Der Klimaschutz ist ein Thema, das mir ebenfalls wichtig ist. Kollege Magerl hat es auch schon angesprochen. Dieser Bereich könnte mit Sicherheit, das gestehe ich zu, noch deutlich mehr Mittel vertragen.
was man mit weiteren 10 Millionen noch tun könnte. Das ist ganz klar. Meine ganz persönliche Auffassung ist: Wir legen heute zu Recht auf Bildung wert; ich bin mir jedoch sicher, dass noch Zeiten kommen werden, in denen wir auf Umwelt einen deutlicheren Akzent setzen müssen. Denn die Entwicklungen im Klimabereich machen uns das deutlich. Bisher hatten wir die Zielsetzung, die Erderwärmung um bis zu zwei Grad in den Griff zu bekommen. Neueste Erkenntnisse machen uns deutlich, dass das wohl so nicht zu errei
chen sein wird − mit allen Folgen. Hier müssen wir, denke ich, viel Kreativität aufbringen, um das Geld, das uns zur Verfügung steht, wirkungsvoll einsetzen.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): 80 Millionen! Ludwig Wörner (SPD): Ach, wegen dem Nuller da! Reg dich nicht auf!)
- 80 Millionen? − 80 Millionen, und davon die Hälfte durch den Verkehr. Dieser Wert ist natürlich auch der speziellen Situation in Bayern geschuldet: Wir sind ein Flächenland. Diejenigen, die auf dem Land wohnen, kommen nicht ohne Auto aus. Wir stehen vor der Herausforderung, hier andere Techniken einsetzen zu können, zum Beispiel das Elektroauto. Dennoch − damit brauchen wir uns nicht zu verstecken − sind wir nach wie vor bei rund 6 Tonnen pro Einwohner und Jahr CO2-Ausstoß in Bayern;
Das ist klar, das liegt daran, dass wir bisher zum großen Teil die Kernkraftwerke hatten. Und auch die rund 33 % des Stroms aus regenerativen Quellen tragen dazu bei.
Wir haben auch in anderen Bereichen Herausforderungen zu bestehen. Ich will ein zweites Thema ansprechen: die Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz. Gerade auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel wissen wir um die Schwankungen des Wetters. Die Niederschläge fallen nicht mehr so einheitlich übers Jahr verteilt, sondern zeitlich sehr punktuell. Damit sind natürlich auch Probleme verbunden. Die aktuelle Diskussion um den Donauausbau und den Wunsch der Menschen, die Hochwasserschutzmaßnahmen dort zu verbessern, macht deutlich, wo die Befürchtungen liegen und wo wir gefordert sind. Immerhin sind wir in der Lage, hier jährlich rund 105 Millionen Euro zu investieren, natürlich in Kombination mit allen anderen Mitteln aus der EU, EAK-Mitteln sowie Mitteln aus der Abwasserabgabe.
Eine Anmerkung zur Wildbach- und Murengefährdung: Auch hier haben wir von der Fraktion aus noch eine Million dazugegeben, um speziell im Allgäu im Bereich an der Ostrach entsprechende Maßnahmen zeitnah durchführen zu können.
Kommen wir zur Wasserversorgung und zur Abwasserentsorgung. Hier sind wir auf einem hohen Niveau angelangt. Die notwendigen Gelder, die in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen − es sind 103,5 Millionen im Jahr -, werden dazu beitragen, dass die er
forderlichen Maßnahmen ergänzt und umgesetzt werden können, wie auch bei den Kleinkläranlagen. Hier konnten wir erreichen, dass das Förderprogramm fortgeführt wird. In den nächsten Jahren werden rund 16 Millionen Euro hierfür zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, was Bayern im Wesentlichen ausmacht, ist neben einer gut versorgten, gesunden und gebildeten Bevölkerung sowie einer florierenden Wirtschaft vor allem die faszinierende Natur und die Landschaft. Durch die Umfragen des Bayerischen Rundfunks ist uns jüngst bestätigt worden, warum die Menschen hier gerne leben, und dass sie sich hier sehr wohl fühlen. Auf die Umweltbildung bin ich ja gerade schon eingegangen, aber vielleicht in diesem Zusammenhang noch ein Wort bzw. einen Satz unseres früheren Umweltministers, der in meinen Augen so treffend formuliert hat: Nur was ich kenne, das schätze ich, und was ich schätze, das schütze ich.
Das ist jedenfalls das, was uns wichtig ist und was unser derzeitiger Umweltminister Dr. Marcel Huber auch in einem anderen Bereich transportieren möchte. Es geht nämlich um einen Landeswettbewerb zum Thema Schulgärten. Wir wissen, dass gerade die Kinder oft nicht mehr wissen, woher die Nahrung kommt.
Sie wissen auch nicht, wie Pflanzen wie Salat oder Gelbe Rüben wachsen und dass es wichtig ist - Frau Noichl, vielleicht holen Sie mal wieder Luft -, dass wir diese Gärten auch bestellen müssen und was es bedeutet, sie tagtäglich zu pflegen, um am Ende ernten zu können. Das Vorhaben, diese Schulgärten wieder ins Bewusstsein zu rücken, könnte einen Anreiz setzen, um eine gesunde Ernährung aufzugreifen und umzusetzen.
Ich komme zum Stichwort "Reptilienauffangstation": Wer sich damit befasst hat, weiß, was sich bei Professor Hoffmann inzwischen an Reptilien eingefunden
hat. Die Tiere sind in verschiedenen Stockwerken untergebracht. Es ist nicht einfach, die Betreuung und Pflege der Tiere zu realisieren. Auch hier sind die Gelder, die erhöht worden sind, ein Zeichen dafür, dass uns diese Arbeit wichtig ist, dass wir sie nicht übersehen und dass wir natürlich mittelfristig für eine insgesamt bessere Lösung einstehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein paar Anmerkungen zum Thema Gesundheit machen. Frau Kollegin Sonnenholzner von der SPD ist darauf eingegangen. Die Themen, die Sie angeschnitten haben, sind natürlich, wie in anderen Bereichen auch schon angedeutet, nicht unbekannt. In der Tat ist es so, dass in der Beratung, in der Suchtbekämpfung, was das Projekt "HaLT" betrifft, Gelder in die Hand genommen worden sind, was man natürlich immer noch zweifelsohne steigern kann. Dennoch sind diese Themen sowohl dem Ministerium als auch der CSU bewusst. Wir werden die Mittel effizient einsetzen, damit das Nötige erreicht wird.
Zur Gesundheitspolitik gehören nicht nur die Gesundheitsförderung und die Prävention, sondern auch die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids. Wir werden Aids-Beratungsstellen weiter fördern. Bei der Gesundheitsvorsorge werden wir die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten weiterhin im Blick haben. Vor allem werden wir auch die Suchtbekämpfung und die Drogentherapie mit allen Möglichkeiten unterstützen. In der Telemedizin, die uns sehr wichtig ist, werden wir verstärkt Maßnahmen unterstützen und begleiten, weil mit der Telemedizin gerade auf dem Land die medizinische Versorgung unterstützt werden kann.
Meine Damen und Herren, Bayern ist auch ein Gesundheitsstandort. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wir werden diesen Standort stärken und fördern. Dazu wird sicher unser Minister einige Worte sagen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Ich will unserem Umweltminister Dr. Marcel Huber für die kooperative Arbeit und für den offenen Gedankenaustausch danken. Ebenso möchte ich mich bei Staatssekretärin Melanie Huml bedanken. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern des Ministeriums, die uns durch Informationen unterstützen und uns entgegenkommen. Bedanken möchte ich mich vor allem beim Landtagsbeauftragten Peter Frei, der uns sehr unterstützt und immer wieder dafür sorgt, dass wir auf Fragen gleich die Antworten bekommen. Ich bedanke mich bei unseren Partnern in der Koalition, bei den Spezialisten für Gesundheit und für Umwelt, auch wenn es nicht immer reibungslos läuft. Unter dem Strich machen wir aber eine gute Politik, und auf die sind wir stolz.
In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal abschließend bei allen, dass der Haushalt so, wie er uns vorliegt, zustande kam. Er ist unter den gegebenen Vorzeichen eine gute Grundlage, um für Bayern in der Umweltpolitik und in der Gesundheitspolitik das Erforderliche zu tun. Herzlichen Dank dafür.
Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Dank an alle diejenigen, denen daran gelegen ist, die bayerische Heimat, ihre Umwelt und ihre Menschen zu schützen. Dass das manchmal nicht einfach ist, haben wir erleben dürfen. Ich darf heute für die SPD-Fraktion nicht nur über die Umweltpolitik, sondern auch über die Energiepolitik reden. Ich finde es schade, dass der dafür zuständige Minister nicht mehr da ist. Eine Auseinandersetzung mit ihm darüber wäre interessant gewesen. Dennoch meine ich, dass wir in der Umweltpolitik sehr viel nachzuholen haben. Sie können nicht immer nur darauf verweisen, was die anderen nicht tun, sondern wir müssen ein Vorbild sein, denn Vorbildfunktionen sind die besten Funktionen.
Ich glaube, dass es an der Zeit ist, mit der Paktiererei aufzuhören. Wir müssen bestimmte Forderungen in Gesetze gießen, weil es anders, wie man sieht, häufig nicht funktioniert. Ich will jetzt nicht über Chemieunfälle und andere nicht so schöne Ereignisse reden. Ich denke nur an die Brunnenschließungen in Bayern. Wenn Sie da noch behaupten, wir hätten gutes Trinkwasser, wird es fast peinlich. Wir warten in dieser Frage immer noch auf die Beantwortung einer Interpellation.
Bei den Uferrandstreifen hätten wir mehr Geld gebraucht, um den Landwirten eine adäquate Entschädigung anzubieten. Wir wollen ihnen nicht alles wegnehmen und sie enteignen. Wir wollen ihnen helfen, aber wir wollen auch der Natur und der Umwelt helfen.
Wir wissen genau − das wollen Sie scheinbar nicht wahrnehmen -, dass in Bayern die CO2-Last pro Kopf in Wirklichkeit steigen würde, wenn wir nicht so viele Zuwanderer hätten, die diese Pro-Kopf-Belastung nach unten ziehen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und an diesem Problem etwas intensiver als bisher arbeiten. Wir reden immer darüber, dass wir eine geringere Pro-Kopf-Belastung hätten als andere. In
Wirklichkeit hängt das aber mit dem Zuzug und der Statistik zusammen, die Sie sich zurechtgezimmert haben.
Bei Lärm und Feinstaub sehe ich nicht den Zusammenhang mit der Elektromobilität. Leute, die Geld haben, um sich ein Elektroauto zu leisten, sollen dies auch haben. Das müssen wir aber nicht fördern, denn sie können es auch so zahlen. Mir wäre es lieber, dass wir Klein-Lkws für Städte und Ballungsräume fördern, damit diese Transporter nicht täglich unsere Städte verstopfen, uns mit Abgasen vernebeln und mit Lärm und Krach belasten. Damit würden wir viel mehr erreichen als mit der Förderung von ein paar Elektroautos. Darüber müsste nachgedacht werden. Die Mittel des Haushalts müsste man für diesen Zweck vermehrt einsetzen.
Dass die Mittel für die Umweltbildung aufgestockt wurden, ist richtig. Wer lehren soll, soll aber auch eine Zukunft haben. Wer in den Bildungseinrichtungen mit befristeten Verträgen arbeitet, hat aber keine richtige Zukunft, sondern er lebt von der Hand in den Mund. Die Sicherstellung, dass die Umweltbildung funktioniert, wäre auch Familienpolitik.
