Petra Dettenhöfer

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als unser Gremium vor vier Jahren eingesetzt wurde, war es wirklich ein außergewöhnliches Gremium. Meine Kollegin Dr. Strohmayr lacht. Wahrscheinlich denkt sie an die nicht ganz einfachen Anfangszeiten zurück. Für dieses Gremium gab es nur das Vorbild der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, aber kein Vorbild aus einem anderen Landtag.

Wir mussten uns alle Themen erst erarbeiten. Jede von uns hatte nur neun Monate Zeit. Ich war die erste Vorsitzende in diesem Gremium Kinderkommission. Ein Wust von Aufgaben war zu bewältigen. Zunächst musste die Geschäftsordnung auf den Weg gebracht werden. Dann haben wir uns ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm gegeben, was während meiner Amtszeit am meisten Zeit verbraucht hat, wie ich gestehen muss. Denn jede von uns musste drei Punkte für das 15-Punkte-Programm erarbeiten. Quasi im Vorfeld musste schon festgelegt werden, womit wir uns während der kommenden Jahre beschäftigen sollten. Das hat ganz klar sehr viel Zeit in Anspruch genommen, aber wir haben uns geeinigt. Und heute, am Ende dieser Legislaturperiode, bin ich stolz auf die Kinderkommission, auch wenn es oft Tage gab, an denen ich mich geärgert habe und an denen wir Frau Kollegin Meyer hat es vorhin angesprochen - um einzelne Worte gerungen haben. Aber am Ende hat uns alle ein Ziel geeint: Wir wollten für die Kinder und für die Anliegen der Kinder da sein. Dafür haben wir letztendlich gearbeitet. Durch einen Blick in den Abschlussbericht – ich hoffe, dass nicht allzu viele Exemplare schon in der "Ablage P" verschwunden sind – wird klar, dass wir alle gemeinsam ein enormes Pensum bewältigt haben.

Mir war vor allen Dingen die frühkindliche Bildung ein Anliegen, als ich Vorsitzende war. Wir haben das Projekt "KiDZ" besucht. Wir haben die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Schule näher beleuchtet und unsere Schlüsse daraus gezogen. Wir haben uns sehr gründlich informieren lassen. Eines ist für mich immer wieder deutlich geworden: Manches, was es schon gab und worin unsere Bayerische Staatsregierung Vorreiterin war, kannten auch wir nicht. Ich nenne ein Beispiel aus meiner Zeit als Vorsitzende. Diesbezüglich haben wir versucht, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen – wir hatten kein Antragsrecht -, was wir in einem sehr holprigen Prozess geschafft haben. Wir haben uns letztendlich immer mit Empfehlungen beholfen. Unsere Aufgabe bestand auch darin, Empfehlungen auszusprechen.

Ich erwähne das Hebammenprojekt. Uns war es wichtig, dass die Mütter und Väter in jungen Familien begleitet werden, in denen es in den ersten Wochen

nach der Geburt ein Problem gab, beispielsweise weil das Kind ein Schreibaby war. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dass die Krankenkassen nicht nur acht Wochen lang, sondern sechs Monate lang Geld zahlen. Darauf haben wir vom Sozialministerium erfahren, dass es, zusammen mit der zuständigen Stelle in Rheinland-Pfalz, ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat, das inzwischen seit drei Jahren läuft. Soweit ich sehe, läuft es sehr gut. Ich hoffe, dass die Krankenkassen nach Beendigung des Pilotprojekts in Bayern und Rheinland-Pfalz einer Ausweitung auf sechs Monate zustimmen. Es gibt bereits Familienhebammen und weitere sehr vielfältige Hilfen, auch das haben wir immer wieder festgestellt. Trotzdem konnten wir einiges bewegen. Manchmal haben wir eine Empfehlung abgegeben, und schon 14 Tage später haben wir eine Rückmeldung vom zuständigen Ministerium bekommen, dass das Anliegen auf den Weg gebracht worden ist. Das hat uns am Ende bestätigt: Unsere Arbeit, die Arbeit von fünf Frauen, war wertvoll. Ich wünsche mir, dass das nächste Mal auch Männer dabei sind.

Ich freue mich, dass auch hier so viele Kollegen da sind und den Vorsitzenden der Kinderkommission zuhören und zugehört haben. Wir haben ein paar Empfehlungen weitergegeben; Frau Kollegin Meyer hat es angesprochen.

Etwas, was unser Gremium außerordentlich geprägt hat und was uns letztendlich auch gut getan hat, war die Einstimmigkeit. Wir waren nur fünf Personen, und wir mussten am Ende einstimmig entscheiden, wenn wir etwas bewegen wollten. Natürlich handelt es sich um ein einmaliges Gremium; es ist auch nicht darauf abgestellt, was der Wähler hinsichtlich der Besetzung bestimmt hat, sondern jede Fraktion entsendet eine Person. Diese fünf Personen müssen sich einig sein, und wenn sie das nicht schaffen, dann bringen sie nichts auf den Weg. Dem Bericht ist im Nachhinein zu entnehmen, dass sich diese fünf Personen ganz schön oft einig waren, denn wir haben sehr vieles auf den Weg gebracht. Machen Sie sich die Mühe und sehen Sie sich den Bericht ruhig einmal an.

- Es waren alles Damen. Man mag es nicht glauben, lieber Herr König: Damen streiten nicht nur, Damen werden sich auch einig, und Damen bewegen und verändern auch etwas in dieser Welt.

Die Kolleginnen werden auf ihre Bereiche natürlich noch einzeln eingehen. Wir haben uns mit vielen Themen beschäftigt, sei es mit den minderjährigen Flüchtlingen, mit den Hebammen, die ich schon erwähnt habe, oder mit der flexiblen Grundschule. Wir haben uns mit den KoKis ausgetauscht, also mit den wichtigen Koordinierenden Kinderschutzstellen, die in Bayern geschaffen worden sind. Vieles wurde auf den Weg gebracht.

Ich möchte mich am Schluss besonders bei einer Frau bedanken, nämlich bei unserer Präsidentin, die – das lag nicht an mir, aber dabei ist es aufgefallen – dafür gesorgt hat, dass wir Frau Feldmann vom Landtagsamt als eigens für uns zuständige Mitarbeiterin bekommen haben. Davor war Frau Zschau dafür verantwortlich. Sie hat diese Aufgabe neben ihrer Arbeit als Ausschussbetreuerin bewältigt. Auch Frau Zschau bestelle ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön; denn sie hat so wichtige Angelegenheiten wie das Arbeitsprogramm, die Geschäftsordnung und Weiteres mit auf den Weg gebracht. Sie hat all dies betreut. Ein Dankeschön geht an Frau Feldmann, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Fraktionen. Auch sie haben uns wertvolle Dienste erwiesen.

Ich nenne hier Frau Dr. Jung; sie war am Anfang dabei. Ich weiß nicht, wie viele E-Mails hin- und hergeschickt wurden, bis alles seine Ordnung hatte. Ich nenne Herrn Winter und danke auch den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Vorsitzenden; denn auch sie haben wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben ausgesprochen gut zugearbeitet und immer wieder unsere Wünsche umgesetzt. Auch an Sie geht ein herzliches Dankeschön. Ein Dank geht auch an die Kolleginnen. Es war nicht immer leicht, aber vom Ende her betrachtet war es schön.

Da haben Sie recht, aber die Zwischenrufe kommen nur von der linken Seite.

Ich habe nicht mehr viel Zeit. Ich wusste schon: Sie bringen es fertig, dass man mehr Zeit verbraucht, als man zur Verfügung hat.

Ich war bekanntermaßen gegen Studiengebühren und bin jetzt froh, dass wir sie abschaffen können. Die Studienbeiträge haben zwar die Familien belastet, aber sie waren nicht unsozial. Sie wissen, dass aktuell rund 30 % befreit sind, und Sie wissen, dass es Studienbeitragsdarlehen zu günstigen Konditionen gibt usw.

Mit der Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel der Eltern hat der Großteil der Studierenden sicherlich keine Probleme. Meine Tochter hat kein Problem damit, dass ich bisher ihre Studienbeiträge bezahlt habe.

Auch von anderen Eltern weiß ich das.

Die Studienbeiträge haben die Qualität von Studium und Lehre verbessert. Wir wollen diese Qualität beibehalten. Deshalb wurde heute das Bildungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Das bedeutet 219 Millionen Euro für die Hochschulen und damit eine volle Kompensation. Sie haben sich verweigert. Wir wollen, dass das Personal, das über die Beiträge finanziert wurde, weiter beschäftigt wird. Wir wollen, dass Bibliotheken weiterhin 24 Stunden geöffnet sein können. Wir wollen, dass Labore ausgebaut werden und weiter gut ausgestattet sind. Wir haben das soeben verabschiedet, Sie nicht. Ihr Gesetzentwurf zur Kompensation der Studiengebühren, den wir heute gleichzeitig mitberaten, ist eigentlich obsolet.

Er ist obsolet und überflüssig, da wir mit Mehrheit gerade etwas anderes beschlossen haben.

Eines kann ich mir zum Schluss nicht verkneifen – Sie brauchen keine Handbewegungen zu machen –: Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge wurde zugelassen, weil es nicht haushaltsrelevant sei. Uns von der CSU war von Anfang an klar, dass die nun fehlenden Studiengebühren mit Mitteln aus dem Haushalt ersetzt werden müssen.

Noch einen Satz. War nun das Volksbegehren haushaltsrelevant oder nicht? – Darüber kann jeder in diesem Haus und auch außerhalb einmal nachdenken. - Wir stimmen dem Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge zu. Das Gesetz zur Kompensation der Studienbeiträge lehnen wir ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass ich noch das Wort zu einer kleinen Gegenrede auf das, was Frau Ackermann uns hier vorgestellt hat, erhalte. Eines muss ich schon sagen, Frau Ackermann: Der vorlegte Gesetzentwurf - das wissen Sie genau - enthält in weiten Teilen Dinge, die mit dem jetzigen BayKiBiG identisch sind. Bei den vorgeschlagenen Abweichungen kommt die Ideologie der GRÜNEN zum Vorschein. Wenn man das alles genau durchliest, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass der Staat im Vordergrund steht und Eigenverantwortung bzw. Selbstgestaltung der Eltern nachrangig sind. Ihre generelle Kritik am jetzigen Gesetz ist nicht gerechtfertigt, zumal Sie vieles davon in Ihren eigenen Entwurf übernommen und bereits gesagt haben, dass eine Überarbeitung mit dem Ziel erfolgt, dass das Gesetz noch in diesem Jahr novelliert wird.

Der Entwurf war bereits im Ministerrat, er kommt jetzt in die Verbändeanhörung und danach nochmals in den Ministerrat. Das Gesetz wird bis zum neuen Kindergartenjahr in Kraft treten. Die Anregungen aus Fachtagungen und Anhörungen der Träger und Institutionen werden in das neue Gesetz einfließen. Sie

haben die Gastkinderregelung angesprochen. Diese wird auf jeden Fall aufgegeben. Es wird eine Verbesserung im Anstellungsschlüssel geben, und die Landkindergartenregelung wird enthalten sein. Es wird natürlich auch die Inklusion weiterentwickelt, die im Übrigen schon jetzt stattfindet. Behinderte Kinder können auch jetzt schon in ganz normale Kindergärten gehen. Der Gewichtungsfaktor von 4,5 ermöglicht es schon jetzt, diese Kinder entsprechend zu fördern. Eine Stigmatisierung kann ich in gar keiner Weise erkennen. Trotzdem werden wir noch nachbessern und die Kommunen entsprechend begleiten, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine wohnortnahe Betreuung ermöglichen.

Ihre Kritik an den angeblich nicht vorhandenen Verfügungszeiten für Leitungspersonal ist unangebracht. Das Recht auf Verfügungszeiten ist bereits im jetzigen Gesetz vorhanden. Allerdings sollte es nach meiner Meinung bei der Novellierung für die Träger nachvollziehbar verdeutlicht werden.

Auch die Qualität der Bildung ist durch den bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan und durch die Fortbildung des Personals gewährleistet. Darüber hinaus wollen wir auch den Personalschlüssel verbessern. Allein 2012 stehen 1,2 Milliarden dafür zur Verfügung.

Sie wollen die völlige Kostenfreiheit für die Eltern einschließlich eines kostenfreien Mittagessens für Schulkinder. Sie wollen einen Personalschlüssel von 1 : 7,5 und bei den Krippen sogar von 1 : 3. Sie rechnen mit Mehrkosten von 200 Millionen pro Jahr in der ersten Stufe. Ich frage mich, wie Sie damit zurechtkommen wollen. Seriöse Berechnungen gehen von Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden aus.

Sie wollen die Kostenfreiheit des Kindergartens für die Eltern, allerdings - Sie haben es zuvor erläutert - erst ab 2020. Wir beginnen bereits heuer mit der Unterstützung der Eltern bei den Kindergartenbeiträgen. Ab September 2012 sind es 50 Euro, ab September 2013 100 Euro. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb haben wir zusammen mit dem Bund den Kommunen finanzielle Mittel für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt. Der Krippenausbau schreitet gut voran. Jeder kann in seinem Fach nachschauen: Von der Ministerin wurde uns dazu ein Blatt in die Fächer gelegt. Der Krippenausbau schreitet sehr gut voran. Wir werden unser Ziel 2013 erreichen. Hier gilt es auch einmal den Kommunen dafür Dank zu sagen, dass sie so gut mitmachen. Nürnberg und München kann ich dabei aber leider nicht loben. Es muss noch mehr getan werden.

Ihr Vorschlag, ein Recht auf Betreuung an Wochenenden und Feiertagen einzuführen, geht zu weit, liebe

Frau Ackermann. Wir sollten die Eigenverantwortung der Eltern nicht vergessen und auch das Organisationstalent der Eltern nicht anzweifeln.

Eines möchte ich grundsätzlich sagen: Einander zu helfen ist eigentlich der Kitt unserer Gesellschaft. Das verbindet und vermittelt Gemeinschaftsgefühl. Bei Ihrem Vorschlag soll alles der Staat an sich ziehen. Genauso wollen Sie den Kommunen das Heft aus der Hand nehmen. Die Kommunen haben den besten Überblick darüber, wo Bedarf besteht. Deshalb muss diese Aufgabe auch bei den Kommunen bleiben. Sie würden sie zu ausführenden Organen degradieren. Deshalb ist der Eingriff in die Zuständigkeiten abzulehnen.

Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Personalausstattung und bei der Abrechnung würden nach meiner Meinung nach noch mehr Bürokratie schaffen. Eine Kombination aus Sockelförderung, Förderbudget und kindbezogener Förderung würde den Abrechnungsaufwand verdreifachen. Träger und Personal haben sich inzwischen gut in das System eingearbeitet. Deshalb sollten wir an diesem System festhalten und es allenfalls modifizieren, was auch geschieht. Wir sollten das System aber nicht auf den Kopf stellen und wieder etwas Neues einführen.

Die CSU-Fraktion lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab. Wir wollen das bestehende Gesetz weiter entwickeln. Die Weichen dafür sind gestellt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch uns geht es um Qualität. Auch uns geht es darum, dass wir das Ausbauziel bis 2013 erreichen, nämlich ausreichend Krippenplätze vorzuhalten. Allerdings wollen wir im Gegensatz zu Ihnen die Wahlfreiheit für Eltern gewährleisten. Wir setzen nicht einseitig auf staatliche Betreuung. Zwei Drittel der Eltern in Bayern erziehen ihre Kinder in den ersten Jahren selbst oder organisieren die Betreuung in eigener Verantwortung: Oma, Opa, Tagesmutter oder wer auch immer. Auch diesen Eltern gebührt unsere Anerkennung mit Erziehungs-, Landeserziehungs- und mit Betreuungsgeld.

Herr Pfaffmann, zur frühkindlichen Bildung gehört auch die Erziehungsleistung der Eltern, auch jene, die sie zu Hause leisten, nicht nur das, was in den staatlichen Einrichtungen geleistet wird.

Das machen wir im Anschluss, da die Zeit läuft.

Deshalb halten wir auch am Betreuungsgeld fest. Wir halten es für einen wichtigen Ansatz.

Herr Pfaffmann, Sie vergessen eines. Das Ausbauziel 2013, genügend Kinderkrippenplätze, also 35 % zur Verfügung zu stellen, steht bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus dem Jahr 2006. Von der jetzigen Koalition ist dies wieder eingebracht worden und wieder festgeschrieben worden. Auch diese Dinge sind zu erfüllen. Wir werden 2013 unser Ziel erreichen - davon bin ich überzeugt. Auch Sie sollten das, was Sie damals mit unterzeichnet haben, erfüllen.

Deshalb halten wir nach wie vor am Betreuungsgeld fest.

Sie haben vorhin angeführt - auch die GRÜNEN führen sie an - eine Betreuungsquote von 18,5 % aus dem Jahre 2010. Wer mit offenen Augen durch unsere Kommunen geht,

der sieht, was entsteht. Wenn ich durch unseren Landkreis oder die Stadt Weiden gehe, sehe ich, dass eine Kinderkrippe nach der anderen eröffnet wird.

Deshalb gibt es auch keinen Zweifel an den 28 %, die wir zurzeit haben. Deshalb zweifle ich auch nicht daran, dass wir die 35 % - wir gehen sogar von 36 % aus - im Jahr 2013 erreichen.

Die regionalen Unterschiede, die die GRÜNEN ansprechen, ergeben sich aus dem Bedarf. Wir sollten schon genau hinsehen. In ländlichen Regionen ist der Bedarf natürlich geringer als in Ballungsräumen. Ich habe vorhin die Oma, den Opa, die Freundin oder wen auch immer angesprochen. Bei den eben genannten Ballungsräumen habe ich die Sorge, dass wir das gesteckte Ziel nicht erreichen, vor allen Dingen München und Nürnberg, wo - ich sage auch dazu: die SPD regiert. Hier wurde der Bedarf anscheinend nicht entsprechend berechnet. Der Freistaat Bayern fördert mit Unterstützung des Bundes -

- Entschuldigung! Darf ich auch einmal reden? Herr Pfaffmann, wenn Sie aufgepasst haben, wissen Sie, dass ich in der letzten Reihe saß. Ich habe Ihnen zugehört. Machen Sie das bitte auch!

- Das habe ich mir selber aufgeschrieben.

In München wird ständig Klage geführt, dass die Krippenplätze nicht ausreichen. Da hat man anscheinend falsch gerechnet.

Der Freistaat Bayern fördert mit Unterstützung des Bundes den Krippenausbau mit 80 % Zuschuss. Das ist ein sehr hoher Fördersatz, der den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilft.

Münchens Kämmerer brüstet sich damit, dass München wesentlich mehr Schulden tilgt als der Freistaat. Warum gehen hier die höheren Gewerbesteuereinnahmen nicht in den Ausbau der Krippenplätze, die in München dringend gebraucht werden? Krippenplätze sind doch eine kommunale Aufgabe. Vergessen Sie das nicht!

Nein; denn meine Redezeit läuft.

- Es wäre wirklich schön, wenn ich auch einmal ohne Unterbrechung reden dürfte. Ich habe Sie auch nicht unterbrochen.

Die SPD will wieder einmal alles auf einmal. Sie will, dass die Eltern keinen Beitrag für die Krippen zahlen müssen und auch keinen Beitrag für den Kindergarten. Die SPD will alles kostenlos machen, und das alles auf einmal. Deshalb sage ich Ihnen: Gehen Sie erst einmal zu Ihrem Münchner Oberbürgermeister, und sorgen Sie vor Ort dafür, dass mehr Krippenplätze geschaffen werden. Da sitzen Sie am längeren Hebel. Wie ich schon sagte, haben wir es hier mit einer kommunalen Aufgabe zu tun. Der Bund und der Freistaat Bayern unterstützen die Kommunen gern.

Ich sage noch etwas zur Verbesserung der Qualität. Wir haben nicht einseitig darauf gesetzt, dass für den Kindergarten Kostenfreiheit geschaffen wird, sondern darauf, dass ein Zuschuss gegeben wird, wie Sie es richtigerweise erkannt haben. Wir haben aber auch den Betreuungsschlüssel verbessert. Wir setzen auf beides. Das langfristige Ziel ist eine Absenkung der Beiträge.

Auch was die Ausbildungsangebote betrifft, sind wir auf einem guten Weg. Da haben wir ein qualitativ hochwertiges Niveau. Fünf Jahre Ausbildung sprechen für sich.

Man sollte den Kinderpflegerinnen nicht ihre Qualifikation absprechen. Ich halte es fast für bodenlos, diesen die Qualifikation aberkennen zu wollen, wie Sie es gemacht haben.

Beim Ausbau der Ausbildungsplätze sind wir gut vorangekommen. Von 2008 bis jetzt haben wir 530 neue Plätze geschaffen. Jetzt haben wir rund 4.500 Plätze. Damit sind wir auf einem guten Weg. Deshalb lehnen wir Ihre beiden Anträge ab.

Falls ich noch Zeit habe, sage ich zu Frau Ackermann: Liebe Frau Ackermann, Ihre Einlassungen kann man inzwischen nicht mehr ernst nehmen, wenn Sie alles nur noch unter dem Schlagwort Populismus abarbeiten.

Darauf gebe ich eine ganz klare Antwort: Momentan möchte ich, dass das dritte Kindergartenjahr kostenfrei ist. Ich sehe das aber ein bisschen anders als Sie. Sie sagen, die Kosten hielten Eltern davon ab, ihre Kinder in Betreuung zu geben. Dies glaube ich nicht. Die Eltern erziehen ihre Kinder, wenn sie es können, gern auch zu Hause.

Sie sagen: Damit die Frauen arbeiten gehen können, müssen die Kinder in den Kindergarten gehen. Aber ich wiederhole: Wir wollen Wahlfreiheit. Dafür legen wir die Grundlagen. Wir wollen, dass die Eltern selber entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause erziehen wollen. Beim Krippenausbau geht es um die ersten Lebensjahre. Wir sollten manche amerikanischen Studien nicht vergessen und bei uns auf Qualität schauen, wenn es um die Krippen geht. In den ersten drei Lebensjahren ist die Erziehung durch die Eltern besonders wichtig, am meisten im ersten Jahr, wo eine ganz hohe Bindungsfähigkeit der Kinder besteht. Dieser Gesichtspunkt ist sehr wichtig.

Man sollte unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, also denen, die einen Migrationshintergrund haben, nicht zu nahe treten und nicht sagen, sie erzögen ihre Kinder nicht entsprechend.

Wir reden immer davon, dass Kinder zweisprachig aufwachsen sollten. Hier wäre die Möglichkeit gegeben. Zuerst kann die Muttersprache gelernt werden. Wenn die Kinder dann im dritten oder vierten Lebensjahr in den Kindergarten kommen, dann ist dort immer noch die rechte Zeit, die deutsche Sprache zu lernen, wenn die Zweisprachigkeit nicht schon zu Hause gegeben ist. Wenn die Kinder im dritten oder vierten Kindergartenjahr mit der deutschen Sprache anfangen, sehe ich darin keinen Schaden. Im Gegenteil, es ist auch sehr wertvoll, zuerst seine Muttersprache zu lernen.

Ich werde dazu -

Sehr geehrter Herr Pfaffmann, zu Ihrer ersten Bemerkung brauche ich, glaube ich, nichts zu sagen.

Zu Ihrer zweiten Bemerkung. Sie sagen: Wir haben in den Einrichtungen 70 % Kinderpflegerinnen. Das beklagen Sie. Aber das spricht für sich selbst.

Es ist erfreulich, wenn Sie ein Ausbauziel von 33 % in der Stadt München inzwischen erreicht haben. Aber anscheinend reicht das nicht aus. Für die Oberpfalz haben Sie von 18 % gesprochen. Dazu weise ich darauf hin: Wir müssen es hier differenziert betrachten. In den ländlichen Regionen gibt es einen anderen Bedarf als in den städtischen Bereichen. Wenn trotzdem Klagen kommen, dass man in der Stadt München keinen Krippenplatz bekommt, dann sage ich noch einmal: Hier hat man falsch gerechnet. Man braucht dann nicht 33, sondern inzwischen vielleicht schon 50 %. Arbeiten Sie also weiter daran!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Aspekte des Themas wurden schon angesprochen. Ich werde mich auf

die Kinderbetreuung konzentrieren; denn auch hier gab es Kritik. Ich möchte vorausschicken: In Bayern wird verlässliche und seriöse Sozialpolitik gemacht. Wir finanzieren nichts auf Pump und wir versprechen den Menschen auch nicht den Himmel auf Erden, wie Sie das oft tun. Die Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.

Herr Professor Bauer, wir stecken auch nicht den Kopf in den Sand. Sie dürfen unsere Wahlprogramme durchaus ernst nehmen. Wir versuchen, das umzusetzen, was drinsteht. Manches dauert vielleicht ein wenig, aber wir halten an unseren Zielen fest.

Wenn der Finanzausgleich innerhalb Deutschlands anders geregelt ist, dann können wir uns in Bayern vielleicht auch endlich einmal das kostenlose Kindergartenjahr leisten, was wir jetzt nicht können. Andere haben das, und zwar auf unsere Kosten, auf Kosten Bayerns!

Wir können mit wirklich seriösen Zahlen belegen, dass Ihre Vorwürfe ins Leere gehen. Mit den Prozentzahlen zum Sozialbereich, die Sie vorhin genannt haben, haben Sie eine Milchmädchenrechnung aufgemacht. Wirklich wichtig sind die Zahlen, die wir nachlesen können: 2011 werden es 916 Millionen sein, und im Jahr 2012 werden wir rund eine Milliarde aus dem Sozialhaushalt allein für die Kinderbetreuung ausgeben. Das ist im Jahr 2011 ein Mehr von 56 Millionen und im Jahr 2012 ein Mehr von 151 Millionen gegenüber den Vorjahren. Das ist Geld, das bestens angelegt ist, nämlich für eine gute Entwicklung und Förderung unserer Kinder.

Von 2008 bis 2010 nahm die Zahl der Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchten, um knapp 50 % zu. Das ist die Zwangsläufigkeit, die Sie angesprochen haben, und die wollen wir auch. 2008 waren es noch rund 44 000 Kinder, die eine außerhäusliche Betreuung in Anspruch nahmen, 2010 waren es bereits rund 65 000 Kinder. Das ist eine gewaltige Steigerung innerhalb kürzester Zeit, und das trotz des Rückgangs der Geburtenzahlen.

- Leider verstehe ich Ihre Zwischenrufe nicht, und deshalb kann ich darauf nicht antworten. - Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sind wir in Bayern enorm vorangekommen. Im Jahr 2008 betrug die

Betreuungsquote noch 13,7 %. Im Jahr 2010 war sie bereits auf 22,3 % gestiegen. Das Ziel, bis 2013 eine Bedarfsdeckung zu erreichen, rückt damit in greifbare Nähe; denn man spricht bereits bei einer Betreuungsquote von 31 % von Bedarfsdeckung, nicht erst bei einer Quote von 100 %, wie Sie meinen, Frau Ackermann.

Sie haben uns vorhin vorgerechnet, dass 50 % fehlen. Es gibt allerdings auch noch Väter und Mütter, die zu Hause bei ihren Kindern bleiben,

die das gerne tun, die sich das leisten können und deshalb keine Kinderkrippe brauchen. Seien wir doch froh, dass es noch vielen jungen Menschen möglich ist, ihre Kinder zu Hause selbst zu erziehen!

Wir haben nicht nur die Quantität erweitert, sondern auch die Qualität verbessert. Mit dem Bildungs- und Erziehungsplan können wir bundesweit punkten. Auch eine Verbesserung des förderrelevanten Anstellungsschlüssels von 1:12,5 auf 1:11,5 konnte erreicht werden.

Wir kümmern uns auch um Kinder mit Migrationshintergrund. Wir wissen, dass eine gezielte Sprachförderung im Vorschulbereich den Start in der Schule enorm erleichtert. Das gilt im Übrigen auch für Kinder ohne Migrationshintergrund. In Bayern wurden dafür über 200 Sprachberater ausgebildet, die das pädagogische Personal in den Einrichtungen schulen. Zudem erhalten die Einrichtungen einen um 30 % höheren Fördersatz.

Wir reden nicht, wir handeln. Bei der Weiterentwicklung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes ist uns vor allem eine weitere Verbesserung bei der Förderung von Landkindergärten wichtig. Die CSU steht für alle Regionen und ist sich ihrer besonderen Verantwortung für den ländlichen Raum bewusst. Die Zahl der Geburten geht zweifellos zurück. Herr Professor Bauer, in ganz Deutschland geht die Zahl der Geburten zurück. In Bayern gibt es viele Regionen mit Geburtenrückgang. Nur in den Ballungszentren, die Einwohnerzuwächse zu verzeichnen haben, gibt es Zuwächse bei der Geburtenzahl. Ansonsten geht die Zahl der Geburten in der gesamten Fläche Bayerns zurück.

Das waren die vielen Zwischenrufe. Das tut mir leid.

Ich lasse dann einiges weg.

Ich sage zum Schluss: Bei uns gibt es kein Schaulaufen. Wir sind seriös. Auf uns kann man sich verlassen.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass 1.600 Dozentenstellen bereits besetzt sind. Hat die Haushaltssperre bzw. die Wiederbesetzungssperre keine langfristigen Auswirkungen? - Eine ganz kurze Frage.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftliche Studien zeigen immer wieder, dass sich der frühe Besuch von Kindertageseinrichtungen positiv auf die kognitiven und sprachlichen Fähigkeiten von Kindern auswirkt. Sie zeigen aber auch, welch große Bedeutung eine stabile Eltern-Kind-Beziehung hat. Die bundesweite Studie Nubbek, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, wird uns sicherlich aufschlussreiche Erkenntnisse darüber bringen, wie sich die unterschiedlichen Faktoren auf die kindliche Entwicklung auswirken. Schon heute ist klar, dass die Eltern der zentrale Dreh- und Angelpunkt für eine gesunde Entwicklung der Kinder sind. Daher gilt es, die Eltern in ihrer Verantwortung für die Kinder zu stärken und sie zugleich zu Partnern auf gleicher Augenhöhe mit professionellen Kräften im Bildungsprozess zu machen.

Die Verantwortung der Eltern kann nicht auf Institutionen delegiert werden. Kindertageseinrichtungen, Erziehungs- und Familienberatungsstellen sind nur für die Unterstützung, aber nicht als Teilersatz für die Eltern da. Das, was die Eltern an Unterstützung brauchen, muss ihrer freien Entscheidung überlassen bleiben. Keiner kennt die Eigenheiten und Bedürfnisse eines Kindes besser als die Eltern. Bildungspartnerschaft heißt daher, dass sich beide Seiten als Experten anerkennen, die Eltern die Fachkunde des pädagogischen Personals und die Fachkräfte die Eltern als Experten für ihre Kinder.

Die neu geschaffenen Familienstützpunkte, die seit dem 1. April 2010 modellhaft erprobt werden, sind ein gutes Beispiel dafür. Frau Stachowitz, ich glaube, damit kommen wir auch Ihrem Anliegen entgegen. Familienstützpunkte sind Anlauf- und Kontaktstellen, die konkrete Angebote der Eltern- und Familienbildung in einer Kommune vorhalten und die mit anderen Einrichtungen gut vernetzt sind. Sie bieten für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien je nach Alter des Kindes und nach Familiensituation geeignete und passgenaue Hilfen an. Die Eltern können so

besonders einfach die für sie wichtigen Angebote auswählen. Ich hoffe, dass nach der Modellphase diese Familienstützpunkte in Bayern flächendeckend eingerichtet werden können.

Das Verständnis von Eltern und Fachkräften als Partner im Bildungsprozess hat aber auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung familienbezogener Leistungen insgesamt. Damit Eltern wirklich wählen können, müssen sie gleichermaßen finanziell wie auch durch den Ausbau bedarfsgerechter Institutionen wie zum Beispiel Kindertageseinrichtungen, Familienbildungsstätten etc. unterstützt werden. Einseitig nur letztere zu fördern, wie von Ihnen gefordert, hieße, dass die Eltern in ihrer eigenen Bildungskompetenz herabgesetzt werden. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen Wahlfreiheit.

Liebe Frau Stachowitz, Sie haben vorhin gesagt, Familien mit Kindern fielen in die Armut, weil sie von Sozialleistungen leben müssten.

Ich würde den Satz anders formulieren. Familien fallen nicht in die Armut, weil sie der Staat mit Sozialleistungen unterstützt.

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Die Wirtschaft muss sich bewegen. Auf dem Arbeitsmarkt muss ein Umdenken stattfinden. Wir müssen noch familienfreundlicher werden. Es gibt bereits gute Beispiele dafür. Frau Meyer hat die Betriebskindergärten erwähnt. Trotzdem muss auf dieser Ebene noch viel getan werden.

Frau Ackermann, ich stimme Ihnen in vielem zu. In einem Punkt kann ich Ihnen aber nicht zustimmen: Dass unsere Kindergärten in Bayern heillos überfüllt sind, trifft vielleicht auf Ballungszentren zu, nicht aber auf den ländlichen Raum. Im Gegenteil, bei der demografischen Entwicklung müssen wir in Zukunft vielleicht sogar Angst haben, dass die eine oder andere Kindertagesstätte auf dem Land nicht mehr gehalten werden kann. Man kann nicht immer alles über einen Kamm scheren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion hält im Hinblick auf die demografische Entwicklung ein Konzept,

wie man dem Fachkräftemangel frühzeitig entgegenwirken kann, für absolut notwendig. Liebe Frau Ackermann, Sie haben gesagt: Man muss schnell handeln. Das haben wir getan. Wir haben bereits im Juli 2009 zusammen mit der FDP einen Antrag auf den Weg gebracht. Dieser Antrag zielt auf Verbesserungen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Wir wollen verbesserte Arbeitsbedingungen, eine Aufwertung der Pflegetätigkeiten, natürlich auch durch eine bessere Bezahlung. Wir wollen eine verstärkte Förderung der Ausbildungsbereitschaft, eine zügige Umsetzung einer gemeinsamen Ausbildung aller Pflegeberufe, eine Herstellung der Freizügigkeit der Pflegeberufe und die zügige Umsetzung der Ausführungsverordnung zum Wohn- und Pflegequalitätsgesetz. - Das sind nur einige Punkte, die ich hier nenne, auch im Blick auf die fünf Minuten Redezeit, die wir ja nur haben.

Diese Forderungen werden inzwischen sukzessive im Sozialministerium abgearbeitet. Morgen findet zum Beispiel wieder ein Gipfelgespräch zur Zukunft der sozialen Berufe statt. Am 17. März 2010 fand ein Treffen mit Verbänden, Kostenträgern und mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit statt, bei dem ein Bündnis für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in der Altenpflege geschlossen wurde. Die Verbände haben sich darin bereit erklärt, einen berufsorientierten stufenweisen Ausbau der Ausbildungskapazitäten anzustreben und intensiv auf die Schaffung von flächendeckenden Ausbildungsverbünden und Kooperationsmodellen hinzuwirken, um besonders bei ambulanten Diensten Ausbildungsanreize zu schaffen.

Das Staatsministerium unterstützt natürlich im Übrigen die Einrichtungen auch finanziell, zum Beispiel bei der Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen oder bei der Fort- und Weiterbildung. Zudem haben wir zu diesem Themenkomplex noch eine Anhörung für den Juni geplant. Das geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück. Eigentlich gibt es x Anträge zu diesem Thema. Ich will gar nicht alles aufzählen, was an Anträgen und Entschließungen auf den Weg gebracht wurde. Ich will auch nicht alles aufführen, was sich bereits in der Umsetzung befindet.

Festzuhalten ist: Der Antrag der GRÜNEN bringt uns in der Sache nicht mehr weiter. Er ist im Grunde genommen überholt. Er ist unnötig. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ambulant betreute Wohnformen sind wirklich eine sehr gute Alternative zur Pflege zu Hause und zu den Pflegeheimen. Diese neue Form der Betreuung ermöglicht es Menschen bis zu ihrem Lebensende, in dieser Gemeinschaft zu bleiben. Wir befürworten diese Wohnform deshalb auch. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits ein Programm aufgelegt, das seit dem 01.07.2008 läuft. Dieses Programm umfasst nicht nur eine Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohnformen, sondern auch für Hausgemeinschaften, für generationenübergreifende Wohnformen sowie für sonstige alternative ambulante Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen.

Ein zusätzliches Konzept ist deshalb nicht nötig; denn wir haben ein Konzept. Es gibt ein Konzept. Nötig ist aber vielmehr - Sie haben mich vorhin zitiert, und das stimmt auch -, die neuen Wohnformen besser bekannt zu machen. Die Fachstelle für ambulant betreute Wohnformen hält hierzu ein breites Angebot vor. Mit Informationsveranstaltungen vor Ort, Workshops und Praxisseminaren wird versucht, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch die Verbraucherzentrale Bayern und die Koordinierungsstelle "Wohnen zu Hause" informieren über die neuen Möglichkeiten. Diese Informationskampagnen - hier gebe ich Ihnen durchaus recht, Herr Dr. Fahn - müssen noch verstärkt werden.

Neues braucht allerdings auch einen gewissen Vorlauf, bis es in der Breite ankommt. Nachdem das Programm erst seit Juli 2008 läuft, muss man ihm zugestehen,

dass es dauert, bis sich die neuen Wohnformen etablieren. Das Programm durchführen müssen nämlich die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und die freien Träger. Die kann man aber nicht zwingen, das zu tun. Außerdem muss sich eine Nachfrage dafür entwickeln. An der Anschubfinanzierung liegt es sicher nicht; denn dafür sind genügend Mittel eingestellt, und die Träger, die die Förderung bisher in Anspruch genommen haben, betrachten die Förderung als ausreichend. Eine Verdoppelung, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern, ist deshalb nicht nötig. Die CSU-Fraktion lehnt den Antrag aus den genannten Gründen ab, jedoch nicht aus taktischen Überlegungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Weikert, ich gebe Ihnen recht, dass es sich hier um ein wirklich schwieriges Problem handelt.

- Da braucht man keine moralische Zustimmung. Ich gebe Ihnen recht, es ist ein schwieriges Problem. Sie haben auch ausgeführt, Herr Scholz habe in seiner Zeit als Arbeitsminister viele gute Vorschläge eingebracht, die Ihrer Meinung nach auch heute noch nachwirken. Sie haben auch Herrn Bomba erwähnt, der dieses Instrument sehr lobt.

Ich widerspreche Ihnen auch gar nicht. Das tut auch die CSU-Fraktion in gar keiner Weise. Es ist ein geeignetes Instrument, um Abhilfe zu schaffen. Ihre Absicht ist, so denke ich, ehrenwert. Doch ich meine trotzdem: der Antrag ist unnötig. Übrigens waren fünf Ausschüsse der gleichen Meinung.

Sie bemängeln in Ihrem Antrag, dass das Förderprogramm nicht ausreichend genutzt wird. Sie machen als Begründung den hohen Eigenanteil von 25 % aus. Ich meine, nicht der Eigenanteil ist die Ursache, denn ein Zuschuss von bis zu 75 % ist sehr hoch. Die Ursache liegt wohl mehr in der Tatsache begründet, dass es sehr schwierig ist, Menschen, die nahe an der Erwerbsunfähigkeit sind, eine ihnen entsprechende Arbeitsstelle anzubieten.

Welche Gründe letzten Endes dafür verantwortlich sind, wird eine Untersuchung ergeben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat. Ich will mir auch nicht anmaßen, dass ich in dieser Frage mehr wüsste als alle anderen. Der Bericht, der die Jahre 2008 bis 2010 untersucht, wird bis zum 31.12.2011 auf Bundesebene vorliegen. Ich denke, dann werden wir mehr darüber wissen, warum dieses Instrument nicht stärker genützt wird.

Nun zu Punkt eins Ihres Antrags. Menschen mit so starken Einschränkungen im Forst beschäftigen zu wollen, halte ich unter den vorherrschenden Gegebenheiten für sehr schwierig, vor allem im Hinblick auf die Gefährlichkeit dieses Arbeitsplatzes.

- Ja, das ist ein Beispiel, aber Sie haben den Forst angeführt, und dieses Beispiel nehme ich auf. Wenn ich an die technischen Möglichkeiten denke, die heutzutage in der Forstwirtschaft genutzt werden, dann stelle ich fest, einfache Tätigkeiten werden heutzutage oft von Maschinen übernommen. Es ist deshalb sehr schwierig, Menschen in diesem Bereich unterzubringen.

Zu Punkt zwei Ihres Antrag ist festzustellen, dass ein nochmaliger Zuschuss von 10 % die Bereitschaft der freien Träger und der Kommunen, Beschäftigungsverhältnisse für die Betroffenen zu schaffen, nicht erhöht. Ich meine vielmehr, es würde zusätzliche Bürokratie geschaffen, wenn ein weiterer Zuschussgeber auftreten würde. Auch der Bund hat sich hinsichtlich der Zuschusshöhe etwas gedacht, denn Mitnahmeffekte und eventuelle Wettbewerbsverzerrungen sollten vermieden werden.

Sie fordern in Punkt drei Ihres Antrags eine finanzielle Unterstützung bei der Weiterbildung. Eigentlich haben Sie das vorhin schön ausgeführt, als Sie Ihren Arbeitsminister Olaf Scholz angeführt haben. Ich denke, es wurden zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, und die Arbeitsagenturen nutzen diese Möglichkeiten. Auch die Arbeitsgemeinschaften vor Ort wissen diese Instrumente ebenfalls gut einzusetzen. Ich möchte deshalb abschließend bemerken, dass sich der Freistaat Bayern nicht in Belange einmischen sollte, die von anderer

Seite bereits bestens erledigt werden. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.

Frau Staatssekretärin, Sie haben schon sehr viele Bereiche angesprochen, was in der Prävention für Jugendliche gemacht wird und zwar auch dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie haben auch angesprochen, wie viele Projekte es im Bereich der Eltern schon gibt, dass man die Eltern aufklärt, ihnen Hilfen an die Hand gibt.

Denken Sie darüber nach, dass es noch weiterer Hilfen bedarf, zum Beispiel für die Stärkung der Elternkompetenz? Es kann sein, dass Eltern bei einem Kurs gewesen sind und tolle Sachen gehört haben, was man machen kann, es aber den Kindern und Jugendlichen

nicht vermitteln können. Denken Sie, dass hier noch zusätzliche Maßnahmen nötig sind, um die Elternkompetenz zu stärken?