Ich bin gleich zu Ende. - Denn Bayern hat zwar wunderschöne Berge und Seen, meine Damen und Herren, doch seine Menschen sind mit Abstand das Wichtigste, das dieses Land hat. Sie sind auch die Garanten für den weiteren Erfolg in diesem Land, für diese Wirtschaftspolitik und für diese Regierung.
Bleiben Sie bitte? − Danke, Freiherr von Gumppenberg. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Stamm. Bitte.
Sehr geehrter Herr Freiherr von Gumppenberg, Ihre Bemerkung, wir müssten uns daran gewöhnen, dass es eine Opposition gibt, lässt auf ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis schließen.
Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich als ehemalige APO und vielleicht auch als APO in spe nicht daran gewöhnt haben, dass es eine Opposition gibt. Jetzt einmal ganz im Ernst. Eigentlich bin ich vom Präsidenten ermahnt worden, weil ich bei einem anderen Spruch von Ihnen laut aufgeschrien habe. Ich wollte von Ihnen wissen, woher der Spruch "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" kommt, in dessen Anlehnung Sie das mit Bayern gerade gesagt haben. Wissen Sie, woher der Spruch kommt? - Es ist ein älteres Gedicht, aber es ist von den Nazis missbraucht worden. Sie haben in Anlehnung an dieses Gedicht Ihren Spruch in Ihre Rede eingebaut. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich davon zu distanzieren und keine solchen Nazisprüche einzubauen. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich davon distanzieren.
Sehr verehrte Frau Stamm, nichts ist mir und meiner Familie ferner als jedwede nationalsozialistische Tendenz.
Nichts ist mir ferner als dieses. Glauben Sie mir das. Wenn dieser Spruch möglicherweise dergestalt interpretiert wurde, so bedaure ich es und nehme es mit einem Ausdruck des Bedauerns zurück.
Danke, Freiherr von Gumppenberg. Nachdem wir alle diese Distanzierung positiv zur Kenntnis genommen haben, gibt es die nächste Wortmeldung von Herrn Dr. Wengert für die SPD.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Wirtschaft gehört auch der Tourismus, der in Bayern boomt. Das freut uns alle. Wir sind das tourismusstärkste Land in Deutschland und eines der ganz starken Tourismusländer in Europa. Allerdings frage ich mich, welchen Anteil der Wirtschaftsminister daran hat. Seine Aktivitäten konzentrieren sich ganz überwiegend auf das fast wöchentliche Verbreiten von Jubelmeldungen über erneut gestiegene Ankunfts- und Übernachtungszahlen. Das Ziel darf aber nicht allein quantitatives Wachstum bei Gästeankünften und Übernachtungen sein. Der Schwerpunkt muss künftig vielmehr auf das qualitative Wachstum gelegt werden, das sich in Verweildauer, Auslastung, Renditen, Zahl der Beschäftigten und Gästezufriedenheit widerspiegelt.
Wir haben mit einer durchgängigen Wertschöpfungskette im Gesundheitswesen von der komplizierten Herzoperation bis zu gesundheitsfördernden Wellnessangeboten beste Chancen im Gesundheitstourismus. Wo aber bleibt da der Wirtschaftsminister? Dem Gesundheitsminister blieb es vorbehalten, endlich ein Förderprogramm zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen Heilbädern und Kurorten aufzulegen, wenngleich dieses Programm aufgrund der Mittelausstattung nur ein bescheidener Anfang sein kann.
Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, welche Konsequenzen haben Sie aus Ihrer Tour gezogen, die Sie zwar erst spät, nämlich zweieinhalb Jahre nach Ihrem Amtsantritt, aber immerhin unternommen haben, bei
der Sie die Bedeutung der bayerischen Kurorte entdeckt und einige davon sogar besucht haben? "Die Situation der Bäder ist dramatisch", so drückte Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein von der CSU in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" vom 17. April seine Sorge um die bayerischen Kurorte aus. Zur Sanierung und Ergänzung der meist kommunalen Infrastruktur in den bayerischen Heilbädern und Kurorten müssen deutlich mehr staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf die starke europäische Konkurrenz auf dem Kursektor. An den Begriff "Kur" werden in Deutschland hohe Qualitätsansprüche geknüpft, die im Ausland nicht unbedingt gewährleistet sein müssen. Anforderungen an Kurleistungen müssen aber dies- und jenseits der Grenzen gleich sein, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wo bleiben hierzu Ihre ordnungspolitischen Initiativen, etwa im Bundesrat, Herr Minister?
