Oliver Jörg

Geschätztes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Heute fällt mir ein Stein vom Herzen, weil ein langwieriger Reformprozess im Landtag die erste Hürde nimmt, um insgesamt einen guten Abschluss zu finden.

Es ist fast genau eineinhalb Jahre her, als uns – wir erinnern uns – die LMU mit ihrem klaren Senatsbeschluss, die Zusammenarbeit mit der Hochschule für Politik in München aufzukündigen, doch erheblich aufgerüttelt hat. Wir waren alle gemeinsam hier im Hohen Hause ziemlich erschrocken darüber, weil die HfP, wie wir immer salopp sagen, die Hochschule des Bayerischen Landtages ist. Unsere Landtagspräsidentin hat uns allen gemeinsam den Auftrag gegeben, uns dieses Themenfeldes interfraktionell anzunehmen und eine Zukunftsvision für die Hochschule für Politik zu erarbeiten.

Als wir damit begonnen haben, uns im Hochschulausschuss damit zu beschäftigen, haben wir schnell gemerkt, dass – höflich formuliert – die Herausforderungen, die es zu meistern gilt, doch gewaltig sind: überalterter Lehrkörper, keine Anpassung an den Bologna-Prozess, schwere Differenzen zwischen der LMU und der HfP, persönliche Befindlichkeiten, keine Akkreditierung usw. Wir haben gesagt: Daran müssen wir gemeinschaftlich arbeiten, über alle Fraktionen hinweg, gemeinsam mit vielen, die uns von außen Rat geben, und mit allen Beteiligten, vor allem auch mit

den Studierenden der HfP, die wir in den gesamten Prozess so engmaschig eingebunden haben, wie Studierende bei Gesetzesnovellierungen wohl kaum je eingebunden waren, sogar mit einer Unterausschusssitzung an der Hochschule für Politik.

Was dabei herausgekommen ist, kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen: ein Zukunftskonzept für die HfP, Hochschule für Politik, Bavarian School of Public Policy; praxisorientierte Politikausbildung, berufsbegleitend, Zugang auch ohne Abitur, wie es die Tradition der Hochschule ist, akademische Weiterbildung für Tätige in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen, Bachelor-/Masterabschluss und ein fester Lehrkörper. Ich denke, damit haben wir gemeinschaftlich etwas geschaffen, was der Hochschule für Politik für die Zukunft ein Alleinstellungsmerkmal im gesamten süddeutschen Raum bieten kann. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Lassen Sie mich als Ausschussvorsitzender all jenen danken, die hieran beteiligt waren. Das sind einige. Deswegen ist es auch so gut geworden, weil viele Ratgebende am Ende einen sehr guten Kompromiss für uns alle, aber an manchen Stellen auch einen kompromisslosen Gesetzentwurf und eine kompromisslose Novellierung mit auf den Weg gebracht haben, der zukunftsweisend ist. Zuvorderst danke ich unserer Landtagspräsidentin, Barbara Stamm, vor allem auch, weil sie uns starke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Landtagsverwaltung zur Seite gestellt hat, allen voran Julius Heigl, den Leiter unseres Ausschussbüros. Ich danke den vielen Vertreterinnen und Vertretern der Hochschul- und Bildungseinrichtungen aus dem Großraum München und weit darüber hinaus, namentlich noch einmal den Studierendenvertretern für ihr sehr engagiertes Mitkämpfen und die vielen guten Vorschläge, die sie gemacht haben. Ich danke Herrn Professor Stettner, ich danke Herrn Dr. Böddrich, unserem ehemaligen Kollegen, der sich als Kuratoriumsvorsitzender eingebracht hat, Präsident Huber, Präsident Herrmann, Dekan Brosius, GSI-Direktor Thurner, Frau Dr. Keidel, der Präsidentin der Bundeswehr-Universität, Professor Niehus, Direktorin Professor Münch, dem Direktor des CAP, dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst für die Unterstützung, die wir auch von dort erfahren durften, namentlich vor allem von Dr. Zeitler und Dr. Strietzel, und ich danke den externen Sachverständigen, die sich mit viel Mühe eingearbeitet haben, Professor Korte von der NRW School of Governance, Professor Zürn vom WZB in Berlin, Frau Professorin Holzinger aus Konstanz. Das sind noch lange nicht alle. Aber am allermeisten danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die sich mit einem hohen Arbeitsaufwand über ein Jahr lang intensiv mit der

Hochschule für Politik und den politischen Wissenschaften befasst haben. Das war einfach gigantisch und hat einen Riesenspaß gemacht. Ich danke dir, liebe Isabell Zacharias, vor allem als stellvertretende Vorsitzende, ich danke Professor Piazolo, dir Michael, Dr. Dürr, aber auch den Kolleginnen Schopper und Dr. Bulfon sowie dem Kollegen Blume, die sich enorm engagiert haben.

Am Ende zählt der Erfolg. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Gemeinschaftsgeist weit über das Parlament hinaus eine Schubkraft für die Hochschule für Politik entwickeln können, sodass sie zukunftsfest ist. Wir werden auch weiterhin mit Argusaugen schauen, dass das läuft, und entlassen die HfP jetzt nicht gänzlich in die Eigenverantwortung, sondern werden als Parlament auch weiterhin Verantwortung tragen.

Vielen Dank an alle Beteiligten. Danke auch dem Finanzministerium für den dezenten Wink, dass wir auch die monetäre Unterstützung bekommen. – Merci.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Kolleginnen und Kollegen der Opposition -

Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es ist mir unangenehm, mich hier zu erklären. Aber es ist halt so, dass manchmal ein menschliches Bedürfnis vorliegt. Ich dachte, dazu reicht es noch. Das will ich wirklich nicht vertiefen. Aber ich danke für das Entgegenkommen.

Lassen Sie uns heute zu dem wichtigen Thema reden, das uns seit Wochen und Monaten beschäftigt. Wir hatten in Bayern ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge. Mein Respekt gilt zuallererst den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an dem Volksbegehren beteiligt haben. Manchmal reden wir hier im Parlament, während draußen Politikverdrossenheit festzustellen ist. Aber hier war das Gegenteil der Fall. Mancher von uns war unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu reden, welcher der richtige Weg beim Umgang mit Studiengebühren ist.

Mein Respekt gilt, geschätzter Kollege aus dem Hochschulausschuss, lieber Michael, vor allem dir ganz persönlich für deinen Einsatz um das Volksbegehren. Jeder hat sich in den letzten Monaten an der Nahtstelle, wo er sich mit den Themenfeldern beschäftigt hat, intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen und mit ihnen diskutiert. Respekt für 14,3 %! Das Quorum wurde deutlich erreicht. Dazu den Bürgerinnen und Bürgern meine Gratulation! Die CSU-Landtagsfraktion hat sich zwischen Sommer und Weihnachten mehr als intensiv damit beschäftigt, wie wir mit den Studienbeiträgen umgehen. Einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks zufolge, wollen fast 75 % der Bayerinnen und Bayern die Studienbeiträge nicht. In der gesamten Legislaturperiode haben wir gemeinsam Bemühungen unternommen, die Studiengebühren noch sozialer auszugestalten. Ein Drittel der Studenten ist von den Gebühren befreit.

Kollege Michael Piazolo hat mit dem, was er angestoßen hat, recht: Auch wir wollen sie wirklich nicht. Daher muss man irgendwann zu einer entsprechenden Entscheidung kommen. Sie alle sind Mitglieder in Volksparteien. Sie gönnen den Prozess in einer Partei all denen, die ehrenamtlich an der Basis unterwegs sind, um die Themenfelder zu besprechen. Dies haben wir gemacht.

Wir sind schon im Oktober zu der festen Überzeugung gekommen: An den Studienbeiträgen werden wir nicht festhalten. Deswegen war es gut, das Volksbegehren zu durchzuführen. Jetzt ist es nicht mehr notwendig, eine Entscheidung herbeizuführen. Wenn so viele Bürgerinnen und Bürger sagen, erstens wir

wollen darüber reden, und zweitens, wir wollen die Gebühren abschaffen, dann brauchen wir die Bürger nicht noch einmal an die Wahlurnen zu rufen. Wir wollen gemeinsam den Text, der auf gesetzlicher Grundlage dem Volk vorgelegt wurde, zum Gegenstand des Bayerischen Hochschulgesetzes machen. Aber uns ist es wichtig, an dieser Nahtstelle nicht stehen zu bleiben. Wir werden in den nächsten Stunden noch viel darüber reden und das Thema vertiefen.

Dann reden wir über die Fragen: Wie gelingt uns eine Kompensation in Bayern zu 100 %? Wie sieht es denn in zwei, drei, vier Jahren aus? Tragen wir den sich weiterentwickelnden Studentenzahlen Rechnung? Und was gibt es in anderen Bildungsbereichen, die im Gleichklang zu betrachten sind? Über all diese Fragen gemeinsam zu reden, ist für das Parlament gut.

Ich sage herzlichen Dank an alle, die sich an der Nahtstelle dafür verwendet haben, dass es uns gemeinsam gelingt, für den Bildungsbereich insgesamt einen ganz beträchtlichen Beitrag zu leisten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir diese Entwicklung mit Mitteln versehen. Kein einziges Bundesland, das die Studienbeiträge abgeschafft hat, kompensiert dies aus dem laufenden Haushalt. Zum Teil ist das nicht unsere Leistung, sondern diejenige der Bürgerinnen und Bürger, der vielen Betriebe, der Mittelständler, die in unserem Land überall unterwegs sind, also derjenigen, die unser Land weiterbringen. Wir genießen in Bayern den Luxus, dies alles finanzieren zu können. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Hochschulen.

