Deshalb noch einmal: Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER lautet: die Erbschaftsteuer abschaffen. Heute können Sie sich namentlich dafür oder dagegen positionieren.
Soweit Kollege Aiwanger. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Halbleib für die SPD. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld, wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute. Aber ich muss sagen: Was Sie in Ihrer letzten
In dieser Art und Weise mit steuerpolitischen Konzepten und Vorschlägen umzugehen, ist eine Art der Denunziation, die mich in dieser Form, in einen Traum gekleidet, an die Argumentationen in der Weimarer Republik erinnert hat, Herr Kollege. Das können wir so nicht stehen lassen.
Wenn Sie schon von einem Albtraum reden, dann muss ich feststellen: Diese Rede war ein parlamentarischer Albtraum.
Das war sie aus zwei Gründen. Sie war es erstens, weil die steuerpolitische Konzeption in einer Art und Weise denunziert wird, die in der Argumentationslinie der Hassargumentation der Weimarer Republik entspricht, und zweitens, weil Sie in dem Teil, den Sie als Aufwachtraum beschrieben haben, eigentlich wiedergegeben haben, wes Geistes Kind Ihre Politik ist.
Erinnern wir uns einmal an die Bundestagswahl 2009 und an die Zeit davor. Was haben Sie und die FDP den Bürgern damals alles versprochen! Steuersenkungen, ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem. Sie haben von Ihren Versprechungen, die Sie heute in anderer Form wiederholt und in die Form Ihres Antrags gekleidet haben, null und nichts eingelöst. Das ist die steuerpolitische Wahrheit von CSU und FDP.
Ich darf das kurz begründen. Sie haben vor der letzten Bundestagswahl versprochen, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Davon ist nichts übrig geblieben. Es waren haltlose Versprechungen. Sie sind alle gebrochen worden. Was haben Sie stattdessen gemacht?
Anstatt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, haben Sie Klientelpolitik für ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen betrieben, Politik für die politische Klientel, die CSU und FDP nahesteht. Sie haben Klientelpolitik im Bereich der Umsatzsteuer betrieben, beim Hotelsteuerprivileg, im Bereich der Erbschaftsteuer und bei den Unternehmensteuern.
Eines kennzeichnet doch Ihre Art des Verständnisses. Insofern war der Kollege Klein in seiner Rede höchst ehrlich: Er hat nämlich von den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft gesprochen. Für CSU und FDP sind Leistungsträger wohl nur diejenigen, die sehr viel verdienen, die sehr hohe Einkommen haben. Für mich und unsere Fraktion kann ich sagen: Leistungsträger sind auch die Krankenschwester und der Altenpfleger, die wenig verdienen, und nicht nur der Chefarzt und andere hohe Einkommensgruppen. Das ist Ihr Verständnis von Steuerpolitik. Wir betreiben Steuerpolitik für alle.
Es ist schön und gut, dass Sie auch zur Grundsteuer eine bestimmte Position haben. Aber: Für den, der gleichzeitig garantiert, dass die Kommunen aus der Grundsteuer die gleiche Einnahmenhöhe haben, die sie auch dringend brauchen, kann die wertneutrale Reform der Grundsteuer ja nur bedeuten, dass jene, die bisher weniger Grundsteuer gezahlt haben, mehr Grundsteuer zahlen müssen, und dass jene, die hochwertige Grundstücke haben, zuungunsten derjenigen entlastet werden, die dann die Zeche zahlen müssen. Das ist die Wahrheit bei der Grundsteuerreform.
Das können wir vielleicht am Ende meiner Rede machen. Ich denke, damit sind wir alle am besten bedient.
Auch im Hinblick auf die Erbschaftsteuer setzen Sie doch den Leuten einen Floh ins Ohr. Insofern ist der Antrag der FREIEN WÄHLER zumindest ehrlich. Auch CSU und FDP sollten sich bekennen: Wollen Sie die Erbschaftsteuer abschaffen oder nicht abschaffen? Wir bekennen uns klar dazu, dass die Erbschaftsteuer auch ein Teil der Steuergerechtigkeit ist. Denn – da können Sie in die Bayerische Verfassung oder auch ins Grundgesetz schauen – die Vermögensbezogenheit der Erbschaftsteuer ist schon ein wichtiger Punkt eines steuergerechten Systems.
