Das ist der Punkt. Von der Rezession und der Landesbank war es ein riesiger Spannungsbogen zu Mehrleistungen und einer Vielzahl von Verbesserungen, die viele Bürger erreichen. Die Messlatte, keine neuen Schulden aufzunehmen, haben wir weiterverfolgt.
Im Januar 2012 hat der Ministerpräsident während der Klausur in Kreuth den Vorschlag unterbreitet, neben dem einen Bein, keine neuen Schulden zu machen, auch das zweite Bein, die Schulden zu tilgen, anzugehen. Herr Finanzminister, Sie haben das heute Vormittag bereits angesprochen. Respekt und Anerkennung, dass bereits eine Milliarde Euro an Schulden getilgt worden sind. Das ist schon geschehen. Im Doppelhaushalt steht eine weitere Milliarde. Das ist ganz großartig.
Meine Damen und Herren, was tun die anderen? Ich will Sie nicht überfordern oder langweilen. Ich lasse einmal das Nachbarland weg. Wir schauen mal nach Berlin. Berlin wird nächstes Jahr eine halbe Milliarde Euro Schulden machen. Die Hamburger werden sich mit einer Milliarde Euro verschulden. Die RheinlandPfälzer überschreiten eine Milliarde Euro. Ich nehme nur das nächste Jahr. NRW schafft es auf 4,7 Milliar
den Euro Schulden. In 2013 und 2014 kommt NRW auf 7,3 Milliarden Euro Schulden. Das sind die feinen Unterschiede. Wer gibt eine Garantie für das Jahr 2030? Was ist aktuell der Fall? − Wir bauen Schulden ab, die anderen bauen auf.
Das Thema Bank, auf das ich noch einmal eingehen möchte, hat uns sicherlich viel Stress bereitet. Das Beihilfeverfahren ist abgeschlossen. Herr Staatsminister, auch das gehört zur Bilanz des Jahres 2012. Die Termine waren nicht nur locker, sondern fordernd. Das Thema GBW läuft. Die LBS ist veräußert. Das BayernLabo-Kapital ist gehärtet. Die Rückzahlung hat begonnen. Gott sei Dank hat die Bank in den ersten drei Quartalen keine Scheinerfolge verzeichnet, sondern im eigenen Lande solide verdient. Die Bank macht wieder ein Plus mit ihrem ganz normalen Geschäft. Das ist okay so, weil es solide ist. Wir haben die Sparkasse München angesprochen. Das müssen wir mitschultern. Deswegen kann man sagen: Trotz MKP, trotz Ungarn und all dieser Widrigkeiten gibt es positive Nachrichten im größten und schwierigsten Betrieb unseres Freistaates.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss sage ich noch einmal Danke. Wir wollen heute das berühmte Wort des französischen Königs zitieren. Mir ist bewusst geworden, warum beim Wort "Etat" der ganze Staat im Spiel ist. Es geht wirklich um den Staat und seine Konstitution. Es geht um die Konstitution unseres Bayernlandes. Der Haushalt für die Jahre 2013/2014 zeigt, dass unser Land sehr leistungsfähig ist. Dieser Haushalt legt verbindlich fest, mit welcher finanziellen Unterstützung unsere staatlichen Einrichtungen, unsere Kommunen, die Verbände, die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger, ob es sich um Wohngeld, Schulgeldersatz oder Landeserziehungsgeld handelt, in den nächsten Jahren rechnen können.
Immer wieder war vom Wahljahr-Haushalt und Wahlgeschenken die Rede. Wir leben in einer Demokratie und freuen uns, dass immer wieder Wahlen stattfinden. Das ist ein starkes Bürgerrecht, ohne das Demokratie nicht funktionieren kann. Der Haushalt erstreckt sich, obwohl der Eindruck entstehen könnte, nicht nur bis zum Wahltag, sondern weit darüber hinaus. Er erfasst das gesamte Jahr 2014. Damit gibt er unseren Bürgerinnen und Bürgern und allen Betroffenen eine feste und zuverlässige Perspektive.
