- Das ist ein Konzept, sonst würden nicht schon 400.000 Menschen von den eingesetzten 1,6 Milliarden Euro profitieren. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Wenn zu den 2,3 Milliarden Euro noch 600 Millionen Euro hinzukommen, um Vorhaben zwischen Vilshofen und Straubing zu realisieren, wird dieses Konzept mit Sicherheit aufgehen. Ich möchte wirklich einmal betonen: Das kommt ja nicht jetzt erst zustande, weil die FREIEN WÄHLER dieses Konzept anmahnen. Unsere Wasserwirtschaftsverwaltung hat – das ist von Ihnen heute schon mehrfach anerkannt worden – in den zurückliegenden Jahrzehnten auf diesem Gebiet hervorragend gearbeitet. Das weiß ich aus meiner aktiven Berufszeit, als ich im Rahmen der Flurneuordnung gerade Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern dritter Ordnung mit unterstützen konnte. Sie hat sehr viel Kompetenz. Dort liegen Konzepte vor. Deshalb ist es nicht notwendig, dass Sie jetzt meinen, wir müssen das beschließen, was Sie wollen.
- Lieber Herr Kollege Fahn, all diese Ansätze führen in summa dazu, dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können. Man hätte hier etwas sorgfältiger differenzieren müssen. Der Grundsatzantrag, den wir stellen, ist meines Erachtens von jedem nachzuvollziehen und zu befürworten. Ich muss es noch einmal sagen, so leid es mir tut: Die anderen drei Anträge müssen wir aus den schon mehrfach genannten Gründen ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es klasse, dass wir heute aus fast jeder Fraktion einen Antrag vorliegen haben; denn das Thema ist es wert. Es hat sich nicht irgendein Zwischenfall im Normalbetrieb ereignet. Wir haben es mit einem absolut außergewöhnlichen Ereignis zu tun, das zu einer echten Katastrophe in diesem Land geführt hat.
Damit Sie es sich vor Augen führen können: 1954 hat Passau ein Jahrhunderthochwasser erlebt. Damals sind am Scheitel 8.800 Kubikmeter pro Sekunde abgeflossen. In diesem Jahr waren es 10.100 Kubikmeter pro Sekunde. So etwas kommt ganz selten vor. In Aschau im Chiemgau gab es in 90 Stunden 400 Liter Niederschlag auf einen Quadratmeter. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was üblicherweise in diesem Land im Jahr an Niederschlag fällt. Ich bitte Sie, die Ereignisse vor diesem Hintergrund zu bewerten. Wir müssen uns überlegen, wie diese Ereignisse einzuordnen sind.
In einem anderen Redebeitrag habe ich schon erwähnt, dass die Erfahrungen von 1999 nach 150 Jahren Hochwasserverbau in Bayern den Anstoß gegeben haben, uns mit dem Thema Hochwasser in Bayern wesentlich engagierter zu befassen. Der Beschluss, in 20 Jahren 2,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz zu investieren, war äußerst mutig. Von wegen, hier wird etwas verschlafen und nicht vorangebracht. Von den für 20 Jahre vorgesehenen 2,3 Milliarden Euro haben wir inzwischen 1,6 Milliarden Euro verbaut. Daran erkennt man, dass wir auf dieser Wegstrecke schon ein gutes Stück vorangekommen sind.
Nun bemerken wir, dass der Klimawandel existiert, und wollen daraus unsere Schlüsse ziehen und die Entwicklungen engagierter, noch schneller und mit noch größerem finanziellen Einsatz und Personaleinsatz voranbringen. Wir wollen jetzt unsere Schlussfolgerung in einen Plan münden lassen, der nichts völlig Neues darstellt, sondern der für die bereits vorgesehenen Maßnahmen ein etwas beschleunigteres Vorgehen vorsieht.
Ich darf daran erinnern, was wir bereits unternommen haben. Wir haben uns darum gekümmert, die Vorhersage zu verbessern. Die Vorhersage war auch dieses Mal so gut, dass wir zum Beispiel im Kloster Weltenburg und in Regensburg in aller Ruhe die mobilen Hochwasserschutzmaßnahmen aufbauen konnten. Im Kloster Weltenburg lag der Wasserstand noch zwei Meter unter der tatsächlichen Ausbaustelle. Die Ein
satzkräfte konnten die Schutzvorrichtungen quasi im Trockenen anbringen. Weltenburg ist seit Jahrhunderten erstmals von einem schweren Hochwasser zwar bedroht worden, aber es ist vollkommen trocken geblieben. Die Vorhersage funktioniert also ganz gut.
Wir konnten durch die frühe Vorhersage die Verteidigung früh einleiten. Allein durch die Tatsache, dass der zuständige Landrat in Kolbermoor bereits am Sonntagmorgen um acht Uhr den Katastrophenfall ausrufen konnte, ist eine Verteidigung in Gang gesetzt worden, die wahrscheinlich dazu geführt hat, dass dieser Deich gerettet wurde. Durch diese frühzeitige Information konnten 6.000 Menschen rechtzeitig evakuiert werden. Kein Mensch ist zu Schaden oder zu Tode gekommen. Das ist Gott sei Dank in Bayern so, aber nicht in allen Ländern in Deutschland.
Wir haben uns schon lange auch um das Thema Rückhalt gekümmert. Es gibt über zehn Rückhaltebecken, zum Beispiel den Sylvensteinspeicher, das Seifener Becken oder den Forggensee etc. Regen und Regensburg sind trotz der nördlichen Zuflüsse deswegen so gut weggekommen, weil der Drachensee dort fast leer war und viel Retentionsraum zur Verfügung stand. München ist davor bewahrt worden, dass die U-Bahn überflutet wurde und am Marienplatz einen Meter "Land unter" herrschte, weil man den Sylvensteinspeicher frühzeitig abgefahren hat und mit 62 Millionen Kubikmeter sehr viel Stauraum nutzen konnte. So konnte man das Hochwasser knapp unterhalb der Meldestufe vier ablaufen lassen. Eigentlich wären in München 1.380 Kubikmeter pro Sekunde angelaufen. De facto waren es durch diese Steuerungsmaßnahmen nur 770 Kubikmeter pro Sekunde. Also haben sich diese schon gebauten Maßnahmen bewährt.
Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Die Erfahrung hat insbesondere an der Donau gezeigt, dass wir noch zu wenige Maßnahmen ergriffen haben. Die Kappung der Scheitelspitze gelingt nur dann, wenn rechtzeitig große gesteuerte Polderflächen vorhanden sind. Gesteuerte Flutpolder sind das entscheidende Werkzeug, um in Zukunft solche extremen Situationen zu bekämpfen. Aus diesem Grund wollen wir uns noch intensiver auf den Weg machen, gesteuerte Flutpolder zu errichten.
Wir stoßen dabei an gewisse Grenzen. Diese Grenzen setzen Bürger, die sich vor Ort gegen höhere Grundwasserspiegel wehren, natürlich auch Naturschutzorganisationen und natürlich auch Grundstückseigentümer. Wenn wir dieses Vorhaben angehen wollen, müssen wir versuchen, einen Konsens zu
erreichen. Aber wir werden am Schluss, wenn gar nichts anderes greift, auch das Mittel der Enteignung ergreifen müssen. Aber dabei handelt es sich erstens um eine Ultima Ratio, und zweitens ergreifen wir es gar nicht gerne, weil es zu einer Zeitverzögerung führt. Gegen eine Zwangsenteignung kann man in mehreren Instanzen klagen. Das widerspricht unserem Ziel, diese Bauwerke möglichst schnell zu errichten.
Meiner Vorstellung nach kämen wir auf diesem Gebiet wesentlich schneller voran, wenn klar wäre, dass die Landwirtschaft auf diesen Flächen durchaus weiter wirtschaften kann. Ein gesteuerter Flutpolder, der von einem Deich gesäumt ist, nimmt nicht jedes Jahr Schaden. Der Landwirt soll dafür, dass er die im Grundbuch eingetragene Polderfläche zur Verfügung stellt, eine Entschädigung erhalten. Im Falle des Schadens, der vielleicht alle 100 oder alle 20 Jahre eintritt, soll er den Schaden an der Ernte voll ersetzt bekommen. Wenn wir diese Absicht stärker in der Öffentlichkeit verbreiten und gesamtgesellschaftlich darauf dringen, dass wir die geplanten Maßnahmen brauchen, um die Bevölkerung, die am jeweiligen Fluss wohnt, vor Hochwasserereignissen zu schützen, kommen wir schneller zurecht und werden schneller die geplanten Vorrichtungen errichten können.
Dass wir uns diese Vorrichtungen nicht nur ausdenken müssen und uns nicht nur etwas aus den Fingern saugen, haben wir heute schon einmal besprochen. Am 18. Juni werden wir all die Maßnahmen, von denen wir schon wissen, dass wir sie brauchen und die schon seit Jahren und Jahrzehnten geplant sind, auflisten. Wir werden die Projekte vorstellen und die Finanzierung darlegen. Wir können nicht alles auf einmal bauen. Wenn wir die 3 Milliarden Euro – 2,3 Milliarden Euro plus 600 Millionen Euro für den Donauabschnitt – in zehn Jahren verbauen wollen, müssen wir in jetzt noch sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro verbauen. Das bedeutet eine Anstrengung, die einen enormen finanziellen, aber auch personellen Einsatz erfordert. Aus diesem Grunde werden wir all diese Dinge – nicht sofort, aber in den nächsten Jahren – der Reihe nach auflisten. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar, dass wir auch sofort beginnen können. Der Finanzminister hat innerhalb von 24 Stunden unser Anliegen, 25 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen dort, wo Schäden entstanden sind, zu bekommen, positiv beschieden. Damit haben wir in der letzten Nacht die Deichbrüche sowohl bei Winzer als auch an der Isar schließen können. Diese Mittel stehen also schnell zur Verfügung. Wir werden überall dort, wo Deiche tatsächlich beschädigt sind, mit Spundungen
und Ertüchtigungen an die Sache herangehen, und wir werden die Deiche nicht nur flicken, sondern sie, wie gesagt, auf den neuesten Stand bringen.
Ich bedanke mich herzlich bei allen, die mitgeholfen haben, dieses schwierige Szenario zu beherrschen. Die Wasserwirtschaft habe ich vorhin schon erwähnt. Ich bedanke mich aber auch bei allen Freiwilligen und bei allen Behörden, bei den Landkreisen, bei den Oberbürgermeistern, bei den Bürgermeistern, die hervorragend gearbeitet haben, und nicht zuletzt auch bei der Polizei, die Enormes geleistet hat. Die A 8 an einem Sonntag des Rückreiseverkehrs zu schließen und den gesamten Verkehr sozusagen in die Fläche umzuleiten, die A 3 jetzt schon eine Woche geschlossen zu haben – das erfordert besondere Anstrengungen. Das hat gut funktioniert. Ich bin zuversichtlich. Wenn wir die Dinge, so wie wir sie jetzt vorhaben, auch konsequent umsetzen können, wenn wir ausreichend Geld dafür bekommen, dann können wir dazu beitragen, dass solche extremen Ereignisse in Zukunft noch weniger Schaden verursachen. Die 1,6 Milliarden Euro, die wir verbaut haben, haben schon gigantischen Schaden verhindert.
Jetzt bleibt noch, die aktuelle Situation zu beleuchten. Was tun die Leute, die einen Schaden zu verzeichnen haben? Dafür ist das Finanzministerium zuständig. Deswegen darf ich mich zurückziehen. - Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank. Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Pschierer um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch seitens des Finanzministeriums schließe ich mich gerne dem Dank, den die Vorredner schon ausgesprochen haben, an die Menschen an, die in den letzten Tagen einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die ersten Schäden beseitigt werden konnten und dass den Menschen geholfen werden konnte. Meine Damen und Herren, in diesen Dank schließe ich aber nicht nur die freiwilligen Helfer in den Rettungsorganisationen, sondern auch die Kommunalpolitiker vor Ort ein. Ich will stellvertretend nur wenige nennen: für die Landräte Landrat Bernreiter und den Kollegen Franz Meyer und für die Kollegen Bürgermeister und Oberbürgermeister den Oberbürgermeister der Stadt Passau, die in den letzten Tagen Enormes geleistet haben, auch was die Abwicklung angeht. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Kommunalpolitiker.
(Beifall bei der CSU - Inge Aures (SPD): Der Bürgermeister heißt Dupper! Bloß, damit Sie es nicht vergessen!)
Was die Abwicklung der Programme angeht, haben wir auch nach den Besuchen in Passau und in Deggendorf ganz bewusst festgelegt und entschieden, dass deren Abwicklung über die Kreisverwaltungsbehörden, über die Oberbürgermeister und über die kreisfreien Städte erfolgt, sodass die Menschen nicht zu den Regierungen fahren müssen, um dort Hilfe zu erfahren.
Wir haben seitens des Freistaates Bayern sehr schnell ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Insgesamt sind dies 150 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nur um anzudeuten, wie schnell das ging: Wir hatten am letzten Mittwoch Kabinettssitzung. Diese Kabinettssitzung hat gegen 13 Uhr geendet. Am selben Tag, wurde nachmittags noch den betroffenen Regierungen ein erstes Kontingent von 40 Millionen Euro zugewiesen, und wir haben in der letzten Woche Donnerstag früh um halb sieben begonnen, das Sofortgeld auszubezahlen, weil wir wussten: Wir müssen gegenüber den betroffenen Menschen in diesen Regionen schnell ein Zeichen setzen.
Zu den Hilfen ist schon viel gesagt worden. In aller Kürze: 42 Millionen, was das Thema Sofortgeld angeht; wir haben – der Kollege Marcel Huber hat es angedeutet – in den letzten Tagen für die Beseitigung von Schäden an staatlichen Hochwasserschutzeinrichtungen sehr schnell 25 Millionen bereitgestellt, weil hier auch Aufträge sehr schnell vergeben werden müssen, und wir haben für die Soforthilfeprogramme, was das Sofortgeld, Hausrat und Haushalt, Ölschäden an Gebäuden und den Härtefonds angeht, insgesamt 60 Millionen bereitgestellt, und zusätzlich 20 Millionen für das Wirtschaftsministerium, 20 Millionen für das Landwirtschaftsministerium.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen beiden Häusern neben den Mitarbeitern im Finanzministerium und den nachgeordneten Instanzen für die Abwicklung. Auf sie kommt sehr viel Arbeit zu. Aber uns war es wichtig, das Geld sehr schnell bereitzustellen.
Ein Punkt, der unser eigenes Haus betrifft: Wir haben die üblichen steuerlichen Maßnahmen getroffen, natürlich Genehmigungen von Stundungsanträgen, sehr schnell und unbürokratisch. Es ging auch um das Thema der Sonderabschreibungen, aber ganz aktuell auch um eine Fristverlängerung, was die Abgabe von Steueranmeldungen angeht. So wäre hier beispielsweise die Frist am 10. Juni abgelaufen. Wir haben ge
sagt: Nein, blitzschnell um einen Monat verlängern. Denn was soll der Unternehmer tun, dem jetzt beispielsweise auch Buchführungs- oder Steuerunterlagen verlustig gegangen sind? Insofern gab es hier eine schnelle Hilfe.
Wir haben im Finanzministerium bei den Soforthilfeprogrammen schon zwei Dinge geändert - darauf möchte ich Wert legen -: Wir haben die Größenordnungen geändert, was die Anpassung angeht, und wir haben vereinfachte Nachweispflichten eingeführt, weil es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wichtig ist, möglichst einfache Nachweise zu verlangen.
Bezüglich der geschädigten Infrastruktur denke ich an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ich denke an Herrn Dupper in Passau und an andere, die Wert darauf gelegt haben, dass man möglichst schnell ausschreiben kann, was die freihändige Vergabe angeht, beispielsweise bis 100.000 Euro, und was die beschränkte Ausschreibung angeht bis zu einer Million Euro. Was soll denn der Oberbürgermeister tun? Wenn er reagieren muss, kann er nicht noch ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren durchführen. Insofern haben wir, so denke ich, ganz gute Möglichkeiten geschaffen.
Sie fragen des Öfteren nach dem Härtefonds. Wichtig ist: Der Härtefonds gilt für alle und er gilt für alles. Wir haben in die Regelungen auch die Starkregenereignisse in Oberfranken, in Schwaben und in der Oberpfalz hineingenommen und werden morgen mit den betreffenden Kommunalpolitikern eine erste Schadenskonferenz durchführen, um Bilanz zu ziehen und zu sehen, wie die Abwicklung der Auszahlung läuft, aber auch, um eine erste Bilanz zu ziehen, was die Größenordnungen angeht. Auch das ist wichtig.
Ich will zu den einzelnen Anträgen nicht näher Stellung nehmen, nur vielleicht zwei Punkte, die mir wichtig sind, klarzustellen.
Im SPD-Antrag sind zwei Punkte angeführt, die ich ganz kurz ansprechen möchte. Erstens wird von Ihnen – sicherlich zu Recht – die Frage gestellt: Was passiert bei Vereinen? Wir haben das Problem, dass auch Vereinsstätten vom Hochwasser betroffen sind. Ich kann Ihnen sagen: Der Härtefonds gilt selbstverständlich auch für Vereine. Er gilt für Personen, für Betriebe und für Vereine.
Mit meiner zweiten Anmerkung zum Thema Elementarschadensversicherungen kann ich Ihnen leider kein positives Signal geben.
Ich erinnere nur daran, dass die Finanzministerkonferenz im Jahre 2002 eine Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Ebene eingerichtet hat. Diese Arbeitsgruppe hat eine Pflichtversicherung für Elementarschäden diskutiert. Ich darf Ihnen aber auch sagen: Damals stand eine Forderung der deutschen Versicherungswirtschaft in Höhe von 22 Milliarden Euro als unbefristete Staatsgarantie im Raum. Wir konnten – ich glaube, das war parteiübergreifend Konsens – dieses Thema nicht weiterverfolgen, und es ist deshalb auch nicht mehr aufgegriffen worden.
Abschließend will ich sagen: Gute Programme sind auf den Weg gebracht worden. Wir wollen schnell reagieren, wir wollen flexibel reagieren. Ich sage auch noch eines zur Finanzierung: Die Bayerische Staatsregierung leistet sehr viel für die Menschen im Freistaat Bayern, für die Menschen in den Hochwassergebieten. Deshalb hätten wir kein Verständnis dafür, wenn wir, so schlimm die Not in anderen Regionen sein mag, als Freistaat Bayern auch noch für Deutschland zahlen müssten. Deshalb auch noch einmal die klare Forderung an den Bund in Bezug auf die 1 : 1-Finanzierung. Das ist für uns eine elementare Forderung. Wir haben – auch im Vergleich zu anderen Ländern, denen es wirtschaftlich vielleicht nicht so gut geht und die sich schwerer tun – vorbildlich gehandelt. Angesichts der Leistungen im Länderfinanzausgleich kommt es umso mehr darauf an, dass Bayern durch den Bund nicht über Gebühr in Anspruch genommen wird. Ich hoffe, dass wir morgen bei der Schadenskonferenz eine erste positive Bilanz ziehen können.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Für alle vier Dringlichkeitsanträge wurden namentliche Abstimmungen beantragt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17080 abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktionen von CSU und FDP. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten abzugeben. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Die Zeit für die Stimmabgabe ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.