Beim Energiesparen komme ich zu meinem Lieblingsthema, den Schneekanonen. Wir sollten uns darauf verständigen, dass es grober Unfug ist, Schnee mit Strom zu produzieren, den wir eigentlich einsparen wollen. Minister Marcel Huber will 20 % einsparen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Dagegen habe ich nichts. Dann müssen wir aber bei den Schneekanonen beginnen. Der Einsatz von Schneekanonen ist in Sachen Energieverschwendung der größte Unfug, den wir betreiben. Wenn sie schon Schneekanonen wollen, sollen sie gleich das Windrad, das den Strom erzeugt, danebenstellen. Es wäre ganz spannend, ob die, die in ihren Regionen Schneekanonen wollen, auf den Bergen, auf denen die Schneekanonen stehen, auch die Windräder haben wollen, die den Strom erzeugen, um den Schnee zu produzieren. Dann könnten wir über Schneekanonen reden. Diese Auseinandersetzung würde ich gerne führen.
Viel mehr bedrückt mich aber die Situation in der Energiekommission. Das dürfen Sie mir glauben. Das hängt auch mit CO2 und Umwelt zusammen. Wir sind in der Hoffnung gestartet, gemeinsam etwas entwickeln zu können. Aus den Ergebnissen sollten Anregungen entstehen. Was ist eine parlamentarische Anregung? Ein Antrag.
Meine Damen und Herren, ich will es sehr höflich formulieren. Wenn Sie sich mit einem Vertragspartner auf den Weg machen, einen Vertrag zu schließen,
wenn dieser Vertrag in vielen Punkten dank der Kompromissfähigkeit der Verhandlungspartner einstimmig geschlossen wird, wenn Sie aber beim Umwandeln der vertraglich vereinbarten Ergebnisse in reale Politik scheitern, würden Sie einem solchen Partner noch trauen? Würden Sie einem Partner, der mit blauen Augen mit Ihnen verhandelt
- auch mit braunen, das ist egal -, nach einem solchen Ergebnis noch trauen? Diese Frage müssen Sie selbst beantworten. Hier kommt eine zweite Frage hinzu. Jetzt werden ein paar Nebelkerzen geschmissen. Die Anträge seien für den Haushalt zu spät gewesen. Dazu könnte ich Ihnen auch etwas erzählen. Das mache ich aber nicht. Manchmal ist es auch ein Gebot der Fairness. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn ich sehe, wie viele Millionen in den Nachschublisten stecken, wäre das Geld für das, was wir wollten, auch noch da gewesen. Unsere Forderungen waren auch nicht unmäßig.
Meine Damen und Herren, wir brauchen fünf Millionen Euro für die Ertüchtigung der alten Wasserkraftanlagen und den Einbau von Fischtreppen. Meine Damen und Herren, wir reden nicht über den Haushalt, in welchem Sie rumtricksen und sagen: Da gibt es was. Das ist der Haushalt, mit dem der Bayerische Staat seine eigenen Anlagen füttert, nämlich die bayerische Wasserkraft. Wir wollten für die privaten kleinen Kraftwerksbetreiber Geld locker machen, um sicherzustellen, dass die Akzeptanz bei den Fischern, den Naturschützern und bei den Betreibern der Anlagen steigt, um die Anlagen weiter zu betreiben und sie auszubauen. Das haben wir alle einstimmig beschlossen. Das steht textgleich im Zwischenbericht, den wir der Präsidentin stolz übergeben haben. Wenn ich mich richtig erinnere, wollten wir gemeinsam Anträge stellen. Wir scheitern jedoch an irgendwelchen "Nickeleien". So nenne ich es mal.
Als Letztes die Ausrede: Wir haben kein Geld gehabt. Leute, seid mir nicht böse, aber wer die Nachschublisten anschaut, weiß sehr wohl, dass Geld vorhanden gewesen wäre, wenn man denn gewollt hätte. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass einige auf dieser Seite des Hauses und mehrere in der Mitte am liebsten zurück zur Kernenergie wollen. Die Laufzeitverlängerung wäre Ihnen das Allerliebste, um sicherzustellen, dass Sie nicht vom Schoß der großen Vier hüpfen müssen. Sie wollen damit sicherstellen, dass weiterhin die Mittel fließen, die Sie brauchen, um zu überleben.