Ich nenne zunächst die Innovation. Bei der Bahn besteht ein riesiger Nachholbedarf beim Ausbau des Schienenwegenetzes. Wir hatten die Chance, dass unsere Bürger hier ihr Geld sicher einbringen und damit für Beschäftigung sorgen können. Deshalb sind diese 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Be
In den letzten Tagen war für mich die kleine Replik im Plenum interessant, bei der es hieß, die CSU vergesse die kleinen Leute; sie kümmere sich nur um große Maßnahmen und Großprojekte sowie um die "Großkopferten". Der Kollege, der dies sagte, ist gerade nicht anwesend. Mir gefällt dieses Wort nicht. Dieser Kollege hat das Bild gemalt, dass die CSU als Volkspartei die breite Masse der Bevölkerung übersehe und sie somit zwangsweise anderen Parteien zuschiebe. Das tun wir nicht.
Ich möchte dazu aus unserer Sicht sagen: Diese CSU ist anders. Sie ist bürgernah. Ich nenne nur ein Beispiel: Unser Ministerpräsident besucht alle Landkreise in Bayern. Die Reaktionen in der Bevölkerung darauf sind querbeet, wie mir berichtet wurde, sehr positiv, unabhängig von der politischen Einstellung der Bürger. Die Abgeordneten der CSU sind im Lande unterwegs, kümmern sich um ihre Stimmkreise und sind präsent. Sie beweisen Bürgernähe. Der Kollege, den ich meinte, ist gerade nicht da. Deshalb können wir ihn nicht stärker einbinden. Wahrscheinlich käme von ihm sofort ein Zwischenruf, dann wäre das, was ich meinte, verständlicher.
Uns ist wichtig, dass wir die Regionen − Stadt und Land − nicht gegeneinander ausspielen, sondern sehr wohl erkennen, dass dieses Miteinander und diese Ergänzung von Ballungsräumen und ländlichen Regionen Bayern stark macht. Wir müssen versuchen, unterschiedliche Antworten auf die unterschiedlichen Anforderungen zu geben. Für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass wir sagen können, dass es für den öffentlichen Personennahverkehr mehr Mittel gibt. Die Zugangebote, die Versorgung mit Bussen, Radwegen und überhaupt das Verkehrsnetz sind dort besser geworden. Wir tun hier viel für den Ausbau. Ich nenne auch unsere Programme zur Dorferneuerung und zur Städtebauförderung, die für die Kommunen gute Instrumente sind, um ihre Aufgaben anzupacken.
Der Finanzminister hat heute Vormittag gesagt, dies sei der größte kommunale Finanzausgleich, den es in Bayern je gegeben hat. Herr Kollege Halbleib, man muss hier richtig rechnen. Das ist nur eine Frage des Addierens. Sie nennen einen Steuerverbund. Wenn Sie nur bis vier zählen, also den Daumen weglassen: Mit allen vier Verbünden in Bayern haben wir BadenWürttemberg längst hinter uns gelassen. Deshalb war die Darstellung heute Vormittag nicht richtig. Frau Kollegin Görlitz wird noch einmal perfekt darlegen, dass wir in Bayern bereits bei 26 % liegen.
Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU hätte diese Erfolgsgeschichte, die sie am Ende dieser Wahlperiode vorzeigen kann, nicht schreiben können, wenn sie notwendige Veränderungen nicht rechtzeitig gesehen, aufgenommen und darauf reagiert hätte. Herr Rinderspacher hat davon gesprochen, dass wir sehr viel veränderten und uns anpassen, manchmal neu aufstellen, und er hat dies mit Drehungen und Sonstigem in Verbindung gebracht. Wenn wir auf die Veränderungen nicht reagiert hätten, wären wir schon längst im Museum gelandet.
Was sind die neuen Herausforderungen? Die Ballungsregionen wachsen. Wer sich in München bewegt, erkennt sehr schnell, dass die Zahl der Menschen, die in die U-Bahnen, die S-Bahnen und die Busse drängen, immer weiter steigt. Das Netz wird immer stärker gefordert. Deswegen brauchen wir hier eine Entlastung. Wer sich die Zahlen des Statistischen Landesamts ansieht, die vor 14 Tagen auf Seite 1 der Zeitungen standen, sieht, wo die Zuwächse liegen. Ob wir diese Entwicklung richtig finden oder sie ablehnen, spielt keine Rolle. Wir müssen uns rechtzeitig darauf einstellen; denn eine neue S-Bahn oder eine neue U-Bahn wird nicht an einem Tag gebaut. Das braucht ein bisschen Zeit.
