Natascha Kohnen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Blume ich habe Sie oft in den unterschiedlichsten Debatten erlebt. "Dünnbrettbohrer" passt nicht zu Ihrem Vokabular, und wie ich hoffe, auch nicht zu Ihrem Niveau. Deshalb wünschte ich mir ein wenig anderes.

Warum haben wir die Energiekommission verlassen? Die Energiekommission hat im ersten Halbjahr durchaus sehr, sehr gute Debatten geführt. - Frau Stewens nickt. Wir haben wirklich gut diskutiert. Die Opposition hat die Energiekommission zu dem Zeitpunkt verlassen, als es darum ging, haushalterische Entscheidungen zu treffen, die eigentlich in der Energiekommission einheitlich abgestimmt worden waren, denen von Ihnen dann später aber nicht zugestimmt wurde. Damit verlor die Energiekommission ihren Biss;

damit verlor die Energiekommission für uns schlicht und einfach ihre Glaubwürdigkeit. Daraus sollte man jetzt nicht eine so billige Nummer machen.

Warum wollen wir ein Pumpspeicherkataster? Das will die SPD schon ganz lange. Der Grund ist, dass man Datengrundlagen für eine Energiewende braucht. Es ist beklagenswert, wenn diese Datengrundlage nicht existiert und auch nicht in dem Zeitrahmen erstellt wird, wie wir uns das alle wünschen und auch brauchen. Es geht nicht darum, wer wo demonstriert oder nicht demonstriert. Entweder es wird etwas Vernünft

iges gemacht oder aber nicht. Deswegen sollte man an diesem Punkt nicht polemisieren, lieber Herr Blume.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen kurz ein Gefühl für das Thema Klimawandel geben. Seit 1906 ist die Temperatur weltweit um 0,7 Grad Celsius angestiegen. Allein in den letzten 50 Jahren waren es 0,6 Grad. Man geht davon aus, dass die Temperatur in den nächsten 87 Jahren – das ist für uns durchaus eine große Zeitspanne, für die globale Welt aber nicht - noch um weitere sechs Grad ansteigen wird. Da sagt natürlich der eine oder andere, der in einer Weinanbaugegend lebt, sei es Franken oder wo auch immer: Es wird wärmer; das ist prima für den Weinanbau. Ein anderer sagt: Das ist doch nett, wir bekommen ein bisschen wärmere Sommer. Aber was heißt das in der Folge tatsächlich? Es gibt da durchaus besorgniserregende Indikatoren. Der Malaria-Erreger, der von der Anophelesmücke übertragen wird, kann in unseren Breiten bereits sehr gut leben. Es kommt somit zu ungebetenen Einwanderern, die wir ernst nehmen müssen. Wir dürfen den gesundheitspolitischen Aspekt hier nicht außer Acht lassen.

Und was heißt das nun ganz konkret für Bayern? Es kommt zu einer Verdoppelung der Zahl der Heißtage mit über 30 Grad Celsius. Die Zahl der Eis- und Frosttage wird abnehmen, die Zahl der Trockentage wird zunehmen - mit negativen Auswirkungen für die Wasserversorgung der Land- und Forstwirtschaft. Herr Minister Huber, diese Probleme werden auf uns zukommen. Wir müssen sie angehen.

Die Zunahme der Niederschlagsmenge um 5 bis 20 %, in Unterfranken schon bis zu 35 %, ist beachtlich. Ich war vor nicht allzu langer Zeit in Baiersdorf, wo am 21. Juli 2007 eine Riesenüberschwemmung aufgrund von Starkregenfällen enorme Schäden in einer Höhe von hundert Millionen Euro verursachte. In den bayerischen Alpen erwartet man eine Erwärmung, die sogar doppelt so hoch ist wie im restlichen Bayern. In den nächsten 20 bis 30 Jahren werden wir erleben, dass von den fünf existierenden bayerischen Gletschern nur noch einer übrig bleiben wird. Das wiederum hat Folgen auf die Trinkwasserspeicher.

Die ökonomischen Folgen sind von Herrn Blume etwas unkonkret angesprochen worden. Was heißt denn "Klimawandel"? Wir werden Wachstumseinbußen von bis zu 0,5 % pro Jahr in Deutschland haben. Die Gesamtkosten der Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden, werden in die Milliarden gehen. Die durchschnittlichen Haushalte werden ebenfalls vom Klimawandel betroffen sein, indem sie

250 Euro mehr pro Jahr aufwenden müssen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das "Klimaprogramm 2020" ist im Nachtragshaushalt 2013 ausgelaufen. Im Hinblick auf die Namensgebung ist das absurd.

Herr Huber, es waren große Moorrenaturierungen geplant. Allein durch das etwas verspätete Verbot des Grünlandumbruchs wurde die Moorrenaturierung wieder obsolet gemacht. Beim Feinstaub tut sich Bayern schon schwer, allein die EU-Ziele zu erreichen. Das sind Fakten, das sind Tatsachen.

Selbstverständlich müssen wir in die Erforschung von alternativen Antrieben und der Elektromobilität investieren, damit wir die Hauptverursacher von Treibhausgasen bekämpfen können. Herr Blume, Sie haben die ganze Zeit von 6,4 Tonnen CO2-Ausstoß pro Einwohner gesprochen. Woher stammt die Berechnung dieser 6 Tonnen? Die Berechnung, dass der CO2-Ausstoß pro Kopf 6,4 Tonnen beträgt, basiert auf der Voraussetzung, dass wir mit der Atomkraft weiterarbeiten. Lieber Kollege, das 6-Tonnen-Ziel basiert auf der weiteren Nutzung der Atomkraft. Die Atomkraft werden wir jedoch aufgrund der Energiewende abschalten. Bitte berechnen Sie hinsichtlich der CO2Emissionen korrekte Werte. Das ist Punkt 1. Das ist so. Sie brauchen nicht Ihr Gesicht zu verziehen. Das steht leider überall, auch im Bericht der EnqueteKommission im Bund. Dort steht es schwarz auf weiß.

Fakt Nummer 2: Die CO2-Emissionziele, die Sie angeben, berechnen Sie auf der Grundlage der energiebedingten CO2-Emissionen. Diese entstehen nur durch die Energieerzeugung. Dabei lassen Sie diejenigen CO2-Emissionen, die durch die Forst- und Landwirtschaft, also nicht energiebedingt, entstehen, elegant unter den Tisch fallen. Sie rechnen mit einem CO2-Wert, der nicht der Wahrheit entspricht. Ich sage Ihnen: Da brauchen wir Ehrlichkeit. Wir brauchen Berechnungsgrundlagen, die Sie, lieber Herr Huber, bis heute noch nicht liefern. Nur so viel: Wer Klimaschutzziele vorgibt, muss ehrlich sagen, dass er keine ehrlichen Grundlagenwerte hat.

Das ist schon spannend. Die Enquete-Kommission des Bundes "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" hat am 8. April 2013 festgestellt, dass Bayern das einzige Bundesland ist, das seine CO2-Emissionen aus Angst, im Bundesvergleich schlechter dazustehen, nicht nach dem Verursacherprinzip berechnet. Das steht dort so drin. Ich kann es Ihnen später hinüberreichen. Bitte lassen Sie uns beim Klimaschutz in Bayern hinsichtlich der CO2-Emissionen und deren Ziel

setzung mit Ehrlichkeit arbeiten. Das tun Sie nicht, weil Sie diese Daten nicht erheben – als einziges Bundesland deutschlandweit. Das ist ein Problem. Es wird darüber geredet, dass Bayern in Sachen Klimaschutz Nummer 1 ist. Mit welchen Daten denn, Herr Blume? Wenn Sie falsche Daten angeben, können Sie sich nicht mit anderen Bundesländern vergleichen. Wenn wir die nicht durch Energieerzeugung ausgestoßenen CO2-Werte hinzunehmen und die Atomkraft herausrechnen, sieht es ganz anders aus. Wir brauchen ehrgeizigere Ziele als die, die Sie vorgeben.

Was braucht Bayern? Es braucht ein Klimaschutzgesetz. Ich darf Ihnen ankündigen, dass wir ein Klimaschutzgesetz erarbeitet haben, in dem ein ehrliches Monitoring steckt, was noch nicht existiert. Ich verweise auf den Vergleich unseres Kollegen Hartmann mit Baden-Württemberg. Dort gibt es eine wunderschöne Analyse der Daten über den Klimaschutz in ganz Baden-Württemberg. Die braucht Bayern auch.

Wir haben ein Klimaschutzgesetz erarbeitet, das die nicht aus der Energieerzeugung stammenden CO2Emissionen einberechnet. Wir brauchen ein Monitoring. Wir brauchen eine Konkretisierung des Klimaschutzkonzeptes. All das werden wir Ihnen in der nächsten Plenarsitzung vorlegen. Die Erste Lesung ist angekündigt. Dann werden wir noch einmal Tacheles darüber reden, wo die Ziele des Klimaschutzes in Bayern liegen und wie ehrlich die Daten sind, Herr Blume. Ich möchte Sie dann auf einem höheren Niveau reden hören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir wird in diesem Jahr wieder die Ehre zuteil, für die Oppositionsparteien die Weihnachtswünsche im Hohen Haus zu überbringen. Ich danke dafür und tue dies auch sehr gern.

Für mich und zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen geht mit dem Jahr 2012 die erste Legislaturperiode im Bayerischen Landtag ihrem Ende entgegen. Mit Blick auf das Wahljahr 2013 könnten wir heute besinnlich von der "Ruhe vor dem Sturm" sprechen. Die Haushaltsdebatte der letzten Tage wird dieser Metapher aber sicher nicht gerecht. Sie war wohl eher ein Vorgeschmack dessen, was sich in den folgenden Monaten entwickeln könnte.

Der bildhaften Sprache − das hat sich wieder gezeigt − sind in unserem Kreis durchaus viele mächtig. Ihr Einsatz obliegt natürlich jedem selbst. Die Weihnachtszeit bietet sicher die Möglichkeit, sich zu besinnen, wem man 2013 seine Sprachkunst direkt zuteil werden lässt und vor allem wann. Zu bedenken bleibt dabei stets, und das gilt auch in Bezug auf Parteifreunde, lieber Herr Ministerpräsident − bitte, richten Sie es ihm aus -: Man sieht sich immer zweimal im Leben.

Denjenigen von uns, die sich entschieden haben, 2013 ihre politische Arbeit im Bayerischen Landtag zu beenden, wünschen wir alles Gute, Gesundheit und Erfolg für die Zukunft oder schlichtweg ein bisschen mehr Ruhe und Zeit, wie es auch die Frau Präsidentin gesagt hat, die sie einfach guten Gewissens genießen sollen. Frau Stewens nickt. Auf bald!

Wer stets präsent ist und bleibt im Hohen Haus, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes, denen wir alle zu tiefem Dank verpflichtet sind für ihre Achtsamkeit, ihre Geduld und ihre Freundlichkeit als Unterstützer und Begleiter unserer Arbeit. Herzli

chen Dank, lieber Herr Worm, lieber Herr Ludwig und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bayerischen Landtag. Vergelt’s Gott.

Unser Dank geht natürlich − sie sind fast alle da − an die Offiziantinnen und Offizianten. Seien es Stimmkarten, Unterschriften oder eilig beschaffte Unterlagen: Alles sitzt bei ihnen an der richtigen Stelle im richtigen Moment, und das vor allem auch noch mit guter Laune. Ich sage nur: perfekt.

Wie ich bei meinen Besuchergruppen feststellen darf, sehen sie wiederum ihnen unglaublich gern auf die Finger und rätseln, wie sie das machen: Der Dank gilt den Stenografinnen und Stenografen, die in Worte fassen, was sich manches Mal hier an Emotionen entlädt. Danke schön.

Wir danken auch den Beamtinnen und Beamten der Polizei und den Rettungskräften für die Sicherheit, die sie uns geben. Sie dürfen gewiss sein: Wir wissen es zu schätzen. Tausend Dank.

Wer den Landtag betritt, der erhält von Ihnen, liebe Frau Gimpel, und Ihren Kollegen an der Pforte ein herzliches Willkommen mit prüfendem Blick und eine Orientierung mit freundlicher Anleitung. Es hat kaum vier Jahre gedauert, bis Sie auch mich diszipliniert haben. Ich benutze nur noch das Drehkreuz und flitze nicht mehr durch die offene Schranke und entlocke Frau Gimpel keinen Schrei mehr, die immer ruft: "Achtung, Frau Kohnen! Die geht automatisch runter." Ich verspreche Ihnen, ich tue es nie wieder.

Wir danken den flinken Händen, die dafür sorgen, dass dieses Haus jeden Morgen reif für den Tag ist. Unser Dank gilt den Hausmeisterinnen − ich weiß immer noch nicht, ob es welche gibt − und den Hausmeistern sowie dem Reinigungspersonal. Wir wissen, was Sie leisten, zwar nicht sichtbar, aber unübersehbar.

Wir danken auch den Damen und Herren der Telefonzentrale, die stets zuverlässig ihren Dienst tun. Denn wie wir gelernt haben, kann ein Anruf zur falschen Zeit am falschen Ort durchaus für große Erregung sorgen.

In diesem Sinne wandert mein Blick zu den Damen und Herren der Medien. Ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit in diesem Jahr, frei nach dem Zitat von Friedrich Nietzsche: "Die Deutschen haben das Pulver erfunden − alle Achtung. Aber sie haben es wieder gutgemacht − sie erfanden die Presse."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe aus dem Jahr 2012 sicherlich vieles zu bilanzieren. Aber wir würden es, wie auch die Erfahrung der letzten Tage zeigt, wahrscheinlich sehr unterschiedlich bewerten.

Doch ein Ereignis hat mich persönlich bewegt - in seiner Bedeutung wahrscheinlich unstrittig jeden von uns. In seiner fehlenden Konsequenz ist es höchst problematisch: Das ist die Klimakonferenz von Doha vor wenigen Tagen. Unser Planet − und wir haben nur diesen einen, das darf ich auch als Geologin sagen − ist an der Grenze seiner Ressourcen, und die Belastung der Biosphäre nimmt ständig mit rasanter Geschwindigkeit zu. Nach dem Living Planet Index ging in den letzten 35 Jahren knapp ein Drittel des biologischen Reichtums der Wälder, Flüsse und Meere verloren. 60 % der Ökosysteme sind stark geschädigt. Seit den Achtzigerjahren liegt der Schadstoffeintrag bereits deutlich über der Regenerationsfähigkeit der Natur.

Mitte des Jahrhunderts werden neun Milliarden Menschen auf dieser Erde leben. Um für alle Menschen das heutige Wohlstandsniveau der OECD-Länder zu erreichen, müsste die Weltwirtschaft um das 15Fache, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar um das 40-Fache wachsen. Das ist schlichtweg unmöglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit, die wir als Politiker annehmen müssen und vor allem lösen müssen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie Wachstum aussehen muss, um zukunftsfähig zu werden. Der Wohlstand von heute ist nicht ohne Weiteres der von morgen. Um mit den Worten von Robert Kennedy vor über 40 Jahren zu schließen:

Das Bruttoinlandsprodukt ist ungeeignet für die Gesundheit unserer Familien, die Qualität ihrer Ausbildung oder die Freude ihres Spielens. Es beinhaltet weder die Schönheit unserer Poesie noch die Stärke unserer Ehen noch die Intelligenz unser öffentlichen Debatten oder die Integrität unserer Amtsträger. Das Bruttoinlandsprodukt misst weder unseren Verstand noch unseren Mut, weder unsere Weisheit noch unser Mitgefühl. Es misst kurz gesagt alles − außer dem, was das Leben lebenswert macht.

Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne ein geruhsames Fest und ein wenig Denkzeit.

Lieber Herr Huber, das war ein bemerkenswerter Auftritt, den Sie hier hingelegt haben. Ehrlich gesagt, kommen Sie mir wie ein Dinosaurier aus meiner Kindheit vor. Nicht nur, dass Sie von Ideologie reden, für mich sind Sie einer der größten Ideologen vor dem Herrn, nicht nur in der Atompolitik, sondern vor allem mit Ihrem Bild von Gesellschaft und Frauen. Sorry, davon haben Sie überhaupt keine Ahnung.

Erstens möchte ich Sie fragen: Ist denn die Frucht der politischen Rahmenbedingungen, wie Sie es so schön formuliert haben, allen Ernstes, dass Frauen in Bayern heute beim Rentendurchschnitt mit 506 Euro Schlusslicht sind, dass Männer das Doppelte bekommen?

Zweitens: Seit 2006 ist es in Deutschland gelungen, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen um 1 % auf 22 % zu senken. Wie erklären Sie es sich, dass Bayern es auch hier geschafft hat, die Lohnlücke von 23 auf 26 % klaffen zu lassen? In Bayern haben Frauen weniger Chancen als im restlichen Bundesgebiet.

Wenn Sie sagen, das Ehegattensplitting sei richtig, dann kann ich nur sagen: In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich? Glauben Sie allen Ernstes, dass es noch eine Versorgerehe gibt wie früher? Kommen Sie doch endlich in der Realität an.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gute zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Seehofer nach dem vorerst letzten Koalitionskrisengipfel in München erklärte, er werde jeden Tag für die Abschaffung der Studiengebühren werben. Es gehe ihm dabei nicht um Macht. Natürlich nicht, Herr Seehofer. Stattdessen geht es, Herr Seehofer, um die soziale Balance. Die finanzielle Lage des Freistaates sei derzeit sehr gut; deshalb müsse man zur Unterstützung der Universitäten nicht mehr die Studenten heranziehen; er kämpfe für ein sozial gerechtes Bayern. Ich kann nur sagen: Bravo, Herr Seehofer, willkommen im sozialdemokratischen Boot.