In Deutschland wird die Gesundheit bislang nur als Kostenfaktor gesehen, aber nicht als Investition, so Bayerns Heilbäderverbandschef Holetschek. Die Heilbäder und Kurorte könnten Impulse zur Änderung des Lebensstils geben. Machen Sie sich also endlich stark für eine Aufwertung und Neudefinition des Kurgedankens, der − ich zitiere − "mit dem vom damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer geprägten Fango-/ Tangobegriff verunglimpft wurde". Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern vom CSU-Staatssekretär Dr. Gerd Müller. Wo bleiben Ihre Initiativen, um dafür zu werben und den Niedergang der ambulanten Kur, die früher das Rückgrat der Kurorte war, zu stoppen? In Bad Griesbach gab es 2001 noch 675.000 Behandlungen. Im letzten Jahr waren es nur mehr 336.000, so Bezirkstagspräsident Hölzlein.
Zum Schluss noch ein paar Zahlen zum Vergleich: Niederbayern mit dem Bäderdreieck und Oberösterreich sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Konkurrenten im Tourismus. Während das Land Oberösterreich seinen Tourismus bei rund sechs Millionen Übernachtungen mit 12 Millionen Euro fördert, erhält Niederbayern bei fast doppelt so vielen Übernachtungen gerade einmal 430.000 Euro. So sieht "Spitze" nicht aus.
Ich komme zum letzten Satz. Was werden Sie auf den jüngsten Appell des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und des Bayerischen Heilbäder-Verbandes unternehmen, die
mit einer Imagekampagne die Gesundheitswirtschaft und den Tourismus stärken wollen? Was tun Sie gegen den von den beiden Verbänden ebenfalls beklagten Fachkräftemangel im Hotel- und Gastronomiegewerbe? Wie unterstützen Sie die Energiewende im Hotel- und Gaststättengewerbe? Fragen über Fragen, auf die Sie bisher die Antworten schuldig geblieben sind. Viel Zeit zu deren Beantwortung bleibt Ihnen nicht mehr.
Danke, Herr Kollege Dr. Wengert. Wir haben jetzt noch zwei Redebeiträge, zunächst von Herrn Glauber für die FREIEN WÄHLER und dann von Herrn Reiß für die CSU, um dann in die Abstimmung treten zu können. Ich bitte Sie, etwas Mitleid mit uns hier oben zu haben, weil wir hier mindestens noch bis 22.30 Uhr sitzen werden. Wir sollten versuchen, die Sitzung halbwegs ehrenhaft über die Bühne zu bringen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Huber, als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich noch ein paar Worte an Sie richten. Es ist ein ganz schlechter Stil. Sie haben von Hubert Aiwanger das Angebot bekommen, sich zu Ihrem Beitrag zu äußern. Sie haben genau gewusst, was Sie gesagt haben. Es hätte nur ein Wort der Entschuldigung bedurft, und die Sache wäre erledigt gewesen. Sie aber haben es jetzt so weit kommen lassen. Warum machen wir in diesem Haus demokratische Bildung und sprechen mit Schulklassen über die besondere Chance der Demokratie? Wenn Sie einen Fraktionsvorsitzenden so diskreditieren, habe ich dafür absolut kein Verständnis. Das schadet nur unserer Demokratie und unserem Demokratieverständnis.
Noch dazu waren Sie einmal der Vorsitzende einer der größten Volksparteien. Man muss sich überlegen, was das bedeutet.
Jetzt zum Thema. Herr Minister Zeil, Sie haben davon gesprochen, wie weit wir in Bayern mit der Energiewende sind. Sie haben davon gesprochen, welche hervorragenden Leistungen bei den erneuerbaren Energien erbracht werden. Sie haben einen Anteil von
30 % erreicht. Ich weiß aber nicht, ob Sie die Geologie geschaffen haben. Sind Sie für die Wasserkraft verantwortlich? 50 % der erneuerbaren Energien kommen aus der Wasserkraft. Das haben wir nicht Ihrem Tun im Wirtschaftsministerium zu verdanken. Die Wasserkraft gab es schon, als Sie mit dem Thema begonnen haben.
