Lieber Herr Kollege, wollen Sie Ihre Kollegin aus der Fraktion nicht ausreden lassen? Es gibt die Möglichkeit der Zwischenbemerkung; zudem steht noch Restredezeit zur Verfügung. Frau Sandt hat das Wort.
Herr Halbleib und liebe SPDler, Genossen! Machen Sie Ihrer rot-grünen Stadtregie rung Dampf! Sie soll mehr bezahlbares Bauland aus weisen, unbürokratisch Baugenehmigungen erteilen und Umnutzungen zugunsten von mehr Wohnraum ermöglichen. Dazu haben Sie bereits alle Hebel in der Hand. Machen Sie Schluss mit bürokratischen Aufla gen, zum Beispiel Stellplatzsatzungen. Machen Sie Schluss mit allem, was die ganz normalen Bürgerin nen und Bürger, die sich eine Wohnung kaufen wol len, dabei behindert. Sorgen Sie vor allem dafür, dass nicht so viele städtische Wohnungen leer stehen! Eini ge stehen seit den 1980er-Jahren leer. Das ist der ei gentliche Skandal der rot-grünen Wohnungspolitik in München. Wohnungsnot in München hat drei Buch staben: U-d-e.
Danke, Frau Kollegin Sandt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir hier noch den ganzen Tag sitzen. Wenn Sie sich jetzt schon so verausgaben, wird es ein trüber Abend werden.
Jetzt hat Herr Staatssekretär - - Oh, Entschuldigung! Das habe ich zu spät gesehen. Pardon! Wir hatten vereinbart, dass Sie das Mikrofon drücken, damit ich
hier vorn sehe, dass eine Zwischenbemerkung ange meldet worden ist. Frau Sandt, verzeihen Sie, dass ich Sie zurückhole.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Thalhammer ist heute Morgen schon erregt. Daher ist es ein biss chen schwierig in seinem Umfeld. Aber wir kriegen das hin.
Frau Sandt, Sie hätten Ihre Unterlagen nicht holen müssen, keine Angst. Sie kennen mich doch: Ich bin ein sehr kollegialer Kollege.
Zu Ihrem Beitrag gäbe es vieles zu sagen. Dass Sie über die Geschichte der Genossenschaften ersichtlich nicht informiert sind, muss Ihnen noch zugestanden werden. Aber wenn Sie Genossenschaften sozusa gen als sozialistisches Projekt darstellen -
Moment! Sie haben ge sagt, Genossenschaften lägen uns so nahe, weil darin der Wortbestandteil "Genosse" enthalten ist. Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen. – Fragen Sie bitte all die Kollegen Ihrer Partei, die als Steuerberater Mit glieder der DATEV sind, was sie von einer sinnvollen Genossenschaftsorganisation halten und ob sie diese wertschätzen.
Ich habe mich nur gemeldet, um etwas richtig zu stel len; ich weiß nicht, ob Kollege Eck das für die Regie rung korrigieren kann. Frau Sandt, mit Ihrer Suada gegen Genossenschaften, vor allem im Seniorenbe reich, konterkarieren Sie eine sehr sinnvolle Politik Ihrer Sozialministerin, die gerade hinsichtlich Sozial- und Seniorengenossenschaften Projekte anschiebt und die genossenschaftliche Idee wiederbelebt, weil sie sie für die richtige hält. Das nur als kleiner Hin weis, auch für die Wahlkampfauseinandersetzung. Stellen Sie sich wenigstens nicht gegen die eigene Regierung, wenn Sie schon den richtigen Ausführun gen des Kollegen Wörner nicht zuhören wollen.
Das liegt auch an dem Gebrüll in Ihren Reihen. – Ich habe klipp und klar gesagt, dass genossenschaftli ches Wohnen auch uns außerordentlich wichtig ist. Ich habe allerdings auch verdeutlicht, dass wir keine Verzerrung wollen. Natürlich stehen wir zu genossen schaftlichem Wohnen. Deswegen fördern wir aus dem Haushalt, den wir zuletzt beschlossen haben, genos senschaftlichen Wohnungsbau. Ich habe Ihnen das im Einzelnen erläutert. Wir stehen dazu.