Nun darf ich noch ansprechen, was Sie hier veranstalten. Sie tun ja gerade so, als hätten der Bund, die Länder und Kommunen keine finanziellen Probleme. Ich darf nur daran erinnern, dass Schwarz-Gelb in der jetzt zu Ende gehenden Periode des Deutschen Bundestags allein 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt hat. Das ist doch die Wahrheit. Und Sie stellen sich hier hin und reden von den höchsten Steuereinnahmen. Sie haben unter diesen optimalen Rahmenbedingungen bei niedrigsten Zinsen und bei einer gut laufenden Konjunktur 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das ist Ihre finanzpolitische Wahrheit, die an diesem Tag auch einmal ausgesprochen werden muss.
Wenn man sieht, was Sie 2012 an Nettoneuverschuldung hatten und auch 2013 und 2014 an Nettoneuverschuldung haben, dann sollten Sie still und leise schweigen.
Ganz zum Schluss muss auch die Situation in Bayern erwähnt werden. Sie haben doch in Bayern die Nettoneuverschuldung und die Zinsbelastung des Staates nach oben getrieben. Das war doch nicht Rot-Grün; das waren doch Sie. Wenn man von einem Horrorgemälde spricht, dann muss man sagen: Es war ein Horror, dass wir in dieser Legislaturperiode die Schulden des Freistaats zulasten der Bürgerinnen und Bürger um zehn Milliarden Euro erhöhen mussten. Das war kein Traum, das war kein Albtraum, das war die Realität, für die Sie verantwortlich sind! Das ist die Wahrheit!
Auch in den Jahren 2013 und 2014 sind doch Ihre Haushalte nicht ausgeglichen. Sie haben beim Finanzierungssaldo im Jahr 2013 eine Milliarde weniger Einnahmen als Ausgaben, im Jahr 2014 sind es 500 Millionen Euro weniger Einnahmen als Ausgaben. Es ist doch nicht so, als wäre der Freistaat auf Rosen gebettet. Sie werden kein Rosenbeet, sondern viele Defizite hinterlassen.
Wir bekennen uns zur Infrastruktur und zu Bildungsausgaben. Wir sagen auch, was notwendig ist, damit wir Schulden abbauen können. Aber das passt mit Ihren steuerpolitischen Vorstellungen nicht zusammen. Wir bekennen uns zum Schuldenabbau. Wir
95 % bleiben von unserer Einkommensteuerreform verschont, aber die 5 %, die die wirklich starken Schultern in diesem Land darstellen, können auch einen höheren Beitrag, insbesondere für Bildung und Infrastruktur, zahlen.
Abschließend noch zwei Punkte, die denunziert wurden: Kinderfreibeträge. Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss, unabhängig von Art und Höhe der Einkommensteuer. Deswegen wollen wir das umstellen. Wir wollen weg von der Steuerbezogenheit hin zu einer direkten Förderung über das Kindergeld, weil es gerechter ist und alle Kinder gleichstellt.
Wir wollen dazu kommen, dass wir nicht bestimmte Familien- oder Ehekonstellationen fördern, sondern dass wir das Geld für die Kinder in den Familien einsetzen. Das ist unser Grundsatz, und dafür stehen wir.
Ihre Steuerpolitik ist nach wie vor Klientelpolitik: Steuersenkungen auf Pump, Versprechungen in diese Richtung, unzureichender und ungerechter Steuervollzug – auch in Bayern, das haben wir mehrfach moniert – und eine fehlende Glaubwürdigkeit.
Wir setzen dagegen auf ehrliche Steuerkonzepte, notwendige Investitionen für die Infrastruktur, die Bildung und den Schuldenabbau. Wir wollen die starken Schultern stärker beteiligen. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit für einen leistungsfähigen Staat.
Herr Kollege Halbleib, bleiben Sie bitte hier vorn. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, zunächst Frau Kollegin Stewens.