Lieber Staatsminister Thomas Goppel,

wir haben mit guten Gründen vor vielen Jahren die Beiträge eingeführt. Zu den Gründen gehörte, dass wir die Situation der Lehre verbessern und Studierende an ihrer Hochschule noch stärker teilhaben, sie mitentscheiden lassen wollten. Diese Gründe sind nicht obsolet. Deshalb bin ich umso glücklicher, dass wir all die positiven Effekte, die sich mit den Studienbeiträgen verbunden haben, zum Beispiel die studentische Mitbestimmung, aufrechterhalten. Wir nehmen das Positive aus den Studienbeitragsjahren mit in die Zukunft.

Das Allerwichtigste: Wir können den Hochschulen jetzt die Perspektive geben, dass all das Gute, das

mit Studiengebühren erreicht worden ist − vom Personellen bis hin zu den täglichen Einsätzen, von den Tutorien bis zu den erweiterten Bibliotheksöffnungszeiten usw. -, auch zukünftig möglich sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt für die Studierenden, für die Tutoren und für die Professoren, die sich auf den Weg gemacht haben, eine ganz wichtige Stunde. Die Studienbeiträge einfach abzuschaffen, ist das eine. Gemeinsam Perspektiven für die Zukunft zu formulieren − Sie haben auch Gesetzesanträge eingebracht, die wir im Hochschulausschuss sehr gut kennen -, ist das andere. Das gelingt hier auch − darauf dürfen wir stolz sein − federführend durch die CSULandtagsfraktion, die von Anfang an gesagt hat: Wenn wir die Beiträge abschaffen und wenn wir konsequent sein wollen, müssen wir sie kompensieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit der Debatte über die Studienbeiträge auf einem mehr als erfolgreichen Weg. Die letzten Monate, als die Hochschulen nicht nur im Mittelpunkt des Interesses des Bayerischen Landtags, sondern der ganzen Gesellschaft in Bayern standen, waren eine gute Zeit. Damit spreche ich aus dem Herzen eines Hochschulpolitikers und beziehe alle ein, die im Hochschulausschuss mit uns gekämpft haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Entschuldigung für die Verspätung am Anfang.

Geschätzte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an der Stelle festhalten, dass es sicherlich gute Gründe gab, die Studienbeiträge einzuführen,

ebenso wie es gute Gründe gibt, die Studienbeiträge abzuschaffen. Lassen Sie mich daran erinnern, wie es 2006/2007 war, als es uns wirtschaftlich nicht so gut ging wie heute. Lassen Sie mich daran erinnern, wie es uns 2006/2007 ging, als wir die Debatten hatten, was mit dem doppelten Abiturjahrgang auf uns zukommt und wie wir all die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen bewältigen.

Genauso gut gibt es heute gute Gründe dafür, die Studienbeiträge abzuschaffen.

Herr Kollege Hallitzky, Sie mögen formaljuristisch bewertet recht haben.

Danke schön, Frau Präsidentin. − Es wird doch auch Ihnen in Debatten begegnet sein − uns ist es jedenfalls so gegangen -, dass es als ungerecht empfunden wird, wenn es Bayern so gut geht, wir einen ganz erheblichen Beitrag in den Länderfinanzausgleich leisten und dann die Länder, die Empfänger sind, auch noch "Begrüßungsgeld" für Studierende bezahlen.

Natürlich ist das, was Sie sagen, formaljuristisch richtig. Aber das ist doch die politische Debatte, die im Land geführt wird.

Jetzt, Herr Kollege, lassen wir das alles weg, genau, wie Sie es sagen.

Freuen wir uns heute doch einmal gemeinsam im gesamten Hohen Haus darüber, dass der Freistaat Bayern im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, die die Studienbeiträge abgeschafft haben, dies nicht schuldenbasiert machen muss, sondern dass es uns die bayerische Wirtschaft, das bayerische Steueraufkommen und die fleißigen Bürgerinnen und Bürger heute erlauben, dass wir das Studienbeitragsaufkommen zu 100 % kompensieren und finanzieren können. Darauf sollten wir doch mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern stolz sein, anstatt uns hier im KleinKlein zu verheddern.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Gesetzentwurf sagen. Es ist richtig, dass die Studienbeiträge und die studentische Mitbestimmung im Hinblick auf die Verwendung der Mittel an unseren bayerischen Hochschulen positive Effekte hatten. Selbstverständlich sollten wir diese studentische Mitbestimmung in dieser Form aufrechterhalten.

Natürlich ist es wünschenswert, den Studierendenbonus zu dynamisieren. Das Kabinett hat es heute entsprechend so formuliert. Der Studierendenbonus beträgt 310 Euro. Wenn ich dem Kabinett Glauben schenken darf - und das tue ich -, dann kommen wir sogar auf 312 Euro.

Jetzt sage ich Ihnen, wo uns Ihr gemeinsamer Gesetzentwurf nicht weiterhilft. Sie monieren, dass wir noch keine Zusage dazu haben, wie sich das alles über viele Haushalte hinweg in Bayern entwickelt. Sie selbst aber haben in Ihrem Gesetzentwurf nicht in einem Satz darauf verwiesen, dass Sie haushalterisch einschlägig handeln müssen. Wo verändern Sie denn den Haushalt? Nicht an einer Stelle ist das hinterlegt. Schauen Sie sich Ihren Gesetzentwurf einmal an!

Noch ein anderer Punkt: Sie müssen in Ihrem Gesetzentwurf schon auch eine Antwort darauf geben, wie es mit dem Sicherungsfonds für diejenigen, die noch abgesichert werden müssen, weitergeht. Sie müssen schon eine Antwort darauf geben, wie die Studienbeitragsdarlehen, die es noch gibt, in Zukunft abgewickelt werden und wie Sie bei den berufsbegleitenden Studiengängen die Studienkredite handhaben wollen.

Auch gibt es keine Antwort darauf, wie Sie mit den nicht staatlichen Hochschulen umgehen, die entweder aufgrund des Konkordats oder aufgrund von Artikel 84 Absatz 2 durch den Freistaat kofinanziert werden. Darauf haben Sie keine Antwort.

Ich freue mich auf die Debatte im Hochschulausschuss. Ich denke, dass das bayerische Bildungsfinanzierungsgesetz genau alle diese Fragestellungen behandeln wird. Wenn wir etwas angehen, gehen wir es richtig an, und dann kommt auch etwas Ordentliches dabei heraus.

Frau Präsidentin, geschätzter Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie ein Kulturkonzept für Bayern einfordern, dann sind Sie ein oder zwei Monate zu spät. Das, was wir mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen haben, ist ein Kulturkonzept für ganz Bayern, das sich sehen lassen kann.

Es umfasst Schwerpunktsetzungen in der Kultur in allen räumlichen Bereichen, wie wir sie in ganz Bayern vorfinden - ob Mödlareuth, Glasmuseum, Museum für Bayerische Geschichte, Mainfränkisches Museum, Sudentendeutsches Museum oder Porzellanikon, um nur einige zu nennen. Dann ist hinzuweisen auf die vielen Projekte, die überall in Bayern in Bezug auf kulturelle Angebote verfolgt werden. Das betrifft die Unterstützung der Sing- und Musikschulen, die Museumspädagogik, die nicht staatlichen Museen, Orchester oder Theater. Auf diesen Feldern haben wir

viel gemacht. Wir dürfen zu Recht darauf stolz sein, dass wir eine derartige Schwerpunktsetzung im jetzigen Doppelhaushalt mit einer Viertelmilliarde Euro, die wir bis 2018 in die Hand nehmen, vorgenommen haben.

Lassen Sie uns doch in aller Unaufgeregtheit − das haben die Nürnberger auch verdient − über den Konzertsaal in Nürnberg gemeinsam diskutieren. Wir haben im Hochschulausschuss am 06.11.2012 gemeinsam parteiübergreifend beschlossen, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, von der Staatsregierung, und zwar im Benehmen mit Nürnberg, einen Bericht zu bekommen, wie man sich das konzeptionell vorstellt. Die exakte Formulierung kam auf Anregung der Opposition zustande. Wir haben das gemeinsam beschlossen.

Wir werden uns doch jetzt die Zeit bis zum 31. März gönnen und diesen Bericht abwarten. Die Stadt Nürnberg wird − ich halte das für gut − ihre Vorstellung mit einbringen, wenn wir die Frist bis Ende März verlängern. Wir machen das selbstverständlich, wenn darum gebeten wird. Dann schauen wir uns das ganz genau an.

Dass nicht nur wir das sehr ernst nehmen, sondern auch die Bayerische Staatsregierung das sehr ernst nimmt, können Sie allein daran erkennen, dass im Kulturkonzept 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eingestellt wurden. Geschätzter Herr Finanzminister Dr. Söder, herzlichen Dank auch für die Initiative von dir mit all den Mitstreitern aus der CSU und der FDP aus dem Raum Nürnberg. Warum spreche ich von meinen Freunden von der CSU und von der FDP? Sie von der Opposition haben dem Doppelhaushalt nicht zugestimmt. Von Ihnen hat für diese 100.000 Euro für die Machbarkeitsstudie niemand den Finger gehoben.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eines tun: Lassen Sie uns die Machbarkeitsstudie durchführen. Genauso wird es auch für den Konzertsaal in München gemacht.

