Die Zunahme der Niederschlagsmenge um 5 bis 20 %, in Unterfranken schon bis zu 35 %, ist beachtlich. Ich war vor nicht allzu langer Zeit in Baiersdorf, wo am 21. Juli 2007 eine Riesenüberschwemmung aufgrund von Starkregenfällen enorme Schäden in einer Höhe von hundert Millionen Euro verursachte. In den bayerischen Alpen erwartet man eine Erwärmung, die sogar doppelt so hoch ist wie im restlichen Bayern. In den nächsten 20 bis 30 Jahren werden wir erleben, dass von den fünf existierenden bayerischen Gletschern nur noch einer übrig bleiben wird. Das wiederum hat Folgen auf die Trinkwasserspeicher.
Die ökonomischen Folgen sind von Herrn Blume etwas unkonkret angesprochen worden. Was heißt denn "Klimawandel"? Wir werden Wachstumseinbußen von bis zu 0,5 % pro Jahr in Deutschland haben. Die Gesamtkosten der Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden, werden in die Milliarden gehen. Die durchschnittlichen Haushalte werden ebenfalls vom Klimawandel betroffen sein, indem sie
250 Euro mehr pro Jahr aufwenden müssen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das "Klimaprogramm 2020" ist im Nachtragshaushalt 2013 ausgelaufen. Im Hinblick auf die Namensgebung ist das absurd.
Herr Huber, es waren große Moorrenaturierungen geplant. Allein durch das etwas verspätete Verbot des Grünlandumbruchs wurde die Moorrenaturierung wieder obsolet gemacht. Beim Feinstaub tut sich Bayern schon schwer, allein die EU-Ziele zu erreichen. Das sind Fakten, das sind Tatsachen.
Selbstverständlich müssen wir in die Erforschung von alternativen Antrieben und der Elektromobilität investieren, damit wir die Hauptverursacher von Treibhausgasen bekämpfen können. Herr Blume, Sie haben die ganze Zeit von 6,4 Tonnen CO2-Ausstoß pro Einwohner gesprochen. Woher stammt die Berechnung dieser 6 Tonnen? Die Berechnung, dass der CO2-Ausstoß pro Kopf 6,4 Tonnen beträgt, basiert auf der Voraussetzung, dass wir mit der Atomkraft weiterarbeiten. Lieber Kollege, das 6-Tonnen-Ziel basiert auf der weiteren Nutzung der Atomkraft. Die Atomkraft werden wir jedoch aufgrund der Energiewende abschalten. Bitte berechnen Sie hinsichtlich der CO2Emissionen korrekte Werte. Das ist Punkt 1. Das ist so. Sie brauchen nicht Ihr Gesicht zu verziehen. Das steht leider überall, auch im Bericht der EnqueteKommission im Bund. Dort steht es schwarz auf weiß.
Fakt Nummer 2: Die CO2-Emissionziele, die Sie angeben, berechnen Sie auf der Grundlage der energiebedingten CO2-Emissionen. Diese entstehen nur durch die Energieerzeugung. Dabei lassen Sie diejenigen CO2-Emissionen, die durch die Forst- und Landwirtschaft, also nicht energiebedingt, entstehen, elegant unter den Tisch fallen. Sie rechnen mit einem CO2-Wert, der nicht der Wahrheit entspricht. Ich sage Ihnen: Da brauchen wir Ehrlichkeit. Wir brauchen Berechnungsgrundlagen, die Sie, lieber Herr Huber, bis heute noch nicht liefern. Nur so viel: Wer Klimaschutzziele vorgibt, muss ehrlich sagen, dass er keine ehrlichen Grundlagenwerte hat.
Das ist schon spannend. Die Enquete-Kommission des Bundes "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" hat am 8. April 2013 festgestellt, dass Bayern das einzige Bundesland ist, das seine CO2-Emissionen aus Angst, im Bundesvergleich schlechter dazustehen, nicht nach dem Verursacherprinzip berechnet. Das steht dort so drin. Ich kann es Ihnen später hinüberreichen. Bitte lassen Sie uns beim Klimaschutz in Bayern hinsichtlich der CO2-Emissionen und deren Ziel
setzung mit Ehrlichkeit arbeiten. Das tun Sie nicht, weil Sie diese Daten nicht erheben – als einziges Bundesland deutschlandweit. Das ist ein Problem. Es wird darüber geredet, dass Bayern in Sachen Klimaschutz Nummer 1 ist. Mit welchen Daten denn, Herr Blume? Wenn Sie falsche Daten angeben, können Sie sich nicht mit anderen Bundesländern vergleichen. Wenn wir die nicht durch Energieerzeugung ausgestoßenen CO2-Werte hinzunehmen und die Atomkraft herausrechnen, sieht es ganz anders aus. Wir brauchen ehrgeizigere Ziele als die, die Sie vorgeben.
Was braucht Bayern? Es braucht ein Klimaschutzgesetz. Ich darf Ihnen ankündigen, dass wir ein Klimaschutzgesetz erarbeitet haben, in dem ein ehrliches Monitoring steckt, was noch nicht existiert. Ich verweise auf den Vergleich unseres Kollegen Hartmann mit Baden-Württemberg. Dort gibt es eine wunderschöne Analyse der Daten über den Klimaschutz in ganz Baden-Württemberg. Die braucht Bayern auch.
Wir haben ein Klimaschutzgesetz erarbeitet, das die nicht aus der Energieerzeugung stammenden CO2Emissionen einberechnet. Wir brauchen ein Monitoring. Wir brauchen eine Konkretisierung des Klimaschutzkonzeptes. All das werden wir Ihnen in der nächsten Plenarsitzung vorlegen. Die Erste Lesung ist angekündigt. Dann werden wir noch einmal Tacheles darüber reden, wo die Ziele des Klimaschutzes in Bayern liegen und wie ehrlich die Daten sind, Herr Blume. Ich möchte Sie dann auf einem höheren Niveau reden hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde diese Aktuelle Stunde sehr gut. Klimaschutz ist ein sehr aktuelles Thema. Deswegen haben es die GRÜNEN wahrscheinlich auch ausgewählt. Vor einigen Tagen, am 9. Mai, stand in allen Medien, dass wir die höchste CO2-Konzentration seit Millionen von Jahren haben. Mir wird immer wieder in Erinnerung gerufen, was wir getan haben bzw. was wir nicht getan haben. Im Jahre 2010 haben einmal 200 Länder das Zwei-Grad-Ziel beschlossen. Selbst wenn der aktuelle Anstieg der CO2Emissionen vornehmlich auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in China oder anderen asiatischen Ländern zurückzuführen ist, muss Deutschland bzw. Bayern eine Vorbildfunktion übernehmen. Es ist wich
tig, dass Bayern das auch tut. Zwar wollen wir nicht pauschal sagen, dass die Staatsregierung nichts für den Klimaschutz tut. Es existieren Unmengen von Broschüren. Außerdem gibt es zehn verschiedene Förderprogramme für alle möglichen Bereiche. Wir meinen aber, das reicht nicht aus.
Erster Punkt: Der ökologische Fußabdruck ist zu groß. Bayern lebt nach wie vor über seine Verhältnisse. Bayern verbraucht dreimal so viele Rohstoffe und Energie, wie es eigentlich verbrauchen dürfte. Was haben wir von den FREIEN WÄHLERN getan? Wir haben die Umsetzung des ökologischen Fußabdrucks in Bayern und eine ausgeglichene Klimabilanz der Bayerischen Staatsregierung bis 2013 gefordert. Die Koalition lehnt das ab, obwohl Hessen und NordrheinWestfalen dies einstimmig beschlossen haben und auch umsetzen wollen. Deshalb sagen wir: Das Ziel wurde verfehlt.
Zweitens: Die Klimaschutzziele der Bayerischen Staatsregierung reichen nicht aus. Das haben meine Vorredner bereits gesagt. Im Jahre 2007 sind pro Kopf 6 Tonnen CO2, im Jahre 2008 6,4 Tonnen CO2, 2009 6,2 Tonnen CO2 und 2010 6,4 Tonnen CO2 ausgestoßen worden. Wo ist da der Fortschritt? Meine Damen und Herren, das ist Stagnation. Das reicht nicht aus. Sie sagen, Sie wollten unter einen Ausstoß von 6 Tonnen kommen. Das ist aber immer noch zu wenig. Wenn Sie das Zwei-Grad-Ziel erreichen wollen, müssen Sie auf zwei Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf kommen, Herr Minister Huber. Das muss das realistische Ziel sein. Sie sagen, langfristig strebten Sie einen Ausstoß von unter fünf Tonnen CO2 pro Kopf an. Das reicht nicht aus. Schwankungen nach unten hängen oft mit Schwächeperioden der Konjunktur zusammen. Deswegen sagen wir auch hier: Das Ziel wurde verfehlt.