Das Zentralorgan "Bayernkurier" der CSU setzte am 24. November noch eins drauf. Schwarz auf weiß heißt es dort, man werde im Rahmen der Abstimmung im Landtag im Frühjahr über den Inhalt des Volksbegehrens in jedem Fall gegen die Studiengebühren stimmen. Sollten für das Volksbegehren nicht genügend Stimmen gesammelt werden, soll die Abschaffung ins CSU-Wahlprogramm aufgenommen werden jeden Tag, in jedem Fall gegen Studiengebühren.

Was ist denn an diesen markigen Aussagen heute, am 29. November, noch dran? Gilt Ihr Wort noch in irgendeiner Form, oder ist es das Geschwätz von gestern? Das ist wieder ein typischer "Drehhofer" mit einer rasanten Halbwertszeit; denn letzten Freitag, am Erscheinungstag des CSU-Zentralorgans "Bayernkurier", in dem heftigst gegen Studiengebühren zu Felde gezogen wird, findet der Ministerpräsident dann doch wieder Gefallen an Studiengebühren, nämlich an nachgelagerten Studiengebühren. Erst hü, dann hott. Was denn jetzt, Herr Jörg?

Glauben Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der CSU als Mitglieder der Regierungsfraktion, allen Ernstes, dass sich bei dieser Zickzack-Politik irgendjemand in Bayern noch auskennt und weiß, was Sie wollen? Wissen Sie es eigentlich selbst überhaupt noch? Angeblich wegen der sozialen Balance deklarierten Sie vor zwei Wochen angesichts des drohenden Volksbegehrens: weg mit den Studiengebühren. Die Studiengebühren sind übrigens von Ihrer Regie

rung eingeführt und von Ihrer Fraktion brav abgenickt worden. Vor sechs Tagen dann doch wieder: her mit den Studiengebühren, wenn nicht während des Studiums, dann danach. Die soziale Balance ist Ihnen jetzt plötzlich wieder wurscht. Das, was Sie neuerdings nachgelagerte Studiengebühren nennen, läuft auf nichts anderes hinaus als auf die bekannten Studiendarlehen. Die Erfahrung zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass viele junge Leute aus finanzschwächeren Schichten ohne Finanzpolster des Elternhauses vor einem Studium zurückschrecken. Damit ist es wieder nichts mit der sozialen Balance, die Sie so gerne im Munde führen; denn soziale Balance gibt es nur, wenn endlich für alle gilt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

- Lieber Herr Hacker, bezüglich der frühkindlichen Bildung sage ich: Sie haben für das Betreuungsgeld gestimmt.

Liebe Endzeitkoalitionäre, was Sie den Leuten da zumuten, ist ein Regierungschaos, nichts anderes.

Wer klar denkt, kann das auch klar aussprechen. In den Reihen der CSU tut dies zum Beispiel Ihr Ex-Innenstaatssekretär Bernd Weiß. Im "Main-Echo" von vorgestern antwortete er auf die Frage: "Laviert Ihnen die CSU zu sehr herum?" klipp und klar − ich zitiere Herrn Weiß -:

Aber ganz deutlich. Das Lavieren wird regelrecht zur Kunstform erhoben. Man meint inzwischen, es geht gar nicht mehr darum, Mehrheiten für irgendetwas Inhaltliches zu gewinnen. Die Mehrheit für die CSU ist für sich genommen Grund genug für Politik.

Ihr Fraktionskollege sehnt sich − so das Zitat − nach einer CSU, die wiedererkennbar für etwas steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wenn Sie schon die Kritik von mir als Sozialdemokratin nicht hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Stimme der Vernunft in Ihren eigenen Reihen. Sonst bleibt die CSU, was sie unter ihrem gegenwärtigen Parteivorsitzenden ist, nämlich ein Bauchladen der Beliebigkeiten, in dem es nur noch um Machterhalt geht, wie es Ihr Kollege Weiß sehr deutlich kritisiert hat.

Was Sie damit produzieren, ist Politikverdrossenheit sondergleichen. Wer die Demokratie stärken will, sollte die Menschen nicht schlichtweg für blöd verkaufen.

Wenn Sie Ihrem Kollegen Bernd Weiß nicht folgen wollen, dann hören Sie wenigstens auf Ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Erwin Huber. Der sagt zum Thema Studiengebühren heute im "Bayernkurier": Wir sollten nicht aufgeregt agieren, sondern mit kühlem Kopf die ganze Sache durchdenken. - Er meint damit sicher in erster Linie seinen eigenen Nachfolger.

Betrachten Sie also Ihren vorerst jüngsten Gebührenvorschlag zur Rettung Ihrer verbrauchten Koalition bis zum Wahltag mit kühlem Kopf, Herr Jörg. Bedenken Sie beispielsweise folgende Punkte: Welche Planbarkeit haben Hochschulen bei nachgelagerten Studiengebühren? - Keine. Wer treibt die Gebühren ein? Wer bittet die ausländischen Studierenden nachher zur Kasse? − Es ist doch ein Märchen, dass ein Studium ein Garant für ein späteres gutes Einkommen ist. Werden Studierende ihre Studiengänge in Zukunft danach auswählen, wie viel sie verdienen werden? Ist eine Ökonomisierung der Studienfachwahl das, was wir in unserem Land wollen, wo wir doch immer gern das Wort "diversity" in den Mund nehmen? Machen Sie wirklich das, wo Sie hinwollen?

Ist es sozial gerecht, dass finanzstarke Haushalte die nachgelagerten Studiengebühren für ihre Kinder begleichen können, während Kinder aus sozial schwächeren Haushalten jahrzehntelang ihren Schuldenberg abbezahlen müssen? Ist es das, was Sie unter sozialer Balance verstehen?

- Wenn Sie "oh!" rufen, dann kann ich nur sagen: Denken Sie einmal darüber nach, Herr Goppel. Das ist ja angeblich Ihr Vorschlag. Und gehen Sie bitte nicht der FDP auf den Leim, die die nachgelagerten Studiengebühren als sozial gerecht bezeichnet und sagt, deswegen brauche man sie; denn der Chefarztsohn müsse ja schließlich das Studium der Krankenschwestertochter mitfinanzieren. Dazu sage ich Ihnen eines: Dafür gibt es eine bessere Lösung in unserem Land. Setzen Sie sich doch endlich mit kühlem Kopf für ein gerechtes Steuersystem ein. Dann kann nämlich der Chefarztsohn seinen sozialen Beitrag leisten.

Lassen Sie mich nun einen Blick auf die Chancengerechtigkeit werfen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Frauen länger brauchen, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Warum? - Einesteils ist an den Verzicht auf Erwerbseinkommen bei Familiengründung zu denken. Andernteils verdienen Frauen noch immer weni

ger als ihre gleichqualifizierten Kollegen. Hier ist es besonders spannend, dass deutschlandweit die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen bei 22 %, in Bayern aber − das ist fast am höchsten − bei 26 % liegt; diese Zahl ist in den letzten Jahren um drei Prozentpunkte gestiegen. Bayern würde bei Einführung nachgelagerter Studiengebühren die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zusätzlich fördern. Das würde ich als soziale Selektion bereits an den Hochschulen bezeichnen.

Zum Schluss sage ich, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Respice finem! Bedenken Sie das Ende! Was tun Sie denn bei einem erfolgreichen Volksbegehren? Wollen Sie dann gegen eine Abschaffung der Studiengebühren stimmen, wie Sie es angekündigt haben, oder einen eigenen Gesetzentwurf für Studiengebühren vorlegen? Herr Jörg, hier blickt kein Mensch mehr durch. Machen Sie endlich klar Schiff. Sagen Sie den Menschen, wo Sie lang wollen, und folgen Sie nicht dem ewigen Hü-und-Hott Ihres derzeitigen Parteivorsitzenden. Mit einem klaren Kurs ist allen viel mehr gedient: den Studierenden, ihren Eltern, auch den Hochschulen und, ehrlich gesagt, der Politik insgesamt.

Herr Kollege Jörg, wir hatten das Vergnügen, einige Jahre zusammen im Hochschulausschuss zu sitzen. In Ihrer Rede gab es einen schönen Spruch: "Reden wir doch netto miteinander." Deshalb würde ich vorschlagen, dass Sie jetzt einmal netto reden. Herr Jörg, am 22. April 2008 haben Sie wörtlich gesagt, sie seien davon überzeugt, dass die Studienbeiträge auch für ein gesellschaftliches Umdenken von Bedeutung seien. Die CSU sei vom Leitbild der solidarischen Leistungsgesellschaft geprägt. Sie stehe zur Eigenverantwortung. Deshalb würden Sie an den Studienbeiträgen festhalten. Das war Ihre

Rede im Jahr 2008. Die könnten Sie noch einmal erläutern.