- Dann schaun ma mal. Das ist völlig richtig. Wissen Sie, was es heißt, dass wir erst einmal schauen? Wenn Sie Realisierungsstudien durchführen, wird es

ganz deftig haushaltsrelevant. Selbstverständlich werden wir dann gemeinsam darüber diskutieren, wo Prioritäten zu setzen sind und was alles das, was wir für die Kultur in Bayern tun, kosten darf. Lassen Sie uns alles konstruktiv und gemeinsam Schritt für Schritt abarbeiten; denn dann ist es mir ganz wohl, und Ihnen, glaube ich, darf es genauso wohl sein, wenn wir für den Konzertsaal in Nürnberg einen guten Weg beschreiten. Von mir als Vorsitzendem des Hochschulausschusses gibt es das klare Bekenntnis: Meine Sympathie hat das Projekt.

Eines ist schon einmal klar. Ich gehe davon aus, dass bis Ende März das Konzept, das in Abstimmung mit der Stadt Nürnberg erarbeitet wird, vorliegt. Dann können wir ein Planungskonzept erstellen. Die Mittel stehen bereit. Sie stehen für das ganze Jahr 2013 und gegebenenfalls auch für 2014 bereit. Vielleicht wissen wir schon Ende des Jahres − das liegt in der Hand all derer, die daran beteiligt sind −, was die Machbarkeitsstudie sagt, ob der Konzertsaal machbar oder nicht machbar ist und ob er mit den Zielvorstellungen der Stadt Nürnberg so oder so machbar ist. Das liegt nicht ausschließlich in der Hand des Bayerischen Landtags. Dass wir gewillt sind, an jeder Stelle zügig zu arbeiten, ist doch ganz offensichtlich.

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten jetzt alle wieder ein bisschen herunterkommen. Es ist schon interessant, wenn über diese Themenfelder so emotional diskutiert wird. Ich kann keine Garantie dafür geben, dass das jetzt nicht so weitergeht. Lassen Sie uns doch in der Tat von der Aufgeregtheit runterkommen. Sie kennen mich als sachorientierten Hochschul- und Kulturpolitiker. Deswegen werde ich nicht in einen himmelhoch jauchzenden Jubel ausbrechen, sondern mit Ihnen gemeinsam abarbeiten, was uns sehr gut gelungen ist, was uns nur gut gelungen ist und wo Sie tatsächlich da und dort den Finger berechtigt in eine Wunde legen.

Heute ist ein ganz wichtiger Tag für unsere Studierenden in Bayern, für alle Angestellten an unseren Hochschulen, Universitätsklinika, für die Forschenden und Lehrenden, vom Lehrbeauftragten bis zum Professor, und vor allem für die Kulturschaffenden in Bayern und diejenigen, die Kunst und Kultur genießen, weil wir in dem Bereich heute mit einem Gesamtvolumen von jährlich 6 Milliarden Euro in der Tat einen Meilenstein setzen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, lassen Sie die Zahlen doch einmal vor Ihrem geistigen Auge Revue passieren. Noch 2012 umfasste der Etat knapp unter 4 Milliarden Euro. Kollegin Sandt hat es richtig ausgeführt: Das werden 6 Milliarden Euro im übernächsten Jahr sein. Es ist schon nicht schlecht, was da draufgesattelt wurde. Sie müssen sich noch etwas vergegenwärtigen. Das Volumen des Einzelplans 15 ist mittlerweile doppelt so hoch wie noch vor 15 Jahren. Das ist doch wirklich ein Erfolg; das muss man doch nicht alles schlechtreden.

Ich finde es hochinteressant, heute über die große Bandbreite der Themen zu sprechen, die uns im Hochschulausschuss und im Kulturausschuss beschäftigen. Der Kulturbereich ist vor allem für junge Menschen wichtig; denn er ist identitätsstiftend. Junge Menschen, egal, wie lange sie schon in Bayern sind, müssen einerseits wissen, was Ihre Heimat Bayern ausmacht und wie reichhaltig die Geschichte des

Landes Bayern ist. Interessant für junge Menschen ist auch, was landauf, landab im Kulturbereich alles läuft. Auf der anderen Seite finden die jungen Menschen Herausforderungen in der Wissenschaft, finden Zukunftschancen durch einen akademische Ausbildung und Möglichkeiten, in Forschung und Lehre einen Weg zu gehen. Forschung und Wissenschaft geben Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen in unserer Gesellschaft. Heute ist eine wunderbare Gelegenheit, all das zu bündeln.

Erlauben Sie mir auch, mich bei einigen Kolleginnen und Kollegen von Herzen für die mehr als gute Zusammenarbeit in den letzten arbeitsintensiven Wochen und Monaten zu bedanken. Vor allem möchte ich mich bei unserer Kollegin Dettenhöfer und den Kollegen Freller, Staatsminister a.D. Dr. Goppel, Kränzle, Nadler, Taubeneder und Dr. Zimmermann bedanken. Ich schließe in diesen Dank auch die Kolleginnen Sandt und Dr. Bulfon ein, weil wir im Arbeitskreis von Anfang an unsere Themenfelder miteinander besprochen haben.

In den Dank will ich auch den Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, einbinden, weil viele persönliche Gespräche mit ihm stattgefunden haben, um unseren Bereich voranzubringen. Ebenso will ich unserem Ressortminister Dr. Heubisch von Herzen danken, mit dem wir in diesem Bereich eine wunderbare Zusammenarbeit genießen dürfen. Auch wenn es an der einen oder anderen Nahtstelle ein wenig hakt und der eine oder andere Schwerpunkt ein wenig anders gesetzt werden muss, tut das der wunderbaren Zusammenarbeit in diesem Bereich gar keinen Abbruch.

In den Dank will ich auch all diejenigen einbinden, die wir bisher vielleicht noch nicht intensiv genug eingebunden haben, nämlich all diejenigen, die in den Ministerien und bei uns in den Geschäftsstellen arbeiten. Sie waren bei der Arbeitslast, die in den letzten Wochen auf uns allen lag, Meister der Zahlen und des Kampfes im Hintergrund. Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Mir ist etwas noch ganz wichtig, und ich hoffe, dass Sie das nicht befremdlich finden. Ich möchte auch den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Opposition im Hochschulausschuss danken, die mit uns gemeinsam die Themenfelder konstruktiv beackern. Wir streiten viel und sind auch konstruktiv gemeinsam unterwegs. Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Stellvertretend sage ich unserer stellvertretenden Vorsitzenden Isabell Zacharias Dank.

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld ist als Haushälter für die Hochschulpolitiker in unserer Fraktion einer der wichtigsten Ansprechpartner. Herzlichen Dank für deine sehr intensive Begleitung auf dem Feld von Hochschule und Kultur und für die harmonische Zusammenarbeit! Du hast viele Dinge angesprochen. Erlauben Sie mir bitte, im Detail auf einige Gedankengänge einzugehen. Ich lasse nicht zu, dass das Hochschulausbauprogramm schlechtgeredet wird. Das ist in Bayern eine Erfolgsgeschichte.

Schon 2006 und 2007 hat die Staatsregierung, allen voran Staatsminister Dr. Thomas Goppel, all das wegweisend festgelegt, von dem unsere Studierenden heute noch profitieren. Das war exakt der richtige Schritt. Trotz all der Kritik, die Sie aus den Reihen der Opposition anbringen, sollten Sie sich einmal die Mühe machen, in die anderen Bundesländer zu schauen. Dann werden Sie feststellen, dass in den meisten Bundesländern für den Hochschulausbau für den doppelten Abiturjahrgang nur die Mittel eingesetzt werden, die sie vom Bund dafür bekommen, und nur das Gleiche noch einmal draufgelegt wird.

Damit Sie ein Gefühl für die Zahlen bekommen: In Nordrhein-Westfalen sind es 56 Millionen, die von Bund kommen, und 56 Millionen, die aus NRW kommen. Und was macht Bayern? Herr Staatsminister a. D. Goppel, wir legen dank deines Einsatzes von Anfang an das Dreifache drauf. Der Bund beteiligt sich mit 38 Millionen und der Freistaat Bayern mit 124 Millionen. Reden Sie das bitte nicht immer klein.

Dass wir das in Bayern ohne Neuverschuldung schaffen, wurde hier schon mehrfach betont.

Lassen Sie uns auf das Ausbauprogramm eingehen. Das ist nämlich alles andere als eine Selbstverständlichkeit. 3.000 Stellen für 38.000 Studierende. 440 wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und noch einmal 1.000 Stellen, die wir uns gemeinsam im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, wenn der Bedarf besteht - und selbstverständlich besteht er. Was haben wir für diesen Haushalt geschafft? Sie haben ihn vielleicht genau studiert. Im vorangegangenen Nachtragshaushalt haben wir 400 Stellen gesichert, um dieses Versprechen zu 50 % einzulösen, und im jetzigen Doppelhaushalt − lesen Sie Artikel 6 Absatz 14; mir persönlich war es sehr wichtig, dass es darin steht − sind weitere 400 Stellen gesichert. Das Versprechen wurde somit voll und ganz eingelöst.

Geschätzter Herr Staatsminister, ich bin Ihnen mehr als dankbar, dass, ohne dass es groß bemerkt wurde, für unsere Hochschulen noch etwas Geniales gelungen ist. Sie wissen ganz genau, dass die 3.000 Stellen zu 10 % lediglich Stellen waren, die wegfallen können. Geschätzte Haushälter: kw-Vermerke! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese kw-Vermerke sind weg. Weitere 300 Stellen sind gesichert. Herzlichen Dank an alle, die sich hierfür eingesetzt haben.

