Philipp Graf von und zu Lerchenfeld ist als Haushälter für die Hochschulpolitiker in unserer Fraktion einer der wichtigsten Ansprechpartner. Herzlichen Dank für deine sehr intensive Begleitung auf dem Feld von Hochschule und Kultur und für die harmonische Zusammenarbeit! Du hast viele Dinge angesprochen. Erlauben Sie mir bitte, im Detail auf einige Gedankengänge einzugehen. Ich lasse nicht zu, dass das Hochschulausbauprogramm schlechtgeredet wird. Das ist in Bayern eine Erfolgsgeschichte.
Schon 2006 und 2007 hat die Staatsregierung, allen voran Staatsminister Dr. Thomas Goppel, all das wegweisend festgelegt, von dem unsere Studierenden heute noch profitieren. Das war exakt der richtige Schritt. Trotz all der Kritik, die Sie aus den Reihen der Opposition anbringen, sollten Sie sich einmal die Mühe machen, in die anderen Bundesländer zu schauen. Dann werden Sie feststellen, dass in den meisten Bundesländern für den Hochschulausbau für den doppelten Abiturjahrgang nur die Mittel eingesetzt werden, die sie vom Bund dafür bekommen, und nur das Gleiche noch einmal draufgelegt wird.
Damit Sie ein Gefühl für die Zahlen bekommen: In Nordrhein-Westfalen sind es 56 Millionen, die von Bund kommen, und 56 Millionen, die aus NRW kommen. Und was macht Bayern? Herr Staatsminister a. D. Goppel, wir legen dank deines Einsatzes von Anfang an das Dreifache drauf. Der Bund beteiligt sich mit 38 Millionen und der Freistaat Bayern mit 124 Millionen. Reden Sie das bitte nicht immer klein.
Lassen Sie uns auf das Ausbauprogramm eingehen. Das ist nämlich alles andere als eine Selbstverständlichkeit. 3.000 Stellen für 38.000 Studierende. 440 wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und noch einmal 1.000 Stellen, die wir uns gemeinsam im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, wenn der Bedarf besteht - und selbstverständlich besteht er. Was haben wir für diesen Haushalt geschafft? Sie haben ihn vielleicht genau studiert. Im vorangegangenen Nachtragshaushalt haben wir 400 Stellen gesichert, um dieses Versprechen zu 50 % einzulösen, und im jetzigen Doppelhaushalt − lesen Sie Artikel 6 Absatz 14; mir persönlich war es sehr wichtig, dass es darin steht − sind weitere 400 Stellen gesichert. Das Versprechen wurde somit voll und ganz eingelöst.
Geschätzter Herr Staatsminister, ich bin Ihnen mehr als dankbar, dass, ohne dass es groß bemerkt wurde, für unsere Hochschulen noch etwas Geniales gelungen ist. Sie wissen ganz genau, dass die 3.000 Stellen zu 10 % lediglich Stellen waren, die wegfallen können. Geschätzte Haushälter: kw-Vermerke! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese kw-Vermerke sind weg. Weitere 300 Stellen sind gesichert. Herzlichen Dank an alle, die sich hierfür eingesetzt haben.
Eigentlich bin ich es leid, bei all den Debatten, die wir über Studienbeiträge geführt haben, meine wertvolle Redezeit für die Studienbeiträge zu verwenden. Aber eine Botschaft ist wichtig: Wenn die Studienbeiträge fallen, wird dies kompensiert. In den Rückstellungen sind die Mittel vorhanden, um dies zu tun. Das ist vor allem für die bestehenden Arbeitsverhältnisse von Bedeutung. − Wo ist jetzt Herr Professor Piazolo?
Herr Kollege, ich schätze Sie sehr. Das wissen Sie. Aber das, was Sie recherchiert haben, ist einfach nicht korrekt. 1.850 Vollzeitäquivalenz-Beschäftigungsverhältnisse bedeuten nicht, dass 1.850 Beschäftigungsverhältnisse unbefristet sind. 700 sind unbefristet, 1.150 sind befristet. Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie waren es doch, die immer dazu ermuntert haben, befristete Arbeitsverträge in dauerhafte zu wandeln, damit jene, die dort fleißig sind, die Tutorien durchführen und alles Mögliche machen, ein ordentliches, gesichertes Arbeitsverhältnis haben. Jetzt den Spieß umzudrehen und uns das vorzuhalten, ist nicht redlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist sehr verhalten da drüben!)
Lassen Sie mich, weil sie neben dem Personal auch zur Ausstattung unser Hochschulen gehört, auch auf den Aufwuchs bei der Raumkapazität hinweisen. Wir haben im Hochschulausschuss immer gemeinsam die Zahl von 130.000 Quadratmetern im Kopf gehabt. Am Ende der kommenden zwei Jahre werden es aber 176.000 Quadratmeter sein. Das ist ein Wort!
Lassen Sie mich, weil das auch zur Qualität gehört, die wir dem Personal bieten können, das sich an un
seren Hochschule auf den Weg macht, von morgens bis abends sein Bestes zu geben, hier noch einmal an Folgendes erinnern: Was die W-Besoldung und die Antwort auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil anbelangt, ist in Bayern wirklich etwas gelungen, mit dem wir uns bundesweit sehen lassen können. 13 Millionen mehr sind es in diesem Bereich, 400 Euro mehr im Grundgehalt. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Das ist doch etwas, was wir jenen, die Professorin oder Professor werden wollen, mit Stolz sagen können. Mein herzlicher Dank gilt hier nicht nur unserem Finanzminister, sondern auch dir, liebe Ingrid Heckner, und unserem Professor Winfried Bausback, der sich dieses Themenfeldes besonders angenommen hat.
Kolleginnen und Kollegen, das Wichtigste ist, dass unsere Hochschulen die drängenden Fragen unserer Gesellschaft aufgreifen, ganz gleich, ob das der demografische Wandel, der Migrationsdruck auf Metropolen und das spiegelbildliche Abwandern in unseren Teilregionen oder die Energiewende, die Ressourcenfrage, ist. Insoweit habe ich eine Brücke gebaut und kann sie zu den Vorrednerinnen und Vorrednern auch stehen lassen. Im Hinblick auf diese Fragestellungen wird vor allem viel getan, um in der Forschung Schwerpunkte zu setzen.
Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben es vorgetragen. Das ist wunderbar. Ich meine, dass wir einen guten Haushalt haben.
Ich darf Sie bitten dem Einzelplan 15 zuzustimmen. − Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, herzlichen Dank für den Hinweis.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe es zaghaft probiert; aber bei einer Minute hört die Toleranz auf.
Als nächstem Redner darf ich noch einmal Herrn Staatsminister Wolfgang Heubisch das Wort erteilen. Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Weihnachtszeit ist bereits eingekehrt. Deshalb wollen wir jetzt noch einmal in aller Ruhe ein paar Punkte herausgreifen.
Zunächst vielen Dank, Herr Kollege Jörg, für die nochmalige umfassende Darstellung. Das Ganze kann man in einem Satz zusammenfassen, den die "Main-Post" gestern, am 12. Dezember, geschrieben hat. Ich darf zitieren: In der Hochschulpolitik habe sich die Staatsregierung in dieser Legislaturperiode selbst übertroffen.
Dem ist nichts hinzuzufügen. - Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. Sie haben zwar den Artikel von heute gemeint --
- So viel nur dazu. − Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kollege von und zu Lerchenfeld. Ich möchte auf Ihre Anmerkungen zu Regensburg eingehen. In der Staatsregierung steht man immer vor der Frage, ob man alles zu 100 % umsetzen kann. Ich bitte um Verständnis, dass in dieser Trias der entstehenden Forschungszentren − Regensburg, Würzburg und Erlangen-Nürnberg − in diesem Falle die Würzburger durch das Rudolf-Virchow-Zentrum weiter waren. Das ist Fakt. Es gehört zu einer Staatsregierung, dass man auch einmal sagt: Es geht halt nicht so schnell. Aber es ist ja beschlossen. Darum werde ich mich selbstverständlich auch weiterhin für das RCI einsetzen, und das kommt auch; nur, die Würzburger sind in diesem Falle durch das Rudolf-Virchow-Zentrum weiter. Hier haben wir in der Tat mit Max Planck einen Coup gelandet. Diese haben zugestimmt. Eine solche Chance muss ein Wissenschaftsminister ergreifen. Deshalb ist dieser Weg so gegangen worden.