Im Jahre 1972 wurde in München dieses tolle Verkehrssystem im Hinblick auf die Olympischen Spiele eröffnet. Jetzt müssen wir den Veränderungen Rechnung tragen. Die Landeshauptstadt München hat dazu gesagt: Was ist denn da Besonderes dran? Meine Damen und Herren von der SPD, was ist Besonderes daran, wenn der Staat eine staatliche Aufgabe löst? Das Besondere ist, dass es sich dabei nur in Bayern um eine staatliche Aufgabe handelt. In Hessen müssen die Frankfurter für ein solches System selbst zahlen. In Baden-Württemberg müssen die Stuttgarter und die umliegende Region selbst bezahlen, weil sie der Träger sind.
Wir hätten mit den 1,5 Milliarden Euro, den förderfähigen Kosten für die zweite Stammstrecke, kein Problem, wenn der Bund davon 60 % und wir 40 % bezahlen würden. Wir müssten dann 600 Millionen Euro aufwenden und der Bund 900 Millionen Euro. Notfalls könnten wir dem Bund die Summe zum Teil vorfinanzieren. Der Träger, also die Stadt und das Umland von München, müssten dann aber die Summe, die über diese 1,5 Milliarden Euro hinaus aufzuwenden ist, selbst bezahlen. Die Gesamtsumme könnte 2 Milliarden Euro betragen, sie könnte aber auch bei 2,5 Milliarden Euro liegen. Diese Differenz müsste die Stadt drauflegen. Diese halbe Milliarde wäre ein we
sentlich größeres Volumen als die 147 Millionen Euro, die sie jetzt aufwendet. Deswegen ist das, was München bringt, weniger als 10 % vom Ganzen. Das ist hundertmal komfortabler als das, was in anderen Ländern dafür aufgebracht werden muss. Soviel zum Thema CSU und Ballungsraum bzw. Großstadt und dazu, worüber wir uns Sorgen machen und wessen wir uns annehmen.
Ich kann es ganz kurz machen. 3,5 Milliarden umfassen die Leistungen, die an die Landeshauptstadt gehen, egal, ob es Theater, Museen, wissenschaftliche Sammlungen oder Universitäten sind. Der Kuchen von 3,5 Milliarden ohne Stammstrecke und sonstige Leistungen ist in einem Diagramm aufgeteilt.
(Volkmar Halbleib (SPD): Uns verweigert der Finanzminister diese Auskunft! Wir haben eine parlamentarische Anfrage gestellt, er hat uns die Antwort verweigert!)
Dann kann man es nur nachholen, wenn es so ist. Danke, Herr Kollege Halbleib, dass Sie das noch einmal ansprechen. Damit unterstreichen Sie das, was hier Großartiges getan wird.
Wichtig ist aber auch Folgendes, wenn Sie schon den Dialog aufnehmen, Herr Kollege Halbleib: Ich habe die Stammstrecke angesprochen. Beim ÖPNV heißt es, die Stadt betreibt die U-Bahnen, und das klappt toll. Warum klappt es so toll, liebe Kolleginnen und Kollegen? Weil wir 90 % bei den U-Bahnen bezahlen. Ähnliches gilt für die S-Bahnen. Da sind wir als Träger voll verantwortlich.
Schauen wir uns ein weiteres Beispiel an. Es heißt, Ude hat eine gute Sparkasse, was macht ihr aber mit der BayernLB? Dazu kann ich nur sagen, es wird zu Recht gesagt, wie enorm die Anstrengungen des Freistaates waren. Warum fallen so viel Zinsen an? Warum mussten wir so viel Kapital aufnehmen? Herr Kollege Halbleib, wir haben schon ab und zu darüber gesprochen. Wenn wir nur den schwachen Sparkassen geholfen und den gesunden, wie zum Beispiel der Münchner Sparkasse, gesagt hätten, ihr könnt euch selber helfen, dann hätten wir uns von fünf Milliarden 15 % gespart. Das ist eine Dreiviertelmilliarde. Das wäre eine tolle Sache gewesen. Die hätten dieses Geld gar nicht gebraucht. Sie haben es aber trotzdem bekommen. Da sie es gar nicht gebraucht haben, sagten sie auch gar nicht danke dafür. Wir hätten die 750 Millionen nehmen können und dann wäre die
Eine Sparkasse, die gesund ist, die zu ihrer Verantwortung selber stehen könnte, bekommt eine Dreiviertelmilliarde. Das sind wir, die CSU, die FDP und die Staatsregierung. Dazu kann man nur sagen, das ist Menschenfreundlichkeit pur. Mehr kann man nicht mehr machen.
