- Das kann nur ich sein. Das ist in der Presse nachzuvollziehen. Danke, dass Sie auch bei persönlichen Erklärungen nicht ruhig bleiben können.
Hierzu erkläre ich: Sie werden keine Pressemitteilung und keine Äußerung von mir finden, in der ich das gesagt habe. Alles Weitere in Bezug auf die Berichterstattung der "Passauer Neuen Presse" kommentiere ich an dieser Stelle nicht.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? − Das ist der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 1)
Ausgenommen von der Abstimmung sind die Listennummern 11, 15, 18 und 23, die einzeln beraten werden sollen. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. − Ich sehe Hände bei allen Fraktionen. Gegenprobe! −
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Bernhard Roos u. a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auflösung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern (Drs. 16/15543)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Kollege Hartmann.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen alle, dass vor zwei Jahren, als es um die Einsetzung der Energiekommission ging, die GRÜNEN-Fraktion dieser bereits sehr kritisch gegenüberstand. Wir haben damals einen eigenen Energieausschuss in die Debatte eingebracht und konnten uns damit leider nicht durchsetzen. 16 Monate nach Einsetzung der Energiekommission haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Die Energiekommission ist ein Gremium, das weitgehend im Verborgenen tagt, keine Außenwirkung erzielt, eigentlich keine Beschlüsse fasst und damit die Debatte über die Energiewende in gar keiner Form begleiten kann.
Besonders die gestrige Pressemitteilung der Kollegen Reiß und Thalhammer war ziemlich erstaunlich. Darin wird behauptet, die Arbeit sei gut, obwohl in keinem einzigen Punkt dargelegt worden ist, was die Energiekommission gut gemacht hat. Sie haben sich auf dem durchaus bemerkenswerten Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ausgeruht. Dass es diesen Ausbau gibt, ist zwar richtig, aber das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu verdanken und nicht der Staatsregierung.
- Indirekt haben wir es Rot-Grün zu verdanken, weil von Rot-Grün das EEG auf den Weg gebracht worden ist. Dank der Planbarkeit und Verlässlichkeit des EEG ist der Ausbau erst möglich gewesen.
Ich möchte die Kommission aber nicht in Grund und Boden reden. Ich muss ganz offen zugeben: Wir hatten durchaus eine Reihe von sehr informativen Anhörungen und Fachgesprächen, die hochkarätig besetzt waren und bei denen das eine oder andere Richtungsweisende zur Energiepolitik zum Ausdruck gebracht worden ist. Leider − das ist das Traurige an der Energiekommission − war der Lerneffekt für manche Kommissionsmitglieder sehr gering. Es ist erstaunlich, dass die FDP trotz 16-monatiger Nachhilfestunde in der Energiekommission auf der letzten Fraktionsklausur in Benediktbeuern ein Papier mit dem Titel "10 Ziele für den Freistaat" verfasste. Dazu muss man wissen, dass der FDP-Fraktion auch der zuständige Minister angehört. In diesem Papier wird bis heute nicht zwischen Strom und Energie unterschieden. Der Unterschied ist von den Verantwortlichen, die dieses Papier verfasst haben, bis heute nicht verstanden worden. Das kann es doch nicht sein.
Ebenso traurig ist, dass die Ergebnisse der Fachanhörungen massiv missachtet werden. Wir hatten eine Anhörung zum resulatorischen Rahmen der Energiewende, bei der sich alle geladenen Experten − diese Experten sind von allen Fraktionen benannt worden; das muss man sich bewusst machen, es waren also nicht Experten von GRÜNEN oder der CSU − einig waren, dass das EEG eindeutig ein erfolgreiches und effizientes Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien im Stromsektor ist. Das hindert die FDP nicht daran, weiterhin am EEG zu sägen und es zu schleifen. Sie ist nach wie vor für ein Quotenmodell, das nicht effizienter funktionieren würde, was Erfahrungen aus England oder Polen genau zeigen.
Die Nutzlosigkeit der Energiekommission sieht man auch an einem anderen Beispiel ganz deutlich: Sie wurde von der Staatsregierung, die heute schlecht vertreten ist − immerhin ist der zuständige Minister anwesend −, durchgehend ignoriert. Man muss sich vorstellen: Die zuständigen Minister haben die Energiekommission gerne als Plattform benutzt, um medienwirksam etwas zu verkünden. Der Informationsund Neuigkeitsgehalt lag bei den Anhörungen mit den Ministerien so gut wie bei null. Erstaunlich und traurig ist, dass ein umfangreicher Fragenkatalog zur Basis der Stromversorgung in Bayern nach zehn Monaten eher schlecht als gut beantwortet wurde. Man muss bedenken, dass jede Interpellation, die wir im Landtag gestellt hätten, wahrscheinlich in sechs Monaten beantwortet worden wäre.
Ähnliches gilt für sämtliche Überlegungen der Staatsregierung zur Energiewende sowie für die Ankündigungen und Umsetzungen in Bezug auf die Gebietskulisse Windkraft, Wasserkraft oder Bayernplan − alles haben die Mitglieder der Energiekommission aus
den Medien erfahren. Ein wirklicher Tiefpunkt der Energiekommission − dabei waren sich alle Fraktionen einig; CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD und die GRÜNEN - war die Behandlung der Frage des Beirats der Energieagentur. In der Energiekommission waren wir uns alle einig, dass im Beirat der Energieagentur neben den Firmen wie Eon und von Verbänden wie dem Bauernverband auch das Parlament vertreten sein muss. Das hätte bedeutet, dass die Energiekommission hätte vertreten sein müssen. Das wurde abgelehnt. Wir haben damals einen Antrag im Plenum gestellt, der niedergestimmt worden ist.
Die Missachtung der Energiekommission hat nach unserer Auffassung langsam System. Sie hat damit zu tun, dass die Staatsregierung, die vor zwei Jahren die Energiewende angekündigt hat, eigentlich nichts weiter als Ankündigungen geliefert hat. Die Staatsregierung ist meisterhaft im Ankündigen. Ich habe mir einmal vier Beispiele herausgesucht.
Das erste Beispiel betrifft den dreidimensionalen Windatlas. Über die Thematik ist vor zwei Jahren schon einmal diskutiert worden. Er sollte kommen und ist ausgeschrieben worden. Bis heute aber ist er nicht da. Die Fachleute haben erklärt, dass er in sechs bis acht Monaten zu erstellen sei. Wenn wir nach BadenWürttemberg blicken − ich blicke nicht nach BadenWürttemberg unter Grün-Rot, sondern nach BadenWürttemberg noch unter Schwarz-Gelb -, so sehen wir, dass Baden-Württemberg einen dreidimensionalen Windatlas hat. Er ist beauftragt worden, und nach sechs Monaten war er veröffentlicht und verfügbar. Was Baden-Württemberg unter Schwarz-Gelb konnte, wird Bayern wohl auch schaffen und kann dafür keine zwei Jahre brauchen.
Ein weiterer Punkt betrifft − er wurde angekündigt wie üblich − die Gebietskulisse Wasserkraft. Angekündigt war, dass diese Ende des letzten Jahres bekannt gegeben werden sollte. Bis heute ist sie nicht da. Nach einer Schriftlichen Anfrage sollte diese im Dezember 2012 veröffentlicht werden. Das ist nicht geschehen.
Der nächste Punkt betrifft das Kataster für Stromspeicher. Wir haben vor zwei Jahren schon über die Thematik diskutiert. Damals ist von einem Pumpspeicherkataster gesprochen worden. Der Antrag wurde wie üblich abgelehnt. Positiv ist aber, dass Sie die Notwendigkeit eines Katasters für Stromspeicher erkannt haben und die Forderung übernommen haben. Das Kataster wurde für Ende des letzten Jahres angekündigt und liegt bis heute nicht vor.
Der Ministerpräsident ist jemand, der schnell etwas ankündigt − da werden mir die Kollegen der CSU und der FDP sicher zustimmen. Er hat ganz groß den
Bayernplan angekündigt. Dieser enthält durchaus einige gute Ideen, aber der Zeitpunkt der Umsetzung bleibt bis zum heutigen Tag absolut unklar und ungewiss.
Alle diese Beispiele zeigen uns: Die Energiekommission war und ist ein Placebo. Sie ist ein Aushängeschild für den Landtag ohne Wirkung und Einfluss. Deshalb wollen wir sie auflösen. Wir missbrauchen das Gremium nicht für Wahlkampfzwecke. Wir überlassen es Ihnen für Ihren Wahlkampf der Ankündigungen.