Herr Wörner – vielleicht haben Sie ihm auch nicht zu gehört – hielt uns allerdings vor, wir würden zu wenig für genossenschaftliches Wohnen tun, weil wir wegen des Wortbestandteils "Genosse" Angst davor hätten. Ich habe den Spieß umgedreht und gesagt: Offen sichtlich wollen Sie einseitig genossenschaftliches Wohnen fördern.
Ich wiederhole: Wir haben nichts gegen genossen schaftliches Wohnen. Wir wollen es fördern, aber nicht einseitig. Die einseitige Förderung streben Sie vielleicht nur deshalb an – das habe ich hinzuge fügt –, weil "Genosse" in dem Wort "Genossenschaft" enthalten ist.
Wir sind insoweit völlig ideologiefrei und fördern das, was sinnvoll ist, sowohl genossenschaftliches Woh nen als auch Wohnungen für junge Familien. Das liegt im Interesse aller, die in München Wohnraum brau chen.
Danke, Frau Sandt. – Bevor Herr Staatssekretär Eck das Wort er greift, setzen wir alle uns aufrecht hin und sagen ganz tief "Ommm!"
Die Emotionalität der Situation kann man fast nicht verstehen. Wir sind doch nicht so weit auseinander, wie es dargestellt wurde.
Lieber Herr Kollege, Sie sprachen mich eingangs an und behaupteten, ich hätte in die falsche Richtung ge redet. Ich meine, das habe ich nicht getan. Niemand hat bestritten, dass Genossenschaften ein bedeuten der Teil des Wohnungsbereichs sind. Auch wir stehen zum genossenschaftlichen Wohnungsbau. Ich würde niemals sagen, genossenschaftliches Bauen sei so zialistisches Handeln. Im Gegenteil, genossenschaftli ches Bauen ist sehr wichtig. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Aber wir sollten gesetzliche Änderungen nur dann vornehmen, wenn es nötig ist. Es ist alles geregelt. Ich will die Zahlen nicht wiederholen; Frau Kollegin Guttenberger hat dargelegt, wie viele Millionen inves tiert worden sind.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um deutlich zu ma chen, dass Ziele, die hier angesprochen worden sind, nicht zu erreichen sind, zum Beispiel die absolute Wohnraumsicherung, die Kollegin Kamm angespro chen hat. Durch die Änderung will man suggerieren, dass man den Wohnraum für ins Alter gekommene Mitbürgerinnen und Mitbürger sichern kann. Das ist schließlich und endlich nicht richtig, sondern falsch. All die Dinge, die Sie wollen, sind bereits geregelt. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle keine Verände rung. Das wollte ich deutlich machen.
Nennen Sie mir einen einzigen Punkt, der sich durch diese Veränderung verbessern würde; dann können wir gerne noch einmal darüber diskutieren. Nach dem momentan vorliegenden Entwurf gibt es keine Verän derung. Alles ist geregelt. Deshalb ist er aus unserer Sicht überflüssig. Wir brauchen diese Änderung nicht. Ich bitte genau deshalb um Ablehnung dieses Ent wurfs.
Von ihrer restlichen Redezeit Gebrauch machen möchte Frau Kamm für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daran an schließend noch Herr Wörner.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ge statten Sie mir noch zwei Bemerkungen. Hier geht es wirklich nicht um München, sondern es geht um ganz Bayern. In Bayern brauchen wir mehr genossen
schaftlichen Wohnungsbau. Herr Kollege Eck, wir lau fen gerade bei den Seniorenwohnungen auf ein Me gaproblem zu. Wir brauchen nicht ein "Weiter-so-wiebisher", sondern wir brauchen eine deutlich bessere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, insbesondere für Senioren. Ich sage Ihnen jetzt schon: Wir werden gleich zu Beginn der nächsten Le gislaturperiode ein großes Symposium dazu veran stalten.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur Verdeutlichung, denn offensichtlich ist Lesen schwierig und Zuhören noch viel schwieriger: Die SPD fordert in ihrem Antrag nicht mehr Geld und nicht mehr Mittel. Wir sagen nur: Die Genossenschaft soll als Idee in Artikel 2 genauso ver ankert werden wie die beiden anderen Formen des Wohnens.