Ich würde es gar nicht ansprechen, wenn Sie nicht immer wieder sagen würden, dass wir wegen der Bank so viele Schulden gemacht haben. Sie wissen jetzt, warum wir so viel Kredit aufgenommen haben. Nach meinem Vorschlag hätte auch weniger gereicht, dann wären wir noch ein bisschen besser weggekommen.
Jetzt ist auf die Großkopferten hingewiesen und gefragt worden, ob wir für die kleinen Leute auch noch etwas übrig haben. Frau Präsidentin kennt diese Fragen. Die ganz kleinen Leute sind uns sehr wichtig, nicht nur weil wir wissen, dass in der Demokratie jeder eine Stimme hat, sondern weil wir aus den Regionen kommen, wo es die kleinen Schulen und die kleinen Krankenhäuser gibt, wo die Landkindergartenregelung gilt. Gestern oder vor zwei Tagen stand hier einer am Pult und hat gesagt, wir brauchen kleine Schulen, dafür müssen wir mehr tun. Schauen wir uns einmal an, wie kleine Schulen in Bayern aussehen. Da gibt es jahrgangskombinierte Klassen, das sind zwei Jahrgänge mit jeweils 13 Kindern. Wenn man das mal zwei nimmt, haben wir 26 Kinder und vier Jahrgänge.
- 26 Kinder sind die Mindestvoraussetzung für eine selbstständige Grundschule. Das ist der Status quo in Bayern.
Hier wurde aber vor zwei Tagen gesagt, wir brauchen kleinere Schulen. Wer will hier etwas ändern? Ein anderes Beispiel ist die Landkindergartenregelung, nach der auch bei neun bis 13 Kindern eine Förderung gewährt wird. Ein anderes Beispiel ist die Schülerbeför
derung, die zu 60 % finanziert wird. Da glaube ich, dass wir uns den Herausforderungen schon längst gestellt haben. Das, was manche fordern, ist von uns schon längst umgesetzt.
Oder nehmen wir die Krankenhäuser. Natürlich will der Patient im ländlichen Raum auch die beste Medizin. Natürlich wissen wir alle, dass die Aufrechterhaltung eines Betriebs an sieben Tagen rund um die Uhr höchste finanzielle Anstrengungen erfordert. Trotzdem gibt es in unseren Landkreisen diese modernen Krankenhäuser. Wir haben pro Landkreis nicht nur ein Krankenhaus. Wer durch die Regionen fährt, weiß, dass es immer noch zwei oder drei Krankenhäuser pro Landkreis gibt, die gut aufgestellt sind. Herr Kollege Pointner, ich könnte sie Ihnen für meinen Regierungsbezirk, den ich auswendig im Kopf habe, aufzählen. Gott sei Dank funktionieren diese Krankenhäuser. Die brauchen wir auch, damit die jungen Ärztinnen und Ärzte sich künftig auf dem Land niederlassen, weil sie diesen Hintergrund benötigen. Soviel zum Thema ländlicher Raum, soviel zum Thema klein und groß.
Wenn wir schon von klein reden, die Fraktionsinitiativen der letzten beiden Monate im Haushaltsausschuss waren uns ganz wichtig. Sie haben es mitverfolgt. Manche haben spöttische Bemerkungen dazu gemacht. Vom Spielen war die Rede. Es ging nicht ums Spielen, sondern es ging darum, dass wir einen Haushalt feinjustieren können, dass wir Themen aufgreifen können, die uns wichtig sind. Ich nenne nur stichwortartig die innere Sicherheit, die Polizei, die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Millionen für die Städtebau- und die Wohnbauförderung − der Kollege Rotter hat es mitverfolgt -, die Justiz mit den kleinen Baumaßnahmen, für die wir mehr tun, die Bildung, die Jugendarbeit oder die kirchlichen Gebäude.
Ein Beispiel war uns in der CSU-Fraktion besonders wichtig. Da ist die Mannschaft hundertprozentig dahinter gestanden. Bei den Schulsekretärinnen, den Verwaltungskräften an den Schulen haben wir eine kräftige und deutliche Erhöhung vorgenommen. 150 Stellen waren es an der Zahl.