Am 10. November 2012 sagten Sie im "Main-Echo", die Situation habe sich verschärft. Es heißt dort: Oliver Jörg plädiert für die Abschaffung der Studiengebühren. Das, was Sie hier gerade gemacht haben, war keine Erklärung, sondern ein Darumherum. Jetzt erklären Sie uns, was 2008 Ihre Überzeugung war. Wenn wir netto reden sollen, wäre es schön zu wissen, was heute Ihre Meinung ist.

Das zweite Paradoxon, das wir hier haben, ist Folgendes: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass die Mehrheit der Abgeordneten hier im Parlament gegen die Studiengebühren ist? Sie haben jetzt davon gesprochen, dass Sie eine funktionierende Koalition haben. Würden Sie aber der Aussage zustimmen, dass Sie als Regierungspartei nicht die Kraft haben, die Studiengebühren abzuschaffen? Wie erklären Sie es uns, dass eine Koalition funktioniert, an der Sie und auch Ihr Ministerpräsident, der hoffentlich nachher noch ans Redepult gehen wird, beteiligt sind? Wie schaffen Sie die soziale Balance, Herr Seehofer? Wie schaffen Sie es, die Studiengebühren abzuschaffen? Wie bringen Sie Ihren Koalitionspartner dazu, den Koalitionsvertrag zu brechen? Am besten soll uns diese Frage der Ministerpräsident selbst beantworten.

Herr Hacker, Sie haben nachher noch die Möglichkeit, zu sagen, wann Sie den Koalitionsbruch machen oder wann Sie den Koalitionsvertrag brechen.

Darauf sind wir sehr gespannt. Herr Jörg, ich hätte die Antwort darauf gerne Ende Januar nach dem Volksbegehren, wenn die eine Million Unterschriften zusammen sind. Wie will Ihr Ministerpräsident dann den Koalitionspartner in der funktionierenden Koalition zum Bruch bringen?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten mit Ihnen heute noch einmal über das Thema "grüne Gentechnik" diskutieren. Abgesehen von der FDP sind wir uns hier im Hohen Hause in der Ablehnung der grünen Gentechnik im Freiland einig. Das ist gut so. Zweifel und offene Fragen bleiben bei der ablehnenden Haltung der CSU in einem Punkt. Sie wollen dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa nicht beitreten. Warum? - Sie begründen das mit dem

Argument, Bayern sei zwar gentechnikanbaufrei, aber nicht gentechnikfrei.

So wurde das zumindest kürzlich von Herrn Pachner im Ausschuss vorgetragen. Herr Pachner, natürlich ist Bayern nicht gentechnikfrei; sonst müssten unzählige Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler ihre Arbeit im Labor einstellen; denn dort findet Gentechnikarbeit statt. Eine Anmerkung richte ich an die FDP. Sie sehen daran, dass wir nicht forschungsfeindlich sind. Ich selbst komme aus der Gentechnikforschung.

Wir reden jetzt aber nicht vom Labor, sondern vom Ackerbau; denn die Charta der gentechnikfreien Regionen Europas beinhaltet die Ablehnung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in den Regionen, die dieser Charta beitreten. Sie als CSU in Bayern lehnen das ab, machen aber in Bayern etwas Gegensätzliches. So wurde der Landkreis München, mein eigener Stimmkreis, neben 29 anderen bayerischen Kommunen mit dem Logo "Gentechnikanbaufreie Kommune" ausgezeichnet, und zwar von niemand anderem als von Umweltminister Huber selbst. Ich frage Sie ganz offen: Wie geht das denn? 200 Kommunen in Bayern sind gentechnikanbaufrei. Im Freistaat Bayern geht das, in Europa soll das nicht gehen. Herr Pachner, entweder Sie klären das auf, oder ich gehe davon aus, dass die CSU eine gespaltene Persönlichkeit hat, oder - das liegt nach diesem Wochenende nahe - es handelt sich um einen Kuhhandel mit der FDP, die dem Ganzen nicht zustimmen möchte.

Herr Pachner, kann es sein, dass hinter Ihrer Ablehnung der gentechnikfreien Regionen Europas das steckt, was Ihre Jugendorganisation, die JU, in ihrem Positionspapier "Landwirtschaft - eine Branche mit Zukunft" wie folgt beschreibt - ich zitiere: "Um am Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, müssen die bürokratischen Hürden bei der Zulassung gentechnikveränderter Pflanzen zurückgefahren werden". Herr Pachner, jetzt bin ich höchst gespannt. Es wäre schön, wenn Sie sich zu dem, was Sie im Freistaat machen, auch in Europa bekennen würden, FDP hin oder her.

Herr Pachner, was Ihre Bemerkung zu Herrn Halbleib und zu Aldi angeht, so ist sie nicht gut gewählt. Man könnte sagen, man sollte nicht von sich auf andere schließen. Aber, ehrlich gesagt, ist es sowieso nicht in Ordnung, über jemanden zu sagen, wo er einkauft, Aldi hin oder her. Dieses Argument ist wirklich billig.

Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals die Charta von Florenz angesehen haben, die hinter dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen steckt. In der Charta steht nämlich nicht, dass Europa gentechnikfrei ist oder sein muss, sondern da steht drin:

Definition von Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips.

Das ist sehr verwaltungsdeutsch ausgedrückt. Des Weiteren steht da:

Klare Spezifizierung der Verantwortlichen im Falle der Verunreinigung von Produkten aus konventionellem oder aus ökologischem Landbau durch gentechnisch veränderte Nutzpflanzen auf Basis des Verursacherprinzips.

Und nun kommt der dritte Punkt, der vielleicht für Sie wesentlich ist:

Ergreifen von Maßnahmen, um das Vorhandensein von GVO im Saatgut für konventionellen

sowie für den ökologischen Landbau zu vermeiden.

Hier steht nicht drin, dass alles von vorneherein gentechnikfrei sein soll, sondern es geht darum, wohin wir wollen. Das ist das Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Und im letzten Punkt der Charta steht das, was Sie sich für Bayern hin und wieder durchaus vornehmen:

Zustimmung, dass die europäischen Regionen selbst ihre Gebiete oder Teile davon GVO-frei definieren können, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und umweltrelevanten Besonderheiten und der Anerkennung der Zuständigkeiten in jedem Mitgliedstaat.

Hier sagt niemand etwas, dass wir von vornherein gentechnikfrei sein müssen, sondern das ist ein Netzwerk Europas, das sich darum bemüht.

Lieber Herr Dr. Bertermann, warum haben wir diesen Dringlichkeitsantrag hochgezogen? Das kann ich Ihnen schon sagen: Herr Umweltminister Dr. Söder hat im Jahr 2009 gesagt, er denke darüber nach, diesem Netzwerk in Europa beizutreten. Das war ein gutes Zeichen. Die SPD hat daraufhin den ersten Antrag im Jahr 2010 gestellt, der genau den Inhalt des heutigen Dringlichkeitsantrags hatte. Herr Füracker hat damals für meine Begriffe etwas ehrlicher geantwortet, als es Herr Pachner heute getan hat. Herr Füracker hat gesagt, das europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen sei eine respektable Einrichtung. Deshalb habe er kein großes Problem damit, den Beitritt Bayerns zu beschließen. Soweit Herr Füracker im Jahr 2010.

Warum hat er dem Ganzen schließlich nicht zugestimmt? Seine Argumentation ist viel ehrlicher als die, die Herr Pachner heute gebracht hat. Damals hat Herr Füracker gesagt: "Es ist Ihnen auch bekannt, dass unser Koalitionspartner eine um 180 Grad gedrehte, andere Meinung vertritt als wir." Das ist Fakt. Herr Füracker sagte weiter: "Deswegen tue ich Ihnen heute den Gefallen nicht, wegen einer Formalität des Beitritts einen Koalitionsstreit auszulösen." Das ist eine ehrliche Antwort für die Menschen in Bayern. Heute wurde versucht, mit den Begriffen "gentechnikfrei" und "gentechnikanbaufrei" eine semantische Erklärung zu finden, warum dies alles unehrlich sei. Das halte ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns für verlogen. Was Sie von der FDP sagen, kann ich akzeptieren. Die Nummer, die Herr Pachner hier und auch im Ausschuss durchgezogen hat, ärgert mich jedoch.

Frau Staatssekretärin, mich interessiert: Wo steht denn in der Charta etwas von Gentechnikfreiheit? Wenn Sie dort nachlesen würden, wüssten Sie, dass da von Gentechnikanbau die Rede ist. Von Gentechnikfreiheit spricht nur die Überschrift. Dem Inhalt der Charta kann man jedoch entnehmen, dass es um den Anbau geht, zu dem Sie den Kommunen Auszeichnungen geben.

