Frau Ministerin, Sie haben gerade die Steuergelder angesprochen. Ich habe einmal auf eine schriftliche Anfrage die Antwort bekommen, dass durch diese zentrale Belieferung ungefähr 20 % an Verwaltungskosten entstehen. Statt zehn Millionen Euro bräuchte man sonst nur etwa acht Millionen Euro. Wissen Sie, dass wir 20 % einsparen könnten, zumindest dann, wenn wir nur Essensgutscheine hätten?
Sie loben diese Essenspakete. Wären Sie bereit, an einem Modellversuch teilzunehmen, bei dem Sie selbst eine Woche von diesen Essenspaketen leben und dann einen Erfahrungsbericht schreiben? Das wäre doch einmal eine ganz gute Idee, und ich würde dabei mitmachen.
Die Essenslieferungen sind von einer einwandfreien Qualität. In Zeitungsberichten haben wir gelesen, dass schon mehr Leute auf die Idee kamen, sich testweise von Essenspaketen zu ernähren. Ich habe diesen Zeitungsberichten nur entnommen, dass keinerlei Einschränkungen empfunden wurden, sondern dass man sich von den Essenslieferungen hervorragend ernähren kann.
Zu den Mehrkosten: Gerade am Anfang legen wir besonderen Wert darauf, dass die Gelder nicht an irgendwelche Schlepperbanden gehen.
Das ist uns einiges an Verwaltungskosten wert. Das sage ich Ihnen ganz klar. Der hohe Aufwand, der immer unterstellt wird, relativiert sich sehr schnell. Aufgrund der neuen Leistungen werden nur noch 40 % der Flüchtlinge mit Lebensmittellieferungen versorgt. Ihre Anfrage ist möglicherweise schon etwas älter. Wir haben das weitgehend eingeschränkt.
Mein Ziel ist es, am Anfang Lebensmittel auszuliefern. Diese Zeit sollte verkürzt werden. Später kann man auf Bargeld oder auf Gutscheine übergehen. Die Regierungen sind gehalten, das flexibel zu handhaben. Ich habe für diejenigen, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und ausziehen dürfen – aber nicht
können –, ein Modellprojekt initiiert. Das ist schon lange vor dem Hungerstreik angelaufen. Im Rahmen dieses Projektes werden Bargeld und Gutscheine verteilt, weil mir wichtig war, dass wir die Flüchtlinge begleiten, wenn sie ausziehen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Staatsministerin, in Ihrer Rede haben Sie viel über Empathie gesprochen.
Ihre Rede hat deutlich gezeigt, wer das Land Bayern herzlicher und menschlicher gemacht hat. Heute hat die Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer, ihre letzte Rede zum Thema Asylpolitik gehalten. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich an dieser Stelle explizit zu bedanken. Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, ein Dankeschön an die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer auszusprechen. Mit ihrem persönlichen Einsatz wurde Bayern ein Stück menschlicher und herzlicher gemacht. Liebe Brigitte Meyer, herzlichen Dank von der FDP-Fraktion!
Jetzt kommt die Frau Staatsministerin zur Erwiderung. Als Nächster folgt Herr Kollege Pfaffmann. Danach gibt es noch eine persönliche Erklärung zur Abstimmung von Frau Kollegin Tolle. Jetzt haben Sie das Wort, Frau Staatsministerin.
Lieber Herr Thalhammer, Sie haben sicherlich gehört, dass ich immer wieder darauf hingewiesen habe, dass wir das gemeinsam vorangebracht haben. Vieles wurde von Frau Meyer angeregt. Ich möchte aber auch Herrn Unterländer nennen.
Der sozialpolitische Ausschuss ist der Ausschuss, der diese Themen vorangebracht hat. Ich habe mich in meiner Rede mehrfach bei den Regierungsfraktionen bedankt. Ich schließe damit alle Kolleginnen und Kollegen des sozialpolitischen Ausschusses ein. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses; denn die geleisteten Mittelerhöhungen wären ohne die Haushaltspolitiker und die Regierungsfraktionen nicht zustande gekommen. Wir
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, um die Sozialministerin direkt anzusprechen. Liebe Frau Haderthauer, Ihre Rede hat eindrucksvoll bestätigt, dass es mit Ihnen keine humane Flüchtlingspolitik in Bayern geben kann.
Sie polarisieren. Sie haben von Verhetzungspotenzial gesprochen. Sie haben von kriminellen Aktionen gesprochen. Ich sage Ihnen: Man bekommt den Eindruck, Ihnen sind die Stimmen am rechten Rand der Bevölkerung wichtiger als Humanität in der Flüchtlingspolitik.
Liebe Frau Kollegin Haderthauer, Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass der Hungerstreik am Rindermarkt aus Verzweiflung wegen Ihrer Flüchtlingspolitik zustande gekommen ist. Das war kein Versuch, den Staat zu erpressen. Genau das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie polarisieren wollen. Das ist Ihr politisches Ziel. Das ist keine humanitäre und menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
Vielleicht kann ich mir zum Schluss eine persönliche Erklärung sparen. Vorhin ist immer wieder gesagt worden, wir würden uns von der Begründung in unserem Antrag distanzieren. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir distanzieren uns von gar nichts, vor allen Dingen nicht von unserer Begründung. Wir streichen sie aus unserem Antrag, damit Sie im Interesse einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik zustimmen kön
Wir wollen uns nicht von unserer eigenen Begründung distanzieren. Mir ist wichtig, dass das im Protokoll steht, damit Sie in Ihren Stimmkreisen nichts anderes erzählen.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben gefragt, warum es auf unserer Seite während Ihrer Rede so viel Unruhe gegeben hat. Das möchte ich Ihnen erklären: Weil ein solch dümmliches Gerede unbeschreibliche Schmerzen bereitet.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie zeichnen sich generell dadurch aus, dass Sie über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben; das aber gründlich.
Das Gleiche gilt für den Hungerstreik. Nachdem der Hungerstreik am Mittwoch gleichzeitig zu einem Durststreik geworden ist, gab es eine Pressekonferenz mit der Regierung von Oberbayern und dem Anführer des Hungerstreiks, Herrn Chorasani. Von den versammelten Pressevertretern ist er mehrfach gefragt worden: Herr Chorasani, streiken Sie nicht auch wegen dieser schlimmen Asylsozialpolitik? Er sagte: Nein, mir geht es ausschließlich um die Anerkennung. Stören Sie denn nicht die Essenspakete? – Nein, mir geht es ausschließlich um die Anerkennung. Streiken Sie denn nicht auch wegen der Residenzpflicht in Bayern? Hier ist doch alles so schlimm. – Nein, uns geht es ausschließlich um die Anerkennung.