte die Unternehmen auch in Bayern aufrufen, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Ich bin auch der Meinung, dass die 400- oder 450-Euro-Jobs normale Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen dürfen. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir Zeitarbeit brauchen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass nach einer ge
(Natascha Kohnen (SPD): Das sagen gerade Sie! - Volkmar Halbleib (SPD): Wie viele Jahrzehnte geben Sie sich noch nach "einer gewissen Zeit"?)
Dass Zeitarbeit auf Dauer, über mehrere Jahre, zu einem gewissen Lohndumping beiträgt, ist nicht der Sinn dieser Einrichtung, um das klar zu sagen.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich durchaus gegen gesetzliche Mindestlöhne. Ich glaube, es ist ein ungeheures Risiko, wenn der Staat die Löhne festsetzt. Sollen wir denn in Zukunft in Wahlkämpfen sagen: Ich bin für neun Euro, für zehn Euro? Dann findet ein Überbietungswettbewerb zulasten der Wirtschaft statt.
Ich bin der Meinung − und das müssten Sie eigentlich auch vertreten, meine Damen und Herren von der SPD -: Wir brauchen starke Gewerkschaften. Sie müssen aber auch die erste Kompetenz in der Lohnfindung haben und nicht der Staat.
Ich bin aber auch der Meinung, dass man Möglichkeiten im Entsendegesetz mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ausweiten muss, damit wir ungerechtfertigtes Lohndumping verhindern.
Ich bin nicht für Hungerlöhne oder Ausbeutung. Da brauchen wir selbstverständlich auch klare Regelungen, meine Damen und Herren!
Zum Thema Breitband ist alles gesagt. Ich möchte nur herausgreifen, dass die CSU-Fraktion dazu beigetragen hat, dass wir die Gelder haben, um dieses Programm flächendeckend umzusetzen.
Ich verstehe den Antrag der SPD überhaupt nicht, wenn man sagt: Wir bauen Büros von Bayern in anderen Ländern, meinetwegen auf anderen Kontinenten, ab; denn Bayern ist nur auf dem globalen Markt erfolgreich. Deshalb brauchen wir auch die Repräsentanz des Freistaats Bayern in diesen Ländern.
Zum Schluss: Verkehrsinfrastruktur heißt Straße, heißt Schiene, heißt für mich auch ein leistungsfähiger Donauausbau.
Richtig ist die zweite Stammstrecke. Es ist auch richtig, dass wir die dritte Startbahn beim Flughafen München weiter vertreten.
Lassen Sie mich eines sagen zu dem komischen Bündnis, das nächstes Jahr die Regierung übernehmen will. Bei der zweiten Stammstrecke ist die SPD dafür, die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN sind dagegen. − 2 : 1.
Bei der dritten Startbahn am Flughafen ist die SPD dafür, die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN sind dagegen. Sie können sich noch nicht einmal in der Opposition einigen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Ihr schafft das sogar innerhalb der CSU! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Da haben Sie den Söder, den Dobrindt und den … - Unruhe − Glocke des Präsidenten)
Wenn ich dann noch die Europapolitik und den Euro nehme, dann muss ich sagen: GRÜNE und SPD sind für Eurobonds, für Rettungsschirme, Schirme.