Der Herr Finanzminister hat noch eins obendrauf gesetzt. Er hat nicht nur für eine verlässliche Perspektive über die Wahl hinaus gesorgt, sondern in seinen
Finanzplan auch geschrieben, dass im Finanzplan 2015/2016 eine weitere Milliarde getilgt werden soll. Das ist die Botschaft zu Weihnachten. Deshalb an dieser Stelle: Danke, gesegnete Weihnacht und ein gutes neues Jahr.
Für die SPDFraktion steht bereits Herr Kollege Dr. Wengert bereit. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Georg Winter, es wird zu keinem innerschwäbischen Schlagabtausch kommen. Dafür hast du dich zu sehr auf Allgemeinplätze beschränkt. Im Zuge der Aufzählung der Wohltaten in den einzelnen Bereichen hast du leider verschwiegen, dass das, was jetzt aus dem Füllhorn geschüttet wird, in den letzten Jahren kräftig eingedampft und gekürzt worden ist. Die Menschen draußen können rechnen. Das werden sie sicherlich nachvollziehen können. Ich will kurz auf zwei Punkte eingehen.
In Bezug auf die zweite S-Bahn-Stammstrecke sind wir uns in diesem Hohen Hause weitgehend einig. Das soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Ich möchte meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, warum immer wieder beschworen wird, die Stadt München greife nicht in die eigene Tasche. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich als Oberbürgermeister für die sogenannten dritten Gleise, den S-Bahn-ähnlichen Verkehr in Augsburg gekämpft habe. Ich bin mit einer Rigidität, die beispielhaft ist, vom bayerischen Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen worden, dass dies ausschließlich Sache des Bundes und der Bahn sei. Der Freistaat habe nichts damit zu tun, und schon gar nicht die Stadt Augsburg.
Was die Investitionen in die Landeshauptstadt München betrifft - - Jetzt habe ich einen freudschen Versprecher gemacht, bitte schön, was denn sonst? Welcher Staat würde nicht in seine eigenen staatlichen Einrichtungen, die er in der Landeshauptstadt, der Spitze seines Landes, nun einmal betreibt, investieren? Sollen die Münchnerinnen und Münchner sich auf Knien bei der Staatskanzlei dafür bedanken, dass der Freistaat Bayern so viel Geld in München ausgibt? Wo soll er es denn sonst ausgeben, wenn die Spitzeneinrichtungen üblicherweise in der Landeshauptstadt angesiedelt sind?
Es ist schon beeindruckend, wie Sie Ihren Haushalt der Öffentlichkeit verkaufen. Das erinnert mich an den Satz eines früheren Beichtvaters: Lügen darf man
Wahr ist, dass Sie Schulden tilgen. Das ist löblich. Das sind 1,06 Milliarden Euro in den beiden Haushaltsjahren. Wahr ist aber auch, dass für den neuen Doppelhaushalt insgesamt 1,16 Milliarden Euro aus Rücklagen, Fonds und Stöcken entnommen werden müssen. Die Schuldentilgung erfolgt somit nicht aus laufenden Mitteln, sondern vom Sparkonto. Darüber hinaus werden Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds abgeschafft sowie der bayerische Pensionsfond eingeführt. Man hat versucht, uns diesen mit schillernden Worten als positiv zu verkaufen. In Wirklichkeit ist das so, als wenn man zwei große Festgeldkonten mit Zuwachssparen abschaffen und durch ein kleines Sparschwein ersetzen würde, das man zu jeder Zeit und bei Bedarf mit dem Hammer zertrümmern kann. Bis zum Ende des Jahres 2014 beträgt die Minderzuführung gegenüber der alten Rechtslage vorsichtig gerechnet rund 1,3 Milliarden Euro, 2010 85 Millionen Euro, 2011 258 Millionen Euro und 2012 303 Millionen Euro. Der Amtschef des Ministeriums hat uns im Haushaltsausschuss gesagt, in den kommenden Haushaltsjahren würden es zwischen 300 und 400 Millionen pro Jahr sein. Das ergibt 1,346 Milliarden Euro. Unser Änderungsantrag, bei der guten und nachhaltigen bisherigen Regelung zu bleiben, wurde von Ihnen abgelehnt. Sie verschieben das Problem damit in die Zukunft. Uns geht es nicht darum, wie das Konstrukt heißt, sondern uns geht es darum, dass die Pensionen und die Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten nachhaltig gesichert sind und nicht zur Disposition des Haushalts gestellt werden.
