Nun lasse ich, wie bereits zu Beginn der Beratung angekündigt, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14547, 14550, 14556, 14834 und 15138 der Reihe nach in namentlicher Form abstimmen.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Studienbeiträge abschaffen und Kompensation durch staatliche Mittel" auf Drucksache 16/14547 ab.
Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Für die Stimmabgabe stehen fünf Minuten zur Verfügung. Die Abstimmung beginnt jetzt.
Die fünf Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und Ihnen dann so schnell wie möglich bekannt gegeben.
Wir führen nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend Abschaffung der Studienbeiträge, Wegfall der Einnahmetitel in den TG 96 im Einzelplan 15, Drucksa
che 16/14550, durch. Die Urnen stehen bereit. Die Stimmabgabe kann beginnen. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Die drei Minuten sind um. Damit schließe ich die Abstimmung. Die Auszählung erfolgt wieder außerhalb des Plenarsaals. Das Ergebnis wird Ihnen so bald wie möglich bekannt gegeben.
Damit Sie wissen, worüber Sie abstimmen, meine Damen und Herren: Wir führen nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend Mieten für Technologietransferzentren, Drucksache 16/14556, durch. Die Urnen stehen bereit. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen erneut drei Minuten zur Verfügung.
Wieder sind drei Minuten um. Ich schließe die Abstimmung. Auch jetzt wird das Ergebnis außerhalb des Saals ermittelt und uns dann gleich bekannt gegeben.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir führen nun die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion durch betreffend dauerhafte Sicherstellung der Museumsarbeit für das Jüdische Museum in Fürth, Drucksache 16/14834. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen wieder drei Minuten zur Verfügung.
Die drei Minuten sind um. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis wird wieder außerhalb ermittelt und uns danach bekannt gegeben.
Wir kommen zur vorläufig letzten namentlichen Abstimmung in dieser Runde. Wir stimmen nun ab über den interfraktionellen Änderungsantrag von SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Universitäre Ausbildung und Forschung im Bereich Elektrochemie stärken" auf der Drucksache 16/15138. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Wir haben wieder drei Minuten Zeit.
Die drei Minuten sind um. Damit schließe ich auch diese Abstimmung. Auch hier wird das Ergebnis außerhalb des Saales ermittelt und dann so schnell wie möglich vorgetragen.
Meine Damen und Herren, wir treten noch einmal in die Beratungen zum Einzelplan 08 ein − das ist bekanntlich Tagesordnungspunkt 16. Wir haben ein Abstimmungsergebnis zum Einzelplan 08: Mit Ja haben 89 Abgeordnete gestimmt, es gab 66 Nein-Stimmen. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, in der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Ich sehe einige Hände in einigen Fraktionen. − Jetzt sehe ich ein paar mehr. − Vielen herzlichen Dank. Ich sehe die CSU und die FDP, die FREIEN WÄHLER und die SPD. Danke schön. Gegenprobe. − Enthaltungen? − Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen worden.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15018 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14669 mit 16/14671 ihre Erledigung gefunden haben.
Ich komme nun wieder zum Einzelplan 15. Hierzu liegen mir die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen vor.
Änderungsantrag betreffend "Studienbeiträge abschaffen und Kompensation durch staatliche Mittel", Drucksache 16/14547: 61 Ja-Stimmen; es gab 85 Nein-Stimmen, kein Stimmenthaltung. Dieser Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.
Änderungsantrag betreffend "Abschaffung der Studienbeiträge − Wegfall der Einnahmetitel in TG 96 im Einzelplan 15", Drucksache 16/14550: Es gab 61 JaStimmen, 83 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag betreffend "Mieten für Technologietransferzentren", Drucksache 16/14556: Es gab 60 JaStimmen, 81 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag betreffend "Dauerhafte Sicherstellung der Museumsarbeit für das Jüdische Museum in Fürth", Drucksache 16/14834: Es gab 60 Ja-Stimmen und 83 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Just in time erreicht uns auch das letzte Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag betreffend "Universitäre Ausbildung und Forschung im Bereich Elektrochemie stärken", Drucksache 16/15138: Es gab 61 Ja-Stimmen, 85 Nein-Stimmen und keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/15030 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − Vielen Dank. Ich sehe die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich auf die
gleiche Weise anzuzeigen. − Vielen Dank. Ich sehe die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? − Das ist nicht der Fall.
Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.