Ich halte den Gedanken, den Herr Söder nach 2009 nicht mehr fortgeführt hat, für richtig. Er sagte, er denke darüber nach, dem Netzwerk beizutreten. In dem Netzwerk wird darum gekämpft, zu einem Ziel zu kommen. Es handelt sich um ein Bekenntnis zu dem, was man anstrebt. Aber Sie weigern sich, dem Netzwerk beizutreten.

Herr Bertermann hat dazu sehr deutliche Worte gesagt. Wir können die wissenschaftliche Debatte gerne führen. Weltweit führt die grüne Gentechnik im Anbau, wissenschaftlich gesehen, nicht zu einer Erhöhung der Ernteerträge. Deswegen kann sie den Welthunger nicht halbieren.

Herr Sinner, ich finde es tatsächlich unglaublich, dass Sie sagen, das ZDF habe sich nicht gut genug erklärt; das sei alles nicht aufzuklären.

- Gerade im letzten Satz. Herr Sinner, was Sie hier präsentieren, ist eine Arroganz der Macht, die wirklich unglaublich ist.

Für Sie ist das erledigt, weil Sie Ihren Pressesprecher erledigt haben, aber Herr Strepp ist doch im Prinzip nur über die Klippe gegangen, damit Sie nicht offenbaren müssen, warum Sie so etwas getan haben.

Ich darf Sie auf eine Presseerklärung des ZDF von etwa 13.18 Uhr hinweisen - ich weiß nicht, ob Sie sie haben -, worin nicht nur von einem Anruf die Rede ist. Sie reden immerhin nicht von einem "dämlichen" Anruf, sondern von einem Anruf, der eigentlich unerträglich ist. Das ist hier nicht so zitiert. Aber es geht nicht nur um einen Anruf, sondern hier steht - und ich zitiere aus der ZDF-Pressemeldung -:

Später hatte Strepp dann - allerdings erfolglos ebenfalls via SMS versucht, mit dem Leiter der Hauptredaktion Aktuelles Kontakt aufzunehmen, um mit ihm über die geplante Berichterstattung zum SPD-Parteitag zu telefonieren.

Der "heute"-Redakteur fasste das Telefonat mit Herrn Strepp so zusammen: "Er fragte, ob wir wüssten, dass weder die ARD noch Phoenix über den SPD-Landesparteitag berichten würden. Er sei informiert, dass wir einen Beitrag planten. Weit davon entfernt, in das Programm hineinzureden, wolle er aber doch rechtzeitig zu bedenken geben, dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende."

Wenn Sie das "keinen Angriff auf die Pressefreiheit in unserem demokratischen Land" nennen, dann weiß ich nicht mehr, wo Sie stehen. Ich würde mich schämen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stewens, laut einer aktuellen Emnid-Umfrage plädieren 76 % der Deutschen dafür, die Mittel, die für das Betreuungsgeld eingesetzt werden sollen, besser in den Ausbau der Kita-Plätze fließen zu lassen.

Warum ist denn die Ablehnung so rigoros, wenn das Betreuungsgeld angeblich so sehr für die Wahlfreiheit der Eltern steht, wie Sie von der CSU so gern aus ideologischen Gründen glauben machen wollen? Eltern sollen Wahlfreiheit haben. Aber in der Realität gibt es diese eben oft nicht. In vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten, damit sie in unserer Gesellschaft überhaupt über die Runden kommen.

Wie sieht es denn mit der sogenannten Wahlfreiheit für Alleinerziehende aus? Weiterhin gibt es viele Familien, in denen beide Elternteile arbeiten wollen, die Familie und Beruf unter einen Hut bekommen müssen. All diese Eltern brauchen eine qualitativ gute Kinderbetreuung. Sie wollen auch eine hervorragende frühkindliche Bildung; denn diese ist der Schlüssel für die Entwicklung der Kinder in der Zukunft.

Ebenso wichtig ist frühkindliche Bildung für viele Kinder mit Migrationshintergrund. Sie erhalten in den Kitas eine gute Förderung, die Integration, Teilhabe und Aufstiegschancen von Anfang an bietet. Das ist für diese Kinder eine Riesenchance. Es ist eine Riesenchance auch für uns als Gesellschaft. Die Gesellschaft muss das wollen. Wir dürfen von Integration nicht nur reden.

Wann gibt es denn überhaupt eine echte Wahlfreiheit? Es gibt sie nur, wenn genügend Betreuungsangebote vorhanden sind. Da hinkt Deutschland im europaweiten Vergleich deutlich hinterher. Wer bildet das Schlusslicht? Das ist Bayern. Wenn Sie das Statistische Bundesamt befragen, erfahren Sie, dass die Ganztagsbetreuungsquote in Deutschland 12,9 % be

trägt. Und wo ist Bayern? - An letzter Stelle. Die Ganztagsbetreuungsquote in Bayern liegt bei 5,9 %. So sieht die Realität aus.

Ich sage Ihnen eines: In unserem Land müssen erst einmal die Hausaufgaben erledigt werden, bevor wir von Wahlfreiheit sprechen können. Wir brauchen das Geld für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Wenn es um den Ausbau der Kinderbetreuung geht, dann dürfen, sehr geehrte Damen und Herren der Staatsregierung, die Kommunen mit den Investitionsund Betriebskosten nicht im Regen stehen gelassen werden. Die extremen Defizite lassen sich nicht mit einer Betreuungsgeldaugenauswischerei aus der Welt schaffen. Die gebetsmühlenartige Betonung des angeblich guten alten Familienbildes ist auch nicht mehr zeitgemäß. Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Das müssen Sie endlich akzeptieren.

Für die Kolleginnen und Kollegen der FDP darf ich die amtierende Bundesministerin Frau LeutheusserSchnarrenberger zitieren, die im "Spiegel" gesagt hat: Das Betreuungsgeld passt eigentlich nicht mehr in die Zeit. Sie hat gesagt, der Ausbau der Kinderbetreuung sollte angesichts der Unterfinanzierung der Einrichtungen Priorität haben. Das ist richtig.

Lieber Herr Bertermann, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, lassen Sie sich doch einmal von einer richtigen Erkenntnis Ihrer Bundesministerin leiten. Setzen Sie sich doch einmal wieder durch! Wie wäre das? Wir sollten gemeinsam richtige Prioritäten setzen.

Schauen wir uns doch einmal die Realität in den Kindertagesstätten an. In kaum einem anderen Beruf steht der Anspruch an das Personal und an die Verantwortung, die es trägt, in einem so krassen Gegensatz zur Bezahlung. Deshalb müssen die finanziellen Mittel hier hineingelenkt werden, damit die schlechte Bezahlung endlich aufhört.

Meine sehr geehrten Kollegen, wir müssen in Zeiten knapper Kassen verantwortlich Prioritäten setzen, die uns echt zukunftsfähig machen. Das Betreuungsgeld konterkariert doch alle Bemühungen, die wir in den letzten Jahren für die Bildung unternommen haben. Wir brauchen kein Geld zur Schaffung falscher Anreize, d. h. keinen Anreiz, keiner oder einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Denn so etwas würde sich später auf die Rente böse auswirken. Bereits heute ist in Bayern die Altersarmut weiblich. Die Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld haben in Thüringen gezeigt, dass gerade die Frauenerwerbsquote sinkt, mit der Folge, dass Frauen ohne sozialversicherte Arbeit besonders durch Armut gefährdet sind

und infolge fehlender Rentenansprüche darunter leiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich appelliere an Sie: Folgen Sie auch Ihrer Generalsekretärin, die vor zwei Tagen gesagt hat, sie werde gegen das Betreuungsgeld stimmen, weil es Überzeugungen gebe, die man nicht verlieren könne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, ich bitte Sie, sich sachlich mit den Ergebnissen aus Thüringen auseinanderzusetzen. Sie brauchen nicht nach Schweden zu fahren, um zu sehen, wie man Probleme löst. Das können Sie direkt in Ihrer Nachbarschaft erkennen. Schauen Sie sich das vorurteilsfrei an.

Lieber Herr Schmid - er ist leider nicht da -, dann lieber Herr König, Sie sollten an die Adresse des Herrn mit dem dicken schwarzen Brillengestell in der Nymphenburger Straße sagen: Ohne Scheuklappen sieht man besser. Man sollte also besser erst recherchieren, dann das Richtige erkennen, vielleicht auch einmal denken und dann reden.

Ich habe die Daten des Sozialministeriums zur Kinderbetreuung in München mitgebracht. Ich kann Ihnen nur eines sagen: München ist bayernweit spitze in der Kinderbetreuung.

In diesem Sinne sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: CU 2013.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr braucht gar nicht so zu schauen. Das wird etwas Nettes. Generalsekretäre können auch einmal nett sein.

