Der Grundansatz des Gesetzentwurfs der GRÜNEN und die gemachten Ausführungen sind richtig und werden von uns unterstützt. Die Umsetzungsvorschläge zur Integration in den kommunalen Zentren erscheinen uns noch zu bürokratisch und stellen sich nicht auf vorhandene Strukturen so ein, wie wir es wollen.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Integration ist in der Tat, um mit dem Kollegen Seidenath zu sprechen, ein Megathema. Es ist wichtig, dass wir uns immer und immer wieder damit auseinandersetzen, um festzustellen, wo sich etwas zum Positiven verändert hat oder wo es noch Handlungsbedarf gibt. Ich stelle fest: Wir nehmen es sehr, sehr ernst. Das zeige ich an einigen Beispielen auf.
der Unterstützung wert, manches dagegen absolut nicht. Insgesamt überwiegt die Meinung, dass wir diesen Gesetzentwurf, wie er vorliegt, nicht unterstützen können. Lassen Sie mich dazu auf ein paar Punkte besonders eingehen.
Auch wir Liberale sehen die Beherrschung der deutschen Sprache als d e n Schlüssel zu Bildung und Gesellschaft an. Die hohe Bedeutung des Erlernens der deutschen Sprache findet sich in Ihrem Gesetzentwurf wieder. Insoweit sind wir in diesem Punkt einer Meinung.
In Bayern haben wir durchaus bereits ein durchgehendes, hervorragendes Konzept vorzuweisen. Integration von Anfang an, Frau Kollegin Scharfenberg, ist uns ganz wichtig. Bereits in Krippe und Kindergarten werden Kinder mit Migrationshintergrund intensiv bei der Erlernung der deutschen Sprache gefördert. Das Sprachberaterprojekt und der Vorkurs Deutsch sind neben dem Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan bereits heute wesentliche Säulen.
In der Schule geht es mit der intensiven Förderung weiter, sofern bis dahin nicht schon alle Lücken geschlossen sind. Ganztagsschulen mit kleineren Klassen, die einen hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund haben, haben wir in der Koalition in dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Die Zusatzlehrbefähigung "Deutsch als Fremdsprache" sowie die außerschulische Hausaufgabenbetreuung sind nur ein paar der Bausteine, die im schulischen System die Integration fördern.
Für Erwachsene sind Integrationskurse in ihrer Ausgestaltung zu verbessern - da gebe ich Ihnen recht – und nach Leistungsniveau zu differenzieren, wobei ausdrücklich Rücksicht auf die Bedürfnisse von Frauen und Müttern genommen werden muss. Der Erwerb der deutschen Sprache muss in unseren Bemühungen zur besseren Integration von Anfang an für Jung und Alt an erster Stelle stehen. Dafür haben wir uns eingesetzt, und wir werden es weiter forcieren. Genau aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung jetzt auch Asylbewerbern den Zugang zu Deutschkursen ermöglicht. Darüber freue ich mich wirklich ganz besonders.
In der Zwischenzeit haben wir dieses Anliegen auch finanziell unterfüttert; das muss ich hier deutlich machen. Wir haben nicht nur geredet, sondern in diesem Punkt sehr schnell gehandelt. Wie alles umgesetzt wird, werden Sie in Kürze erfahren. Wir fördern auf diese Weise massiv die Integration, erhalten das Bildungspotenzial und fördern die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit. Weil Asylbewerber in ihr Heimatland zurückkehren werden – das habe ich hier immer wieder
Wie Sie sehen, Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, hat sich schon seit der Ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfs einiges in Richtung Integration verbessert. Mit der Deutschförderung in allen Altersstufen schafft der Freistaat die notwendige Basis für eine gelingende Integration.
Beim Lesen Ihres Gesetzentwurfs, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ist mir ein Stichwort immer wieder in den Kopf gekommen, nämlich das Wort "Bürokratie". Sie machen sich unglaublich viele Gedanken darüber, wer wo welche Aufgaben ausführen soll. Aber bei Integration geht es nicht um Beauftragte, Gremien und Pläne, sondern um die Menschen vor Ort. Das wurde von allen Rednern immer wieder eindrucksvoll deutlich gemacht.
Wichtiger als Institutionen, Gremien oder fertige Pläne ist doch der gesamtgesellschaftliche Dialog in der einzelnen Kommune.
Herr Kollege Fahn, Sie haben gesagt, wir brauchten ein integrationspolitisches Gesamtkonzept. Lieber Kollege, es ist wichtig, mit den Menschen vor Ort zu reden und sie einzubinden. Mit ihnen reden, nicht über sie reden! Dafür brauchen wir keine starren Strukturen; denn die löschen alle Funken an Kreativität. Irgendwelche einheitlichen Konzepte oder Vorgaben, beispielsweise kommunale Integrationszentren, mit der Gießkanne über Bayern verteilt, halte ich für nicht besonders effektiv. Jede Kommune kennt die Probleme und Chancen vor Ort am besten und kann mit passgenauen und gewachsenen Integrationskonzepten viel mehr erreichen, als wenn irgendetwas von oben übergestülpt oder vorgeschrieben wird.
