Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch einen langen Tag und eine lange Nacht vor uns, deshalb wollen wir bitte zügig weitermachen. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ergeben: 65 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung.
Der federführende Ausschuss empfiehlt nun den Gesetzentwurf auf Drs. 16/15926 zur Annahme mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise auf Drucksache 16/16485. Als Inkrafttretenszeitpunkt in § 9 Abs. 2 soll der "2. Oktober 2013" eingefügt werden. Wer dem Gesetzentwurf mit den vom Haushaltsausschuss empfohlenen Änderungen und mit dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die SPD und die FREIEN WÄHLER und die Kolleginnen Meyer und Bulfon von der FDP. Damit ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses mit dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich nun vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Bulfon. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER sowie Frau Kollegin Meyer. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der zur Abstimmung gestellten Fassung angenommen.
Das Gesetz hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben (Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfi- nanzierungsgesetz) ". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 16/16193 seine Erledigung gefunden.
Die Beratung des Haushaltsänderungsgesetzes ist damit fast abgeschlossen, denn Frau Kollegin Bulfon hat sich zu einer Erklärung zur Abstimmung gemeldet, die nun bitte erfolgen möge. Frau Kollegin Bulfon, Sie haben das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Das weiß nicht nur die bayerische Hausfrau, sondern viele Wirtschaftsökonomen geben ihr in dieser Hinsicht recht. Mir geht es vor allem um Folgendes: Ich bin jetzt viereinhalb Jahre für Studienbeiträge eingestanden. Das hatte auf der einen Seite hochschulpolitische Gründe, das hatte in meinen Augen aber auch immer haushaltspolitische Gründe. Darauf war ich stolz, ich habe das wirklich mit Verve vertreten. Ich denke, es ist wichtig, dass wir auch hier Nachhaltigkeit weiterhin vorantreiben. Die Ausgaben müssen immer wieder von den Einnahmen gedeckt werden. Sicherlich, Bayern darf es gut gehen. Das liegt an den sprudelnden Steuereinnahmen. Ich möchte Sie trotzdem darauf hinweisen, dass sich diese Situation auch wieder ändern kann. Ich trete dafür ein, dass wir auch künftigen Generationen Handlungsspielräume ermöglichen. Ich möchte, dass auch künftige Generationen dafür eintreten können, dass frühkindliche Bildung gelebt wird und dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter vorantreiben. Das ist mir persönlich ein ganz besonderes wichtiges Anliegen. Ich bitte deshalb die Kritik des Obersten Rechnungshofes, die sehr differenziert ist, ernst zu nehmen. Insofern kann ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Gesetzentwurf nach Art. 74 BV Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!" Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Drs. 16/15921) - Zweite Lesung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Kompensation der Studienbeiträge und zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre mittels Studierendenboni
(Studierendenbonigesetz - StudiboG) (Drs. 16/15834) - Zweite Lesung Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Wir haben im Ältestenrat eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion verabredet. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Dettenhöfer. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Petra Dettenhöfer (CSU): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte heute eigentlich ein guter Tag für Bayern sein; denn wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vor uns, dem, wie wir genau wissen, der Großteil in diesem Parlament zustimmen wird.
Ich sage: Es könnte ein guter Tag sein; denn er war es bisher nicht. Die Opposition hat sich in Wahlkampfgetöse erprobt. Nicht alle haben sich daran beteiligt; ich nehme Herrn Professor Dr. Piazolo aus. Ich nehme ihn auch im Rückblick auf die Plenardebatte letzte Woche aus. Oliver Jörg, unser Hochschulausschussvorsitzender, hat in dieser letzten Debatte Ihnen, der Opposition, die Hand gereicht. Wer zuhören wollte, hat das wahrgenommen. Aber die Opposition hat diese ausgestreckte Hand nicht angenommen. Nein: Die Opposition hat uns mit Häme übergossen.
Die Opposition hat Gift und Galle gespuckt, vornehmlich die SPD. Schade, dass Herr Dr. Rabenstein heute nicht da ist; denn er hat genüsslich aus der Begründung zum Gesetzentwurf zitiert.