Eigentlich bin ich es leid, bei all den Debatten, die wir über Studienbeiträge geführt haben, meine wertvolle Redezeit für die Studienbeiträge zu verwenden. Aber eine Botschaft ist wichtig: Wenn die Studienbeiträge fallen, wird dies kompensiert. In den Rückstellungen sind die Mittel vorhanden, um dies zu tun. Das ist vor allem für die bestehenden Arbeitsverhältnisse von Bedeutung. − Wo ist jetzt Herr Professor Piazolo?

Herr Kollege, ich schätze Sie sehr. Das wissen Sie. Aber das, was Sie recherchiert haben, ist einfach nicht korrekt. 1.850 Vollzeitäquivalenz-Beschäftigungsverhältnisse bedeuten nicht, dass 1.850 Beschäftigungsverhältnisse unbefristet sind. 700 sind unbefristet, 1.150 sind befristet. Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie waren es doch, die immer dazu ermuntert haben, befristete Arbeitsverträge in dauerhafte zu wandeln, damit jene, die dort fleißig sind, die Tutorien durchführen und alles Mögliche machen, ein ordentliches, gesichertes Arbeitsverhältnis haben. Jetzt den Spieß umzudrehen und uns das vorzuhalten, ist nicht redlich.

Lassen Sie mich, weil sie neben dem Personal auch zur Ausstattung unser Hochschulen gehört, auch auf den Aufwuchs bei der Raumkapazität hinweisen. Wir haben im Hochschulausschuss immer gemeinsam die Zahl von 130.000 Quadratmetern im Kopf gehabt. Am Ende der kommenden zwei Jahre werden es aber 176.000 Quadratmeter sein. Das ist ein Wort!

Lassen Sie mich, weil das auch zur Qualität gehört, die wir dem Personal bieten können, das sich an un

seren Hochschule auf den Weg macht, von morgens bis abends sein Bestes zu geben, hier noch einmal an Folgendes erinnern: Was die W-Besoldung und die Antwort auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil anbelangt, ist in Bayern wirklich etwas gelungen, mit dem wir uns bundesweit sehen lassen können. 13 Millionen mehr sind es in diesem Bereich, 400 Euro mehr im Grundgehalt. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Das ist doch etwas, was wir jenen, die Professorin oder Professor werden wollen, mit Stolz sagen können. Mein herzlicher Dank gilt hier nicht nur unserem Finanzminister, sondern auch dir, liebe Ingrid Heckner, und unserem Professor Winfried Bausback, der sich dieses Themenfeldes besonders angenommen hat.

Kolleginnen und Kollegen, das Wichtigste ist, dass unsere Hochschulen die drängenden Fragen unserer Gesellschaft aufgreifen, ganz gleich, ob das der demografische Wandel, der Migrationsdruck auf Metropolen und das spiegelbildliche Abwandern in unseren Teilregionen oder die Energiewende, die Ressourcenfrage, ist. Insoweit habe ich eine Brücke gebaut und kann sie zu den Vorrednerinnen und Vorrednern auch stehen lassen. Im Hinblick auf diese Fragestellungen wird vor allem viel getan, um in der Forschung Schwerpunkte zu setzen.

Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben es vorgetragen. Das ist wunderbar. Ich meine, dass wir einen guten Haushalt haben.

Lassen Sie mich eines, weil ich weiß --

Ich danke herzlich für den Hinweis

Ich darf Sie bitten dem Einzelplan 15 zuzustimmen. − Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, herzlichen Dank für den Hinweis.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Zacharias, wann wie wer in welcher Funktion hier Reden hält, bestimmt zuallererst der Wähler in Bayern.

Ich könnte auch sagen: Sie werden noch lange als Abgeordnete der Opposition hier Ihre Reden halten.

Geschätzter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist reich an Kunst und Kultur und vor allem an Menschen, die Kunst gestalten und Kultur schaffen und unserem Freistaat ein unverwechselbares kulturelles Gesicht geben, oder, um es mit den Worten Paul Klees zu sagen: an Menschen, die Kunst sichtbar machen. Deshalb erlauben Sie mir, die kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit Bayerns heute mit ihnen sichtbar zu machen.

Was wäre Bayern ohne unsere Trachtenvereine, ohne die 300.000 Musikerinnen und Musiker in unseren Musikvereinen, Bands, Spielmannszügen und Orchestern, ohne die unzähligen Chormitglieder, die Woche für Woche proben und uns mit ihren Auftritten verwöhnen! Was wäre Bayern ohne seine fränkische Karnevalstradition, ohne Bibliotheken, Archive, Sammlungen und ohne die 1.350 bayerischen Museen mit ihren großartigen Machern sowie den unersetzlichen ehrenamtlichen Freundeskreisen, Förderern und Mäzenen, die sie unterstützen! Das gilt nicht minder für unsere staatlichen und nichtstaatlichen Orchester und Theater, angefangen vom Kammerorchester Bad Brückenau über das schwäbische Jugendsinfonieorchester bis zum Philharmonischen Orchester Bad Reichenhall.

Denken Sie an die vielen Festivals landauf, landab, die Europäischen Wochen in Passau, die Bachwoche in Ansbach oder das Afrikafestival in Würzburg. Wir alle lieben die weltbekannten Bayreuther Festspiele.

Wir lieben die Bamberger Sinfoniker, das Bayerische Staatsorchester und auch das Sinfonieorchester des Bayerischen Rundfunks. Und nicht nur wir Bayern schwärmen von unseren Kulturperlen, unseren Tausenden historischen Dorfkernen. Ebenso stolz sind wir natürlich auch auf unsere Weltkulturerbestätten: Regensburg.

Schauen Sie sich die frisch renovierte Hofkirche in Würzburg an − ein herausragendes Beispiel für die unzähligen Kirchen, Klöster, Residenzen, Schlösser und Burgen und deren Künstler, die darin wirkten: die Brüder Asam, Dürer, Riemenschneider.

Kolleginnen und Kollegen − und heute? Unser kulturelles Bayern lebt mit unseren zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern und allen Kreativen, den von Ihnen, Herr Staatsminister, Aufgezählten mit den ganz

großen Namen ebenso wie den nicht oder noch nicht Weltbekannten, ihren Ausstellungen, ihren Projekte und vor allem ihren Atelierpforten, die Wochenende für Wochenende und während der Wochen für uns geöffnet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Kulturland Bayern.

Wenn wir hier über Kunst und Kultur sprechen, dann tun wir das mit großem Respekt vor dem, was uns vorangegangene Generationen aus Jahrhunderten hinterlassen haben, dann tun wir das aber auch mit hohem Respekt vor dem, was Millionen Menschen in Bayern mit ihrem Engagement kulturell bewegen und voranbringen.

Den vielen Kulturbegeisterten auf und hinter den kulturellen Bühnen sagt auch die CSU-Landtagsfraktion von Herzen Danke für ihren Einsatz.

Kolleginnen und Kollegen, wir im Bayerischen Landtag tragen Verantwortung dafür, dass wir den Einrichtungen und Netzwerken, die Hilfe brauchen, mit unseren Möglichkeiten als Partner zur Seite stehen, sei es durch die etablierte institutionelle Förderung und Unterstützung, wie etwa die Bezuschussung unserer nichtstaatlichen Theater, Museen und Orchester. Deren Zuschüsse erhöhen wir in dem zu beschließenden Doppelhaushalt um über 6 Millionen Euro jährlich.

Lassen Sie mich auch die Förderung von Projekten aus dem Kulturfonds erwähnen, Kollegin Zacharias, einem bewährten Instrument, wie Sie selber sagen, mit dem wir jährlich circa 180 regionale Einzelprojekte kofinanzieren.

Nennen möchte ich auch die Mittel der Landesstiftung, die seit ihrer Gründung 7.000 Projekte im sozialkulturellen Bereich mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro fördert.

Neben der Unterstützung der kommunalen und freien Kulturträger haben wir aber auch die in der Tat hohe Verantwortung, die im Eigentum des Freistaates stehenden Objekte zukünftig zu erhalten und sie vor allem mit Leben zu erfüllen − allein 45 Schlösser und Burgen, 20 staatliche Museen und elf naturwissenschaftliche Sammlungen.

Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, auch an die 40 staatlichen Zweigmuseen; einige davon gilt es dringend zukunftsfit zu machen. Ich denke vor allem an das Römermuseum in Weißenburg, das Schulmu

seum in Ichenhausen, das Völkerkundemuseum im Residenzschloss Oettingen, an das Archäologische Museum in Bad Königshofen. Umso mehr freue ich mich, dass der Bayerische Landtag hier in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen wird.

Diese wie auch andere Kultureinrichtungen fit zu machen, ist eine der größten Herausforderungen, denen wir uns in der Tat in den kommenden Jahren gemeinsam stellen müssen.

Sicher, es geht, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nicht alles von heute auf morgen, auch wenn wir uns das wünschen würden. Aber umso mehr freue ich mich in der Tat, dass die Koalitionsfraktionen mit dem zu beschließenden Doppelhaushalt in beiden Jahren einen Schwerpunkt auf die Kulturförderung setzen: Wir geben zusätzliche 50 Millionen Euro für gezielte Projekte mit großer Ausstrahlungskraft in jedem Regierungsbezirk und weitere 26 Millionen Euro für die Unterstützung vielfältigster Kultureinrichtungen und Initiativen der Kulturschaffenden landauf, landab in ganz Bayern.