Mir wurde in diesem Jahr die Ehre zuteil, stellvertretend für die Oppositionsparteien die Weihnachtswünsche im Hohen Haus zu überbringen. Das tue ich sehr gerne. Für mich und zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen, die im Jahr 2008 in das Parlament eingezogen sind, geht jetzt das dritte Parlamentsjahr zu Ende. Wir haben viel geleistet. Inzwischen sind wir Neulinge auch trittfest geworden. Wir müssen uns nicht mehr die Wege erfragen. Die Unterschiede der Stockwerke in den Seitenflügeln und im Haupthaus haben sich uns weitgehend erschlossen. Auch bei der Pforte lässt man uns mit einem freundlichen Nicken die Hürde nehmen. Der Ausweis kann inzwischen in der Tasche bleiben.

Steht man spät nachts vor den Gitterstäben des Landtags, kommt ein ebenso freundliches Nicken und man erhält Einlass mit den besten Wünschen für eine gute Nacht. Herr Kollege Dr. Bertermann, eine spezielle Hürde, die ich nehmen musste, war der Umstand, dass nicht jedes Blond gleich FDP bedeutet. Der Phänotyp kann täuschen. Südbau ist nicht Nordbau.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich zunächst bei den Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern des Hohen Hauses bedanken, die uns in den zurückliegenden Jahren stets hilfreich und geduldig zur Seite standen. Lieber Herr Worm, wir danken Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts für die professionelle Arbeit und die sehr guten Dienste, die im Bayerischen Landtag geleistet werden.

Ich danke den Offiziantinnen und Offizianten, deren Blick kaum etwas entgeht, sei es der nette und dezente Hinweis bei der Plenardebatte, dass noch eine Unterschrift fehle, oder sei es das Wasserglas in den Ausschusssitzungen, wenn einem das eine oder andere Mal die Spucke wegbleibt.

Ein herzliches Dankeschön auch an die Stenografinnen und Stenografen. Sie müssen - mitunter amüsiert - unsere Zwischenrufe notieren oder auch den einen oder anderen Dialekt identifizieren.

Ein herzliches Dankeschön an die Beamtinnen und Beamten der Polizei. Sie sind immer präsent. Wir fühlen uns mit Ihnen sicher.

Schließlich danke ich auch den unsichtbaren, aber unersetzlichen Damen und Herren der Telefonzentrale. Auch sie verdienen unseren Dank. Dank auch an

die guten Geister, die bei unseren Veranstaltungen mehr als notwendig sind, sei es, um Stühle und Tische zu rücken oder um die Säle wieder in den Urzustand zu versetzen. Ein herzlicher Dank an die Hausmeister und Hausmeisterinnen, sofern es welche gibt, Frau Stamm, und an die Damen und Herren vom Reinigungspersonal. Danke schön.

Mit dem Blick nach links oben und mit einem gewissen Augenzwinkern darf ich schließlich noch den Damen und Herren der Medien ein herzliches Dankeschön mit einem Zitat von Ephraim Kishon sagen:

Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie, und die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.

Machen Sie weiter so. Bleiben Sie wachsam; denn die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Demokratie. Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute keine Bilanz des Jahres 2011 ziehen; denn dann, lieber Erwin Huber, würde mich vielleicht sogleich die wortgewaltige Ungnade von Ihnen treffen. Schließlich wollen wir heute den Weihnachtsfrieden nicht stören. Lassen Sie uns das auf das nächste Jahr verschieben.

Lassen Sie mich stattdessen am Ende des Jahres einige vielleicht auch nachdenkliche Fragen stellen und Gedanken anführen, die uns alle immer wieder bewegen. Folgt man den Ergebnissen einer Umfrage aus dem Jahr 2009, so ist das Vertrauen in die Demokratie bei nicht wenigen Deutschen erschüttert. 37 % beurteilen unsere Demokratie als weniger gut oder gar als schlecht. 22 % halten unsere Gesellschaftsordnung nicht für verteidigenswert. 47 % könnten sich vorstellen, nicht zu den nächsten Bundestagswahlen zu gehen. Die Politikverdrossenheit ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Das ist nicht nur für uns als Politikerinnen und Politiker besorgniserregend, sondern auch für uns als Demokratinnen und Demokraten.

Wie weit haben sich Bürger, Staat und Gesellschaft in den letzten Jahren voneinander entfernt? Hat sich die sogenannte politische Klasse, zu der wir zählen, immer mehr von ihrem gesellschaftlichen Nährboden entwurzelt, oder wächst in weiten Teilen der Gesellschaft die Unkenntnis, womöglich auch die Ignoranz

über die Realität der komplexen politischen Prozesse? Macht die zunehmende Komplexität politischer Probleme deren faire und sachkundige Beurteilung immer schwieriger? Wird dadurch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl verstärkt, Politik sei eine ihnen fremde, abgeschottete Welt? Nach den empirischen Erhebungen wissen wir, dass beständig weniger Befragte glauben, der Einzelne könne Entscheidungen beeinflussen und die eigenen Interessen würden Berücksichtigung finden.

Als Politikerinnen und Politiker stehen wir somit vor einer elementaren Herausforderung, die uns alle eint, so unterschiedlich unsere Anliegen und Schlussfolgerungen bei Sachentscheidungen immer wieder sein mögen. Niemand wird als Demokrat geboren. Jede Generation muss die Demokratie erlernen, erfahren und wertschätzen. Dafür tragen auch wir die Verantwortung. Ich gebe Ihnen in die Weihnachtstage mit: Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein besinnliches, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle in diesem Hohen Haus sind wie alle anständigen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entsetzt, zutiefst bestürzt und trauern um die Opfer der neuen Nazis in unserem Land. Wir blicken in einen Abgrund. Die Morde sind Terrorakte gegen unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, unsere Zivilisation.

Wir Politiker dürfen nicht sprachlos bleiben, sondern müssen uns einer schonungslosen, offenen Debatte

und harten Analyse des Naziterrors in unserem Land und seinen Ursachen stellen. Herr Innenminister Herrmann hat den aktuellen Stand der Ermittlungen dargelegt, der im Wesentlichen noch nichts Neues ergeben hat. Eines ist für uns alle klar: Wir dürfen nicht so tun, als sei seit den grausamen Verbrechen in Hoyerswerda, Solingen und Mölln nichts weiter passiert. Wer sehen wollte, der konnte sehen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin taxiert die Zahl der Opfer deutschlandweit auf 182, die Bundesregierung auf 47! Auf die Frage, wie sich diese Diskrepanz erklärt, gibt es immer noch keine befriedigende Antwort. Dass bei vielen Mordanschlägen der vergangenen zehn Jahre an ausländischen Mitbürgern bis vor wenigen Tagen von "Dönermorden" gesprochen wurde, dass eine Milieuzuordnung stattfand und stattfindet, ohne einen rechtsextremen Hintergrund nachhaltig zu prüfen, das muss uns doch alle aufschrecken.

Wir müssen uns fragen: Welche Rolle spielte und spielt der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus tatsächlich in Deutschland und auch in Bayern? Allein fünf Morde der Zwickauer Neonazis wurden in Bayern verübt, in Nürnberg und in München. Warum gerade hier bei uns in Bayern? Bloß tödliche Zufälle? - Wohl kaum. Haben Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz versagt? Wenn ja, warum? Wollte das BKA überregional ermitteln? Manche bejahen das. Warum wurde das am Ende aber nicht wirklich vollzogen? Warum ist das nicht geschehen? Welche Rolle hat das bayerische LKA bei diesen Fragen gespielt? Das bleibt abschließend zu klären, Herr Herrmann. Warum gibt es so viele ungeklärte Fragen?

Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, ließ am Montag verlauten:

Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unserem Verfassungsschutz, und diese Krise darf nicht zur Staatskrise werden. Wer jetzt glaubt, etwas zurückhalten zu können oder zu relativieren oder zu beschönigen, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

Das ist richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie war es wirklich? Wie konnte es dazu kommen, dass mitten unter uns,

in Bayern, eine Bande von neuen Nazis diese fünf Menschen in den letzten zehn Jahren ermorden konnte und selbst unentdeckt geblieben ist? Warum wurde bisher nicht thematisiert, dass die beiden Münchner Tatorte in unmittelbarer Nähe zu neonazistischen Schauplätzen liegen? Die Täter stammen aus dem Osten und agieren in Bayern. Welchen Raum gibt es hier? Fragen über Fragen, die dem Vertrauen der Menschen in die innere Sicherheit in unserem Freistaat definitiv nicht förderlich sind.

Vor diesem Hintergrund wird eines sehr deutlich: Die Berichte des Bayerischen Verfassungsschutzes in den vergangenen zehn Jahren waren und sind verharmlosend, grob fahrlässig und irreführend und deshalb häufig schlicht Fehleinschätzungen.

Festgestellt wurde, dass die Neonazi-Szene zwar im Wachsen sei, dass aber die braunen Kohorten, die Kameradschaften, die dort, wo sie auftreten, Angst und Schrecken verbreiten, aufgrund fehlender Strukturen schwer angreifbar seien. So die Feststellung des Verfassungsschutzes. Auf Deutsch: Man ließ die braune Pest der neuen Nationalsozialisten schlichtweg grassieren.