- Was in der Begründung stand, war schon richtig, aber er hat süffisant daraus zitiert. Ich habe an ihm keine Freude bemerkt über etwas, was eigentlich so wichtig ist. Meine Kollegen aus dem Hochschulausschuss wissen: Ich war von Anfang an eine Gegnerin
der Studienbeiträge. Jetzt, zum Ende dieser Legislaturperiode, werden sie abgeschafft. Trotzdem wird in diesem Hohen Haus nur Wahlkampf gemacht.
- Bitte hören Sie doch einmal zu. Ich sitze immer schön brav da hinten und höre allen zu, aber Sie haben immer nur im Sinne, zu stören, damit wir unsere Zeit verbrauchen und nicht das sagen können, was wir sagen wollten.
- Sie sind sehr erfolgreich im Stören. Unser Finanzminister Dr. Markus Söder hat vorhin darum gebeten, man möge hier in diesem Hohen Hause mehr Niveau an den Tag legen.
Ich sage Ihnen: Niveau ist keine Hautcreme. Ich möchte mehr Stil, und Stil ist nicht das Ende eines Besens; das nur so nebenbei.
Wir, die CSU, stimmen diesem Volksbegehren zu, weil wir den Willen des Volkes achten. Ja, wir stimmen zu, weil wir in Bayern uns dies inzwischen leisten können. Das ist aber nicht der Opposition zu verdanken. Finanzminister Dr. Söder hat es vorhin ausgeführt. Das liegt an den fleißigen Menschen in unserem Land; das liegt an den Unternehmerinnen und Unternehmern, die dafür sorgen, dass unsere Steuereinnahmen sprudeln. Aber selbstverständlich stellt die Regierung die richtigen Weichen und schafft die Rahmenbedingungen. Das tut nicht nur diese Regierung, sondern auch schon die Vorgängerregierung hat dafür gesorgt, dass Rücklagen gebildet wurden und dass gespart wurde, damit wir heute gemeinsam beschließen können, was wir möchten. Ja, die CSU stimmt zu, weil wir nicht wollen, dass unsere Studierenden in Bayern weiter belastet werden, während rot-grün regierte Länder die Gebühren abgeschafft haben und ein grün-rot regiertes Land die Abschaffung schon umgesetzt hat.
Wir wollen nicht, dass unsere Studierenden weiter belastet werden, während arme Schlucker wie Berlin sich sogar ein Begrüßungsgeld für Studenten leisten. Darüber müssen wir schon einmal nachdenken. Können wir es unseren bayerischen Studierenden eigentlich zumuten, dass wir weiter von ihnen Gebühren
verlangen, während andere Länder, die nicht so gut situiert sind wie Bayern, sie einfach abschaffen und dafür neue Schulden machen?
- Sie können sich Ihre Häme sparen. Liebe Frau Biedefeld, es geht uns nicht um Machterhalt, es geht uns nicht ums Überleben. – Sie könnten ruhig zuhören, Frau Biedefeld, wenn ich über Sie rede. Es wäre durchaus angenehm, wenn Sie auch Abgeordneten der Regierungsfraktion einmal zuhören würden; aber das kommt bei Ihnen gar nicht an. Liebe Frau Biedefeld, wir haben keine Angst, vom Platz gestellt zu werden. - Ein Weiteres sage ich, und dabei komme ich wieder zum Stil in diesem Haus: Wir sind keine Brandstifter!
- Sie haben gesagt, wir sind Brandstifter, und das lasse ich mir nicht gefallen. Ich will mich nicht in die Reihe der Brandstifter stellen oder stellen lassen.
Herr Vizepräsident, darf ich auch einmal ausreden, ohne ständig gestört zu werden? Sind Sie nicht dafür verantwortlich?
Frau Kollegin, Zwischenrufe in diesem Ausmaß gibt es hier eigentlich immer. Sie müssen sich durchsetzen, Frau Kollegin.