Und, Frau Kollegin Zacharias, bis 2018 sind das über eine Viertelmilliarde Euro. Erlauben Sie mir auch den Hinweis, dass ich es geradezu frech finde, sich über diese Beträge hier im Hohen Hause lustig zu machen.

Im Ernst: Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die in herausgehobener Weise auch Verantwortung dafür tragen, dass das Gesamtwerk Doppelhaushalt ausgewogen ist, sage ich, dass Kultur nicht nur kostet, sondern auch wirtschaftlich einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert hat.

Dass unser Land jährlich eine wachsende Zahl von Touristen aus Deutschland und aus aller Welt anzieht, hängt selbstverständlich auch mit der großartigen kulturellen Ausstrahlungskraft Bayerns zusammen. 1983 waren es noch 15 Millionen Besucher, und letztes Jahr waren es doppelt so viele, die nach Bayern gekommen sind.

Nicht zu vergessen ist der gesamte Bereich der Kreativwirtschaft bis hinein in den Film- und Medienbereich. Kultur ist offensichtlich nicht nur etwas für die Identität Bayerns, sondern ebenso ein Wirtschaftsfaktor.

Kolleginnen und Kollegen, damit das auch morgen noch so ist, nun das Allerwichtigste: Es muss uns ge

lingen − und deswegen lassen Sie uns all das, was wir erreicht haben, auch nicht schlechtreden −, junge Menschen, Kinder und Jugendliche noch stärker für unsere Kultureinrichtungen zu begeistern. Wir brauchen museale Konzepte, die weit mehr als bisher moderne Medien- und Kommunikationsformen integrieren. Wir brauchen museums- und kulturpädagogische Ansätze, die junge Menschen einbeziehen, sie abholen in ihrem Stadtteil, in ihrem Dorf, mit ihrer Erfahrung, die Schüler mit einer Flüchtlingserfahrung genauso wie die, die in Bayern das Licht der Welt erblicken.

Wir müssen sie mitgestalten lassen in Theatern, Museen, in Tanzwerkstätten, und − um es auf den Punkt zu bringen, wie ich es mir vorstelle − wir brauchen kulturelle Erlebniswelten für junge Menschen.

Hier gibt es vielerorts spannende, interessante Ansätze. Diese haben wir im Blick, wenn wir für die museumspädagogische Arbeit in den kommenden beiden Jahren 300.000 Euro mehr zur Verfügung stellen und wenn − Herr Staatsminister, Sie haben es erwähnt − ein digitales Kulturportal errichtet wird, das vor allem junge Menschen neugierig machen soll auf die kulturelle Vielfalt, die Bayern prägt.

Ich sage Ihnen eines abschließend: Nur wenn es uns heute gelingt, die Generation von morgen für unsere Kulturschätze in Bayern zu begeistern, wird sie diese Schätze übermorgen schätzen.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Studierenden, aber in gleicher Weise auch unsere Hochschulleitungen haben es verdient, dass wir uns in diesen Tagen eher auf das besinnen, was wir erst vor wenigen Tagen im Plenum hier vorgetragen haben, auf das, womit wir uns intensiv auseinandergesetzt haben. Sie werden nicht erleben, dass ich auf polemische Debatten und all die Provokationen eingehe, die von Ihnen ausgegangen sind. Ich will nämlich, dass vor allem für unsere Hochschulleitungen und Studierenden die Botschaft, die wir von der CSU-Landtagsfraktion vor zwei Wochen ausgesprochen haben, Bestand hat.

Wir haben jetzt die Haushaltsberatungen vor uns. Wir machen das Wichtigste, was in Bayern zu tun ist, indem wir für die kommenden zwei Jahre einen ordentlichen Haushalt aufstellen. Wir werden, wie vor zwei Wochen kommuniziert, Ende Januar gemeinsam mit der FDP-Fraktion weitere Gespräche über die Studiengebühren führen. Ansonsten hat sich an unserer Haltung überhaupt nichts geändert.

- Unsere Haltung kennen Sie. Darüber brauchen Sie nicht polemisch zu reden. Alle, die an der Behandlung des Themas teilnehmen und sich die Mühe machen zuzuhören, wissen ganz genau, dass die CSU-Landtagsfraktion einen Beschluss gegen Studienbeiträge gefasst hat. Sie wissen ganz genau, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Auch zu der Frage, wie wir gemeinsam zu unserer Koalition stehen, habe ich Ihnen vor zwei Wochen einiges erläutert. Deswegen mache ich es hier kurz. Ich werde nicht auf Ihre Polemik einsteigen.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Piazolo, wofür steht die CSU-Landtagsfraktion? - Die CSU-Landtagsfraktion steht für eine funktionierende Koalition mit der FDP, steht für eine handlungsfähige Koalition auch in den kommenden Monaten.

Dies gilt im Bewusstsein und in der hohen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern. Wir streiten gemeinsam im Haushaltsausschuss und im Plenum sowie in den Fachausschüssen darüber, was für Bayern das Beste ist, wenn wir einen Haushalt aufstellen. Wir besprechen: Welche Zukunftsinvestitionen in unser Land müssen getätigt werden? Was brauchen wir im Sozialbereich? Diese Themen bewegen die Menschen in ihrer gesamten Breite.

− Herr Kollege Rinderspacher, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und Ihnen das Wort gelassen. Jetzt bitte ich Sie, mir zuzuhören.

Die Studienbeiträge sind ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der Lehre, das die Gesellschaft in Bayern interessiert und über das in den letzten Monaten, ja, eigentlich schon in den letzten Jahren, viel debattiert wurde. Ich glaube, im Hochschulausschuss gab es keine zwei Sitzungen, in denen Studienbeiträge nicht das Thema waren.

Die Debatte fällt für uns auch jetzt nicht vom Himmel. Wir haben es uns nie einfach gemacht. In der gesamten Legislaturperiode waren wir bestrebt, die sozialen Gesichtspunkte − zum Beispiel, dass in Bayern niemand vom Studium abgehalten wird − auszubauen.

Wir haben bis vor wenigen Monaten versucht, noch einmal Verbesserungen einzuführen, weil wir nicht nur Ihre Vorträge, sondern auch die Äußerungen an den Universitäten und in der Bevölkerung ernst genom

men haben. Wir haben immer wieder innegehalten und überlegt, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Studienbeiträge für die Verbesserung der Lehre ein ganz wichtiges Mittel sind. Als wir vor zwei Wochen hier auseinandergegangen sind, haben wir uns in der CSU-Landtagsfraktion überlegt, eine mehr als intensive Diskussion mit allen in der Gesellschaft, aber auch in unserer Partei, vom Ortsverband bis zu der Parteispitze, zu führen. Dies haben wir getan.

Nein. Ihre Frage können Sie am Schluss stellen.

Am Ende stehen einige Fragen, zum Beispiel die: Sind die Studienbeiträge wirklich sozial gerecht? Gibt es vielleicht doch den einen oder anderen, der durch den Rost fällt?

Auf der anderen Seite wird uns die Frage vorgetragen: Ist es wirklich gerecht, dass ein reiches Land wie Bayern − vielleicht das reichste in Deutschland, eine der reichsten Regionen in ganz Europa − unsere Studierenden mit Beiträgen belegt, während es andere Länder nicht tun? Ist das sozial gerecht? Natürlich reden wir hier netto miteinander.

Herr Professor Piazolo, selbstverständlich hat Ihre Initiative dazu beigetragen, dass die Debatte bei uns wesentlich intensiver geführt wurde. Ich meine nicht nur die letzten zwei Wochen, in denen die Zulässigkeit bestätigt wurde, sondern auch die Wochen davor, als Sie sich auf den Weg gemacht haben. Reden wir doch netto miteinander!

Spannend ist: Was nehmen wir aus den Debatten mit? Es geht um die Frage: Ist es gerecht, dass Bayern die Schallmauer im Länderfinanzausgleich mit 50 % durchbricht, die wir mittlerweile bedienen, während andere Bundesländer, die davon profitieren, keine Studienbeiträge verlangen? Das lässt die Bayerinnen und Bayern fragen: Ist das gerecht?

Wenn wir nach all diesen Abwägungen einen Schlussstrich gezogen haben, dann haben wir es uns in der CSU-Landtagsfraktion damit nicht einfach gemacht. Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, welches Ihnen hinlänglich bekannt ist.

Jetzt müssen sich unsere Studierenden, die sich anschicken, morgen die Bildungselite in Bayern und weit

darüber hinaus zu sein, schon die Mühe machen, zu lernen, wie die Demokratie funktioniert und wie es funktioniert, wenn sich zwei Koalitionspartner auf den Weg gemacht haben, eine gute Politik zu betreiben, und dies auch weiterhin so halten wollen.

Wenn unsere Kolleginnen und Kollegen von der FDP nach Abwägung des Für und Wider zu einer anderen Auffassung kommen, dann ist das mehr als legitim und mehr als ihr Recht, es so zu halten. Unsere gemeinsame Verantwortung ist, dass wir gemeinsam handlungsfähig für dieses Land sind. Dies ist das Allerwichtigste.

Jetzt gebe ich Ihnen auf Ihre Vorhaltungen, Herr Rinderspacher, einige Antworten. Die wichtigste Botschaft, die am Wochenende gegeben wurde, ist genau die, von der Sie unterstellen, dass sie nicht gegeben wurde, dass nämlich diejenigen, die vom Mittelbau bis zu Lehrbeauftragten und Dozenten unserer bayerischen Hochschulen tätig sind, die dort eine hervorragende Arbeit leisten, die unseren Lehrbetrieb ideal verbessert haben, die zu Hause Familien haben − da fragen sich die Studierenden ja, ob ihr Dozent auch übermorgen noch da ist -, wichtige Funktionen haben.