Sie sind nicht bereit, einen Masterplan für Bayern zu erstellen. Irsching 5 zeigt Ihnen, warum Sie nicht vorankommen. Sie kommen deshalb nicht voran, weil dieser Masterplan oder dieser Meilensteinplan dafür, wie Sie die Energiewende angehen wollen, gar nicht vorliegt. 1,5 Promille des Landeshaushalts wollten wir in der Energiekommission gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg für einen gemeinsamen Antrag zur Energiewende bekommen. Dazu waren Sie nicht bereit. Sie wollten den Oppositionsfraktionen keinen Haushaltsantrag zugestehen. Es geht letztlich nur darum, ein Placebo zu schaffen, um die Debatte über die Energiewende aus diesem Haus zu nehmen und sie in irgendein Gremium zu verlagern. Nachdem Sie diese Chance haben verstreichen lassen, bin ich gespannt darauf, wie es mit der Energiekommission weitergeht. Wir werden ab Januar in diesem Haus ganz entschiedene Debatten führen, um die beste Idee zu finden. Die beste Idee ist bisher nicht im Wirtschaftsministerium geboren worden.
Wir haben einen Antrag auf zweimal 20 Millionen für die energetische Gebäudesanierung gestellt. Die wurde unter Schwarz-Gelb von 30 Millionen im Jahr 2008 − 2009 waren es sogar 45 Millionen − auf läppische 20 Millionen zurückgefahren. Schauen Sie einmal, wie unsere Oberste Baubehörde ausschaut. Sie hat zwar den grünen Energieausweis, weil sie Fernwärme bezieht und der Primärenergieträger grüne Energie ist. Wenn Sie aber mit einer Wärmebildkamera hineingehen würden, würden Sie einen strahlenden Heizkörper sehen. Soviel zur energetischen Gebäudesanierung; die Chance dazu lassen Sie verstreichen.
(Tobias Thalhammer (FDP): Als jugendpolitischer Sprecher müssten Sie auch dafür sein, dass wir Schulden tilgen!)
Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung ganze vier Sätze über die Energiewende verloren. Er hat davon gesprochen, dass Handwerk und Mittelstand entlastet werden. Sie haben in diesem Hause dafür gesorgt, dass der Kreis
der Privilegierten erweitert worden ist. Sie haben dafür gesorgt, dass Handwerk und Mittelstand Schaden nehmen. Sie sind nicht bereit, unseren Weg mitzugehen und die Energiewende auf einen guten Weg zu führen. Sie verschlechtern den Zustand. Sie verschlechtern die Situation. Sie werden die Energiewende nie umsetzen. In der neuen Legislaturperiode werden wir einen Energieminister haben. Der werden Sie nicht sein.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Glauber, wenn man in der Energiekommission ein Jahr konstruktiv zusammenarbeitet und einstimmig einen Zwischenbericht verabschiedet, ist es schon eigenartig, dass Herr Kollege Glauber in der Pressekonferenz ausflippt, weil er meint, das diene der eigenen Profilierung. Schließlich stilisiert er vier einzelne Anträge zur Sollbruchstelle in Bezug auf die Arbeit der Energiekommission hoch. Das ist für mich ein wenig eigenartig. Wir sollten weiter an den Fragen arbeiten, die sich im Moment stellen. Die Anträge, die als Anträge der Energiekommission bezeichnet werden, sind mitnichten Anträge der Energiekommission. Wir haben uns gerade nicht auf diese vier Anträge verständigt.
Das betrifft auch das Thema KWK. Wir haben uns damit intensiv auseinandergesetzt. Wir wissen dass das KWK-Gesetz erst im Jahre 2012 novelliert wurde. Auf Bundesebene gibt es ein Marktanreizprogramm für den KWK-Bereich. Wir haben das Ökokreditprogramm der LfA. Wir haben vorgeschlagen, dies konzeptionell zu überprüfen. Wirken diese Ansätze? Kann die KWK diesen Beitrag leisten? Herr Kollege Mütze hat die Netzstabilisierung angesprochen. Kann die KWK diesen Beitrag nicht leisten, weil die Leistung zu gering ist? Wir haben uns in dieser Hinsicht bewegt.
Eines ist auch klar: Kollege Erwin Huber hat unsere starke industrielle Basis in Bayern angesprochen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist die Gewährleistung