Herr Präsident, herzlichen Dank für die paar Sekunden. - Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren mit Ihnen heute über die Auflösung der Energiekommission. Wir wollen begründen, warum es an der Zeit ist, diese Kommission zu beenden.
Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mit jemandem im Auftrag meiner Fraktion in Verhandlungen trete, habe ich die Aufgabe, bei diesen Verhandlungen Ergebnisse zu erzielen und diese im Parlament umzusetzen. Wenn man schon vorher vereinbart, dass man versucht, einen anderen Politikstil zu finden, was uns über weite Strecken auch gelungen ist, dann ist es noch besser. Am Ende fassten wir einstimmig zu einem Zwischenbericht Beschlüsse, bei denen − ich darf Frau Kollegin Stewens zitieren − Umsetzungsbedarf bestand. Diese einstimmig gefassten Beschlüsse haben wir zu Anträgen gemacht und diese am 19. und
25. Oktober dem Kollegen Reiß übergeben, damit er sie rechtzeitig in seiner Fraktion einbringen kann. Zum Schluss aber wurden diese Anträge im Haushaltsausschuss und hier im Plenum abgelehnt. Kolleginnen und Kollegen, hier stellt sich die Frage: Was ist denn das? In Bayern hätte man das früher als Rosstäuscherei bezeichnet. Sie alle wissen, was damit gemeint ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es Ihnen an einer Reihe von Beispielen aufzeigen. Es kann doch nicht sein, dass wir aus ganz Deutschland Experten holen, die uns Hinweise darauf geben, wo in Bayern noch Handlungsbedarf ist und wo die Energiewende noch weiter vorangebracht werden muss, und dass auf diese Hinweise auch einstimmige Beschlüsse gefasst werden, die aber am Ende konterkariert werden. Wir haben aus den Anträgen eine ganze Menge an Schlussfolgerungen gezogen. Die Empfehlungen der Kommission wurden von Schwarz-Gelb aber immer nervöser behandelt. Letztlich wurden diese Empfehlungen dann zu Berichtsanträgen an die Staatsregierung degradiert, weil Sie dem für die Energiepolitik zuständigen Wirtschaftsminister nicht zu sehr auf die Füße treten und nicht aufzeigen wollten, dass er an vielen Stellen in der Energiepolitik permanent versagt.
Am Ende gab es vier einstimmige Beschlüsse, die gemeinsam formuliert worden sind. Diese Beschlüsse wurden über Nacht durch eine Vorlage der CSU und der FDP stark verändert. Diese Veränderungen wurden per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt. Dann bestand kein Wille mehr, darüber zu verhandeln und zu diskutieren.
Kolleginnen und Kollegen, warum haben wir aber vorher über diese Themen geredet? Wir mussten mit Leuten verhandeln, die kein Mandat hatten. Herr Ministerpräsident, welche Leute schicken Sie denn in die Kommission? Wenn sie kein Mandat haben, brauche ich mit denen gar nicht mehr zu verhandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr in der CSU und in der FDP euch so etwas gefallen lasst, ist es euer Problem. Wir meinen aber, dass man so nicht miteinander umgehen kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass diese Energiekommission aufgelöst werden muss. Wer etwas über Energie lernen will, was manche ganz bestimmt nötig haben, soll auf die Volkshochschule gehen oder sich Privatstunden geben lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Blockadehaltung, die bei Ihnen eingekehrt ist, führte dazu, dass Anträge, die zunächst einstimmig formu
Jetzt möchte ich noch zu ein paar Einzelheiten kommen. Wir mussten in der Kommission mit der FDP verhandeln, die sich weigerte, einen von der CSU und der SPD vorgeschlagenen Text zu übernehmen. Das Wort "klimafreundlich" musste gestrichen werden.
Da stellt sich schon die Frage, wie man über dieses Thema verhandelt. Klimafreundlichkeit gehört für mich insgesamt zur Energiewende. Deshalb gehört das Wort "klimafreundlich" auch in die Texte hinein. Das wurde verweigert. Dazu gab es ein Sondervotum. Man kann es nachlesen. Die Zusammenarbeit ist dann immer schwieriger geworden, weil ein klimafreundliches Bayern zumindest für eine Partei kein Thema zu sein scheint, da das Wort "klimafreundlich" in keinem Papier stehen darf.