Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es war zu erwarten, Herr Kollege Herrmann, dass Sie die Vorlage der Kriminalstatistik 2012 dazu nutzen würden, sich wieder einmal selbst auf die Schulter zu klopfen, wenn es sonst schon niemand tut. Dazu besteht aber wirklich kein Grund. In der inneren Sicherheit gibt es viel zu viele Baustellen, die seit Jahren bestehen und nicht konsequent angegangen werden.
Dazu nur ein paar Beispiele. Die Kriminalstatistik sagt nicht erst seit diesem Jahr, dass die Internetkriminalität wächst und damit auch die Schadenssummen steigen. Sie hat sich in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Ihre Reaktion darauf war im letzten Jahr, bayernweit 25 IT-Spezialisten bei den Kriminalpolizeidienststellen einzustellen, obwohl wir bei der Internetkriminalität schon 2009 Zuwachsraten von 26,3 % und von 19,2 % im Jahr 2011 hatten. Dabei erwies sich die Suche nach Spezialisten ungemein schwer; denn die Bezahlung war und ist außerordentlich mies. Wenn IT-Spezialisten nach A 8, A 9 oder A 10 bezahlt werden, ist es einfach nicht möglich, gute Leute zu bekommen. Sie machen es sich denkbar einfach und schieben die Verantwortung allein auf die Vorratsdatenspeicherung. Hier fehlt schlicht und einfach Manpower. Es ist doch wahrscheinlicher, dass ein Kaugummidieb im Supermarkt erwischt wird als ein Internetbetrüger, der Millionen abzockt.
Ein weiteres Beispiel ist die Gewalt im Fußball. Seit fast zehn Jahren ist dies nicht nur in Bayern ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Mittlerweile leistet die Bereitschaftspolizei mehr als ein Drittel ihrer Einsätze bei Fußballspielen von der ersten Liga bis hinunter zur Regionalliga. Herr Minister, Sie eilen seit Jahren von Fußballgipfel zu Fußballgipfel. Sie sitzen mit den
Verantwortlichen von DFB und DFL zusammen und haben immer noch kein Rezept gegen die Gewalt im Fußball gefunden. In meinen Augen sind diese Gipfeltreffen eine Farce, solange nicht neue Wege gefunden und beschritten werden. Dazu müssen die Hauptbetroffenen, die Fußballfans, einbezogen werden.
Offensichtlich sind Sie ein Freund von Gipfeltreffen, Herr Innenminister. Im letzten Jahr haben Sie sich zum ersten "Hofer Dialog" zusammen mit Bundesinnenminister Friedrich und dem tschechischen Innenminister Jan Kubice getroffen. Laut damaliger Pressemitteilung wurden bei diesem "Hofer Dialog" wirksame Maßnahmen gegen den Drogenschmuggel von Crystal Speed beraten. Das war im Februar 2012. Das Ergebnis nach einem Jahr ist, dass der Drogenschmuggel immens zugenommen hat und weiter zunimmt. Die kosmetischen Maßnahmen − gemeinsame Streifen von tschechischen und bayerischen Beamten und tschechische Sprachkurse für bayerische Polizisten − sind eigentlich ein Zeichen von Ohnmacht und Hilflosigkeit.
Daran ändert auch der zweite "Hofer Dialog" nichts, der vor wenigen Wochen in Prag stattgefunden hat.
War Crystal Speed vor einigen Jahren noch ein Problem der Grenzregion zu Tschechien, ist es mittlerweile in München und allen anderen bayerischen Städten angekommen. Ich war zusammen mit meiner Kollegin Annette Karl in Weiden. Das Kommissariat zur Rauschgiftbekämpfung ist dort seit Jahren mit sechs Leuten besetzt. Selbst wenn die Kollegen dort rund um die Uhr Dienst machen würden, hätten sie nicht die allergeringste Chance, diesem Problem Herr zu werden.