Zu einigen Ihrer speziellen Forderungen hinsichtlich eines Landesbeauftragten für Integrationsfragen, eines Landesbeirates, der Regelungen hinsichtlich der Teilhabe in Gremien und Verwaltungen oder spezielle Ausgestaltungen einzelner Gesetze festlegen soll, möchte ich anmerken: Ja, wir sind in Bayern schon recht gut aufgestellt. Diese Koalition hat sehr viel vorangebracht. Wir haben bereits einen Integrationsbeauftragten, nämlich Herrn Neumeyer, der auch von Ihnen gelobt wurde, der eine hervorragende Arbeit leistet und für dessen Einsatz wir ihm auch danken möchten.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich es für ein Manko halte, dass das Thema Asyl explizit nicht zum Aufgabenbereich des Integrationsbeauftragten gehört. Das muss in der nächsten Legislaturperiode sicherlich geändert werden.
Wir haben auch einen Integrationsrat, welcher aus Verbänden und - auch das wurde von Herrn Neumeyer nochmals ausdrücklich betont - Einzelpersonen mit Migrationshintergrund aus 17 Nationen besteht, seit 2010 regelmäßig tagt und viel nach vorn gebracht hat.
Man kann darüber diskutieren, wo er angesiedelt werden soll, aber er besteht, und das ist schon ein ganz wichtiges Signal. Ich bin gegen die Festlegung, dass in allen Gremien Menschen mit Migrationshintergrund vertreten sein müssen. Ich bin gegen starre Quoten in der Verwaltung. Ich halte das für den falschen Ansatz. Quotenmigranten sind, glaube ich, nicht der richtige Weg. Wir müssen Vorurteile abbauen. Damit können wir auch mehr Sicherheit gewinnen.
Wir Liberale sprechen uns ganz bewusst und ganz deutlich für ein Bayerisches Integrationsgesetz aus. Das haben wir schon immer getan. Ich freue mich wirklich, dass in der CSU jetzt auch die Signale in Richtung Integrationsgesetz stehen und wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam – und vielleicht auch Ihrem Wunsch entsprechend, lieber Kollege Fahn, mit allen Fraktionen – ein solches Konzept erarbeiten. Wir wollen gezielte Maßnahmen, echte Verbesserungen und ein Umdenken in der Bevölkerung erreichen und keine speziellen Quoten. Wir brauchen in Bayern eine Willkommenskultur vor Ort, und diese entsteht, wie ich schon gesagt habe, aus den Menschen heraus, die vor Ort aktiv sind.
Sie wollen ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz in Ihrem Integrationsgesetz. Auch in dieser Hinsicht haben wir, denke ich, in der Vergangenheit einiges bewegt. Sie wissen, dass wir vonseiten der FDP gern noch mehr gehabt hätten. Wir werden auch an bestimmten Forderungen dranbleiben. Vieles ist bundespolitisch geregelt. Auch da haben wir unsere Ideen eingebracht. Wir haben hier in Bayern – das hat auch Kollege Fahn festgestellt – sehr viel bewegt. Das finde ich wichtig. Wir werden gemeinsam diesen Weg in Zukunft fortsetzen. Es ist ein guter, es ist ein wichtiger Weg für die Integration der Menschen, die bei uns leben und sich in die Gesellschaft einbringen wollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bitte noch einen Moment. Ich erteile der Kollegin Kamm das Wort zu einer Zwischenbemerkung. Aber ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung und eine Antwort, und dann schreiten wir zur Abstimmung. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Kollegin, Sie haben ausgeführt, dass sich viel bewegt habe. Ich sehe aber in den Berufsschulen immer noch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach wie vor keinen Deutschkurs bekommen, die nach wie vor kein Angebot zu einem entsprechenden Integrationskurs bekommen und letztlich mit sehr schlechten Chancen in ihr Berufsleben starten.
Liebe Frau Kollegin Kamm, Sie wissen doch ganz genau, dass wir auch in diesem Bereich schon einiges vorangebracht haben, auch im Bereich der Berufsschulen.
- Erkennen Sie doch einfach auch einmal an, was positiv gemacht wurde. Diese Deutschkurs-Beschlüsse waren wirklich Meilensteine.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Es gibt eine Zwischenbemerkung und eine Antwort. Das haben wir abgearbeitet. Ich bedanke mich bei allen für die Debattenbeiträge. Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/13695 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Es wurde beantragt, die Form der namentlichen Abstimmung zu wählen. An den üblichen Stellen finden Sie unsere Boxen und die Mitarbeiter der Landtagsfraktionen.
Meine Damen und Herren! Die fünf Minuten sind vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis draußen zu ermitteln.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Helga SchmittBussinger u. a. und Fraktion (SPD) eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Drs. 16/13784) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von sieben Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Arnold. Ich bitte, wieder die Plätze einzunehmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr denn je kämpfen wir, um dem Anspruch auf Transparenz und Information der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerecht zu werden. Die spätere Debatte um Abgeordnetenbeschäftigungsverhältnisse wird das noch deutlicher machen. Lippenbekenntnisse gibt es dazu wie Sand am Meer; sie taugen aber wenig zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Demokratie und auch der Glaubwürdigkeit unseres Parlaments, wenn nicht in irgendeiner Art und Weise die Umsetzung derselben erfolgt.