Das war das größte, was gefordert wurde. Da haben wir keinen Abstrich gemacht. Dieses Anliegen haben wir zu hundert Prozent erfüllt. Das Ergebnis ist 150, und darauf sind wir stolz. Daran sieht man auch, dass mit Summen im einstelligen Millionenbereich Vieles und Gutes bewegt werden kann. Bei der Wirtschaft, der Landwirtschaft, bei den Forschungsprojekten oder bei den Bildungsangeboten wurden Ergänzungen vor
genommen. Bei der Dorferneuerung und im Sozialbereich wurden Verbesserungen vorgenommen. Ganz wichtig ist der Landesbehindertenplan, das Taubblindengeld, das wir vorgeschrieben haben, die Asylsozialberatung und die Familienpflege.
Alles das waren wichtige Punkte, die sich jetzt im Haushalt wiederfinden. Ich komme zur Umweltpolitik, Herr Staatsminister Huber und Frau Staatssekretärin Huml. Schon im Nachtragshaushalt haben wir bei der Windkraft für die Bürgeranlagen ein zusätzliches Programm aufgelegt. Wir haben jetzt im neuen Doppelhaushalt Mittel für den Ausbau und die Verbesserung der medizinischen Infrastruktur vorgesehen, damit wir in den Kurorten und den Heilbädern eine modernste Ausstattung anbieten können. Auch das sind Maßnahmen, die sich sehen lassen.
Wissenschaft, Kunst und Kultur sind ein riesiger Erfolg, wie heute von Frau Sandt und Herrn Jörg berichtet wurde. Neben den Leuchttürmen haben wir ein breites Programm mit 26 Millionen Euro gestaltet, mit dem viel erreicht wird. Das hat man uns gar nicht zugetraut. Ich kann nur sagen: Auch hier haben wir Vieles geschafft.
Meine Damen und Herren, wenn ich es zusammenfasse, kann ich feststellen, wir haben sicherlich Glück gehabt. Wir können aber auch stolz auf die Menschen sein, die diese großartigen Leistungen erbringen. Gelegentlich sind wir auch mit unserer Opposition zufrieden.
Das will ich gar nicht weglassen, weil die Zusammenarbeit gelegentlich sachlich und konstruktiv war. Was mehr und was weniger war, kann man quantifizieren.
Der Ausgangspunkt ist 2009. Damals hatten wir ein Minus von 5 % und eine Rezession. Wir hatten die Landesbank, und die Wirtschaftsweisen haben uns für fünf Jahre ein Tal der Tränen vorausgesagt. Das war keine Ermutigung. Trotzdem haben wir in der Zeit, in der die Vorzeichen schwierig und kritisch waren, eine Dienstrechtsreform auf den Weg gebracht. Als Stichworte nenne ich nur Stellenhebungen, Stellenverbesserungen oder die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Natürlich haben wir in den letzten Jahren über begrenzte Zeiträume hinweg auch sparen müssen, sonst hätten wir dieses Ziel nicht erreicht. Als Stichworte nenne ich nur die Wiederbesetzungssperre oder die befristete Absenkung der Eingangsbesoldun
gen. Gott sei Dank läuft das jetzt wieder aus. Wie hätten wir es bei der Ausgangslage 2009 anders machen sollen? Wer kann sich noch daran erinnern? Auch die Medien haben bezweifelt, dass wir, nachdem wir 2009 in die Rücklage gegriffen haben, den Haushalt 2010 noch ausgleichen können.
Im September des Jahres 2010 lautete die Kernfrage: Können wir die vier Milliarden Eurolücke überhaupt schließen? Die Damen und Herren vom Finanzministerium wissen das, weil sie alles miterlebt haben. Da fehlten vier bis sechs Milliarden Euro, um den Haushalt 2011/2012 auszugleichen. Die Antwort lautete: Das kann gar nicht funktionieren. So viel könnt ihr gar nicht einsparen. Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts kann nicht festgehalten werden. Das war im September 2010. Wir haben jedoch entschieden, dass wir dranbleiben und dass in den Jahren 2011 und 2012 keine neuen Schulden gemacht werden. Siehe da, im Jahre 2011 ist es gelungen, den Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Trotzdem war es möglich, 48.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Trotzdem war es möglich, von der Halbtagsschule in die Ganztagsschule einzusteigen. Trotzdem war es möglich, für die Kindergärten laufend 1,2 Milliarden Euro und für den Krippenausbau mehr als eine Milliarde Euro auszugeben. Wir können zusagen, jeden neuen, weiteren Antrag zu finanzieren.
Das ist der Punkt. Von der Rezession und der Landesbank war es ein riesiger Spannungsbogen zu Mehrleistungen und einer Vielzahl von Verbesserungen, die viele Bürger erreichen. Die Messlatte, keine neuen Schulden aufzunehmen, haben wir weiterverfolgt.