Der Aufsichtsratsvorsitzende beider Flughäfen, Minister Söder, und sein Ministerium glänzen durch Abwesenheit. Das Wirtschaftsministerium ist anwesend, vielen Dank, aber für die Beteiligungen ist Herr Söder zuständig.
Was tut der Kollege Staatsminister Söder? Er schwingt sich zum Schutzpatron der Billigflieger auf. Das, was er sozusagen als Conclusio aus der Misere in Nürnberg gemacht hat, ist ein Antrag im Bundesrat, der zum Inhalt hat, dass die Luftverkehrsteuer abgeschafft werden soll. Das dient in erster Linie − und das geht klar und deutlich aus der Begründung des Antrags im Bundesrat hervor − der Förderung der Billigflieger. Eigentlich habe ich gemeint, dass in diesem Hohen Haus Einigkeit darüber besteht, dass wir die Billigflieger nicht noch weiter subventionieren wollen. In dieser Richtung müssen wir arbeiten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesentliche ist gesagt. Die FREIEN WÄHLER vermischen hier einen Regionalflughafen mit einem internationalen Flughafen, langfristige Pläne mit einem kurzfristigen Gutachten. Das ist einfach nicht zielführend.
Herr Dr. Bauer, ich bezweifle nicht, dass Sie an den Gutachter die Frage gestellt haben, ob das drin ist. Die richtige Frage wäre gewesen, ob es sinnvoll ist, das dort hineinzubringen. Ich bin sicher, dass Herr Rotter diese Frage bereits beantwortet hat.
Zum Kollegen Magerl noch einen Satz: Welche Konkurrenten soll der Flughafen Nürnberg denn sonst haben? Er liegt nun einmal zwischen Frankfurt und München. Also ist das doch das Natürlichste von der Welt, und wenn man dann als Fluggast aus dieser Region den passenden Flieger braucht, fährt man halt
einmal dorthin und einmal dorthin. Aber hauptsächlich fahren wir nach Nürnberg, und das ist ein regionaler Flughafen, den wir weiter ausbauen wollen, sicherlich mit Unterstützung der Staatsregierung. - Bitte lehnen Sie den Antrag ab!
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Staatsregierung hat Frau Staatssekretärin Hessel um das Wort gebeten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen Nürnberg ist ein internationaler Flughafen,
aber er fällt trotzdem von der Größe her unter die Bezeichnung "Regionalflughafen". Es tut mir leid, denn ich als gebürtige Nürnbergerin, Professor Bauer, würde mir wirklich wünschen, dass wir den Flugverkehr von München ein Stück weit nach Nürnberg verlagern könnten, und alles wäre gut. Aber das sind leider Traumvorstellungen. Das funktioniert nicht. Internationaler Flugverkehr mit Drehkreuzfunktion schaut anders aus.
Lieber Dr. Magerl, wir haben dieser Tage auf dem Münchner Flughafen eine Flughafenkonferenz gehabt, bei der es auch um die Luftverkehrssteuer ging. Es sind nicht nur die Billigflieger, es sind auch die ganz normalen, seriösen Airlines, die sagen, dass das ein Nachteil für den Luftverkehrsstandort Deutschland insgesamt ist. Das betrifft natürlich gerade kleinere
Das Entwicklungskonzept ist nicht allein von der Staatsregierung in Auftrag gegeben worden, sondern es ist mit kommunalen und regionalen Partnern abgestimmt. Sie haben recht, die Auswirkungen der 3. Start- und Landebahn sind nicht Gegenstand des Auftrages, weil es nämlich um ein kurzfristiges Entwicklungskonzept und nicht um mittel- und langfristige Auswirkungen geht. Deswegen ist der Antrag leider unnötig und abzulehnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/15427 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen der Beschlussempfehlung dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? − Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.