Ich gebe das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung bekannt. Es handelte sich um den Änderungsantrag auf Drucksache 16/15137 betreffend Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen. Mit Ja haben 57 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 81. Dazu gab es eine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/15000 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 12 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − CSU-Fraktion, FDPFraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Fraktion FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? − Keine. Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium für Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Keine. Stimmenthaltungen? − Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Drucksache 16/15000 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge, Drucksachen 16/13964, 16/14102 und 16/14103 sowie 16/14849 und 16/14850, ihre Erledigung gefunden haben.
Vielen Dank. Die Sitzung ist geschlossen. Vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön.