- Das ist alles richtig, ganz genau, lieber Kollege. Das macht aber die Begründung etwas schwierig, warum die EU, also die armen Nachbarn Bayerns nun gerade die Förderung der Grenzgebiete Bayerns zahlen sollen und warum das Bayern nicht selber macht.
Wir brauchen etwas weniger Großmannssucht in der Selbstdarstellung und dafür deutlich mehr Durchsetzungsvermögen in Brüssel, dann werden wir auch gemeinsam erfolgreich sein für unsere Grenzregionen und für unseren ländlichen Raum.
Dem Antrag stimmen wir zu. Vielleicht setzt er die Staatsregierung und Emilia Müller endlich in Trab.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Kollege Alexander Muthmann von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich den Bemühungen um Kürze anschließen. Aber ein paar Anmerkungen sind dann doch veranlasst.
Auch wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Er ist in der Sache richtig, leider auch notwendig, wie Kollegin Karl gerade vorgetragen hat, weil die Bemühungen bislang noch nicht erfolgreich waren.
Sehr geehrter Herr Kollege Huber, der Antrag ist schon auch ein Signal dafür, dass unsere Debatten um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern nicht nur theoretischer Natur sind, sondern schon auch ein Kampf und ein politisches Bemühen darum, erhebliche Wettbewerbsnachteile und strukturelle Schwächen in Teilen Bayerns in den Grenzregionen auszugleichen. Die gelegentlich in anderem Zusammenhang vorgetragenen Bekenntnisse, dass wir doch in Bayern weitgehend schon sehr gute und ausgewogene Verhältnisse haben, sind leider noch nicht richtig und bedürfen durchaus weiterhin der politischen Unterstützung in allen Bereichen und vielerlei Förderungen und Förderprogramme, auch und gerade auf der Ebene der wirtschaftlichen Investitionen.
Dieser Antrag hat auch Unterstützer bei den Handwerkskammern und den IHKs, die erst kürzlich ein Schreiben an Kommissar Almunia gerichtet haben. Darin war mit Blick auf die Grenzregionen – ich zitiere – auch die Rede von einer Gefahr "einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale". Das ist die Analyse der Kammern zur Situation in den Grenzregionen und ein deutliches Signal dafür, dass wir uns auf allen Ebenen erheblich anstrengen müssen. Dazu gehört eben auch, die Förderkulissen und die Fördermöglichkeiten zunächst einmal auf europäischer Ebene entsprechend vorzufinden oder eingeräumt zu bekommen. Deswegen unterstützen wir Ihren Antrag, dass wir für die Grenzregionen ein gesondertes Fördergebietskontingent und eine entsprechende Kulisse erhalten.
Richtig ist auch, dass wir weiterhin die Fördermöglichkeiten für die Großunternehmen benötigen. Deswegen haben Sie unsere Unterstützung an dieser Stelle.
Aber, und das muss hier auch gesagt werden: Es war schon in den vergangenen Jahren ein politisches Anliegen, die verschiedenen Förderquoten und die Schere der Förderquoten, der möglichen Fördersätze, auf tschechischem und bayerischem Gebiet nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen, in der Theorie. Sehr geehrte Staatssekretärin, die Förderprogramme müssen auch auf bayerischer Ebene gefüllt werden, damit nicht nur die theoretische Möglichkeit besteht, gut zu fördern, sondern das entsprechende Programm mit einem gefüllten Säckel bedient werden kann.
kleinerer, mittlerer und größerer Größenordnung diskutieren wir Jahr für Jahr im Rahmen der Haushaltsdebatte. Jahr für Jahr stellen wir fest, dass von den eingeräumten Fördermöglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht wird. Lieber Kollege Huber, setzen Sie sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür ein, dass das, was mit den Förderprogrammen theoretisch möglich ist, konkret umgesetzt wird. Daran hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gefehlt, trotz vielfältiger Mahnungen und Forderungen von unserer Seite. Ich hoffe, dass dies nun eine Zielsetzung und eine Weichenstellung ist, für gute Fördermöglichkeiten zu sorgen und diese im Interesse der Grenzregionen zu nutzen. Wir werden dem Antrag unsere Unterstützung und unsere Zustimmung geben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, man muss mehr für die Grenzregionen tun. Man muss das Fördergefälle abschwächen und insbesondere die Investitionen fördern, die mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir sind auch dafür, dass wir in diesem Hause eine ehrliche Politik machen und auf sinnlose Show-Anträge verzichten. Das Problem ist, dass die bayerischen Mittel bisher in keiner Weise ausgereicht haben, um den vorhandenen Spielraum bei den Fördersätzen auch nur annähernd auszuschöpfen.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag so beschließen wollen, müssen Sie die Staatsregierung im gleichen Atemzug auffordern, die nötigen Mittel bereitzustellen, um die betroffenen Gebiete entsprechend der zulässigen Fördersätze zu fördern. Das kann entweder dadurch geschehen, dass Sie die Mittel deutlich aufstocken oder diese strikter konzentrieren. Dazu sind Sie jedoch nicht bereit. Solange Sie dazu nicht bereit sind, hilft dieser Antrag den bayerischen Grenzregionen leider nicht. Daher können wir uns nur enthalten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir uns alle einig sind. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, das ich mitnehme. Die eine oder andere Wortmeldung hat mich jetzt doch dazu bewogen, zum Schluss noch etwas zu sagen.
Warum ist der Antrag notwendig? Der Antrag ist notwendig, weil dieses Problem auch auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Manche Kollegen oder Parteifreunde sind unterwegs – das sind nicht meine Parteifreunde, sondern Parteifreunde, die auf Ihrer Seite sitzen – und meinen, wir könnten das deutschlandweit lösen. Das ist ein Problem der Bundespolitik. Darum ist es notwendig, dass der Landtag ein Zeichen setzt, damit dieses Problem in Brüssel gelöst wird. Das Höchstfördergebiet zur tschechischen Grenze stellt ein Problem dar, das in der EU entsteht und dort auch gelöst werden muss.
Sie wissen, dass der Wettbewerbskommissar Herr Almunia komplett anderer Meinung ist und sich sträubt, die bayerischen Interessen anzuhören. Sie haben aus der Pressemitteilung vernommen, dass Ministerpräsident Seehofer, Frau Emilia Müller als Europaministerin und der bayerische Wirtschaftsminister am 15. April zu einem Gespräch zusammengekommen sind. Wir haben keine guten Nachrichten aus Brüssel gehört. Deshalb ist es für die bayerischen Grenzregionen und für die bayerische Regionalförderung wichtig, dass wir im Rahmen des Höchstfördergebietsgesetzes einen Sondergebietsplafond auf unserer Seite haben. Deswegen herzlichen Dank für die Zustimmung.
Noch einen Satz zu den Regionalbeihilfen: Wir haben die Regionalbeihilfen auch im letzten Haushalt wieder erhöht. Wir erhöhen sie stetig und ständig. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Man kann Förderhöchstsätze ausschöpfen oder mehr damit fördern. Das Erfolgsbeispiel unserer Regionalbeihilfen zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg unterwegs sind. Herzlichsten Dank für die Zustimmung!
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/16527 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der
CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Georg Winter und anderer und Fraktion (CSU), der Abgeordneten Karsten Klein, Dietrich Freiherr von Gumppenberg und Fraktion (FDP) betreffemd "Prüfungsdienste in der bayerischen Steuerverwaltung weiter stärken" auf Drucksache 16/16543 bekannt. Mit Ja haben 79, und mit Nein haben 53 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Energiewende jetzt! - Bürgerbeteiligung darf nicht gestoppt werden (Drs. 16/16529)
Auch die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/16532 und 16/16533 werden den zuständigen federführenden Ausschüssen zugeleitet.
Damit ist die Tagesordnung des heutigen Tages abgearbeitet. Ich bedanke mich bei allen für das Ausharren und wünsche Ihnen einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg.