Herr Ministerpräsident, das Bürgerengagement in Sachen erneuerbare Energien ist in Bayern spitze. Über 70 % der Bürger befürworten die Energiewende, über 70 % sind auch für die Windenergie. Bayern ist auch spitze bei den Energiegenossenschaften. In Bayern gibt es 151 Energiegenossenschaften, 20 Landkreise haben den Beschluss gefasst, eine Versorgung mit Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien anzustreben. Deshalb müssen wir auch beim Thema Windenergie mit den Bürgern zusammenarbeiten.
Allerdings haben wir auch gemerkt, dass die gegenwärtigen formalen Regelungen und Abläufe im Genehmigungsverfahren noch verbessert werden müssen. Herr Ministerpräsident, Sie treffen sich ja öfters mit diesen Initiativen. Dadurch haben Sie sehr viel Publizität erreicht. Das ist ganz klar. Aber das hat der Sache in gewisser Weise auch geschadet. Es wäre sinnvoller gewesen, Sie hätten gemeinsam mit den Windkraftgegnern und mit den Befürwortern ein Konzept entwickelt, damit wir zusammen die Energiewende in Bayern schaffen.
Ich muss jetzt leider schon aufhören, weil meine Redezeit abgelaufen ist. Man könnte noch viel mehr sagen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt. Herzlichen Dank für die Berichte und für die Diskussion.
Zum ersten Mal berichtet in diesem Haus eine Kinderkommission über ihre Ergebnisse. Dazu gebe ich der Vorsitzenden Frau Kollegin Brigitte Meyer das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin Meyer.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich persönlich sehr, dass ich Ihnen heute als amtierende Vorsitzende und letzte in der Vorsitzendenreihe, die es in dieser Legislaturperiode gab, über die erfolgreiche Arbeit der Kinderkommission berichten darf. Ich freue mich auch persönlich ganz besonders, weil die politische Absicht, eine Kinderkommission einzurichten, von unserer Seite im Koalitionsvertrag verankert wurde. So schließt sich für mich persönlich heute ein Kreis.
In der Plenarsitzung am 18. Juni 2009 wurde im Landtag parteiübergreifend von allen Fraktionen ein Antrag zur Einsetzung einer Kinderkommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder beschlossen. Die Kinderkommission wurde als Unterausschuss des Sozialausschusses eingesetzt, und die Zahl der Mitglieder wurde auf je einen Vertreter der aktuell fünf im Landtag vertretenen Fraktionen festgelegt. Ob es Zufall oder einer gewissen traditionellen Selbstverständlichkeit geschuldet war, alle Fraktionen entsandten – oh Wunder! – jeweils eine Frau in die Kinderkommission: Frau Petra Dettenhöfer kam für die CSU, Frau Dr. Simone Strohmayr für die SPD, Frau Kollegin Eva Gottstein für die FREIEN WÄHLER und Frau Claudia Stamm für die GRÜNEN sowie ich als Vertreterin der FDP. Beschlüsse sollten stets einstimmig gefasst werden, und der Vorsitz sollte nach Größe der Fraktionen in einem regelmäßigen Turnus wechseln, sodass
Unterstützt und betreut wurde die Kinderkommission durch das Landtagsamt, zunächst von der Mitarbeiterin des Sozialausschusses, Frau Zschau, die leider nicht mehr bei uns tätig ist, aber ein Riesenpensum bewältigen musste, weil sie die Kinderkommission parallel zu den Landtagsaufgaben betreute, und ab September 2011 von einer eigens für die Kommission eingesetzten Fachkraft, von Frau Feldmann, der ich an dieser Stelle im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich danken möchte. Sie hat uns auch dann, wenn es einmal etwas schwieriger wurde, mit ihrer allzeit ausgeglichenen Art sehr gut begleitet.
Außerdem nahmen an unseren Sitzungen stets Vertreter und Vertreterinnen der entsprechenden Ministerien teil und versorgten uns mit vielen sachdienlichen Informationen und Hinweisen. Auch dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!
Die erste Sitzung der Kinderkommission fand am 21. Oktober 2009 statt. Es folgten 47 weitere Sitzungen. Wenn man bedenkt, dass andere Ausschüsse rund 110 bis 120 Sitzungen hatten, dann sind diese 47 Sitzungen eine stolze Zahl. Wir waren überwiegend in nichtöffentlicher Form tätig. Das war auch so bestimmt worden. Darüber hinaus haben wir zahlreiche auswärtige Informationsbesuche gemacht, diverse Aktionstage durchgeführt und eine Delegationsreise zu unserer großen Schwester, der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, unternommen. – Wenn ich richtig informiert bin, ist das bayerische Parlament das erste und einzige Länderparlament, das überhaupt eine Kinderkommission eingerichtet hat.
Zu Beginn wurde unser gemeinsames Arbeitsprogramm erarbeitet, in dem wir inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Jahre festsetzten. Wir haben uns auf zwölf Themenschwerpunkte geeinigt, für jedes Mitglied drei unterschiedliche Bereiche, und diese immer aus der Sicht der Kinder betrachtet. Beschlüsse mussten einstimmig gefasst werden. Auch das hatte der Landtag festgelegt. Während der vergangenen vier Jahre haben wir 15 solche Beschlüsse zu den verschiedensten Themen gefasst.
Die erste große Herausforderung bestand zu Beginn der Amtsperiode in der Verabschiedung der Geschäftsordnung. Die Kollegin, die das bewältigen musste, hatte zweifellos eine große Aufgabe zu bestehen.
- Genau. Einen herzlichen Applaus für sie. – Einige unserer Beschlüsse wurden direkt im Nachgang von den zuständigen Ministerien aufgegriffen und umgesetzt, wieder andere fanden ihren Weg in die parlamentarische Debatte. So haben wir beispielsweise das Bildungs- und Teilhabepaket seit 2012 allen Kindern von Asylbewerbern gewährt. Die Eingruppierung der Familienpflege wurde überarbeitet, und bezüglich der beiden gehörlosen Mädchen an Regelschulen hat sich unser Einsatz positiv ausgewirkt; ein Forschungsprojekt wurde ins Leben gerufen.
Um die Arbeit der Kinderkommission bekannt zu machen und nach außen zu tragen, haben wir versucht, jede Gelegenheit zur Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle ein ganz herzliches und aufrichtiges Dankeschön an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm richte. Sie hat uns von Anfang an mit großer Aufgeschlossenheit unterstützt, immer nach Wegen gesucht, wie sie uns helfen kann, damit wir unsere Anliegen auch umsetzen konnten. Das hat uns sehr geholfen. Vielen herzlichen Dank dafür!
Auch der Landtagspresse sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Von ihr wurden zahlreiche Pressemitteilungen über die Aktivitäten der Kinderkommission verfasst. Das Arbeitsprogramm, alle Beschlüsse, Tätigkeitsberichte sowie Pressemitteilungen können auch auf einer eigens eingerichteten Internetseite von der Öffentlichkeit nachgelesen werden.
Anlässlich jeden Wechsels im Vorsitz wurde dem Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit ein Tätigkeitsbericht vorgelegt. Um für Kinder erkennbar zu sein, wurde eigens eine Agentur mit dem Entwurf eines Maskottchens beauftragt. Das Ergebnis war ein Comic-Löwenpärchen. Ich weiß nicht, ob es gestattet ist, das Maskottchen hier einmal zu zeigen, damit es jeder sieht.
Im Rahmen eines bayernweiten Namenswettbewerbs erhielten die beiden netten Figuren die Namen Leo und Lea. Diese beiden Löwen schmücken auch die eigens für Kinder in leichter Sprache und in Großschrift herausgegebene Broschüre.
Die Kinderkommission versteht und verstand sich als Sprachrohr der Interessen von Kindern im Parlament. Außerdem wollten wir Ansprechpartner für Verbände, Organisationen und Einrichtungen sein, die sich mit den Anliegen von Kindern und Jugendlichen beschäf
tigen. Wir haben uns daher in der vergangenen Legislaturperiode intensiv mit vielen Experten unterhalten. Wir befassten uns vor allem auch mit Ideen und Problemen, die von den Experten von außen an uns herangetragen wurden, also mit Anliegen, die ausschließlich die Kinder und deren Familien betroffen haben. Über die Vielfalt unserer Themen können Sie sich ausführlich in unserem Tätigkeitsbericht informieren, den wir heute ganz offiziell der Landtagspräsidentin überreicht haben und den jeder von Ihnen eigentlich in seinem Fach vorfinden müsste.
Wir haben in der Kinderkommission im Vorfeld vereinbart, dass jede Kollegin während ihrer Amtszeit als Vorsitzende auf zwei Themenschwerpunkte gesondert eingeht. Ich möchte Ihnen deshalb im Folgenden einen kurzen Einblick in die Arbeit der Kinderkommission während meiner Amtszeit als Vorsitzende geben. Diese Zeit begann am 15. November 2012. Aufgrund der vielen Ferienwochen in diesem Jahr gab es bei mir leider nur neun Sitzungen.
Einer meiner Schwerpunkte war, wie bereits zu Beginn festgelegt, das Thema Kinder mit Behinderung und Inklusion. Dabei standen für mich die beiden gehörlosen Mädchen, die in der Regelschule untergebracht werden und dort ihre schulische Ausbildung bekommen wollten, im Vordergrund. Die beiden Mädchen stammen aus Schwaben. Gemeinsam vom Kultusministerium und vom Sozialministerium wurde eine wissenschaftliche Arbeit in Auftrag gegeben. In einer Sitzung während meiner Amtszeit als Vorsitzende haben wir die Ergebnisse dieser Studie vorgestellt bekommen. Wir haben neue Erkenntnisse gewonnen und ganz wichtige Anregungen erhalten. Ich hoffe und bin auch zuversichtlich, dass diese Erkenntnisse in die weitere Arbeit und die weitere Behandlung gehörloser Kinder in Regelschulen Eingang finden werden.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Kinder und Gesundheit. Hierzu haben wir zwei Veranstaltungen durchgeführt. Einmal haben wir uns mit dem Thema Kinder und Essstörungen befasst. Seit Jahren nehmen Essstörungen bei Kindern zu. Wir haben dazu Fachleute eingeladen und uns über die aktuelle Lage ausgetauscht. Der Fokus sollte dabei vor allem auf die Möglichkeit der Prävention gerichtet werden. Verbunden war damit auch die Frage, wie diese beunruhigende Entwicklung, die wir bei Kindern feststellen, durchbrochen werden kann. Wir haben hierzu einen gemeinsamen Beschluss gefasst.
Ein weiteres Thema waren sexuelle Übergriffe auf Kinder. Auch dieses Thema ist beunruhigend. Jährlich werden in Bayern laut polizeilicher Kriminalstatistik zirka 1.800 sexuelle Übergriffe auf Kinder angezeigt. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch wesentlich
höher. Dies war für uns in der Kinderkommission Anlass, uns mit diesem sensiblen und wichtigen Thema im Rahmen eines Expertengesprächs auseinanderzusetzen. Vor allem wollten wir damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch stärker auf dieses Tabuthema lenken. Wir folgten damit auch dem Aufruf des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Gelungen ist es uns auch, gemeinsam nach der Diskussion und intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema einen einstimmigen Beschluss zu fassen. Die Experten waren sich einig, dass die vorhandenen Informationen über Anlauf- und Beratungsstellen gebündelt werden sollen und der Zugang durch eine zentrale Anlaufstelle erleichtert werden müsse.
Wir hatten zahlreiche Beratungssitzungen, Expertenund Informationsgespräche, Beschlüsse, Pressemitteilungen sowie Außer-Haus-Termine. So fuhren wir zum Beispiel zum KiDZ-Kindergarten nach Günzburg, zu FISS in Augsburg, einer Initiative, die sich für Kinder mit Behinderung einsetzt, nach Rosenheim, um uns dort vor Ort über die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu informieren oder zur sozialpädagogischen Fachakademie nach Eichstätt. Diese Termine spiegeln die engagierte und wirkungsvolle Arbeit der in der 16. Legislaturperiode erstmalig gegründeten Kinderkommission des Bayerischen Landtags wider.
Die Kinderkommission hat sich selbst als Lobby der Kinder verstanden. Sie hat sich thematisch an den aktuellen Problemen von Kindern und ihrer Umwelt orientiert sowie eigene kinderpolitische Signale gesetzt. Die grundsätzliche Struktur der Kinderkommission hat sich nach einstimmiger Meinung aller fünf Mitglieder – das finde ich wichtig und bedeutend – bewährt. Allerdings sehen alle fünf Mitglieder geschlossen Raum für weitere Modifikationen, um die erfolgreiche Arbeit der Kinderkommission fortzusetzen.
Wir Mitglieder der Kinderkommission stellen deshalb Folgendes fest: Der turnusmäßige Wechsel im Vorsitz hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Bewährt hat sich auch die Vorlage eines Tätigkeitsberichts der jeweiligen Vorsitzenden nach Ende ihrer Amtszeit. Das Einstimmigkeitsprinzip, das bei Anwesenheit aller Mitglieder nicht immer einfach zu bewerkstelligen war, ist nicht unproblematisch, sollte aber unbedingt beibehalten werden. Es ist uns wichtig, für die Interessen der Kinder eine einheitliche Stimme zu erheben. Die Sitzungen sollten weiterhin grundsätzlich nicht öffentlich sein. Wichtig erscheint uns, dass die Termine der einzelnen Sitzungen zukünftig fest in den Sitzungskalender des Bayerischen Landtags eingebunden oder zumindest gleich zu Beginn einer Legislaturperiode festgelegt werden.
Als wichtigste Anregung empfehlen wir, die Kinderkommission künftig nicht mehr als Unterausschuss des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, sondern als eigene Kommission nach § 40 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag einzusetzen. Eine Kinderkommission nach § 40 der Geschäftsordnung böte mehr Eigenständigkeit. Ihr könnte dann auch ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden, und die Behandlung des Abschlussberichts im Plenum würde auch etwas anders ablaufen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es manchmal ein sehr zähes Ringen um einzelne Worte in den Beschlüssen war, auch wenn sich schon das Finden gemeinsamer Termine als problematisch dargestellt hat, auch wenn mich von Zeit zu Zeit das Gefühl beschlichen hat, auf der Stelle zu treten, habe ich die Arbeit in der Kinderkommission insgesamt als sehr wertvoll empfunden. Die unglaublich spannenden, interessanten, manchmal auch sehr berührenden Themen verdeutlichten mir stets aufs Neue, dass es wichtig und notwendig ist, ein eigenes Gremium für die Belange der Kinder zu haben, und dass die Arbeit der Kinderkommission auf jeden Fall einen Wert hat. Beim Zusammenstellen meines Tätigkeitsberichts und beim Erarbeiten des gesamten Abschlussberichts wurde mir ganz massiv bewusst, wie viel die Kinderkommission innerhalb der letzten vier Jahre erreicht hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Es lohnt sich, diesen Bericht einmal etwas näher anzuschauen.
Abschließend möchte ich meinen Kolleginnen für die nicht immer einfache, aber im Endeffekt sehr wirkungsvolle und sehr gute Zusammenarbeit danken. Ich empfand es als tolle Erfahrung, sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg mit euch so intensiv über die politischen Rahmenbedingungen für Kinder auszutauschen. Wie heißt es doch immer so treffend? Kinder sind unsere Zukunft. Ich wünsche mir, dass die Kommission in der kommenden Legislaturperiode weiter lebendig arbeiten kann, vielleicht auch mit dem einen oder anderen Mann aus Ihren Reihen, denn Kinder – darin sind wir uns alle einig – sind kein reines Frauenthema.
Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer. Das Protokoll vermerkt Beifall von allen Fraktionen. Ich darf die Aussprache eröffnen. Die erste Rednerin ist schon unterwegs, Frau Kollegin Dettenhöfer, und danach kommt Frau Kollegin Dr. Strohmayr. Frau Dettenhöfer, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als unser Gremium vor vier Jahren eingesetzt wurde, war es wirklich ein außergewöhnliches Gremium. Meine Kollegin Dr. Strohmayr lacht. Wahrscheinlich denkt sie an die nicht ganz einfachen Anfangszeiten zurück. Für dieses Gremium gab es nur das Vorbild der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, aber kein Vorbild aus einem anderen Landtag.
Wir mussten uns alle Themen erst erarbeiten. Jede von uns hatte nur neun Monate Zeit. Ich war die erste Vorsitzende in diesem Gremium Kinderkommission. Ein Wust von Aufgaben war zu bewältigen. Zunächst musste die Geschäftsordnung auf den Weg gebracht werden. Dann haben wir uns ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm gegeben, was während meiner Amtszeit am meisten Zeit verbraucht hat, wie ich gestehen muss. Denn jede von uns musste drei Punkte für das 15-Punkte-Programm erarbeiten. Quasi im Vorfeld musste schon festgelegt werden, womit wir uns während der kommenden Jahre beschäftigen sollten. Das hat ganz klar sehr viel Zeit in Anspruch genommen, aber wir haben uns geeinigt. Und heute, am Ende dieser Legislaturperiode, bin ich stolz auf die Kinderkommission, auch wenn es oft Tage gab, an denen ich mich geärgert habe und an denen wir Frau Kollegin Meyer hat es vorhin angesprochen - um einzelne Worte gerungen haben. Aber am Ende hat uns alle ein Ziel geeint: Wir wollten für die Kinder und für die Anliegen der Kinder da sein. Dafür haben wir letztendlich gearbeitet. Durch einen Blick in den Abschlussbericht – ich hoffe, dass nicht allzu viele Exemplare schon in der "Ablage P" verschwunden sind – wird klar, dass wir alle gemeinsam ein enormes Pensum bewältigt haben.
Mir war vor allen Dingen die frühkindliche Bildung ein Anliegen, als ich Vorsitzende war. Wir haben das Projekt "KiDZ" besucht. Wir haben die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Schule näher beleuchtet und unsere Schlüsse daraus gezogen. Wir haben uns sehr gründlich informieren lassen. Eines ist für mich immer wieder deutlich geworden: Manches, was es schon gab und worin unsere Bayerische Staatsregierung Vorreiterin war, kannten auch wir nicht. Ich nenne ein Beispiel aus meiner Zeit als Vorsitzende. Diesbezüglich haben wir versucht, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen – wir hatten kein Antragsrecht -, was wir in einem sehr holprigen Prozess geschafft haben. Wir haben uns letztendlich immer mit Empfehlungen beholfen. Unsere Aufgabe bestand auch darin, Empfehlungen auszusprechen.
Ich erwähne das Hebammenprojekt. Uns war es wichtig, dass die Mütter und Väter in jungen Familien begleitet werden, in denen es in den ersten Wochen
nach der Geburt ein Problem gab, beispielsweise weil das Kind ein Schreibaby war. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dass die Krankenkassen nicht nur acht Wochen lang, sondern sechs Monate lang Geld zahlen. Darauf haben wir vom Sozialministerium erfahren, dass es, zusammen mit der zuständigen Stelle in Rheinland-Pfalz, ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat, das inzwischen seit drei Jahren läuft. Soweit ich sehe, läuft es sehr gut. Ich hoffe, dass die Krankenkassen nach Beendigung des Pilotprojekts in Bayern und Rheinland-Pfalz einer Ausweitung auf sechs Monate zustimmen. Es gibt bereits Familienhebammen und weitere sehr vielfältige Hilfen, auch das haben wir immer wieder festgestellt. Trotzdem konnten wir einiges bewegen. Manchmal haben wir eine Empfehlung abgegeben, und schon 14 Tage später haben wir eine Rückmeldung vom zuständigen Ministerium bekommen, dass das Anliegen auf den Weg gebracht worden ist. Das hat uns am Ende bestätigt: Unsere Arbeit, die Arbeit von fünf Frauen, war wertvoll. Ich wünsche mir, dass das nächste Mal auch Männer dabei sind.
Ich freue mich, dass auch hier so viele Kollegen da sind und den Vorsitzenden der Kinderkommission zuhören und zugehört haben. Wir haben ein paar Empfehlungen weitergegeben; Frau Kollegin Meyer hat es angesprochen.
Etwas, was unser Gremium außerordentlich geprägt hat und was uns letztendlich auch gut getan hat, war die Einstimmigkeit. Wir waren nur fünf Personen, und wir mussten am Ende einstimmig entscheiden, wenn wir etwas bewegen wollten. Natürlich handelt es sich um ein einmaliges Gremium; es ist auch nicht darauf abgestellt, was der Wähler hinsichtlich der Besetzung bestimmt hat, sondern jede Fraktion entsendet eine Person. Diese fünf Personen müssen sich einig sein, und wenn sie das nicht schaffen, dann bringen sie nichts auf den Weg. Dem Bericht ist im Nachhinein zu entnehmen, dass sich diese fünf Personen ganz schön oft einig waren, denn wir haben sehr vieles auf den Weg gebracht. Machen Sie sich die Mühe und sehen Sie sich den Bericht ruhig einmal an.