Drittens. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird nach wie vor immer wieder ausgebremst. Das geschieht zum Teil im Bund, aber auch hier seitens der FDP. Man merkt immer wieder, dass Herr Rösler versucht, dem EEG den Garaus zu machen. Das führt bei den Investoren zu großen Unsicherheiten. Das ist der falsche Weg. Deswegen sagen wir auch hier: Das Ziel wurde verfehlt.
Viertens: Die regionale Energiewende reicht nicht aus. Nach wie vor tendieren Staats- und Bundesregierung dazu, die großen Konzerne bei den OffshoreWindkraftwerken, beim Leitungsbau oder beim Bau von Gaskraftwerken zu subventionieren. Die Bürger fühlen sich mit Ihren Energiewende-Zielen einfach im Stich gelassen. An diesem Punkt sagen wir: Das Ziel wurde verfehlt.
Fünftens: Der Klimaschutz müsste Verfassungsrang haben. Beim Klimaschutz müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Ich erinnere daran, dass der Antrag der FREIEN WÄHLER, den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufzunehmen und den erneuerbaren Energien Vorrang zu gewähren, abgelehnt worden ist. Die Begründung habe ich noch im Ohr: Nur wichtige Dinge gehören in die Verfassung. Das wurde damals gesagt. Das bedeutet, dass eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung keine wichtige Sache ist. In der Verfassung steht übrigens immer noch, dass der Staat für die Energieversorgung verantwortlich ist. Deswegen sagen wir auch hier: Das Ziel wurde verfehlt.
Ich möchte bestätigen, was die Redner der GRÜNEN und der SPD gesagt haben. Wenn es um haushaltsrelevante Anträge geht, sagen Sie einfach: Nein, da machen wir nicht mit. Darauf kommt es aber an,
Wir fordern die Einrichtung eines Energieministeriums. Dort könnten die Klimaschutzmaßnahmen besser koordiniert werden. Wir haben schon 2009 einen jährlichen Klimaschutzbericht gefordert. Wir müssen einfach wissen, wo wir stehen und wo wir hinkommen wollen. Das wurde von Ihnen aber auch abgelehnt. Als wir zum Beispiel fragten, in welchem Jahr eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien geplant ist, schrieb mir die Staatsregierung – das waren wahrscheinlich Sie, Herr Huber –: Ein derartiges Ziel existiert nicht.
Trotzdem – das soll der Abschluss sein – haben die Bürger bayernweit sehr stark an der Energiewende mitgewirkt, und sie haben daraus eine Erfolgsgeschichte gemacht. Das Bürgerengagement in Bayern für den Energie-Dreisprung ist bundesweit Spitze. In keinem Bundesland gibt es so viele Energiegenossenschaften wie in Bayern, nämlich 151. Schon 20 Landkreise haben das 100-Prozent-Ziel zum Strom aus erneuerbaren Energien beschlossen. Die FREIEN WÄHLER unterstützen das Bürgerengagement. Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Energiewende von unten nach oben. Die Staatsregierung tut aber zu wenig. Sie wird ihrer Vorbildwirkung nicht gerecht. Sie muss mehr tun. Vielleicht können wir dann 2018
Nächster Redner ist Herr Kollege Thalhammer. Ihm folgt dann Frau Brendel-Fischer. Bitte sehr, Herr Kollege Thalhammer.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde hat mich tatsächlich überrascht. Mir wären 37 ½ andere Themen eingefallen, die ich heute im Rahmen der Aktuellen Stunde in den Raum gestellt hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es wäre mutig gewesen, wenn Sie dieses Thema zum Anlass einer Aktuellen Stunde im Februar gemacht hätten, als man in diesem Land eine sehr lange Kälteperiode zu ertragen hatte. Aber nein – Sie bringen dieses Thema heute. Die heutige Aktuelle Stunde ist ganz einfach ein Inbegriff dafür, speziell wenn ich die Wortbeiträge der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER ansehe, wie konzeptlos und wie schwach die Opposition im Bayerischen Landtag ist.
