Da stellt sich schon die Frage, wie man über dieses Thema verhandelt. Klimafreundlichkeit gehört für mich insgesamt zur Energiewende. Deshalb gehört das Wort "klimafreundlich" auch in die Texte hinein. Das wurde verweigert. Dazu gab es ein Sondervotum. Man kann es nachlesen. Die Zusammenarbeit ist dann immer schwieriger geworden, weil ein klimafreundliches Bayern zumindest für eine Partei kein Thema zu sein scheint, da das Wort "klimafreundlich" in keinem Papier stehen darf.
Das Nächste war eher ein Kracher. Es ging darum, den Begriff "Liberalisierung des Strommarkts" in einen Text aufzunehmen. Eigentlich ist das ein feststehender Begriff. Ich habe mir gedacht, das ist eine ganz normale Geschichte. Wiederum war die FDP, eine liberale Partei, dagegen, dass wir den Begriff "Liberalisierung" in einen Text aufnehmen.
Dann schlug die FDP einen Antrag vor, um das Bergrecht und das Wasserrecht bei der Geothermie anders zu organisieren. Wir haben gesagt, das ist völlig richtig.
Als wir dann über den Antrag abgestimmt haben, hieß es beim nächsten Mal, die FDP mache nicht mehr mit. Liebe Leute, das ist doch nur Zirkus, obwohl eigentlich eine Kommission gedacht war. Ich hoffe nur, dass einige aus den Anhörungen ein bisschen gelernt haben. Das scheint aber nicht der Fall zu sein; denn es geht so weiter.
In den Regierungsfraktionen ist es schwierig. Die Ministerbesuche in der Kommission wurden bejubelt. Umweltminister Huber sagte: Wir stehen zum EEG. Dann kam Minister Zeil und sagte: Das EEG muss abgeschafft werden. Wie sollen wir in einer Kommission
Dann gab es eine unglaubliche Pressemitteilung der CSU, nachdem es bei der Vorstellung der Ergebnisse der Energiekommission Ärger gegeben hat. In dieser Pressemitteilung wurde gesagt, Bayern liege im Vergleich der Bundesländer beim Ausbau neuer Energien auf Platz zwei, so toll habe die Energiekommission gearbeitet. Schön wäre es gewesen, wenn es so wäre. Dieser Platz zwei ist aber nicht euer und auch nicht unser Verdienst; denn die regenerativen Energien sind aus einem ganz anderen Grund so weit vorne. Der Grund ist die Wasserkraft, die weder Sie noch wir erfunden haben, und das EEG, das Rot-Grün gefordert hat.
Den Zubau neuer Energien will Bundesumweltminister Altmaier deckeln, und Sie wollen ihn ganz abschaffen. Für die Energiewende und den Klimaschutz gibt die Staatsregierung im Doppelhaushalt gerade einmal 0,26 % des Haushaltsvolumens aus. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie die Energiekommission mit uns zusammen ab! Lassen Sie uns wieder zur parlamentarischen Arbeit zurückkehren. Davon wollten Sie uns ein Jahr fernhalten. Sie wollten uns ein Jahr ruhighalten. Das ist Ihnen gelungen. Das gestehe ich Ihnen zu. Darauf können Sie stolz sein, wenn Sie sich darauf etwas einbilden. Jetzt aber gibt es wieder Parlamentsarbeit, und dafür wünsche ich Ihnen für die Zukunft viel Spaß.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Zwischenbericht der Energiekommission vorgestellt wurde, wurde ich dafür gescholten, dass ich an dem Bericht und der Art, wie wir ihn präsentiert haben, Kritik geübt habe. Ich wurde gescholten, weil ich gesagt habe: Von allen guten Veranstaltungen der Energiekommission − bis heute waren es 23 − wurde nichts in die Realität übernommen. Die Energiekommission war ein Placebo. Die beiden Regierungsfraktionen, der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident haben diese Kommission einge
Damals habe ich hier an diesem Redepult gefordert: Wir brauchen ein Energieministerium, wir brauchen einen Energieausschuss, aber wir brauchen keine Kommission. Eine Kommission ist nämlich nur dazu da, das Thema aus der Debatte zu nehmen, um das Ganze zu befrieden. Bis heute hat der Ministerpräsident das Wort "Energiekommission" nicht einmal in den Mund genommen oder ist darauf eingegangen, dass sie überhaupt existiert. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Georg Schmid, hat gestern noch in einer Pressemitteilung verkünden lassen,
dass die Kommission überhaupt nicht eingerichtet wurde, um Haushaltsanträge zu stellen. Da muss ich mich dann aber schon fragen: Für was erarbeiten wir eigentlich gemeinsam über fünf Fraktionen hinweg Anträge, wenn wir danach keine Haushaltsanträge stellen können?
Ich brauche auch keine Landtagshochschule, ich brauche nicht in 23 Sitzungen fortgebildet zu werden. Ich möchte schon, dass das, was wir erarbeitet haben, in der Energiewende auch zum Tragen kommt. Wir haben hier über Fukushima diskutiert und gesagt, die Energiewende ist das Jahrhundertprojekt für Bayern, die Energiewende wird das Gesicht Bayerns verändern. Das bedeutet aber auch, dass wir mit ganzer Kraft dafür arbeiten und mit einer Stimme über diese Energiewende sprechen. Es geht nicht, dass man hier die Energiewende beschließt und draußen etwas anderes erzählt.