Die Polizei dort unterstützt Präventionsprogramme wie "Need no Speed", die aber nur regional wirksam sind und dem Drogentourismus nichts entgegensetzen können. Herr Minister, üben Sie mehr Druck auf Tschechien aus und machen Sie klar, dass diese verfehlte liberale Drogenpolitik ein Ende haben muss. Der Besitz von Drogenmengen, für die man bei uns eingesperrt wird, ist dort nur eine Ordnungswidrigkeit. Den Medien kann man entnehmen, dass mehr als 70.000 Tschechen drogenabhängig sind. Die Welle schwappt jetzt nach Bayern über. Gehen Sie in die Bezirkskliniken, in die Drogenkliniken in Niederbayern und in der Oberpfalz und schauen Sie sich die Kranken an! Wir brauchen keinen "Hofer Dialog", wir brau
Laut Statistik haben die Wohnungseinbrüche und auch die Taschendiebstähle zugenommen. Das sind für mich zwei Indikatoren dafür, dass die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit nachgelassen hat. Dass in manchen Stadtvierteln und Kommunen nur noch einmal am Tag ein Streifenwagen zu sehen ist, ist geradezu eine Einladung für die Kriminellen. Es ist dringend notwendig, die Präsenz auf der Straße zu steigern. Setzen Sie die Empfehlungen der Expertenkommission zur Evaluation der Polizeireform um, die ausdrücklich eine Stärkung der Basisdienststellen empfiehlt.
Ich komme noch auf die Zahlen zu sprechen, die auch Kollege Herrmann erwähnt hat. In der Statistik liegt Thüringen als einziges Bundesland mit 65 % vor Bayern. Man muss dabei sehen, dass der Statistiker aus Thüringen ursprünglich Polizeibeamter in Bayern war, und der kann auch Statistik machen. Wahrscheinlich deshalb liegen die Thüringer vor Bayern; das wird der Grund sein.
Ich wurde von unseren Frauen ausdrücklich gebeten, hier vorzutragen, dass es doch endlich möglich sein muss, auch die Delikte im Bereich der häuslichen Gewalt aufzugliedern, wie sie schon in den verschiedensten Bereichen aufgegliedert sind, ob nun in Bereich der schweren oder der gefährlichen Körperverletzung. Das Delikt der häuslichen Gewalt soll in der Kriminalstatistik extra erfasst werden. Das müsste endlich geschehen, damit man hier stärker differenzieren kann.
Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Die bayerische Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Nun muss das Innenministerium, müssen Sie, Herr Minister, dafür sorgen, dass die Erkenntnisse aus der Kriminalstatistik auch umgesetzt werden; denn das ist der ausdrückliche Zweck der Kriminalstatistik. Auf den Seiten des Innenministeriums heißt es:
Die Kriminalstatistik dient der Erlangung von Erkenntnissen für vorbeugende und verfolgende Verbrechensbekämpfung, organisatorische Planung und Entscheidungen sowie kriminologischsoziologische Forschung und kriminalpolitische Maßnahmen.
Diese Maßnahmen müssen daraus erfolgen. Da gehört endlich etwas getan, und das ist mein Appell an Sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Sicher leben in Bayern − Kriminalität erfolgreich bekämpfen" ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Gestern fand die Presseerklärung des Herrn Innenministers statt, und morgen wird dieses Thema Hauptthema im Innenausschuss sein, wo wir uns den Bericht über die Kriminalitätsstatistik anhören. Ich komme mir dabei vor wie beim ersten Tagesordnungspunkt in der heutigen Plenarsitzung, als ein Diskussionsbeitrag damit begann: Ja, es ist gut, in Bayern zu leben. Beim Tagesordnungspunkt 2 kommen wir zum gleichen Ergebnis: Bei der Sicherheit in Bayern sind wir in der Champions League. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob man besser wird, wenn man sich täglich lobt. Wir sind zwar in Bayern gut; das zeigt uns die Statistik.
Wir sind aber nicht überall spitze; das haben meine Vorredner auch sehr deutlich gesagt. Mein Vorredner hat sehr gut dargestellt, was der eigentliche Sinn einer Kriminalitätsstatistik ist. Mit dem, was wir aus der Statistik machen, sind wir aber weit davon entfernt. Es ist schön und gut zu behaupten, dass wir in Bayern sicher leben. In Bayern 2012 war ein Plus von 0,6 % bei den Straftaten zu verzeichnen, bei der Internetkriminalität ein Plus von 6,6 %, und die Aufklärungsquote betrug nur 7 %.
- Natürlich muss man die Gesamtquote sehen. Wer sich aber so verherrlicht, muss sich auch einmal die Details ansehen. Lasst mich jetzt einmal bei den Details bleiben. Wenn die Aufklärungsquote so niedrig ist, dann frage ich mich, meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, weshalb Sie unseren ersten Antrag auf Einstellung von mehr IT-Spezialisten abgelehnt haben. Inzwischen haben wir zwar 25, aber das sind viel zu wenige; da muss noch etwas
getan werden. Dafür ist im Haushalt auch etwas vorgesehen. Wir müssen uns auch überlegen, ob wir Chancengleichheit haben wollen. Wenn wir Chancengleichheit haben wollen, brauchen wir auf dem Gebiet die Besten, die man aber nicht in A 8 oder A 9 einstufen kann. Man muss ein paar Spezialisten haben, die man besser bezahlt, und dann hat man Chancengleichheit bei der Internetkriminalität erreicht.
Bei den Wohnungseinbrüchen ist eine Steigerung von 9 % festzustellen, bei den Taschendiebstählen eine Steigerung von 14,3 %, bei Rauschgiftkriminalität eine Steigerung von 6,3 %. Auf die Fußballproblematik möchte ich gar nicht eingehen, sondern ich möchte auf die Rauschgiftkriminalität zurückkommen. Wir wissen, wo Crystal Speed über die Grenze kommt und dass ein großer Teil der gemeinsamen Grenze zur Tschechischen Republik in der Oberpfalz liegt. Bei der Verteilung von knapp 300 Polizisten ist vor einigen Monaten in die Oberpfalz ein Polizist gekommen. Da kann mir niemand erklären, dass es mit der Bekämpfung von Crystal Speed an der Grenze ernst gemeint ist. Nachdem die Problematik Crystal Speed die Schlagzeilen seit vier oder fünf Jahren beherrscht, ist mir nicht klar, warum man sich erst vor einem Jahr mit den tschechischen Politikern in Verbindung gesetzt hat, um darüber zu verhandeln.
Die Kriminalstatistik wurde gestern vorgestellt. Leider geschieht dies immer nur dort, wo die Öffentlichkeit das erfährt. Herr Innenminister, wir haben schon einige Male darum gebeten, dass die Information zeitgleich mit der Information des Innenausschusses erfolgt. Die Praxis ist aber so, dass die Kriminalstatistik gestern vorgestellt wurde, dass wir heute im Plenum darüber diskutieren, ohne dass Sie, Herr Minister, uns die Statistik vorgestellt haben,
dass wir morgen auf Wunsch des Ministeriums im Innenausschuss den Bericht vorgestellt bekommen und darüber diskutieren sollen, was wir aber heute schon tun. Meine Damen und Herren, wenn Sie, wohl wissend, dass das Thema morgen auf der Tagesordnung des Innenausschusses steht, dieses Thema heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde machen, dann führen Sie den Innenausschuss ad absurdum.
Wie verstehen wir eine Verbesserung der derzeitigen Situation? − Wir müssen präventiv arbeiten. Ich kann Ihnen einige Schulleiter nennen, die sagen: Wir hätten gern mehr Polizisten bei uns im Unterricht. Die sind bei den Inspektionen derzeit aber nicht vorhanden. Das wäre präventive, vorbeugende Arbeit bei der Polizei. Oder nehmen wir die Verhinderung der Kriminali
tät, die wir immer noch haben. Dazu gehört, dass wir auch jetzt noch mehr Polizisten brauchen. Wenn Sie sich auf den Koalitionsvertrag beziehen und die 1.000 Polizisten im Jahr 2008, dann stelle ich fest: Wir sind schon weit drüber. Wir alle haben gemerkt, dass man mit 1.000 Polizisten allein nicht weiterkommt, dass wir weitaus mehr Polizisten brauchen.
Ich würde mir auch mehr Zusammenarbeit wünschen. Über die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz wird im NSU-Untersuchungsausschuss immer wieder geklagt. Ich glaube, hier wäre noch einiges verbesserungsfähig.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kriminalstatistik mag ein wichtiger Anhaltspunkt für die Sicherheitslage in den jeweiligen Bundesländern sein. Sie ist ein Nachweis für die zahlenmäßig belegbare Arbeit der Polizei. Bayern steht unbestritten im Vergleich gut da. An dieser Stelle möchte ich deshalb der Polizei für ihre oft sehr schwierige Arbeit unseren Dank aussprechen.