Sie sprechen vom weltweiten Anstieg des CO2. – Ja, den mag es durchaus geben. Ich sage Ihnen aber eines: Richten Sie Ihre Kritik an China, an Brasilien, an Indien. Bayern ist hier der völlig falsche Adressat. Bayern ist weltweit das Vorbild, was die Verminderung des CO2-Ausstoßes anbelangt. Wenn Sie sich oder alle interessierten Bürger darüber informieren wollen, so sehen Sie einfach einmal auf www.klima.bayern.de nach. Dort sehen Sie, wie umfangreich dieses Thema Klimawandel ist, wie ernst Bayern dieses Thema nimmt und wie ernst die schwarz-gelbe Koalition das Thema nimmt.
Sie kritisieren immer wieder die Wirtschaft. Dabei trägt gerade die bayerische Wirtschaft weltweit dafür Sorge, dass es Innovationen gibt, die die Umwelt und das Klima weiter schützen. Besuchen Sie einfach einmal den Umwelt-Cluster und sehen Sie, welche Ambitionen es dort gibt und welche Erfolge beim Erreichen der Minimierung von CO2 erreicht werden. Sehen Sie sich den bayerischen Umweltpreis an, der immer an Vorzeigebetriebe oder vorbildliche Kommunen vergeben wird. Das letzte Mal ging er zum Beispiel an die
Stadt Weilheim für ihre CO2-Verminderungsstrategie. Schauen Sie sich beispielsweise die Hotellerie und die Gastronomie an. Ich weiß, dass Sie das gar nicht hören wollen – jetzt bin ich wieder Lobbyist. Man muss aber auch einmal Bemühungen, die ehrlich und lobenswert sind, ganz klar herausstellen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Es geht eigentlich um die Staatsregierung und die Regierungskoalition! Sie sind kein gutes Beispiel!)
Das Umweltsiegel im Gastgewerbe beweist, wie ernst man es mit dem Umweltschutz nimmt. - Ich fasse zusammen: Der bayerische Mittelstand ist weltweit Vorbild, wenn es darum geht, eine vernünftige Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie herzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, schauen wir doch einmal Ihre Politik genauer an. Sie kritisieren die Elektromobilitätsstrategie der schwarzgelben Regierung. Ich kann mich an einige schöne Bilder im Fernsehen erinnern: Vorne stand das EAuto, die GRÜNEN-Politiker stiegen ein, und es war toll und ganz super, hinten sind sie aber mit ganz dicken Limousinen angekarrt worden. Ich muss sagen: Ich nehme Ihnen das gar nicht einmal übel; denn vor allem mit den bayerischen Autos, mit Audi und BMW, kann man sich auch sehen lassen, und diese Unternehmen sind auch weltweit Vorbild, wenn es darum geht, die Umweltstandards zu verbessern und den CO2-Ausstoß zu minimieren.
Ihnen geht es darum, den Individualverkehr zu beschränken. Sie wollen alles gleich machen. Sie wollen alle in den öffentlichen Verkehr stecken. – Nein, auch der Individualverkehr hat seine Berechtigung. Solange es eine FDP gibt, werden wir immer die Freiheitsrechte des Einzelnen verteidigen.
Sie können so laut Forderungen stellen, wie Sie wollen: Für uns sind der Individualverkehr und die freie Mobilität des Einzelnen ein hohes Gut. Für uns gehört hierzu auch, dass wir gegen die Einführung eines Tempolimits auf den deutschen Autobahnen sind, da wir eine Industrienation sind, da wir weltweit führender Automobilstandort sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich freue mich auf die Erste Lesung zum SPD-Klimaschutzgesetz. In der Wortmeldung der Generalsekretärin der SPD habe ich etwas vom ehrlichen Monitoring gehört. Wir werden ganz genau hinschauen, dass Ihr ehrliches Monitoring keine weitere Möglichkeit ist, in die Persönlichkeitsrechte der Bür
Ich fasse zusammen: Sie von der Opposition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wollen die Wirtschaft behindern.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das ist doch nicht wahr! Sie wollen die Wahrheit nicht wissen! Das ist alles!)