Es waren ganze 60 Millionen Euro, die wir in den Haushalt eingebracht haben. Ludwig Wörner hat davon gesprochen: 0,25 % des Staatshaushaltes für die Energiewende wollten wir in vier Punkten als Antrag einbringen. Aber nein, man wollte den Oppositionsfraktionen nichts geben, man wollte nicht, dass sie
am Ende irgendetwas vorweisen können. Man wollte nur die Debatte beenden. Mich freut jetzt aber - und da bin ich mir sicher -, dass die Oppositionsfraktionen dieses Thema Woche für Woche wieder zurück in dieses Haus bringen werden. Wir werden hier die Debatte über die beste Energiewende führen, das sage ich Ihnen voraus. Das werden wir als Oppositionsfraktionen realisieren.
Herr Wirtschaftsminister, Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen anhand eines Beispiels, was bei dieser Energiewende wichtig wäre. Das Wirtschaftsministerium hat mit "Energie innovativ" eine Kampagne ausgerufen: "Stromsparen rockt". Diese Kampagne kostete 1,4 Millionen Euro, 1,4 Millionen Euro für eine super Kampagne. Schauen Sie sich das mal an, schauen Sie sich den Videoclip an, die Flyer, die herausgegeben wurden, sehen Sie sich den Kinospot "Stromsparen rockt" an.
Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel. Wir wollen die Energiewende und haben das Problem, wie wir Windkrafträder in die Fläche bekommen. Wir haben unsere Regionalen Planungsverbände mit dem Windkrafterlass beauftragt, um die Kommunen aufzufordern, Vorrangflächen zu schaffen. Die Gemeinden und die Regionalen Planungsverbände versuchen, das nun im Dialog zu lösen. In Oberfranken beispielsweise sind bei den Regionalen Planungsverbänden über 1.000 Einwendungen eingegangen. Soll ich Ihnen sagen, mit wie vielen Mitarbeitern die Regierung das bearbeiten muss? − Mit einer Mitarbeiterin. Mit einer Mitarbeiterin 1.000 Einwendungen! Aber: "Stromsparen rockt". − Ich habe immer gesagt, Sie sollten den Regierungen draußen Personal geben. Für dieses Geld könnten Sie 25 bis 30 Mitarbeiter zur Verfügung stellen.
Damit würden Sie draußen die Akzeptanz erhöhen. Sie könnten die Gemeinden über Bürgerwindräder informieren. Sie könnten das Thema genau beleuchten. Sie könnten das Thema abarbeiten, denn nur durch den Zubau von Windkrafträdern sind die 1.700 Windräder, die Sie wollen, überhaupt erst zu bekommen.
Es hilft nichts, wenn das CSU-Mitglied Enoch zu Guttenberg derzeit bei jeder Veranstaltung sagt, welcher Teufel in den Windrädern steckt. Sie haben doch hier beschlossen, dass Sie 1.700 Windräder in die Fläche bringen wollen. Dann nützt es uns nichts, wenn Ihre Mitglieder sich vorne hinstellen und jeder Bürgerinitiative recht geben.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Alexander König (CSU): Wie viele Windräder habt ihr in Forchheim? − Keine! Aber hier die große Klappe!)
Da muss man schon den Mut haben und den Bürgern sagen, dass sich am Ende das Gesicht Bayerns verändert. Ich habe meinen Bürgern immer gesagt, dass sich mit dem Beschluss zur Energiewende auch das Gesicht Bayerns verändern wird. Da muss man dann schon konsequent bleiben.
Wie gesagt: Mit einer Kommission, die nur den Mund hält, mit einer Kommission, die nicht beschlussfähig ist, und mit einem Lenkungsausschuss, der die kommunale Ebene nicht gehört hat, weder die Städte noch die Landkreise, werden Sie nicht vorankommen. Wir werden die Debatte wieder zurück in dieses Haus führen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD - Alexander König (CSU): Schaum vor dem Mund ist immer schlecht!)
Bitte bleiben Sie noch, Herr Kollege. Ich erteile Herrn Kollegen Wörner das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Herr Kollege Glauber, sind Sie vielleicht in der Lage, mir zu erklären, warum die Koalitionäre unseren gemeinsamen Antrag, den Antrag aller vier Parteien zum Thema "Förderung der Elektrochemie an Universitäten" mit dem vorgesehenen lumpigen Betrag, abgelehnt hat, und warum der Minister anschließend für dasselbe Thema 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen kann, und zwar am Haushalt vorbei?
(Tobias Thalhammer (FDP): So ein Schwachsinn! - Alexander König (CSU): Das war sehr geistreich! - Tobias Thalhammer (FDP): Nur wenn man keine Antwort weiß, dann kann man so einen Schwachsinn erzählen! - Natascha Kohnen (SPD): Aber recht haben wir!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition: Die einen handeln, die anderen poltern herum, und das wird auch so bleiben.