Umso stärker wurde der Linksextremismus ins Visier genommen, nicht ohne auch hier eklatante Fehleinschätzungen zu produzieren. So wurden aktive gesellschaftliche Organisationen, Initiativen und Vereine gegen die neuen Nazis, wie zum Beispiel a.i.d.a., unter Beobachtung gestellt.

Diese Verfassungsschutzberichte waren und sind ein fatales Signal an die Gesellschaft, ein Schlag ins Gesicht aufrechter Demokraten, die sich aus Zivilcourage gegen Rechtsextremismus und für unseren Staat einsetzen.

Der jetzt wieder viel zitierte "Aufstand der Anständigen" muss, wie es Frank-Walter Steinmeier vor zwei Tagen in Berlin formulierte, zu einem "Anstand der Zuständigen" werden, allen voran beim Verfassungsschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des Terrors der neuen Nationalsozialisten verbietet es sich, die Entwicklung zu verharmlosen oder zu relativieren. Der braune Terror richtet sich auf brutalste Weise gegen Menschenleben, und deshalb verbieten sich auch Aussagen wie die von Peter Gauweiler vom September 2007, der in der "Süddeutschen Zeitung" verlauten ließ: "Der Kampf gegen rechts ist in Deutschland durch viel Hysterie und Selbstgerechtigkeit gekennzeichnet." Ich hoffe, dass es zu solch unverantwortlichen Sätzen nicht mehr kommt.

Denn wer auf dem rechten Auge sehschwach oder blind ist, der gefährdet die innere Sicherheit eines Landes oder wird gar selbst zum Problemfall.

Nicht minder sträflich sind auch die lockeren Sprüche des Generalsekretärs der CSU, Alexander Dobrindt, der in der ihm eigenen Art kürzlich behauptete: "Nirgends werden Rechtsradikale entschlossener und effektiver bekämpft als im CSU-regierten Bayern." Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie, wenn es denn tatsächlich so wäre: Warum haben Sie dann nach dem Fall Mannichl 2008 zwar eine Resolution gegen Rechtsextremismus unterzeichnet, aber sich bei den anschließenden Haushaltsverhandlungen 2009 geweigert, Geld für den Kampf gegen den Rechtsextremismus in einer eigenen Titelgruppe bereitzustellen? Auf diese Frage haben wir noch keine Antwort bekommen.

An die Adresse von Herrn Dobrindt sage ich: Entschlossene und effektive Politik sieht ganz klar anders aus.

Die CSU muss auch erklären, warum sie als Koalitionär der gegenwärtigen Bundesregierung die Extremismusklausel eingeführt hat, eine Klausel, die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dazu zwingt, eine sogenannte Demokratieerklärung zu unterschreiben. Damit sollen sich die Projekte verpflichten, ihre Partner auf Verfassungstreue zu prüfen. Als Grundlage sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Diese Klausel erschwert die Arbeit antifaschistischer Organisationen, die tagtäglich den Kampf gegen Rechtsextremismus führen. Diese Klausel ist kontra

produktiv. Sie schadet dem Kampf gegen die neuen Nazis, sie bringt damit die Menschen auf Distanz zu diesem Staat, statt demokratisches Engagement zu stärken.

Ich fordere Sie deshalb auf: Schaffen Sie diese Extremistenklausel auf Bundesebene unverzüglich ab. Und, Herr Herrmann, korrigieren Sie endlich die Fehleinschätzung, dass der Verein a.i.d.a. linksextremistisch sei. Es ist Zeit.

Richten Sie stattdessen endlich ein landeseigenes Förderprogramm ein, wie es zum großen Teil auch die anderen Bundesländer tun, um die präventive Arbeit von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Das bürgerschaftliche, das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus muss gefördert werden, nicht zuletzt weil es erst langfristig Wirkung zeigen kann.

Ein Weiteres an die Adresse des Herrn Ministerpräsidenten, der heute nicht da sein kann: Bedienen Sie nicht Ressentiments durch sprachliche Entgleisungen! Ich meine den Satz des CSU-Vorsitzenden vom letzten Aschermittwoch, er werde sich in der Berliner Koalition "bis zur letzten Patrone" dagegen wehren - ich wiederhole: bis zur letzten Patrone -, "dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen."

- Nein, Herr Huber. "Die Zeit" kommentierte diese unsägliche Wortwahl am 10. März dieses Jahres wie folgt:

- Ich zitiere aus der "Zeit":

Diese Äußerung des Parteivorsitzenden ist eine ungeheuerliche Entgleisung der politischen Rede in diesem Land.

Die Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung in Stellung zu bringen bedeutet eine unverantwortliche Eskalation des Diskurses.

- Ich beschädige nicht den Ministerpräsidenten. Ich zitiere eine Kommentierung der Presse. Es waren die Worte Ihres Ministerpräsidenten und nicht meine.

Herr Schmid, Rechtsextremismus entwickelt sich auch in der Sprache. Wir müssen hier vorsichtig sein.

Ich sage an Ihre Adresse: Rüsten Sie verbal ab!

Reden wir dort Klartext, wo es notwendig ist, nämlich beim Kampf gegen die Nazis.

Beispielsweise brauchen wir keine "Soko Bosporus", wie sie auch bis vor Kurzem genannt wurde, sondern wir brauchen eine "Soko Rechtsterrorismus". Nennen wir sie doch endlich beim richtigen Namen, wo es notwendig ist.

Eine solche Sonderkommission darf nicht eng agieren. Sie muss zum Beispiel auch überregionale Zusammenhänge herstellen und Fragen vorbehaltlos prüfen: Gab es Kontakte der Münchner, der bayerischen Rechtsextremisten zum Zwickauer Trio? Gab es Kontakte von einzelnen, noch heute im "Freien Netz Süd" aktiven Neonazis zur Zwickauer Terrorzelle? All diese Fragen wurden bisher nicht gestellt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns in unserer 150-jährigen Geschichte nie weggeduckt und werden uns auch nie wegducken.

Wir müssen alle genauer hinschauen. Im gemeinsamen Kampf gegen Rechtsterrorismus, ob in Springerstiefeln oder im Anzug, muss endlich zivilgesellschaftliche Expertise anerkannt werden.

Wir brauchen mehr demokratisches Engagement statt mehr Verfassungsschutz, und vor allem brauchen wir wackere, engagierte Demokraten beim Verfassungsschutz, die nicht auf einem Auge sehschwach oder blind sind.

- Herr Huber, das ist keine Polemik. Das Thema ist bitterernst.

Das Thema ist bitterernst.

Ich sage Ihnen: Ein "Weiter so" wird es nicht geben.

Herr Huber, Herr Schmid, sorgen Sie dafür, dass endlich die nötigen Haushaltsmittel für den Kampf gegen Rechts eingestellt werden. Das waren Sie und niemand anders.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Reiß, Sie haben definitiv keine Antwort auf Herrn Hartmanns Frage gegeben. Es wird nicht funktionieren, dass sich Herr Söder immer auf Berlin rausredet. Herr Hartmann, vielleicht ist er ja noch nicht ganz vom Schoß der Atombosse heruntergerutscht, vielleicht passiert noch irgendetwas.

Herr Reiß, Sie sagen, dass Sie hier nicht auf irgendwelche Zahlenspiele und Zahlenwettbewerbe eingehen wollen. Seien wir doch einmal ehrlich: Bei den Aussagen der politisch Verantwortlichen kommt man sich vor wie auf einem Basar der Jahreszahlen.

Sie haben sich doch bis heute nicht darauf verständigen können, was Sie eigentlich wollen. Herr Zeil, vielleicht können Sie darauf nachher eine Antwort geben. Ich weiß aber nicht, wer bei Ihnen jeweils zuständig ist; denn auch die Energiekonzepte fliegen quer durch den Raum. Seit gestern gibt es aber das Konzept des Ministerrates "Energie innovativ". Herr Wörner hat so schön von einem "Plagiator" gesprochen. In diesem Fall begrüßen wir das. Zwar sind viele positive Ansätze drin, aber sie reichen bei Weitem noch nicht aus.

In dem Bericht aus der Kabinettssitzung lese ich, dass Herr Seehofer ankündigt, die Bayerische Staatsregierung werde noch im Juni einen bayerischen Energiegipfel einberufen, um die weitere Umsetzung des Energiekonzepts mit den betroffenen Beteiligten voranzutreiben. Herr Schmid, wer sind denn die "betroffenen Beteiligten"? Wie steht es denn mit der Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien? Nach Fukushima hat Ihr Ministerpräsident angekündigt, er wolle uns die Hand reichen und mit uns zusammenarbeiten. Wo ist denn das Gremium?