Nun zu den Forschungs-Campi. In Berlin wurden über 10 Forschungs-Campi - nicht "Scampi", sondern "Campi"
(Heiterkeit - Margarete Bause (GRÜNE): Der Plural von Campus ist nicht Scampi! Haben Sie kein Latinum?)
mit einer Summe von jeweils einer Million bis zwei Millionen entschieden. Das ist eine Gesamtsumme von gut zehn Millionen gewesen. Wir in Bayern haben in diesem Bereich alleine Investitionen von 173 Millionen vorgenommen − nur um einmal die Relation herzustellen und als weiteren Beweis dafür anzuführen, dass die Forschungslandschaft in Bayern sehr gut aufgestellt ist. Wir sind bei den ERC-Grants EU-weit absolut an der Spitze. Da sind wir jetzt zum zweiten Mal hintereinander das beste Bundesland. Vor Kurzem sind von elf Leibniz-Preisen − diesen Preis bezeichnet man als deutschen Nobelpreis − drei nach Bayern gegangen, davon zwei an Frauen. Das ist etwas ganz Besonderes. Darunter befindet sich die erste Ingenieurwissenschaftlerin; sie kommt aus Erlangen-Nürnberg. Das zeigt, dass wir auch hier auf einem sehr guten und richtigen Weg sind.
Damit wollte ich Ihnen nur noch einmal zeigen, dass Wissenschaft, Hochschule, Universität und Forschung in Bayern sehr hoch angesiedelt sind. Sie stehen in der Bundesrepublik absolut an der Spitze. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.
Zum Abschluss darf ich noch etwas zu Kultur und Kunst sagen. Ich habe hier einen Artikel aus der "Frankfurter Allgemeinen" − interessanterweise von gestern − mit der Überschrift: " Wieder abwärts − NRW kürzt Kulturförderung". Es heißt dann: Der Haushaltsentwurf 2013 sieht starke Kürzungen bei der Kulturförderung vor, die um 16 auf 180 Millionen Euro gesenkt werden soll. Das ist Nordrhein-Westfalen, wie es leibt und lebt! Der Ankaufsetat der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, der in diesem Jahr mit 800.000 Euro angesetzt ist, soll gestrichen, die regionale Kulturpolitik gekappt, die konzeptionelle Förderung weiter eingeschränkt werden. Baumaßnahmen sollen reduziert, Projektmittel vermindert werden. Das ist Nordrhein-Westfalen!
In Bayern umfasst der Ankaufsetat allein bei den Museen 5,6 Millionen Euro. Er wurde nicht gekürzt. Wir haben den Ankaufsetat insgesamt um 3,2 Millionen Euro angehoben. Das ist unsere Antwort bei Kultur und Kunst im Freistaat Bayern.
Verehrte Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, jetzt habe ich Sie so überzeugt, dass Sie dem Etat meines Hauses jetzt sicher zustimmen werden. Herzlichen Dank und schöne Weihnachten!
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/14, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14539 mit 14558, 14625 mit 14640, 14643 mit 14658, 14832 mit 14834, 14851, 14852, 14860, 14870 mit 14893, 14901 und 15138 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15030 zugrunde.
Vorweg lasse ich in einfacher Form über den zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag auf Drucksache 16/14628 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 16/14628 betreffend "Abschaffung der Studiengebühren − Ausgleichsmittel" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Ich sehe Hände der SPD-Fraktion, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Ablehnende Stimmen bitte ich anzuzeigen. − Ich sehe die Stimmen der CSU- und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? − Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich, wie bereits zu Beginn der Beratung angekündigt, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14547, 14550, 14556, 14834 und 15138 der Reihe nach in namentlicher Form abstimmen.