Da gilt mein Dank dem Ministerpräsidenten.

- Wenn heute über hundert Millionen Euro als Kompensation für das Jahr 2014 bei der Opposition gelacht wird, dann hat sie in Bezug auf das Geld die Realität völlig verloren.

Wenn wir darüber hinaus 45 Millionen Euro für das Jahr 2013 auf die Seite nehmen und den Studierenden und den an unseren bayerischen Hochschulen Tätigen sagen, dass wir gemeinsam mit ihnen in die Zukunft schauen, und das Volksbegehren so aussehen wird, dass die Studienbeiträge in Bayern der Vergangenheit angehören, dann bedeutet es eine hohe Verantwortung der Staatsregierung, zu sagen: An dieser Nahtstelle sorgen wir vor, wenn wir über Geld und den kommenden Doppelhaushalt reden. Deshalb bedeutet dies mehr als eine starke Botschaft an unsere bayerischen Hochschulen.

Am vergangenen Donnerstag saß ich mit allen Kanzlern der Hochschulen, die sich mit angewandten Wissenschaften befassen, hier im Landtag zusammen. Da stellte sich heraus, dass unsere Absicht dem Wunsch der Kanzler entspricht. Der Wunsch der

Kanzler ist erfüllt. Das wird man doch wohl unterstreichen dürfen.

Es ist unser Anspruch, dass wir die Verantwortung für Bayern in der ganzen Aufgabenfülle und über die Studienbeiträge hinaus wahrnehmen. Wir wollen Ihrem populistischen Auftritt nicht nachgeben. Wir werden mit sehr gutem Gewissen Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen.

Es gibt die klare Zusage, dass alle, die Arbeitsverträge haben, sich keine Sorgen machen müssen, egal ob die Arbeitsverträge befristet oder unbefristet, ob sie auf ein oder zwei Jahre befristet sind, egal, wie es weitergeht, egal wie der bayerische Wähler entscheidet, egal, ob eine frühzeitigere Abschaffung ins Auge gefasst wird oder nicht. Das ist die Rechtssicherheit. Das ist das Allerwichtigste. Diese Botschaft ist glasklar formuliert. Es ist offensichtlich, wo die CSU und die CSU-Landtagsfraktion stehen.

Ein auf Dialog ausgerichteter Vorsitzender des Hochschulausschusses würde diese Aussage nicht in dem Bewusstsein tätigen, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat.

Der größte Teil ist Rhetorik, die nicht wirklich eine Antwort verdient. Auf eines möchte

ich eingehen. Sie müssen sich nur ein bisschen konzentrieren und aufpassen. Der interessante Kern Ihrer Fragestellung steckt in einem Punkt. Darüber haben wir in den letzten Wochen noch nie geredet, und das sollten wir verdichten. Es ist die Frage, was die Studienbeiträge gesellschaftspolitisch und vor allem an unseren Hochschulen bewirkt haben. Die Studierenden wurden einbezogen und für einen nicht geringen Teil in die Mitverantwortung genommen.

Die Studierenden wurden in die Verwendung der Mittel zur Verbesserung der Lehre einbezogen. Die Studierenden wurden einbezogen, um ihre Hochschule noch viel intensiver kennenzulernen. Die Studierenden wurden in den Hochschulsenaten und den Hochschulräten einbezogen.

Mit ihnen zu diskutieren macht Spaß, weil sie sich wenigstens konzentrieren, Frau Kohnen. Sie sollten sich alle einmal diese Mühe machen.

Interessant bleibt doch, wie wir alle diese positiven Elemente, die wir in den letzten Jahren an unseren Hochschulen haben beobachten dürfen, für die Zukunft aufrechterhalten können, egal ob wir die Studienbeiträge abschaffen oder nicht. Darauf geben Sie überhaupt keine Antwort. Sie fordern nur, dass wir die Studienbeiträge abschaffen und dann schauen, was passiert. Das ist der interessante Punkt. Wenn Sie heute die positiven Elemente ansprechen, die die Studienbeiträge in den letzten Jahren gesellschaftspolitisch bewirkt haben, dann sage ich: Herzlichen Dank für diese Debatte.

Wenn Sie meine Anregung in der Debatte damit beantworten, dass Sie eine hundertprozentige Kompensation wünschen, dann gehen Sie überhaupt nicht auf das ein, was ich meine. Vermutlich habe ich mich nicht klar ausgedrückt. Es geht um etwas anderes. Es geht nicht nur ums Geld. Es geht darum, wie sich Studierende mit ihrer Hochschule identifizieren und wie sie zu ihrer Hochschule stehen, weil sie sich in der Vergangenheit daran selbst monetär beteiligt haben. Darum geht es. Wie können wir diese positiven gesellschaftspolitischen Auswirkungen in die Zukunft retten?

Danach haben Sie mich gefragt, und darauf haben Sie eine Antwort bekommen.

Herzlichen Dank. − Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Zweifelsfrei ist die berufliche Bildung eine genauso wichtige Säule wie die akademische Bildung und verdient es, hier in den Blick genommen zu werden. Dies heute im Zusammenhang mit den Studienbeiträgen zu debattieren, ist nicht ganz uninteressant, weil mir dies erlaubt zu dokumentieren, dass wir immer beides im Blickfeld hatten. Gerade in der Debatte um die Einführung der Studienbeiträge haben wir immer überlegt: Wie können wir im Gleichklang voranschreiten? - Sie kennen all die Podiumsdiskussionen, die wir gemeinsam bestritten haben. Nicht selten waren wir es, die als Argument gebracht haben: Auch die Meister müssen einen ganz erheblichen Beitrag für ihre Ausbildung leisten. Also ist es nur billig und gerecht, das auch von Studierenden zu verlangen.

Wenn wir heute darüber sprechen und nicht verheimlichen, dass die CSU-Landtagsfraktion darüber nachdenkt, wie es auch ohne Studienbeiträge weitergeht, dann muss dieser Gleichklang auch hier wieder Gegenstand der Debatte sein. Insofern finde ich es gut, dass wir heute darüber reden. Ich bin nur der Auffassung, dass sich dieses Thema nicht für einen Dringlichkeitsantrag eignet, und zwar allein vor dem Hintergrund, dass es bei Ihnen verschiedene Vorstellungen gibt und dass bei uns zu überlegen ist, wen wir in der großen Ausbildungsbreite, die wir haben, alles mit bedenken müssen.

Ich sage einmal: vom privaten Bildungsanbieter über die Akademien, die Logopäden bis hin zur beruflichen Weiterbildung. Die Bandbreite ist gigantisch und wird auch noch um all diejenigen erweitert, die zum Bei

spiel als Gesellen mit dreijähriger Berufserfahrung den Quereinstieg an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften machen. Auf der einen Seite wird gesagt, Studienbeiträge seien nicht gerecht. Auf der anderen Seite muss ein Geselle, wenn er den Meister machen will, zahlen. Aber beides muss doch im Gleichklang sein. Wenn man auf der einen Seite nichts zahlt, kommt man auf der anderen Seite in Argumentationsschwierigkeiten.

Die persönlichen Bildungswege, die wir hier anschauen müssen, sind sehr vielfältig.

Ich sage Ihnen auch Folgendes. Die haushälterische Verantwortung tragen wir ganz speziell. Sie von der Opposition tragen sie aber ebenfalls mit. Wir werden kein Riesenwunschkonzert eröffnen können; denn nicht alles wird finanzierbar sein. Dies ist ein weiteres Argument dafür, zu sagen: Lassen Sie uns die Dinge in aller Ruhe gemeinsam anschauen. Lassen Sie uns hier jeder für sich Konzepte entwickeln. Wir als CSULandtagsfraktion werden das machen. Das dürfen Sie auch aus dem Redebeitrag unseres Ministerpräsidenten entnehmen. Er hat gesagt: Lassen Sie uns ein nachhaltiges, breit aufgestelltes, aber finanzierbares Konzept entwickeln. Wir werden seitens unserer CSU-Landtagsfraktion ein Konzept einbringen, mit dem wir die berufliche Bildung in den Mittelpunkt stellen.

Denken Sie in diesem Zusammenhang an die vielen Handwerksbetriebe, an die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft in Bayern sind, an die vielen kleinen Gewerbetreibenden in den Gemeinden. Denen müssen wir auch im Lichte der Studienbeitragsdebatte Antworten geben. Da haben Sie uns als Mitstreiter.

Aber wir sprechen nicht ad hoc über Dringlichkeitsanträge. Sie können das ja machen; das mag Ihre Überlegung sein. Wir zumindest wollen uns die Zeit nehmen, die Aufgaben in aller Ruhe und solide zu erledigen.

Weil ich mir für unseren Teil wünsche, dass wir uns zunächst innerhalb der CSU-Landtagsfraktion die Debatte gönnen. Diese ist in der Vielfalt der Fragestellung nämlich nicht einfach.

Denken Sie nur an die Meister. Da sind die Modelle verschieden. In dem einen Fall gibt es eine Provision von 1.000 Euro. Im anderen Fall wird an den konkreten Gebühren für die Meisterprüfung angesetzt. Zumindest wir wollen uns mit den Dingen in aller Ruhe beschäftigen. Wenn wir dann an den Nahtstellen nicht weit auseinander sind, Frau Kollegin Tolle, dann sind wir die Allerletzten, die nicht gemeinsam etwas machen wollen. Wir wollen uns jedenfalls jetzt in aller Ruhe überlegen, wie wir uns korrekt aufstellen.