Besonders ärgerlich ist, und das lässt den Glanz der Schuldentilgung weiter verblassen, dass die Kommunen an der Schuldentilgung nicht beteiligt werden, obwohl sie staatsorganisatorisch Teil des Freistaats sind. Dabei ist ihr Anteil an der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen − ich weiß, Sie hören das nicht gern, aber umso öfter müssen wir das sagen − mit fast 29 % mit am höchsten im deutschen Ländervergleich.
Es wäre nur recht und billig, auch kommunale Schulden in eben dieser Höhe zu tilgen. Weil wir das für richtig halten, haben wir die Ausweisung eines kommunalen Entschuldungsfonds gefordert, den Sie leider abgelehnt haben.
Lassen Sie mich zu einem Vergleich kommen. Weil Sie so gerne Vergleiche bemühen, bevorzugt mit rotgrün- oder grün-rot-regierten Ländern, tue ich das an dieser Stelle auch; denn der von Ihnen immer wieder bemühte Vergleich mit Baden-Württemberg lässt Bayern gar nicht so gut aussehen, wie Sie das immer glauben machen wollen.
Die Fakten sprechen jedenfalls eine andere Sprache. Als gebürtiger Württemberger, also als Bayer mit Migrationshintergrund, sage ich das sehr gerne - Frau Kollegin Görlitz wird jetzt genau aufpassen müssen, weil ich auf ihre Jonglage schon sehr gespannt bin -: geplante Nettokreditaufnahme in Baden-Württemberg 2012 Null, 1,78 Milliarden in 2013, 1,49 Milliarden in 2014. In Baden-Württemberg ist das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs in diesem Jahr bereits um 1,2 Milliarden Euro höher als das des bayerischen. Im Jahr 2013 werden es wieder 1,2 Milliarden Euro mehr sein und 2014 sogar 1,4 Milliarden Euro, und das bei einem deutlich niedrigeren Volumen des kleineren Nachbarlandes Baden-Württemberg.
Damit aber nicht genug. Baden-Württemberg führt der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds 2012 insgesamt 396 Millionen Euro, 2013 475 Millionen, 2014 560 Millionen Euro zu. Die vergleichende Bilanz für die Jahre 2012 bis 2014 ergibt demnach ein Mehr von 3,8 Milliarden Euro beim kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg und 1,1 Milliarden Euro mehr für die Pensionsvorsorge als in Bayern, macht zusammen schlappe 4,9 Milliarden Euro. Baden-Württemberg könnte also auf die Nettokreditaufnahme von 3,3 Milliarden Euro in seinem Doppelhaushalt komplett verzichten und darüber hinaus noch 1,6 Milliarden Euro Schulden in den Jahren 2012 bis 2014 tilgen, wenn es dort eine ebenso niedrige Verbundquote gäbe wie in Bayern und die Pensionsvorsorge dort ebenso wie in Bayern eingedampft worden wäre. Hören Sie also bitte endlich damit auf, großkotzig mit dem Finger auf andere zu zeigen
und mit dreisten Sprüchen, Herr Kollege Klein, die anderen mögen sich mehr anstrengen. Bayern hat keine Krisen von Werften und der Montanindustrie, des Bergbaus zu verkraften wie zum Beispiel NordrheinWestfalen. Ich möchte wissen, wie Sie das hätten bewältigen wollen. Die Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind noch nicht so lange im Amt, als dass sie das Ruder hätten herum
reißen können. Wir könnten auch sagen: Sie müssen erst die Erblast der schwarz-gelben Vorgängerregierungen beseitigen.
Besinnen Sie sich einmal in Ihrer christlichen Partei auf das achte Gebot: Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen wider Deinen Nächsten.
Lassen Sie mich auf unsere Beamtinnen und Beamten eingehen. Der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts ist im Hinblick auf die Beamten ein typischer Wahlkampfhaushalt. Daran ist nicht zu rütteln. Nach der Landtagswahl 2013 beschloss die CSU die 42-Stunden-Woche. Nach der Landtagswahl 2008 beschloss sie zusammen mit der FDP die Absenkung der Eingangsbesoldung, eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre und das Aussetzen der Leistungsbezüge. Rechtzeitig zur kommenden Landtagswahl sollen diese massiven Einschnitte wieder zurückgenommen werden, um die Beamten zu besänftigen, deren Wohl Ihnen zehn Jahre nicht gerade eine Herzensangelegenheit war und auf deren Vergesslichkeit Sie jetzt setzen.
Alle entsprechenden Forderungen der Opposition haben Sie in der Vergangenheit abgelehnt. Jetzt, mit der Furcht im Nacken, in die Opposition geschickt zu werden, geht es plötzlich; ein Schuft, wer Schlimmes dabei denkt. Auch bei der 19-monatigen Verschiebung der Besoldungsanpassung um 1,5 % und bei der vollständigen Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im August 2013 hoffen Sie offensichtlich auf die rasche Vergesslichkeit der Beschäftigten des Freistaats und ihrer Familien.
Ihre hoch gelobten Stellenmehrungen dienen in weiten Teilen nur dem Ausgleich des Personalmehrbedarfs aufgrund der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und dem Ausgleich der Abgänge in den Ruhestand.
Lassen Sie mich ein paar Worte zum bayerischen Kulturkonzept sagen: 50 Millionen Euro waren ursprünglich im Kulturkonzept vorgesehen. Wir wollten zusätzlich 80 Millionen Euro, was Sie abgelehnt haben. Immerhin haben Sie in der Nachschubliste 26 Millionen Euro draufgelegt, obwohl ein Sanierungsstau in Höhe von 700 Millionen Euro besteht, weil seit Jahrzehnten Museen, Theater, Bibliotheken und Archive vernachlässigt wurden und die Kosten demzufolge ständig anwachsen.
Diese Summe von 700 Millionen Euro stellt nur die ermittelten und bezifferten Kosten dar. Es gibt darüber hinaus bayernweit zahllose Kultureinrichtungen, die sanierungsbedürftig sind. Insgesamt dürfte der Sanierungsbedarf mit Sicherheit die Milliarden-Euro-Grenze übersteigen.
Kommen Sie mir jetzt aufgrund dieser Ausführungen bloß nicht wieder mit Ihrem Mantra, wir würden Bayern schlechtreden. Nein, gerade weil es uns um Bayern und sein Wohl und Wehe geht, müssen wir die Finger in die Wunden legen, die Sie wie bei einem kleinen Kind wegzublasen versuchen.
Auch der Blick auf die auslaufenden Sonderprogramme ist sehr aufschlussreich. Da gab es einmal das "Klimaprogramm Bayern 2020" mit einem Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro. Es ist ausgelaufen. Trotz der Energiewende, bei der nach den Worten von Minister Zeil Bayern Maßstäbe setzt, gibt es keine adäquate Fortsetzung. Ein Beispiel für Ihre Halbherzigkeit ist die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, für die pro Jahr nur noch 20 Millionen Euro vorgesehen sind. Im Klimaprogramm war man einmal bei 45 Millionen Euro. Wir haben deshalb die Verdoppelung der Ansätze gefordert. Wir werden das heute noch einmal zur Abstimmung bringen, weil wir sonst bis zum Ende dieses Jahrhunderts warten müssen, bis die staatlichen Gebäude alle energetisch saniert sind.
Das Programm "Bayern 2020 plus" und das Nord- und Ostbayern-Programm laufen aus. Für die 510 Millionen Euro gibt es keinen adäquaten Ersatz.
Das Sonderprogramm zur schnelleren Abfinanzierung der staatlichen Förderung mit 75 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2012 zugunsten privater Schulen, Sportstätten, kirchlicher Gebäude, der Landwirtschaft, für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, zum Bau von Abwasseranlagen usw. wird trotz des nachweislich vorhandenen Bedarfs nicht weitergeführt.