- Herr Schmid, ich weiß, dass Sie jeden Tag miteinander reden, aber Sie kommen nicht in die Pötte. Wenn Sie im Juni einen Energiegipfel abhalten, könnten Sie vorher ein Gremium mit den Oppositionsparteien gründen. Wir haben Ihnen einen Ausschuss vorge

schlagen. Jetzt zeigen Sie mal, was Sie können. Es sieht so aus, als würden wir uns darauf einigen, aber jetzt kommen Sie doch mal in die Gänge!

Es passiert einfach nichts. Herr Schmid, vor dem Energiegipfel kommt das Gremium und wird tagen; darauf können Sie sich verlassen.

Lieber Herr Reiß, wenn Sie von der sogenannten ökonomischen Vernunft reden, frage ich mich, warum Sie unseren Antrag betreffend "Nachtragshaushalt für Energiewende" ablehnen wollen. Das ist ökonomische Vernunft.

Sie können keine Energiewende ohne finanzielle Mittel betreiben. Es reicht nicht, wenn Herr Seehofer sagt, im Bundesetat sei alles drin. Wir reden über Bayern. Sie haben heute sehr oft von Kretschmann, Rot-Grün oder Grün-Rot gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Kümmern Sie sich um Bayern. Ihr Minister Söder hat gesagt, er wolle schneller sein als BadenWürttemberg. Dann kommen Sie doch mal in die Gänge!

Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu, der schon einige Ansatzpunkte für das Gremium enthält, wie immer es auch aussehen wird. Darunter sind viele gute Ansätze. Wir bedauern es sehr, dass Sie dem nicht zustimmen. Sie werden sich auch mit den unangenehmen Dingen auseinandersetzen müssen, und die unangenehmen Dinge heißen "Endlager". Sie versuchen im Moment, Bayern von vornherein auszunehmen. Das wird nicht funktionieren. Bayern hat fünf Atomkraftwerke und hat eine Menge Atommüll produziert. Zwar will niemand ein Endlager bei sich haben, aber verschließen Sie sich nicht einer ergebnisoffenen Standortsuche in Deutschland. Nehmen Sie gefälligst nationale Verantwortung wahr, und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.

Wir werden dem Antrag der GRÜNEN in der geänderten Fassung zustimmen und danken für die Einigung.

Lieber Herr Minister, ich mag Ihre Demut.

- So weit wird es, glaube ich, zwischen uns nicht kommen.

Sie haben immer wieder die Energiewende angesprochen, vom Kursbuch gesprochen. Sie reden von schwierigen Dingen, von Angelegenheiten, von Zielen. Aber welche haben Sie denn? Darüber habe ich nichts gehört.

Sie sagen: Mehr Demut, mehr Inhalte. Aber was sind denn Ihre Inhalte? Was ist denn der Weg der Energiewende? Ist es der Energieatlas? Ist es das, womit sich die Leute informieren können, ist es die Dienstleistung? Wie finanzieren Sie denn die Energiewende? Im Kursbuch Doppelhaushalt ist hierfür nichts enthalten. Wie schaffen Sie denn die Energiewende?

Zum Stichwort Demut muss ich fragen: Warum machen Sie hier auf dicke Brust gegenüber Baden-Württemberg? Was soll das? Ist das Demut? Ich wünschte mir, dass Sie einfach sagten, was die anderen tun und was wir machen können. Lassen Sie uns das tatsächlich miteinander machen, aber nicht mit einer Kriegsankündigung in einem Indianerwettbewerb, wer der Schnellere ist. Wir sind doch hier nicht im Sandkasten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 11. März 2011 ist ein apokalyptisches Datum.

- Ein "Oh je", glaube ich, ist hier nicht angebracht.

Es ist ein apokalyptisches Datum, das niemand von uns je wieder vergessen wird, ebenso wenig, wie wir Tschernobyl je vergessen werden. Die Tragödie um das Megabeben, den Tsunami und die Unfälle in den Atomkraftwerken hat uns alle zutiefst berührt. Wir müssen heute helfen, wir müssen morgen helfen und dem japanischen Volk auch für die Zukunft jegliche Unterstützung zukommen lassen, die nötig sein wird.

Wir müssen helfen, wo wir können. Die Katastrophe von Japan bleibt damit auch für uns vor Ort nicht ohne Konsequenzen, denn jeder kann helfen. Wir können einem Land helfen, das stets selbst zu den bereitwilligsten Helfern weltweit zählte.

Herr Innenminister, im Moment vermissen wir Sie. Wir vermissen Ihre Planung, wir vermissen die Koordinierung und wir vermissen die Hilfsmöglichkeiten. Sonst sind Sie doch immer ein großer Aktionist und sprechen mit lauter Stimme. Diese Stimme würden wir im Moment gerne hören.

Wir müssen aber nicht nur helfen, sondern wir müssen auch handeln. Herr Söder, Sie sagten gerade: Wenn nicht jetzt, wann dann? Darin gebe ich Ihnen recht. Ich habe aber noch nichts von Ihnen gehört, was ein Handeln in einer anderen Form wirklich ausdrückt. Sie haben sich hier in ein Klein-Klein verloren.

Die Katastrophe von Japan bleibt nicht ohne Konsequenzen für die Politik in Deutschland und in Bayern. Die atomaren Vorfälle in Fukushima und anderen japanischen Atomkraftwerken zeigen doch endgültig, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist, dass sie unkalkulierbar bleibt und höchst riskant ist.

Wenn jetzt Politiker von Schwarz-Gelb behaupten, die Politik würde Japan missbrauchen, um eine Debatte aufflammen zu lassen, sage ich Ihnen, dass Sie die Atomdebatte vor eineinhalb Jahren selbst ausgelöst haben. Diese Debatte hat seitdem nie aufgehört.

Herr Söder, wer hat denn gegen die Sicherheitsbedenken der Menschen und gegen die Sicherheitsbedenken der Oppositionsparteien, der SPD und aller anderen in diesem Land, die Laufzeitverlängerung beschlossen? Sie waren das. Jetzt reden Sie scheinheilig von einem Konsens und sagen, wir mögen doch alle zusammenhelfen. Wer hat denn die Situation in diesem Land mit der Laufzeitverlängerung verbrochen? Das waren Sie von Schwarz-Gelb!

Sie haben uns über eineinhalb Jahre lang gebetsmühlenartig erklärt, wie sicher alle Atomkraftwerke in Deutschland seien.

Alle, die auf die Risiken hingewiesen haben, wurden von Ihnen als Angstmacher, Panikmacher, Fortschrittsgegner und Ewiggestrige diffamiert. Das haben Sie behauptet. Deshalb können Sie nicht von einem Wiederaufflammen sprechen.

Zuletzt haben wir uns vor acht Wochen in diesem Haus über die Laufzeitverlängerung gestritten. Am 25. Januar dieses Jahres haben 31.000 Menschen eine Petition der SPD an den Bayerischen Landtag unterschrieben und die Rückkehr zum Atomausstieg gefordert. Was haben Sie von Schwarz-Gelb gemacht? Sie haben diese Petition kaltschnäuzig abgelehnt. Sie haben gesagt: Erledigt.

Nein, im Moment nicht.

Herr Söder, was hat sich in den letzten 51 Tagen in den bayerischen Atomkraftwerken verändert? Die Wände von Isar 1 sind in diesen 51 Tagen nicht dünner geworden. Sie waren schon damals dünn und nicht gegen einen Flugzeugabsturz gerüstet. Trotz allem haben Sie behauptet, das Kraftwerk sei sicher. Sie haben ein TÜV-Gutachten im Sommer erhalten, das Ihnen genau bestätigt hat, dass Isar 1 nicht sicher sei. Vor vier Tagen haben Sie in der "Süddeutschen Zeitung" behauptet, alle Beteiligten müssten in der Lage sein, über die Sicherheitsfragen noch einmal neu zu diskutieren.

Herr Söder, wenn die Kernkraftwerke so sicher waren, wie Sie behauptet haben, warum muss dann jetzt die Sicherheit plötzlich noch einmal überprüft werden?

Isar 1 ist alt und unsicher, Herr Schmid, und muss ohne Wenn und Aber abgeschaltet werden.

Herr Söder, es muss abgeschaltet bleiben. Ich habe mir angehört, was Sie in Ihrer Regierungserklärung von sich gegeben haben und habe es mit Äußerungen der letzten sieben Tage verglichen. Was ist das denn? Ist das ein Wendehals? Wie schnell geht das? Erst schreien Sie, Isar 1 werde abgeschaltet. Dann bleibt es dauerhaft abgeschaltet. Dann erfahren Sie, es sei blöd gelaufen, weil Eon es nicht abschalten will. Dann wollen Sie uns heute verkaufen, dass es auf 15 % läuft und dann abgeschaltet werden soll. Am Ende reden Sie sich noch auf Berlin hinaus. Wer hat denn zuletzt im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Abschaltung von Isar 1 gestellt? Das waren wir. Was ist seither anders? Oder haben Sie etwas verheimlicht? Haben Sie Informationen, die wir nicht