Geschätztes Präsidium! Geschätzter Kollege Professor Piazolo, ich habe im Hochschulausschuss dafür geworben, die Hochschul

autonomie im Gesamtkontext der Hochschullandschaft zu sehen und hinsichtlich der Seniorenstudierenden ähnlich zu verfahren. Ich habe mir auch im Hinblick auf die heutige Debatte viele Gedanken gemacht, ob wir es tatsächlich gemäß der bisherigen Entwicklung so weiterlaufen lassen sollen. Können wir es verantworten, dass das Herz einer Hochschule im Wettbewerb mit allen anderen bayerischen Hochschulen nicht so stark für Seniorinnen und Senioren und Gaststudierende schlägt? Muss das der Wettbewerb aushalten oder nicht? Brauchen wir eine Art Herzschrittmacher, um dafür einzustehen, was wir gesellschaftspolitisch immer wieder einfordern, nämlich lebenslanges Lernen? Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten die breitgefächerten Angebote in Bayern nutzen können. Ich tendiere immer stärker dazu - ich freue mich auf die Debatte im Hochschulausschuss -, nicht einfach nur zuzuschauen.

Senioren sind nicht so mobil wie der klassische Student, der sich für einen Hochschulstandort entscheidet und mit Sack und Pack umzieht. Der Seniorenstudierende gönnt sich an seinem Wohnort, ohne den Lebensmittelpunkt neu zu verlagern, ein Studienangebot in einem bestimmten Umfang. Anders als bei den Studienbeiträgen gibt es hier keine sozialen Gesichtspunkte. Auch das greift nicht. Deshalb müssen wir eine Lösung erarbeiten, damit einzelne Ausreißer, die wir politisch nicht wollen, tatsächlich wieder eingefangen werden. Das ist der richtige Weg.

Ich will die Debatte im Hochschulausschuss nicht vorwegnehmen. Über Jahre ist über den Weg einer Verordnung, die sich über die drei Beitragsstufen qualifizierte, in Bayern alles gut gelaufen. Dafür muss der Ludwig-Maximilians-Universität München - LMU auch gedankt werden. Mit über 4.000 Hörerinnen und Hörern im Gaststudierendenbereich war sie an der Spitze. Sie ist jetzt immer noch die Beste. Ich will nicht nur über die LMU schimpfen. Mit über 1.600 Gaststudierenden beträgt die Gaststudierendenzahl immer noch das Vierfache der nächsten nachziehenden Hochschule. Das ist immerhin das Achtfache im Vergleich zu den anderen größeren Universitäten wie Würzburg oder Erlangen-Nürnberg.

Wenn wir dies wieder über eine Verordnung regeln, erhalte ich zumindest aus dem Wissenschaftsministerium Signale, dass man dort auf einem guten Weg ist.

Wir können dies über ein Gesetz regeln. Das lasse ich einfach mal so stehen. Lassen Sie uns im Hochschulausschuss darüber beraten. Eines gefällt mir an Ihrem Vorschlag nicht: Wir müssen aufpassen, dass wir diejenigen Seniorenstudierenden, die jetzt nur 100 Euro unabhängig vom Umfang ihres Studiums bezahlen, durch Ihren Vorschlag nicht schlechterstel

len. Daher schlage ich ganz unkonventionell vor, die Wörter "bis zu" in eine Verordnung oder in ein Gesetz einzufügen: Bis zu 100 Euro, bis zu 200 Euro und bis zu 300 Euro. Die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg/Schweinfurt verlangt von ihren Gaststudierenden nur 100 Euro. Ich will diese nicht mit einem Schlag schlechterstellen.

Das ist ein wirklich spannendes und wichtiges Thema. Es ist gesellschaftspolitisch hochinteressant, da das Klientel, das die Angebote an unseren Hochschulen nutzen wird, immer größer und nicht kleiner wird. Das belegen die Zahlen des Bundes. Die Zahl der Gaststudierenden ist in den letzten zehn Jahren um 25 % gestiegen. In Bayern ist die Zahl durch die LMU eingebrochen. Wir sollten uns politisch anstrengen, damit wir nachziehen können. Wir Bayern sind es gewohnt, überall die Besten zu sein.

Geschätztes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt es festzuhalten, dass wir in Bayern so viele Studierende haben wie noch nie

in der Geschichte des Freistaates Bayern. So schlecht kann es nicht sein. So unattraktiv können unsere bayerischen Hochschulen nicht sein.

Frau Kollegin Zacharias, es ist wunderbar, wenn alle diejenigen, die das Zeug dazu haben, studieren. Es muss aber nicht jeder studieren. Man kann auch eine gute Ausbildung machen.

Die Durchlässigkeit unseres Hochschulsystems zeigt uns, dass auch der Weg über die Ausbildung zur Hochschule führen kann. Dafür haben wir in den letzten Jahren gemeinsam viel entwickelt.

Frau Zacharias, ich lasse momentan geistig einen Lkw-Fahrer auf der Autobahn A 7 vor meinen Augen vorbeifahren. Ich überlege mir dabei, wie der die Debatte verfolgen würde. Der Lkw-Fahrer hat seinen Führerschein, der im Durchschnitt 3.000 Euro kostet ich habe es gerade bei Google nachgesehen - selber bezahlt. Der Lkw-Fahrer, der Rechtsrat braucht, geht zum Rechtsanwalt und bezahlt ihn voll und ganz. Der Lkw-Fahrer, der ein Haus bauen will, geht zum Architekten und zahlt ihn voll und ganz. Angesichts dessen stellt sich die wichtige gesellschaftspolitische Frage: Soll dieser Lkw-Fahrer die Ausbildung aller in Bayern studierenden künftigen Akademiker zur Gänze mittragen, oder können wir von den Studierenden einen überschaubaren eigenen Beitrag verlangen? Ich meine, das lässt sich verantworten.

Übrigens muss auch ein Meister seine Ausbildung selbst bezahlen.

- Jetzt seien Sie einmal ruhig und hören Sie mir zu! Ich habe Ihnen auch zugehört.

Das lässt sich verantworten, wenn Studienbeiträge sozial vertretbar ausgestaltet sind. Was das angeht, haben wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam viel entwickelt. So begründen bestimmte familiäre Gründe Befreiungstatbestände, die dazu führen, dass in Bayern gegenwärtig ein Drittel aller Studierenden von Studienbeiträgen befreit sind.

Damit nicht genug: Mit dem Studienbeitragsdarlehen kann jeder, der sich nur im Ansatz finanzielle Sorgen

macht, schlicht und einfach die Hand heben und sagen: Ich möchte mich jetzt nicht um die Studienbeiträge kümmern und will keinen Stress durch zusätzliches Jobben. Ich will mich auf das Studium konzentrieren und nehme das Darlehen in Anspruch. - Die Solvenz wird nicht geprüft; er bekommt es einfach.

Falls er später nicht so gut verdient, wird gestundet. Ich bin dankbar, dass das Einkommen, das mindestens erzielt werden muss, damit man überhaupt in die Verlegenheit kommt, Studienbeiträge zurückführen zu müssen, noch einmal angehoben wird; das Bruttogehalt muss bei über 2.000 Euro liegen.

Ich bin der Staatsregierung auch dankbar, dass sie sich eines anderen Problems angenommen hat - die Frage ist immer wieder aufgeworfen worden -: Was geschieht, wenn die ganz Familie Angst hat, ob sich der Sohn oder die Tochter doch zu sehr verschuldet, wenn er/sie das Darlehen in Anspruch nimmt und die Zinsen auflaufen? - Angesichts dessen halte ich es für sehr sinnvoll, eine Zinsgrenze einzuziehen. Eine Deckelung bei fünf Prozent ist ein riesiger Schritt für diejenigen, die vielleicht nicht geneigt waren, das Angebot eines Studienbeitragsdarlehens anzunehmen. Dafür, dass hier Abhilfe geschaffen wird, gilt der Bayerischen Staatsregierung mein ausdrücklicher Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wichtigste ist das gilt es in jeder Debatte im Plenum und im Ausschuss zu betonen -: In Bayern darf niemand, der studieren will, wegen der Studienbeiträge auf der Strecke bleiben.

Meine Redezeit läuft ab. - Wichtig ist auch die Verwendung der Studienbeiträge. Sie müssen auch den Studierenden zugutekommen, die gezahlt haben. Die Restmittel sind abzubauen. Ich denke, wir sind insoweit endlich auf einem guten Weg. Dann ist das Beitragssystem, das wir in Bayern haben, ein sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch rundum gut vertretbares System.

Wenn andere sauer sind und fragen, warum wir hier Studienbeiträge verlangen, während sie in anderen Bundesländern nicht verlangt werden, obwohl wir so viel in den Länderfinanzausgleich zahlen, dann kann das kein Argument sein. Das Argument muss sein: Wir müssen uns vom Länderfinanzausgleich entlasten.

Geschätztes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Über 320.000 Studierende, so viele wie noch nie, sind an unseren bayerischen Hochschulen, und viele von ihnen engagieren sich hochschulpolitisch in den unterschiedlichsten Gruppierungen und haben aktiv ein Mandat in den verschiedenen Gremien an unseren Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, seien es die studentischen Gremien, zum Beispiel der Konvent oder der Sprecherinnen-/Sprecherrat, oder seien es die Hochschulgremien, die die Organisation unserer Hochschulen leiten, beispielsweise der Senat oder der Hochschulrat.