Lassen Sie mich nun zum kommunalen Finanzausgleich kommen, der vom Volumen unbestreitbar den bisher größten Umfang einnimmt. In Baden-Württemberg − ich habe es schon ausgeführt − ist er vom Volumen her aber noch höher. Weil wir die Not der Kommunen mit Blick auf ihre Verschuldung sehen, haben wir einen kommunalen Schuldungstilgungsfonds vorgeschlagen, ausgestattet mit 99 Millionen und 95 Millionen Euro. Sie haben dem nicht folgen können. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden setzen wir uns dafür ein, dass die Verbundquote auf zumindest 15 % angehoben wird; denn eine höhere Verbundquote bedeutet mehr Schlüsselmasse, be
deutet mehr Schlüsselzuweisungen, bedeutet, dass die Kommunen, die jetzt schon Schlüsselzuweisungen bekommen, mehr Geld erhalten und insgesamt mehr Kommunen überhaupt Schlüsselzuweisungen bekommen. In einem Vergleich der alten Flächenländer ist Bayern mit einer Verbundquote von 12,5 % und im nächsten Jahr von 12,75 % Schlusslicht. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben 23 %, Rheinland-Pfalz 21 %, das Saarland 20,55 %, Schleswig-Holstein 17,7 %, Niedersachen immerhin jetzt schon 15,5 %. Vielleicht wird es ja mit der Festschreibung einer angemessenen Finanzausstattung in der Bayerischen Verfassung besser.
Aller Enttäuschung darüber zum Trotz, dass wir uns in zu vielen Fällen nicht durchsetzen konnten, will ich aber auch erwähnen, dass wir das eine oder andere bewegt haben. Auf Anträge, die Sie reflexartig abgelehnt haben, folgte in den Nachschublisten doch noch ein Aufschlag, zum Beispiel bei der Städtebauförderung, bei der Wohnbauförderung, in der Bildungspolitik, für die Verwaltungsangestellten an Schulen, für die Rehabilitationen von Menschen mit Behinderungen, für die Betreuungsvereine, die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, für die Bamberger Symphoniker und letztlich auch für das Kulturkonzept. Auch gestern und heute wieder − lassen Sie mich das zum Schluss ausführen − wurde mehrfach das Schwarz-Weiß-Bild an die Wand gemalt, die Opposition fordere nur, sorge sich aber nicht um die Deckung der Ausgaben. Ich weise diese Unterstellung jedenfalls für die sozialdemokratische Fraktion mit Nachdruck zurück. Wenn Sie das uns gegenüber behaupten, dann bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als dass Sie sich gar nicht die Mühe gemacht haben, die Vorschläge der SPD ernsthaft zu prüfen und zu saldieren. Wir haben uns ebenso um einen ausgeglichenen Vorschlag bemüht wie die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung, allerdings haben wir andere Schwerpunkte gesetzt und werden das auch in künftiger Regierungsverantwortung tun.
Wir werden aber anders als die Fraktionen von CSU und FDP nicht Schulden ausblenden, die tatsächlich vorhanden sind und keine unlauteren Vergleiche anstellen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, das Beste für Bayern zu tun und nicht andere Länder zu bevormunden und zu belehren sowie Äpfel mit Birnen zu vergleichen und damit über die eigenen Schwächen hinwegzutäuschen. Auch das ist ein Stück Wahrheit und Klarheit, wie wir es von einem Haushalt erwarten. Da ihr Zahlenwerk diesen Prinzipien leider nicht entspricht, können wir ihm auch nicht zustimmen.
Als nächstem Redner darf ich für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herrn Mannfred Pointner das Wort geben.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben heute Vormittag den Dank an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Arbeitgeber dafür ausgesprochen, dass sie dafür gesorgt haben, dass Bayern im letzten Jahr, in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten gehabt hat bzw. haben wird. Sie haben nicht vergessen, auch die Arbeit der Staatsregierung einzubeziehen. Sie haben aber Verantwortliche vergessen, die ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass es den Bayern so gut geht. Das sind die Kommunen und die kommunalen Vertreter. Ich darf darauf hinweisen: Es gibt keine Gewerbeansiedlungen und keine Betriebsansiedlungen, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und Steuern bezahlt werden, wenn nicht Verantwortliche auf kommunaler Ebene tätig würden, die für Erschließung, für die Bereitstellung der Grundstücke und deren Ausweisung sorgen und alles dafür tun, dass sich Unternehmen ansiedeln können.