Die Kriminalstatistik ist aber kein Grund für Eigenlob der Staatsregierung oder der CSU-Fraktion. Die Statistik kann die Sicherheitslage nur in Teilbereichen widerspiegeln, und sie ist viel zu wenig differenziert, als dass konkrete Aussagen getroffen werden könnten, die in die Tiefe gehen. Sie ist nur eine Momentaufnahme, eine Verdächtigtenstatistik. Es lässt sich nicht ablesen, in welchen Fällen es zu Verurteilungen gekommen ist oder kommen wird. Die Aufklärungsquote ist nur eingeschränkt aussagekräftig. Wenn die Polizei einen Schwerpunkt auf Kontrolldelikte legt wie beispielsweise Alkoholfahrten, dann sind alle Fälle sofort aufgeklärt. Demzufolge ergibt sich eine Aufklärungsquote von 100 %. Die niedrigen Aufklärungsquoten bei den Diebstahlsdelikten oder der Internetkriminalität können damit ausgeglichen werden. So kann von erheblichen Defiziten auch abgelenkt werden. So einfach kann Statistik eben sein.
Wir haben häufig über das Waffenrecht und seinen Vollzug gesprochen. Bei den Fällen, bei denen Schusswaffen zum Einsatz gekommen sind, fehlen aber Aussagen, ob es sich um legale oder um illegale Waffen gehandelt hat. Das wäre doch eine wichtige Information, damit die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Immerhin waren es fast 1.500 Fälle, bei denen mit einer Schusswaffe gedroht oder von ihr Gebrauch gemacht wurde.
Keine Aussagen trifft die Statistik über die Dunkelziffern. Das ist auch etwas schwierig. So etwas muss man wissenschaftlich begleiten. Gerade bei der häuslichen Gewalt gegen Kinder und Frauen − letztere sind überwiegend betroffen − und bei Sexualstraftaten dürfte diese Dunkelziffer sehr hoch liegen. Hier handelt es sich immer noch um Tabuthemen, und das macht sich auch beim Anzeigeverhalten bemerkbar. Hier wird sicher nicht jede Straftat angezeigt. Da muss gesellschaftlich gearbeitet werden, um diese Themen aus dem Bereich des Tabus herauszuholen.
Keine Aussagen trifft die Statistik über den Umfang und den Erfolg von Präventionsarbeit, auf die ein stärkerer Schwerpunkt gesetzt werden sollte. Keine Aussage trifft die Statistik auch über die Motivation der Täter von Gewalttaten beispielsweise bei einem fremdenfeindlichen Hintergrund. Der wird sicher häufig auch nicht erkannt. Die Bereiche Gewaltausübung gegen Polizeibeamte, aber auch von Polizeigewalt beim Einsatz werden ausgeklammert. Für beide Bereiche fordern wir eine genaue Erfassung und Auswertung, möglichst bundeseinheitlich, damit gegen diese Phänomene die richtigen Konsequenzen gezogen werden können.
Dies waren nur einige Beispiele, um deutlich zu machen, dass es nicht ausreicht, sich auf den statistischen Daten auszuruhen und sich selbst zu loben. Für eine verbesserte Sicherheitslage brauchen wir eine gute Sach- und Personalausstattung bei der Polizei, wie wir sie hier immer wieder beantragt haben. Gerade in der Fläche besteht noch immer ein großer Engpass bei den Polizeiinspektionen. Der Schichtdienst kann kaum aufrechterhalten werden, es gibt keinen Ersatz für Beamte, die in Erziehungszeiten sind. Es ist mehr Präsenz auf der Straße notwendig. Ich denke an die langen Anfahrtszeiten. Damit die Steigerung der Wohnungseinbrüche um 9 % in Verbindung zu bringen, ist legitim. Wir brauchen die Fortentwicklung bei der Aus- und Fortbildung. Für die Nachbesprechung von Einsätzen und für Supervisionen bleibt derzeit meist keine Zeit. Wir brauchen mehr Computerspezialisten. Erforderlich sind Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Polizeidienstleistenden. Als Stichwort nenne ich hier nur die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das alles ist
besser als eine Sicherheitswacht, der ausufernde Ausbau der Videoüberwachung oder die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung.
Aber nicht nur die Polizei ist gefragt. In vielen Bereichen kann das Sicherheitsgefüge durch ressortübergreifende gesamtgesellschaftliche Präventionskonzepte verbessert werden. Ich möchte die Verhinderung von Jugendgewalt ansprechen. Die Prävention muss bereits mit sozialer Sicherung beginnen, mit einer guten Bildungsarbeit, mit einem Ausbau der Jugendhilfe und der Jugendsozialarbeit, mit Integration und mit Präventionsprojekten an den Schulen, solange diese nicht in Intimkontrollen wegen fünf Euro enden, wie das hier in München geschehen ist. Fazit: Die Liste der Hausaufgaben ist noch sehr lang. Es gibt keinen Grund, sich hier selbst zu loben.