Dieses Ehrenamt, das an unseren bayerischen Hochschulen von vielen Studierenden neben der großen Herausforderung, das Studium zu meistern, ausgefüllt wird, können wir alle nicht hoch genug schätzen. Des

wegen machen wir uns viele Gedanken darüber, jeder mit verschiedenen Modellen, wie wir dieses Engagement weiter auch politisch unterstützen können und an welchen Nahtstellen wir den Studierenden Möglichkeiten einräumen können, ihr Mitbestimmungsrecht, das sie auch heute schon haben, wahrzunehmen, es auszugestalten und ihre Hochschule ganz aktiv mitzugestalten, Ideengeber zu sein für all die vielen Herausforderungen, denen unsere Hochschulen auch zukünftig begegnen müssen.

Wir von der CSU-Landtagsfraktion haben nach den verschiedenen Ansätzen, die es gegeben hat, nach Lösungen gesucht. Im Wissenschaftsministerium wurde an einem Runden Tisch mit Studierenden und Vertretern des Ministeriums darüber diskutiert, was der richtige Weg wäre. Nachdem man dort ohne Ergebnis auseinandergegangen ist, haben wir uns auch parlamentarisch in der Verantwortung gesehen: Was können wir tun?

Für uns war in der Abwägung, was der richtige Weg ist, die Kernfrage: An welchen Nahtstellen werden die ganz wichtigen Entscheidungen für unsere Universitäten und Fachhochschulen besprochen, diskutiert und entschieden? Sie wissen genau, dass dies im Senat und im Hochschulrat geschieht. Im Senat geht es um solche Fragestellungen: Wie sieht eine Prüfungsordnung aus? Welche Studiengänge haben wir? Werden bestimmte Studiengänge nicht fortgesetzt? Soll unsere Hochschule ein Graduiertenkolleg eröffnen oder nicht? Oder es geht auch im Hochschulrat um Personalfragen: Wer wird unser nächster Präsident, unsere nächste Präsidentin? - Das sind die Kerngremien unserer Hochschulen in Bayern. Genau an der Nahtstelle, wo Studierende heute mit einem Sitz vertreten sind, haben wir in der Debatte das aufgegriffen, was uns viele Studierende vorgetragen haben: dass sie im Vergleich zu allen anderen Gremienvertretern, den Professoren und den Vertretern aus dem Mittelbau, einen strukturellen Nachteil haben. Studierende können sich oft und vor allem unter dem Gesichtspunkt des Bologna-Prozesses, der ja zu einer Verkürzung der Studiendauer geführt hat, an der Universität nur zwei, drei, vier Semester einbringen. Sie sind oft nur zwei Semester, also für ein Jahr, in den Gremien. Sie sitzen Professoren, die in diesen Gremien verfassungsrechtlich die Mehrheit haben müssen, und Vertretern des Mittelbaus gegenüber, die häufig seit Jahren Gremienerfahrung haben. Sie müssen sich Semester für Semester neu einarbeiten. Sie können die Strukturen nicht so genau kennen wie all die anderen Vertreter.

Dieser strukturelle Nachteil der Studierenden hat uns bewogen, zu sagen: Wir brauchen in diesen Gremien einen zweiten studentischen Vertreter bzw. eine zwei

te studentische Vertreterin, um dem Nachteil zu begegnen.

Wer A sagt, muss konsequenterweise aber auch B sagen. Weil wir keine zwei Klassen studentischer Senatorinnen und Senatoren haben wollen und nicht wollen, dass der eine das Stimmrecht hat und der andere nicht, wollen wir erreichen, dass beide mit Stimmrecht ausgestattet sind.

Das führt in der Tat dazu, dass die Gremien ein bisschen größer werden. Aber insgesamt - auch rein mathematisch - haben die Studierenden dadurch weit mehr Gewicht als bisher.

Vielleicht ist das jedoch nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass Studierende der hohen Verantwortung, die sie tragen, täglich gerecht werden. Wenn es z. B. darum geht, die Mittel aus den Studienbeiträgen zu verteilen, müssen sie einer hohen Verantwortung gerecht werden. Weil sie dann zu zweit in den Gremien sitzen, kann ein inhaltlicher Austausch stattfinden und können Arbeitsgebiete aufgeteilt werden. Dadurch wird für die Studierenden auch mehr Kontinuität gegeben sein.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis. Ich komme zum Ende.

Mit unserem Entwurf, für den ich um Ihre Zustimmung werbe, gehen wir einen entscheidenden weiteren Schritt dahin, dass Studierende ihre Hochschule aktiv mitgestalten können.

Frau Vizepräsidentin, geschätztes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! So ein Gschmarri habe ich selten gehört. Die Kommunen hätten ein existenzielles Kostenrisiko, wenn sie die Ehrenamtskarte einführen würden. Diese Argumentation ist schon gigantisch.

Dass von den FREIEN WÄHLERN Gschmarri kommt, sind wir da oder dort gewöhnt, jetzt stimmen Sie auch noch in diesen Chor ein. Herzlichen Dank!

Kolleginnen und Kollegen, Sie können landauf, landab breites bürgerschaftliches Engagement in Bayern erleben. Sie werden vor allem auch junge Menschen dabei erleben, wie sie sich vom Musikverein bis hin zur Bürgerinitiative einbringen. Das ist einfach wunderbar. Deshalb lasse ich nicht zu, dass das Ehrenamt, das in Bayern, landauf, landab blüht, schlecht geredet wird.

Geschätzter Herr Staatssekretär Sackmann, die Menschen wünschen immer wieder, dass ihnen auf die Schulter geklopft, Dank gesagt und explizit auf die

Leistungen hingewiesen wird, die sie in diesem Freistaat Bayern erbringen. Wir sprechen über 3,8 Millionen ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Eine Anerkennung dieser Leistungen tut uns sehr gut.

Ich bin wirklich stolz darauf, dass es gelungen ist, das in Cham ausprobierte Projekt unter Federführung von Dir, lieber Markus Sackmann, in ganz Bayern auf den Weg zu bringen. Die Ehrenamtscard ist ein Erfolgsmodell. Als Sie, Herr Dr. Fahn, Ihren Antrag gestellt haben, waren vielleicht erst 30 kreisfreie Städte und Landkreise dabei. Nach vier bis fünf Monaten haben bereits 36 von 96 kreisfreien Städten und Landkreisen einen Antrag gestellt; das ist mehr als ein Drittel.

Sie haben uns mit anderen Bundesländern verglichen. Da müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen, dass Hessen zwei Jahre gebraucht hat, um diese Karte flächendeckend einzuführen. Bayern hat es geschafft, in vier bis fünf Monaten diese Karte in einem Drittel der kreisfreien Städte und Landkreise einzuführen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir in zwei Jahren genauso wie Hessen dastehen werden.

Jetzt ein Satz zu den Kommunen, die sich ständig verweigern. Dazu gehört auch der Oberbürgermeister der Stadt München.

Ich verstehe das nicht. Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an den Oberbürgermeistern der Städte Würzburg oder Aschaffenburg. Die haben dieses Projekt ebenfalls umgesetzt. Wo hier ein finanzielles existenzielles Kostenrisiko besteht, müssen Sie einmal genauer erklären, Herr Dr. Fahn. Der Freistaat Bayern subventioniert und fördert dieses Projekt mit 5.000 Euro. 36 kreisfreie Städte und Landkreise haben gesagt: Das genügt uns. Wir steigen mit ein. Das ist eine Spitzensache.

- Das ist gar nicht unglaublich. Andere Bundesländer, zum Beispiel das von Ihnen gerühmte Hessen, oder auch NRW und Niedersachsen haben dieses Projekt lediglich mit einer Anschubfinanzierung von 3.000 Euro bedacht. Kolleginnen und Kollegen. Sie haben gesagt, in größeren Städten wäre das ein Problem. In München wäre das schwierig.

Ich sage Ihnen darauf: Warum hat es die Kollegin von der CDU in Frankfurt geschafft? Sie hat ebenfalls die

Ehrenamtscard eingeführt. Ich glaube, Frankfurt ist auch eine größere Stadt.

- Die werden auch noch mitmachen, wenn sie erfahren, wie diejenigen, die die Ehrenamtscard überreicht bekommen, dies honorieren und wertschätzen. Sie honorieren es, dass man ihnen auf die Schulter klopft und dass sie da und dort eine kleine Wertschätzung bekommen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den großen Städten in Süddeutschland, die dieses Projekt umgesetzt haben.

Sie erhalten von den Partnern, die mitmachen, eine kleine Vergünstigung. In Cham beteiligen sich über 600 Unternehmen. Das ist ein wunderbares Netzwerk, das über die Ehrenamtskarte in den Kommunen gestartet werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass die anderen Landkreise und kreisfreien Städte auch noch mitmachen werden. Die Zeitungen sind voll von den wunderschönen Empfängen, die die Landkreise veranstalten und bei denen die Landräte den Bürgerinnen und Bürgern die Ehrenamtskarte übergeben. Ich sage vor allem unserem Staatssekretär Markus Sackmann ein herzliches Dankeschön dafür, dass er dieses Projekt mit so viel Nachdruck in Bayern vertritt und dafür wirbt.

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin höchst dankbar, dass diese 15 Anträge hochgezogen wurden. Mit diesen Anträgen können Sie genau sehen, wie sich Herr Dr. Dürr bei uns im Hochschulausschuss die Kulturpolitik im Bayerischen Landtag vorstellt.

Er steht für Polemik, leere Worthülsen und Allgemeinplätze.

- Was war denn das heute?